Die Kostenexplosion bei diesem CSU-Prestigeprojekt ist gewaltig. Aber der Frust bei den Pendlerinnen und Pendlern in München ist noch viel größer. Seit Jahrzehnten wird ihnen vorgebetet, welche großartigen Verbesserungen im ÖPNV durch die zweite Stammstrecke kommen. Bis heute spüren sie davon rein gar nichts: Zugausfälle, Wartezeiten, Verspätungen – das ist der ÖPNV-Alltag in der Landeshauptstadt im Jahr 2022. Das ist ein Armutszeugnis für die Staatsregierung!

Begleitet von viel Jubel und stehendem Applaus wurden Katharina Schulze und Ludwig Hartmann zum Spitzen-Team für die Landtagswahl 2023 gewählt. Beim Parteitag der GRÜNEN Bayern in Landshut haben die Delegierten das Spitzenduo mit der überragenden Mehrheit von 95,3 Prozent ins Rennen geschickt.

Als „erstaunlich schweigsam“ bezeichnet der Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann, die Söder-Regierung und speziell das FW-Umweltministerium, bezüglich des kaputten Ventils im Atomkraftwerk Isar 2. „Seit Wochen fordern Vertreter der Regierungsfraktionen landein landaus den Weiterbetrieb des Atomkraftwerks – das kaputte Ventil, das Sicherheitsrisiko und der Informationsfluss zwischen Betreiber und Regierung aber wird schamhaft ausgeklammert.“ Die Landtags-Grünen reichen deshalb ein Paket an Anfragen ein, um Transparenz rund um die zahlreichen Ungereimtheiten und offenen Fragen zu schaffen. Ludwig Hartmann: „Wir erwarten von der Bayerischen Atomaufsicht klare und eindeutige Antworten.“

Die Landtags-Grünen fordern die Söder-Regierung auf, schnellstmöglich den Haushaltsentwurf 2023 vorzulegen. „Krisen lassen sich weder aussitzen noch wegdelegieren. Ministerpräsident Markus Söder hat die Verantwortung, Bayern gut durch diese Zeit zu bringen. Um die Menschen im Land entlasten zu können, brauchen wir Planungssicherheit. Die bekommen wir nur, wenn die Staatsregierung ihren Haushalt für 2023 endlich vorlegt. Wie sonst soll etwa zum Jahreswechsel ein Nachfolger für das 9-Euro-Ticket stehen, wenn die Finanzierung nicht geklärt ist?“, so der Fraktionsvorsitzende Ludwig Hartmann.

Landtags-Grüne fordern endlich wirksame Anstrengungen und Pflichtwert statt Richtwert. Die heute vom Bayerischen Landesamt für Statistik veröffentlichten Zahlen zum Flächenverbrauch im Freistaat zeigen, dass weiter dringender Handlungsbedarf besteht. Im vergangenen Jahr sind durchschnittlich 10,3 Hektar pro Tag verloren gegangen.

Anlässlich der heutigen Sonderkonferenz der Verkehrsminister der Länder zur Nachfolge des 9-Euro-Tickets erklärt Ludwig Hartmann, Fraktionsvorsitzender der Landtags-Grünen: „Ein dauerhaft günstiges Ticket bietet so viele Vorteile für Mensch und Umwelt in Bayern: Die Menschen sparen Geld, die Nutzung des ÖPNV wird einfacher und sie sind klimafreundlich unterwegs. Eine Win-win-Situation. Doch die Söder-Regierung blockiert ohne guten Grund.

Am 15. und 16. September 2022 traf sich die grüne Landtagsfraktion zu ihrer Fraktionsklausur in Weiden i.d. Oberpfalz. Unter dem Motto „Unseren Kindern gehört die Welt – die Kleinsten stark machen!“ ging es unter anderem um Kinder, Jugendliche und die soziale Verantwortung. Im Rahmen der Klausur besuchte die grüne Landtagsfraktion auch den Waldkindergarten Weiden-Ost und die „Ackerkita“ des St. Markus-Kindergartens in Weiden.

Die Parteiführung der bayerischen GRÜNEN hat am heutigen Freitag ihr Spitzen-Team für die Landtagswahl 2023 nominiert: Katharina Schulze und Ludwig Hartmann sollen auf Vorschlag der Parteivorsitzenden Eva Lettenbauer und Thomas von Sarnowski als Spitzen-Team in den Wahlkampf ziehen. Dies hat der erweiterte Parteivorstand (Landesausschuss) in München einstimmig beschlossen.

Mit der zweiten Stammstrecke hat die CSU blind auf das teuerste und verkehrlich unsinnigste Pferd für die Münchener S-Bahn gesetzt. Dieser politische Starrsinn gerät jetzt zum Nachteil für die Menschen, die täglich die Öffentlichen in München nutzen. Dabei zeigt uns die Beliebtheit des 9-Euro-Ticket deutlich: Die Menschen steigen gerne auf Bus und Bahn um, wenn es unkompliziert und attraktiv ist. Herr Söder muss beim ÖPNV endlich in einen Möglich-Mach-Modus kommen und eine entsprechende Finanzierung der Ausbauprojekte auf die Beine stellen!

Im Zuge der unlängst von Staatsminister für Wohnen, Bau und Verkehr Christian Bernreiter bekanntgegebenen massiven Baukostensteigerungen und Bauzeitverzögerung bei der 2. S-
Bahn-Stammstrecke in München frage ich die Staatsregierung, wann die Staatskanzlei informiert wurde, dass gegebenenfalls das Kosten-Nutzen-Verhältnis des Projekts unter 1,0 liegen könnte und damit die Kofinanzierung durch den Bund infrage gestellt oder auf einen proportionalen Anteil gemäß Tragfähigkeitsprinzip reduziert werden könnte, und was sie daraufhin unternommen hat?