Bezüglich der Antwort des Staatsministers Joachim Herrmann auf meine Anfrage zum Plenum in der 15. KW 2018 (auf Drucksache 17/21674), frage ich hiermit die Staatsregierung, wie die dort benannte Einigung zwischen der VW AG und dem damaligen Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr bezüglich der von Umrüstung betroffenen bayerischen Polizeiautos konkret ausgestaltet wurde, ob dabei eine Hardware- oder Softwarenachrüstung durchgeführt wurde und wie die Bayerische Staatsregierung die Einigung vor dem Hintergrund der nun von der Bundesregierung angestrebten Maßnahmen für private Diesel-Pkws beurteilt?

Von DLRG bis Wasserwacht: Die Ehrenamtlichen in Bayern leisten viel für unsere Gesellschaft. Danke für euren Einsatz!

Nicht nur weltweit, auch hier bei uns in Bayern erleben wir gerade das größte Artensterben seit dem Aussterben der Dinosaurier. Stellt euch vor: Selbst der Igel und der Feldhamster sind mittlerweile vom Aussterben bedroht.

Plastik und kein Ende: Wie stoppen wir das Müllproblem?

Der Flächenverbrauch liegt aktuell bei fast 12 Hektar pro Tag. Das ist deutlich zu viel! Dadurch verliert Bayern sein Gesicht, unsere Natur und Kulturlandschaft wird zerstört. Wir brauchen verbindliche Richtlinien, um den Flächenfraß auf 5 Hektar am Tag einzudämmen.

Wir erleben eine zunehmende Zerstörung unserer bayerischen Natur und geerbten Kulturlandschaft. Verantwortlich ist allein die verfehlte Politik des früheren Heimatministers und jetzigen Ministerpräsidenten Markus Söder.

Die Meldungen, wonach die Freien Wähler künftig selbst zwei der von ihnen gerichtlich beklagten „Beauftragten-Posten“ in der schwarz-orangen Landesregierung besetzen wollen, kommentiert der Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann.

Unser Fraktionsvorsitzender Ludwig Hartmann erhofft sich vom neuen Bayerischen Kabinett ein Bekenntnis zu Europa, keine gemeinsame Sache mit Viktor Orbán. Hier ein Ausschnitt aus seiner Rede vom 12. November 2018

Die Landtagswahl am 14. Oktober hat die politischen Verhältnisse in Bayern kräftig durcheinandergeschüttelt. Wir Grüne freuen uns über 17,6 Prozent. Als stärkste Oppositionsfraktion und als alternatives politisches Kraftzentrum werden wir die Regierung maßgeblich kontrollieren und Alternativen aufzeigen.

Noch bevor die neue Regierung im Amt ist, rächt sich bereits die schamlose Klientelpolitik von FW-Chef Hubert Aiwanger. Für den Verzicht auf Flutpolder im Landkreis der Aiwanger-Lebensgefährtin Tanja Schweiger gibt es zwar dort Applaus. Kommende Hochwasser werden dafür die Keller donauabwärts – etwa in Passau – fluten.