Wir freuen uns sehr, dass wir wie schon beim letzten Bayerntrend zweitstärkste Kraft in Bayern sind. Viele Menschen wollen spürbar eine Politik, die Mut gibt statt Angst macht. Unser Einsatz für Menschlichkeit, den Schutz der natürlichen Lebengrundlagen und die Überwindung gesellschaftlicher Gräben wird honoriert.

Die Ablehnung unseres Volksbegehrens „Betonflut eindämmen“ durch das Bayerische Verfassungsgericht heute war offen gesagt ein herber Schlag – nicht nur für mich, sondern auch für die über 50.000 Menschen in Bayern, die uns unterstützt und auf uns gesetzt haben. Und natürlich für die mehr als 40 Verbände mit ihren rund 750.000 Mitgliedern, die aktiv an unserem Volksbegehren mitgewirkt haben. Hier hat sich eine neue überparteiliche Umweltbewegung in Bayern zusammengefunden, die sicher auch in der Zukunft noch trägt.

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof (BayVerfGH) hat heute seine Entscheidung verkündet: Das Volksbegehren gegen den Flächenfraß wird nicht zugelassen. Es gibt aber keine grundsätzlichen Bedenken gegen eine bayernweite Höchstgrenze für den Flächenverbrauch. Damit haben wir zum einen die Möglichkeit, gemeinsam mit unseren Bündnispartnern ein neuerliches Volksbegehren vorzubereiten, das die Rahmenbedingungen für die Einführung einer Höchstgrenze konkretisiert.

Zwischen 2012 und 2015 wurden in Bayern nach Aussage des Bundesinnenministeriums pro Tag 12,1 Hektar Fläche verbraucht. Auch beim Verbrauch der Siedlungs- und Verkehrsfläche je Einwohner liegt Bayern leider weit vorne. Wenn der Verbrauch bis 2020 in diesem Tempo weiterginge, würde Bayern ein Drittel des bundesweiten Flächenverbrauchs schultern, so das Seehofer-Ministerium.

Der Vorwurf, wir Politiker*innen würden das Geld der Steuerzahler*innen verschwenden, gehört zu unserem Alltag. Obwohl ich in der Opposition bin, reagiere ich darauf vorsichtig. So manche vermeintliche Verschwendung entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als sinnvolle Investition. Aber manchmal haben die Kritiker*innen Recht.

Genau 100 Tage vor der Landtagswahl 2018 hat das Spitzenduo der bayerischen Grünen, Katharina Schulze und Ludwig Hartmann, die grüne Kampagne „Du willst es? Dann wähl es.“ vorgestellt. Der grüne Wahlkampf-Claim ruft in Verbindung mit den klar kommunizierten Botschaften zum Handeln auf. Die Plakatmotive greifen die Bedürfnisse und Wünsche der Menschen in Bayern auf.

Auf Einladung des grünen Landtagskandidaten Max Deisenhofer und des grünen Ortsverbandes Bobingen war der Spitzenkandidat & Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bayerischen Landtag, Ludwig Hartmann, in Bobingen. Thema des Abends war der aktuelle Stand des Volksbegehrens „Damit Bayern Heimat bleibt – Betonflut eindämmen“ .

Durch unser bayerisches Artenschutzgesetz soll der Schutz der Biodiversität gestärkt werden, indem bedrohte Biotope geschützt werden und der Einsatz von Pestiziden stark reglementiert wird.