Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, ein ressortübergreifendes Konzept zur Demokratieförderung „Für Demokratie und Toleranz. Gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus“ zu erarbeiten.

Grüne fordern Innenminister Herrmann auf Stellung zu den Ereignissen der Neonazi-Demo zu beziehen

Auf meine diesbezügliche Schriftliche Anfrage vom 14.09.2011 bekam ich leider nur wenig aussagekräftige Antworten. Aus diesem Grund habe ich mich kurz nach Erhalt der Antworten der Staatsregierung dazu entschieden, selbst die notwendigen Daten zu erheben, zu denen sich das Innenministerium außer Stande sah. Anbei versuche ich Ihnen die interessante Hintergrundgeschichte zu dieser eigenfinanzierten Umfrage zusammenzufassen:

Nachdem mittlerweile meine diesbezügliche Umfrage bei den größten bayerischen Kommunen bayernweit auf großes Interesse gestossen ist und nicht zuletzt in meiner Heimatstadt Landsberg am Lech auch zu sehr positiven Entscheidungen geführt hat, habe ich mich entschlossen meine Rechercheergebnisse an dieser Stelle zu veröffentlichen. Damit hoffe ich auch bisher noch zögerlichen bayerischen Kommunen Argumente für eine Öffnung der Einbahnstraßen an die Hand geben zu können.

Die Staatsregierung sieht in Behördenverlagerungen ein wirksames Mittel zur Strukturförderung. Vor diesem Hintergrund frage ich die Staatsregierung:
1. Welche staatlichen Behörden bzw. Arbeitsbereiche staatlicher Behörden wurden in den letzten 15 Jahren in Bayern von wo nach wo verlagert bzw. wo fanden Zusammenlegungen statt? Wo konnten welche Synergieeffekte erzielt werden?

Anfrage zum Plenum am 25.10.2011

Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Ludwig Hartmann, Bündnis 90/Die Grünen, vom 14.09.2011, mit den Antworten des Staatsministers des Inneren, Joachim Herrmann, vom 17.10.2011 (kursiv dargestellt)

Innenminister uneinsichtig – Grüne kündigen Gespräche mit Polizeigewerkschaften an

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ludwig Hartmann und Susanna Tausendfreund, Bündnis 90/Die Grünen, vom 25.02.2011, mit den Antworten des Staatsministers des Inneren, Joachim Herrmann, vom 30.03.2011 (kursiv dargestellt)

Grüne kritisieren Werbeaufkleber für Olympia und fordern mit einer Schriftlichen Anfrage Aufklärung