20. Juni 2023

Offener Brief an Ministerpräsident Söder: „Die Bürger*innen haben einen Anspruch zu erfahren, ob die CSU weiterhin gefährlichen Populismus in der Regierung duldet“

Nach den Aussagen von Hubert Aiwanger in Erding fordern die Landtags-Grünen von Markus Söder, sich konkret und unmissverständlich von den demokratiefeindlichen Äußerungen seines stellvertretenden Ministerpräsidenten zu distanzieren: „Hier stehen demokratische Grundsätze in Frage!“

weiterlesen >
7. Mai 2020

8. Mai: Aktives Erinnern für eine starke Demokratie

75 Jahre nach Kriegsende müssen wir uns als gesamte Gesellschaft immer wieder den Zusammenhang zwischen aktivem Erinnern und einer Gesellschaft vergegenwärtigen, in der die Würde eines jeden Menschen im Mittelpunkt steht. Damit kommen wir unserer Verantwortung und unserem Versprechen für das ‚Nie wieder‘ nach. Der 8. Mai sollte daher zu einem bundesweiten Feier- und Gedenktag gemacht werden.

weiterlesen >
11. Januar 2018

Internet mit Courage – solidarisch gegen Online Hate-Speech

Das Netz ist keine Kuschelzone. Hier wird gerne gehasst, beleidigt, herabgewürdigt, diskriminiert und selbst offen zu Gewalt aufgerufen. Zwei Drittel aller InternetnutzerInnen sind 2017 im Netz mit Online Hate-Speech in Berührung gekommen, weitaus mehr als noch im Vorjahr. Bei ca. 90 % der deutschen Bevölkerung, die inzwischen im Netz präsent ist, ist das ein sehr großer Teil unserer Gesellschaft und zeigt die Tragweite des Problems.

weiterlesen >
5. Juli 2017

Homo- und transfeindliche Straftaten in Bayern

Immer wieder kommt es in Bayern zu Straftaten, die aufgrund der sexuellen Orientierung des Opfers verübt werden. Erst kürzlich ereignete sich ein solcher Übergriff im München, bei dem ein Mann schwer verletzt wurde. Laut Auskünften der Bundesregierung stieg die Anzahl der Straftaten gegen Lesben und Schwule 2016 deutlich an. In den ersten drei Quartalen 2016 habe es demnach 205 Straftaten im Bereich „Hasskriminalität aufgrund sexueller Orientierung“ gegeben. 113 dieser Straftaten, und damit über die Hälfte, sind allein in Berlin erfasst worden. Laut Expertenkreisen deutet diese extreme Überproportionalität darauf hin, dass in anderen Bundesländern keine angemessene statistische Erfassung homo- und transfeindlicher Straftaten erfolgt. Diese Interpretation wird durch Zahlen aus Baden-Württemberg gestützt. Dort sind für 2015 insgesamt 51 Straftaten mit trans- bzw. homofeindlichem Hintergrund erfasst.

weiterlesen >
31. Januar 2017

Gefahr durch „Reichsbürger“ ernst nehmen

Aufgrund der aktuellen Entwicklungen und vor dem Hintergrund, dass „Reichsbürger“ im Verdacht stehen, eine terroristische Vereinigung gebildet und Anschläge auf Polizistinnen bzw. Polizisten, Asylbewerberinnen bzw. -bewerber und Menschen jüdischen Glaubens geplant zu haben, wird die Staatsregierung aufgefordert, im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport unverzüglich mündlich und schriftlich über die Entwicklung der Aktivitäten der sogenannten „Reichsbürger“-Bewegung in Bayern zu berichten.

weiterlesen >
29. November 2016

Reichsbürger und Rechtsextreme entwaffnen, Waffenrecht verschärfen, Waffenmissbrauch verhindern

Der Landtag wolle beschließen:
I. Der Landtag stellt fest,
1. Die weite Verbreitung und Präsenz von funktionsfähigen Schusswaffen und Schreckschusswaffen ist in hohem Maße besorgniserregend und eine Gefahr für die Sicherheit. Das Waffenrecht muss sich noch deutlicher als bislang an der Gewährleistung der persönlichen und öffentlichen Sicherheit orientieren. 


weiterlesen >
25. Oktober 2016

Geschlossen gegen Menschenfeindlichkeit – für Demokratie und Rechtsstaat

Bei allen Mitgliedern des Landtags herrscht tiefe Bestürzung über den Tod eines Polizisten beim Versuch, einen sogenannten Reichsbürger zu entwaffnen. Unsere Gedanken sind bei den Angehörigen, Freunden, Kolleginnen und Kollegen des getöteten Polizisten, wir denken aber auch an die drei weiteren verletzten Polizeibeamten und hoffen auf deren baldige Genesung.
Mit dem brutalen Angriff in der mittelfränkischen Gemeinde Georgensgmünd hat die menschen- und demokratiefeindliche Entwicklung der vergangenen Monate einen weiteren schockierenden Höhepunkt erreicht. Unter diesem Eindruck stellt sich der Landtag mit aller Entschiedenheit gegen jede Form und Androhung menschenfeindlicher Gewalt.

weiterlesen >