Insgesamt 5.000 Hektar Wald vornehmlich im nördlichen Bayern sollen zu Naturwäldern werden und sich laut CSU-Forstministerin Michaela Kaniber ungestört zu „Hotspots der biologischen Vielfalt“ entwickeln dürfen. Zum Vergleich: Deutschlands erster Nationalpark Bayerischer Wald ist mit gut 24.000 Hektar fast fünfmal so groß wie alle jetzt angekündigten Waldschutzgebiete zusammen. Deshalb bleibt unsere zentrale grüne Forderung: Wir kämpfen weiter für einen dritten Nationalpark in Bayern – gerne auch für einen vierten und fünften Nationalpark.

In der deutschen Agrarpolitik läuft seit Jahrzehnten einiges schief: Tiere leiden unter unwürdigen Haltungsbedingungen, unsere Umwelt unter zu hohen Nitrateinträgen, die Artenvielfalt unter Monokulturen und dem daraus resultierenden zu hohen Einsatz von Pestiziden, die Bauernfamilien unter einem enormen Preisdruck und geringem Einkommen. Der Ist-Zustand ist nicht zufriedenstellend – weder für die Landwirtschaft, noch für Naturschützerinnen […]

Im Bereich E-Mobilität tut sich gerade vieles. Ein Start-Up aus Bayern wagt sich nun auch in den Nutzfahrzeugbereich: Mit „aCar“ bringt das Unternehmen Evum Motors einen abgasfreien, geländegängigen und robusten E-Transporter auf den Markt, der zudem vielseitig verwendbar und wartungsarm sind soll und in Niederbayern produziert wird. Wir haben uns die innovative Idee vor Ort angesehen und mit Gründer und Geschäftsführer Martin Šoltés über die Perspektiven der Elektromobilität im Nutzfahrzeugbereich und die Standortbedingungen in Bayern ausgetauscht.

Am 17. Juli 2019 nahm der Bayerische Landtag das Volksbegehren Artenvielfalt „Rettet die Bienen“ an, verabschiedete ein Begleitgesetz und sattelte einen umfangreichen Maßnahmenkatalog drauf. Wie läuft die Umsetzung des Volksbegehrens Artenvielfalt bis jetzt?

Nach der Posse um die ausgesetzte Novelle der Straßenverkehrsordnung, die sich in eine Kette von Skandalen und Skandälchen im CSU-Bundesverkehrsministerium einreiht, fordert Grünen-Landtags-Fraktionschef Ludwig Hartmann den CSU-Vorsitzenden Markus Söder auf, „die augenscheinlichen Personalprobleme der CSU in Berlin endlich zu lösen“.

Meine Rede zur Sommerpause: Am 9. Juli 2020 war die letzte Sitzung des Bayerischen Landtags vor der sitzungsfreien Zeit. Ich habe in meinen Abschlussworten klar gemacht: Es braucht Weitsicht, damit der Weg aus der Krise nicht gleich in die nächste Krise führt.
 

Die Zustände in der Fleischindustrie sind für Tier und Mensch untragbar. Die Massenproduktion von Fleisch zu Dumpingpreisen dank Dumpingbedingungen muss ein Ende haben! Den Preis für billiges Fleisch zahlen unter anderem die Arbeiter*innen in den Schlachthöfen und Fleischverarbeitungsbetriebe: Im Zusammenhang mit dem Virus COVID-19 sind die teils untragbaren Arbeits- und Unterbringungsbedingungen in Schlachtfabriken und Unterkünften überdeutlich geworden. Wir wollen die Beschäftigten in der Fleischindustrie schützen und die Kontrollen der Gewerbeaufsicht ausweiten.

Die Abgeordneten der Landtags-Grünen haben sich in ihrer Fraktionssitzung am Mittwoch geschlossen darauf verständigt, auf die zum 1. Juli 2020 anstehende Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung zu verzichten und dieses Geld an Organisationen in ihren Stimmkreisen zu spenden.

Knapp 37 Prozent der Landesfläche Bayerns sind von Wald bedeckt. Die Klimawandelfolgen treffen den Wald bereits heute mit voller Wucht: Dürre- und Sturmereignisse treten vermehrt auf, flächendeckend kommt es zu Massenvermehrungen von forstschädlichen Insekten. Die Folgen für den Lebens- und Wirtschaftsraum Wald und alle beteiligten Akteure sind dramatisch. Wir haben ein Antragspaket mit sieben Einzelanträge erstellt, mit denen wir den Wald als Lebensraum, Kohlenstoffsenke und Rohstofflieferant zukunftsfähig erhalten wollen.

Unsere Flächen werden zunehmend zu einem knappen Gut: 2018 wurde in Bayern täglich die Fläche von 14 Fußballplätzen unter Beton und Asphalt begraben. Parkplätze, Hallen, Einkaufszentren, Zufahrtsstraßen, aber auch dringend benötigter Wohnraum verschlingen Hektar um Hektar. Wir müssen unsere natürlichen Lebensgrundlagen schützen und unsere bayerische Kulturlandschaft erhalten. Dafür muss der Flächenverbrauch auf das notwenige Maß beschränkt werden.