Die Bayerische Staatsregierung spielt weiterhin ein gefährliches Doppelspiel zu Lasten unserer immer weniger werdenden natürlichen Flächen. Auf der einen Seite kündigen sie an, die Lockerungen beim Anbindegebot zurückzunehmen, lassen dem aber keine Taten folgen und forcieren stattdessen auch noch immer mehr Flächenfraß, Waldzerstörung und Zersiedlung. Haben Söder und Co. nichts gelernt oder wollen sie nichts lernen?

Dem Vernehmen nach laufen derzeit konkrete Planungen für die Errichtung eines großen holzverarbeitenden Betriebs im Bereich des Guts Stillern im Gemeindegebiet Penzing, Landkreis Landsberg am Lech.
Hiermit fragen wir die Bayerische Staatsregierung:
1. a) Ist es korrekt, dass die Bayerischen Staatsforsten planen, eine Fläche am Staatsgut Stillern im Gemeindegebiet Penzing an ein Unternehmen für Bauprodukte zu verkaufen?
b) Falls ja, um wie viele Hektar geht es?
c) Falls ja, wie viele Hektar Wald müssten für das infrage stehende Projekt gefällt werden?

Der vorgelegte Bericht ist eine Aneinanderreihung des Nicht-Wissens, Nicht-Könnens und Nicht-Wollens. Wenn wir das Überleben diverser Arten schützen wollen, brauchen wir zwingend die genaue Darstellung der Biotopverbundflächen – als Karte und sauber aufgelistet. Bei den vorgelegten neun Prozent Biotopverbundflächen ist nicht einmal erkennbar, aus welchen Bestandteilen sie sich zusammensetzen.

Es leben wieder Wölfe in Bayern. Eine repräsentative Umfrage des Meinungsinstituts Forsa im Auftrag des Nabu und des Landesbunds für Vogelschutz (LBV) zeigt: rund 75 Prozent der Menschen in Bayern begrüßen das. Denn der Wolf ist weder eine blutrünstige Bestie, noch ein besonderer Freund des Menschen. Er ist ein hoch anpassungsfähiges Wildtier und ein Beutegreifer, der seinen angestammten Lebensraum wiederbesiedelt. Wenn wir die richtigen Präventionsmaßnahmen ergreifen, können wir lernen, mit ihm zu leben.

„Endlich ein Urteil im Interesse unserer Kinder und Enkelkinder! Jetzt ist die Zeit, für echten Klimaschutz in unserem Land“, kommentiert der Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach das Bundes-Klimaschutzgesetz zu kurz greift. „Auch für Bayern hat das Folgen: Es ist nicht mal ein halbes Jahr her, dass die Söder-Regierung in Bayern das wohl schlechteste und wirkungsloseste Klimaschutzgesetz aller Zeiten beschlossen hat. Es ist in seiner Substanzlosigkeit eigentlich kein Gesetz, sondern eine Ansammlung unverbindlicher Willensbekundungen. Das Söder jetzt so tun, als habe man schon immer gewusst, dass es mehr bedarf, ist schon ein besonders übler Akt der Realitätsverdrehung.“

Zehn Jahre nach der Atomkatastrophe im japanischen Fukushima hinkt Bayern noch immer massiv hinter seinen eigenen Zielen bei der Energiewende hinterher. Die CSU hat über die letzten Jahre funktionierende Geschäftsmodelle bei Wind- und Sonnenenergie zerstört. Zugleich sind die nötigen politischen Innovationen für eine gelingende Energiewende nie nachgeliefert worden. Bis heute ist es durch erneuerbare Energie weder gelungen, die Energie, die früher aus den bayerischen Atomreaktoren kam, zu kompensieren – geschweige denn den seither weiter gewachsenen Strombedarf. Es braucht daher dringend neue Impulse, um den Umstieg auf erneuerbare Energien zu beschleunigen.

Unsere Lebens- und Wirtschaftsweise muss nachhaltiger werden. Das betrifft gerade auch Bayern als wirtschaftlich starkes und wohlhabendes Bundesland. Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, aber es ist die Politik, die dafür den Rahmen setzen muss. Unser Antragspaket stellt die Weichen in Richtung Nachhaltigkeit und Klimaschutz.

Vor 35 Jahren, am 26. April 1986, ereignete sich die Reaktorkatastrophe in Tschernobyl. Ein Reaktor explodierte, radioaktive Stoffe wurden in die Atmosphäre geschleudert. Eine schädliche Wolke zog über Europa hinweg – erst Richtung Schweden, dann nach Österreich und Bayern.

Der Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann, prangert „die Zerstörung des Waldes als grüner Lunge Bayerns“ an und appelliert an die Regierung: „Die vielen Bürgerproteste gegen die Rodung zeigen: Die Menschen in Bayern haben beim Schutz des Waldes einen klaren Wertekompass und setzen sich zur Recht zur Wehr, weil die Staatsregierung ihren Aufgaben im Klima- und Naturschutz nicht nachkommt.“

Der Trägerkreis des Volksbegehrens Artenvielfalt – „Rettet die Bienen!“ begrüßt den gestern von Staatsministerin Michaela Kaniber im Landtag berichteten Aufwärtstrend bei Absatz, Fläche und Betriebszahlen der biologischen Landwirtschaft in Bayern. Aus Sicht des Trägerkreises entspricht der Schlingerkurs der Staatsregierung bei der Bewertung von „bio“ bzw. „regional“ jedoch nicht dem Tenor und dem Inhalt des Volksbegehrens Artenvielfalt.