Ich hoffe, dass das Gutachten auch die Detailkritiker zum Einlenken bewegt. Der Gesetzentwurf ist juristisch gangbar und umweltpolitisch notwendig. Wenn jetzt alle konstruktiv an zusätzlichen Maßnahmen mitarbeiten, können wir hier etwas richtig Großes für den Umweltschutz in Bayern auf den Weg bringen!

„Wer eine Offensive ankündigt, dann aber auf Hinhaltetaktik setzt, kann nicht zum Erfolg kommen“, kritisiert Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann die Auftaktveranstaltung zur so genannten Flächensparoffensive der schwarz-orangen Landesregierung. „Ich habe den Eindruck, hier soll ein großes Problem vor möglichst vielen Akteuren klein geredet werden“, so Hartmanns Fraktionskollege Christian Zwanziger.

Jetzt liegt der Ball beim Bayerischen Landtag und der wäre gut beraten, den von über 1,7 Millionen Menschen unterstützten Gesetzentwurf 1:1 zu übernehmen und damit dem Wunsch der Bevölkerung nach Erhalt unserer vielfältigen Tier- und Pflanzenwelt Rechnung zu tragen.

Bei der repräsentativen Umfrage wurden Ende Februar rund 1.000 Bürger befragt. Das Ergebnis: 84 Prozent wollen, wenn der Volksentscheid morgen stattfinden würde, für den Gesetzentwurf des Volksbegehrens stimmen.

Es ist schön, dass unsere Landwirte inzwischen Blühpatenschaften anbieten. Diese begrüßenswerten individuellen Maßnahmen reichen aber nicht aus. Wir können gar nicht genug dieser Tummelplätze für Bienen, Schmetterlinge und Co. haben und deshalb werden diese auch über das Kulturlandschaftsprogramm KULAP gefördert.

Noch Anfang November erklärte Ministerpräsident Söder, dass das Ringen um das Beste den Parlamentarismus stark mache. Wenn man der Opposition aber die Debatteninstrumente beschneidet, schwächt man den Parlamentarismus. Wir Grüne wünschen uns lange und intensive Debatten und ein lebhaftes Parlament.

1,75 Millionen Menschen haben uns den klaren Auftrag gegeben, das Artensterben zu stoppen. Einen Interessenausgleich nach dem Motto ‘wir einigen uns in der Mitte‘ kann es daher nicht geben. Die Fördermittel für ökologische Leistungen der Landwirte müssen erhöht werden.

Eindreiviertel Millionen Stimmen für unsere Tiere und Pflanzen – das ist der größte Artenschutzchor, den Bayern je gehört hat. Ich verneige mich vor den Bürgerinnen und Bürgern in Bayern, die bei Kälte und Schnee Schlange standen vor den Rathäusern, um eine Wende beim Naturschutz zu erzwingen.

Bayerns Bürgerinnen und Bürger wünschen sich einen wirksamen Schutz der Artenvielfalt und die Förderung einer naturnahen Landwirtschaft. Dies ist das klare Signal, das vom Ausgang des „Volksbegehrens Artenvielfalt – Rettet die Bienen!“ an die Politik ausgeht. Mit einer Beteiligung von 18,4 Prozent der Wahlberechtigten ist es das erfolgreichste Volksbegehren der Geschichte in Bayern. Der Zuspruch liegt deutlich über den Volksbegehren zur Abschaffung der Studiengebühren (14,3 Prozent, 2013) und zum Nichtraucherschutz (13,9 Prozent, 2009).

Jetzt ist klar: Die Menschen in Bayern wollen einen echten Kurswechsel beim Tier- und Pflanzenschutz und vor allem in der Landwirtschaft. Ich bin optimistisch, dass wir beim Ringen um gute Lösungen auch mehr und mehr Bauern überzeugen können. Es wird neue Regeln geben und natürlich auch Anreize. Was es nicht geben wird: Ein Weiter so im alten Trott. Wer weiter gegen die Umwelt wirtschaftet, wird am Ende Einbußen hinnehmen müssen.