Die Zahl der Covid-19 Erkrankten steigt dramatisch, ab Montag, 02.11.2020, steht ein landesweiter Teil-Lockdown an. Am 30.10.2020 gab es im Bayerischen Landtag eine Corona-Sondersitzung mit einer Regierungserklärung von Ministerpräsident Söder. Die beschlossenen Maßnahmen zermürben und sind anstrengend für uns alle. Deshalb habe ich Verständnis dafür, wenn die Menschen in unserem Land sich über die Maßnahmen ärgern. Bei jeder Maßnahme zur Eindämmung der Pandemie ist die Abwägung schwierig. Künftige Maßnahmen müssen besser erklärt und wissenschaftlich unterlegt werden.

Das Bekenntnis zu den zwischen allen Bundesländern mit der Kanzlerin abgestimmten bundesweiten Infektionsschutzmaßnahmen war erwartbar und ist folgerichtig. Gut, dass damit auch weitere bayerische Sonderwege der Söder-Regierung erstmal vom Tisch sind. Es ist bedauerlich, dass es der Regierung nicht gelang, das Leben mit der Pandemie in Bayern und deutschlandweit so zu organisieren, dass auf den schon länger befürchteten, erneuten Lockdown verzichtet werden kann.

Der Schutz von Wasser, Boden, Luft und der Erhalt unserer einmaligen Tier- und Pflanzenwelt braucht überzeugtes und politisch mutiges Handeln. Wir brauchen eine kraftvolle Umweltpolitik!

Vor der am Donnerstag (22.10.2020) im federführenden Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags (Beginn 9.15 Uhr, Saal 1) anstehenden Beratung über das Flächenspargesetz der Landtags-Grünen weisen Fraktionschef Ludwig Hartmann und der Sprecher für Landesentwicklung, Christian Zwanziger, noch einmal auf die Dringlichkeit beim Kampf gegen den Flächenfraß in Bayern hin.

Äcker und Wälder stehen unter enormen Klimastress. Abhilfe können sogenannte Agroforstsysteme (AFS) schaffen. Bei der Agroforstwirtschaft werden Gehölze entweder mit landwirtschaftlichen oder gärtnerischen Kulturen auf einer Bewirtschaftungsfläche angebaut und genutzt oder mit Tierhaltung kombiniert.

Bei einem Tandem-Gleitschirmflug hat sich Ludwig Hartmann ein Bild vom Flächenverbrauch im Tegernseer Tal gemacht. Rund um Rottach-Egern werden – anders als in vielen anderen Bayerischen Orten – jedoch weniger Industriebauten aus dem Boden gestampft, hier sind der starke Straßenbau und die jahrzehntelange Zersiedelung das Problem.

Die Coronakrise hat viele Menschen hart getroffen, auch jene, die sich tagtäglich mit großem Engagement für andere einsetzen. Wir alle kennen in unseren jeweiligen Stimmkreisen Personen und Organisationen, die durch die Pandemie unverschuldet in Bedrängnis geraten sind und die nun schwer darum kämpfen, weiterhin Menschen in Not zu unterstützen. Dabei brauchen gerade die Schwächsten in unserer Gesellschaft – Kinder und Frauen in schwierigen Lebensverhältnissen, Arme und Alte – jetzt mehr denn je unsere Solidarität. Wir hoffen, dass unsere Spende eine kleine Hilfe ist und wieder etwas Hoffnung auf besser Zeiten gibt.

Die Landtags-Grünen fordern den Bayerischen Landtag und die Bayerische Staatsregierung auf, die Klimaziele deutlich zu unterstützen und sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass das deutsche Emissionsreduktionsziel bei Treibhausgasen für das Jahr 2030 von 55% auf 70% erhöht wird. Außerdem fordern wir, dieses Reduktionsziel auch zur Grundlage für die bayerische Klimapolitik zu machen.

Ludwig Hartmann würdigt „in jeder Hinsicht vorzeigbares Großflächenschutzgebiet“ und fordert einen 3. Nationalpark für Bayern. Das 50jährige Jubiläum des Nationalparks Bayerischer Wald ist ein idealer Anlass, einen dritten Nationalpark in Bayern aus der Taufe zu heben.

Es ist auch die Schuld des FW-Wirtschaftsministers Hubert Aiwanger, dass viele bayerische Wirtsleute über ein halbes Jahr auf die ihnen zustehenden Leistungen aus den Betriebsschließungsversicherungen warten müssen. Sein an Unterwürfigkeit gegenüber den Versicherungskonzernen nicht zu überbietenden Kuhhandel zulasten der Gastronomie, nach dem diese nur 15 Prozent der Versicherungssumme ausgezahlt bekäme, hat die Existenznot unserer Wirtsleute verschärft statt gelindert.