Das „Volksbegehren Artenvielfalt – Rettet die Bienen!“ ist mit dem Ziel angetreten, ein besseres Naturschutzgesetz zu schaffen, und will damit auch ausdrücklich die bäuerliche Landwirtschaft unterstützen. Wir sind sicher, dass der Freistaat geeignete Förderprogramme entwickeln wird, um die Zielvorgaben des Volksbegehrens zu erfüllen. Mit finanziellen Anreizen holen wir die Landwirte ins Boot, das nützt am Ende auch ihnen.

Der fortgesetzte Eiertanz der schwarz-orangen Landesregierung um die Flutpolder in der Oberpfalz geht weiter. Dabei ist klar: Flutpolder sind nur ultima ratio im Hochwasserschutz. Wir alle wollen, dass sie nicht gebraucht werden; im Fall eines Jahrhundert- oder Jahrtausendhochwassers ist es aber gut, wenn es sie gibt.

Ludwig Hartmann kritisiert zügellose Ausgabenpolitik von Schwarz-Orange

Die Ankündigung des Bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder, den Klimaschutz in der Bayerischen Verfassung zu verankern, kommentiert der Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann

Der ehrenamtliche Kreisrat Stephan Glaubitz bezeichnet die Vergabe der Arbeitserlaubnisse an abgelehnte Asylbewerber als willkürlich. Jetzt drohen ihm Prozesskosten von 45.000 Euro! Für mich ist klar: Das ein politisch motivierter Prozess, der einen Kritiker der restriktiven CSU-Politik bei der Vergabe von Arbeitserlaubnissen mundtot machen soll.

Sehr geehrter Herr Dr. Söder,
auf Betreiben des Erdinger Landrats Martin Bayerstorfer wird derzeit eine Klage gegen den ehrenamtlichen Grünen-Kreisrat Stephan Glaubitz geführt. Es geht um dessen Aussagen im Zusammenhang mit den Entscheidungen der Ausländerbehörden über die Erteilung von Arbeitserlaubnissen nach der bundesweit gültigen 3+2-Regelung. Dieses politisch strittige Thema wird von einem in unseren Augen übereifrigen Landrat hier zum Gegenstand eines Zivilprozesses gemacht.

Meine ganz persönliche Bitte an alle BürgerInnen von Bayern; gehen Sie in die Rathäuser bei Ihnen vor Ort und unterschreiben Sie für das wirksamste Naturschutz- und Artenvielfalt-Gesetz der EU!
Vom 21.01. – 13.02.19 brauchen wir 1 Millionen Unterschriften.

Ich will, dass Bayern ökologischer wird. Viel ökologischer. Dafür braucht es mehr als leere Worte! Wir brauchen eine Höchstgrenze für den Flächenverbrauch, Schutzräume für bedrohte Tier- und Pflanzenarten und eine ökologische Landwirtschaft.

Bezüglich der Antwort des Staatsministers Joachim Herrmann auf meine Anfrage zum Plenum in der 15. KW 2018 (auf Drucksache 17/21674), frage ich hiermit die Staatsregierung, wie die dort benannte Einigung zwischen der VW AG und dem damaligen Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr bezüglich der von Umrüstung betroffenen bayerischen Polizeiautos konkret ausgestaltet wurde, ob dabei eine Hardware- oder Softwarenachrüstung durchgeführt wurde und wie die Bayerische Staatsregierung die Einigung vor dem Hintergrund der nun von der Bundesregierung angestrebten Maßnahmen für private Diesel-Pkws beurteilt?

Von DLRG bis Wasserwacht: Die Ehrenamtlichen in Bayern leisten viel für unsere Gesellschaft. Danke für euren Einsatz!