Anhörung zur Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms (LEP) auf Initiative der Landtags-Grünen – Expert*innen sprechen am Donnerstag im Wirtschaftsausschuss (9.30 Uhr)

Fünf Fragen zum Landesentwicklungsprogramm (LEP) mit Antworten von Ludwig Hartmann, Fraktionsvorsitzender der Landtags-Grünen

Landtags-Grüne fordern endlich wirksame Anstrengungen und Pflichtwert statt Richtwert. Die heute vom Bayerischen Landesamt für Statistik veröffentlichten Zahlen zum Flächenverbrauch im Freistaat zeigen, dass weiter dringender Handlungsbedarf besteht. Im vergangenen Jahr sind durchschnittlich 10,3 Hektar pro Tag verloren gegangen.

Aktuellen Presseberichten zufolge gibt die STEICO-Gruppe ihre Expansionspläne auf den Flächen des Staatsguts Achselschwang aus eigenen Erwägungen auf. Ludwig Hartmann, Fraktionsvorsitzender und Stadtrat aus Landsberg am Lech und Gabriele Triebel, Stimmkreis Landsberg am Lech/ Fürstenfeldbruck-West und Kreisrätin, begrüßen diesen Schritt ausdrücklich.

Ich frage die Staatsregierung, inwieweit sie über die Pressemeldungen der letzten Tagen hinausgehende Erkenntnisse hat, dass das Gelände des ehemaligen Fliegerhorstes Penzing
als Produktionsstandort für den Chiphersteller Intel nicht mehr infrage kommt, welche Maßnahmen sie betrieben hat, damit der Standort Penzing für die Firma Intel weiterhin infrage kommen könnte und wann die Entscheidung über die Standortwahl des Unternehmens final erwartet wird?

Ich frage die Staatsregierung im Anschluss an deren Antwort auf meine Anfrage zum Plenum vom 27.10.2021 (Drs. 18/18693), welche konkreten Auswirkungen die Erklärung der „Unentbehrlichkeit“ durch das Staatsgut Achselschwang hat, in wie vielen Fällen in den letzten zehn Jahren in Oberbayern (alternativ: im Landkreis Landsberg/Lech) trotz einer solchen Unentbehrlichkeitserklärung staatliche Grundstücke vergeben wurden und ob sich die Einschätzung betreffend der Unentbehrlichkeit der aktuell in Frage stehenden Fläche
des Staatsguts Achselschwang in den letzten 20 Jahren geändert hat?

Bayern gehört bundesweit zu den Spitzenreitern beim Flächenverbrauch. 11,6 Hektar (= etwa 16 Fußballfelder) Äcker, Wiesen und Wälder verschwinden in Bayern täglich unter Beton und Asphalt. Besonders besorgniserregend: Der Flächenverbrauch ist im Jahr 2020 nicht zurückgegangen, sondern sogar angestiegen. Nach Jahrzehnten des politischen Laissez-faire und der maximalen Unverbindlichkeit bei Flächensparvorgaben brauchen wir endliche einen Pflichtwert statt weiter einen freiwilligen Richtwert für den Flächenverbrauch in Bayern.

Gerade auch vor dem Hintergrund der faktischen Vollbeschäftigung im Landkreis müssen wir nachhaltig und sorgsam mit unseren endlichen Flächenressourcen umgehen. Ziel muss es sein, unsere Region und damit das freiwerdende Fliegerhorstgelände Penzing mit seinen 270 Hektar behutsam und Schritt für Schritt zu entwickeln, so dass auch die Bereitstellung der notwenigen Infrastruktur und eine gesunde Entwicklung der gesamten Region gewährleistet sind. Kurz gesagt: Denken bevor der Bagger kommt.

Es gibt noch keine formale Anfrage des Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (StMELF) an das Staatsgut Achselschwang auf Stellungnahme zur Entbehrlichkeit von Flächen des Staatsgutes Achselschwang. Die formale Anfrage ist erst mit dem Abschluss der Bauleitplanung nötig und sinnvoll. Diese ist noch nicht abgeschlossen, so dass bisher noch keine Erklärung der Bayerischen Staatsgüter (BaySG) zur Entbehrlichkeit notwendig war. Im Zusammenhang mit der Diskussion um eine Industrieansiedlung möglicher Firmen auf Flächen des Stillerhofes wurde die Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ludwig Hartmann und Gabriele Triebel vom 11.05.2021 betreffend „Verkauf von Staatswaldflächen für eine Industrieansiedlung in der Nähe des Guts Stillern, Gemeinde Penzing, Landkreis Landsberg am Lech“ am 12.07.2021 beantwortet.

Die Zahlen des Landesamts für Statistik sind besorgniserregend: Der Flächenverbrauch ist im Jahr 2020 nicht zurückgegangen, sondern sogar angestiegen: auf 11,6 Hektar pro Tag. Zum Vergleich: 2019 lag der Verbrauch bei 10,8 Hektar täglich, 2018 waren es 10 Hektar. Damit ist der aktuelle Verbrauch mehr als doppelt so hoch als die angestrebten fünf Hektar Fläche pro Tag.