Vertrauen ist ein hohes Gut in einer Demokratie. Vertrauen ist die Grundlage, um gemeinsam Krisen zu meistern. Die CSU hat in vielfacher Hinsicht Vertrauen verspielt: In dieser Krise denken manche CSU-Politiker nicht ans Anpacken für unser Land, sondern an ihren eigenen Geldbeutel. Vertrauen wurde aber nicht nur mit der Masken-Affäre verspielt, sondern auch durch das Fehlen einer tragfähigen Strategie durch die Pandemie. Das sorgt für berechtigten Frust und schmälert die Bereitschaft, mitzumachen. Deshalb brauchen wir jetzt mehr Tempo, Pragmatismus, Klarheit im Handeln und in der Kommunikation: Schnellteststrategie flächendeckend umsetzen, Kontaktnachverfolgung hochfahren, jetzt endlich die Impfkampagne sauber vorbereiten: Das erwarte nicht nur ich, sondern die Menschen in Bayern.

„Keine 48 Stunden nach einer Bund-Länder-Runde den Beschluss wieder zu kassieren, zeigt: Statt „Team Vorsicht“ hat sich „Team Unsicherheit und Chaos“ durchgesetzt. Wie viel Vertrauen wollen die Regierenden denn noch verspielen? Pragmatismus, Tempo, Verbindlichkeit und Klarheit in Handeln und Kommunikation müssen endlich die Leitprinzipien sein.

Der Wald ist ein geniales Ökosystem. Er säubert unsere Luft, produziert lebenswichtigen Sauerstoff, speichert Wasser, schützt den Boden und schenkt uns den nachwachsenden Rohstoff Holz. Es reicht nicht, über den Schutz unserer Wälder nur zu reden. Die CSU – allen voran Ministerpräsident Söder – muss auch so handeln. Dazu gehört u.a. den Waldverkauf der Staatsforsten für Gewerbegebiete zu stoppen, einen dritten oder sogar vierten Wald-Nationalpark für Bayern festzulegen und dem Holzbau Vorrang in Bayern zu gewähren.

Anlässlich des zehnten Jahrestags der Nuklearkatastrophe von Fukushima machen die bayerischen GRÜNEN klar: Bayern muss seiner Verantwortung gegenüber den zukünftigen Generationen endlich gerecht werden. Deshalb fordern Eike Hallitzky, Parteivorsitzender der bayerischen GRÜNEN, und Ludwig Hartmann, Fraktionsvorsitzender der Landtags-GRÜNEN, die Staatsregierung auf, ihre Windrad-Blockade zu beenden und den Weg für saubere, sichere Energie freizumachen. Die GRÜNEN wollen das Quasi-Verbot von neuen Windrädern, das die CSU durch die sogenannte 10-H-Regel verordnet hat, umgehend beenden.

Personal in Krankenhäusern und Pflegekräfte wurden in der Frühphase der Pandemie dazu aufgefordert, Masken mehrfach zu verwenden und zu trocknen, obwohl dies medizinisch kaum zu vertreten war. Aus diesem Mangel ein Geschäft zu machen und sich an der Not und den Problemen anderer zu bereichern, ist schäbig und nicht zu entschuldigen. Nüßlein, Sauter und Co. machen sich während der größten Herausforderung seit dem Zweiten Weltkrieg die Taschen voll, obwohl das Wohl der Allgemeinheit in einer solchen Krisenzeit besonders im Vordergrund stehen muss.

Zum Klima-Report 2021 erklärt der Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann: „Ich sehe von der Staatsregierung angesichts der gravierenden Klimaprognosen für Bayern immer nur den Betroffenheits-Modus, obwohl der Handlungs-Modus längst überfällig wäre. CSU und FW bieten keinen positiven Rahmen oder motivierende Anreize für mehr Klimaschutz – null beantragte Windkraftanlagen in 2020 und das schlechteste, weil folgenloseste […]

Es ist das ganz klassische „Zwei Fliegen mit einer Klappe“-Prinzip: Mit Solaranlagen auf allen Schuldächern leistet die öffentliche Hand nicht nur einen großen Beitrag für mehr Klimaschutz, sondern kann mit diesen Anlagen auch die praktische Umweltbildung am Ort des Lernens ankurbeln. Die oftmals beschworene Vorbildfunktion des Staates wird somit ganz konkret mit Leben gefüllt.

Wir brauchen einen Perspektivenplan – geleitet vom Prinzip der Verantwortung und Umsicht, aber auch vom Prinzip der Nachvollziehbarkeit und Transparenz. Pandemie-Entscheidungen müssen nach klaren, nachvollziehbaren Kriterien getroffen werden und nicht nach dem Gutdünken des Ministerpräsidenten.

Ludwig Hartmann freut sich über „klaren Wertekompass der Bayerinnen und Bayern“: Hohes Gut Klimawald geht über Gewerbegebiete

Zum zweiten Jahrestag des erfolgreichen Volksbegehrens Artenvielfalt – „Rettet die Bienen!“ am 13. Februar fordert der Trägerkreis aus ÖDP, LBV, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bayern und Gregor Louisoder Umweltstiftung die bayerische Staatsregierung auf, den Erwartungen der Menschen in Bayern gerecht zu werden und die neue Gesetzgebung konsequent umzusetzen. Zwei Jahre nach dem Ende der 14-tägigen Eintragungsphase, […]