Der grüne Entwurf für ein Bayerisches Klimaschutzgesetz wird morgen, Mittwoch, 27. Oktober, ca. 14.45 Uhr, 2. Lesung, in der Plenarsitzung des Bayerischen Landtags diskutiert. Markus Söder und seine Regierung liegt hier immer noch im Dornröschenschlaf. Seitdem die Söder-Regierung vor knapp einem Jahr das wohl schlechteste und wirkungsloseste Klimaschutzgesetz aller Zeiten beschlossen hat, ist außer wuchtigen aber wirkungslosen Ankündigungen nichts passiert. Der derzeitige Regierungs-Gesetzentwurf ist irgendwo im Streit zwischen Söder und Aiwanger, ob Bayern zukünftig mehr sauberen Strom aus Wind oder Sonne gewinnen soll, verschwunden.

In einer beratenden Äußerung teilt der ORH mit, dass die Staatsregierung seit 2003 zwar Mittel für Moorschutz bereitstelle, jedoch weder konkrete Zielfestsetzungen noch Schwerpunkte noch Zeitpläne ausweise. Fraktionschef Ludwig Hartmann ergänzt: „Wir müssen das riesige Potenzial unserer bayerischen Moore nutzen und sie zu Klimaschutzgebieten ausbauen. Der Dreifach-Effekt für Klima, Wasserhaushalt und Artenvielfalt ist einfach unschlagbar.“

Zur Anhörung zur Zukunft der Bayerischen Staatsforsten auf grüne Initiative am morgigen Mittwoch fordern die Landtags-Grünen mehr Weitsicht und Gemeinwohlorientierung bei der Umstrukturierung des Staatsbetriebs. „Es ist unsere Pflicht, den Bayerischen Staatsforsten ein tragfähiges Fundament für die Entstehung stabiler Klimawälder in Bayern zu geben. Das ist in unser aller Interesse. Die zentralen Fragen dazu erörtern wir jetzt mit unterschiedlichen Expertinnen und Experten“, sagt Ludwig Hartmann, Fraktionsvorsitzender der Landtags-Grünen.

Die Zahlen des Landesamts für Statistik sind besorgniserregend: Der Flächenverbrauch ist im Jahr 2020 nicht zurückgegangen, sondern sogar angestiegen: auf 11,6 Hektar pro Tag. Zum Vergleich: 2019 lag der Verbrauch bei 10,8 Hektar täglich, 2018 waren es 10 Hektar. Damit ist der aktuelle Verbrauch mehr als doppelt so hoch als die angestrebten fünf Hektar Fläche pro Tag.

In Teublitz im Kreis Schwandorf sollten an der A93 auf 21 Hektar wertvolle Flächen überbaut werden. Ohne Not sollte ein ökologisch hochwertiger Mischwald dem Bagger zum Opfer fallen, obwohl in der Region viele andere Gewerbeflächen zur Verfügung stehen. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat nun den Bebauungsplan für das umstrittene Gewerbegebiet für unwirksam erklärt.

Er gehört zu unseren wichtigsten Verbündeten im Kampf gegen die Klimakrise und den Verlust der Artenvielfalt: der Wald. Neben Meeren, Mooren und Grasland zählt er zu den größten Kohlenstoffspeichern der Erde. Gesund und intakt sind unsere Wälder Lebensraum für unzählige Tiere und Pflanzen, schützen unser Wasser und unseren Boden. Wälder liefern uns den nachhaltigen Rohstoff Holz, sie sind Arbeitsplatz für viele und Erholungsort für fast alle von uns. Doch weltweit stellen wir fest: Der Wald ist eines der größten Opfer der Klimakrise. Hier bei uns in Bayern bedrohen Extremwetterereignisse unsere Wirtschafts-, Natur- und Schutzwälder, Hitze- und Trockenperioden verbunden mit geringen Niederschlagsmengen schwächen die Wälder und machen sie anfällig für Schadinsekten. Die bayerischen Wälder kämpfen heute mehr denn je mit den Folgen einer falschen Klimapolitik der vergangenen Jahrzehnte.

Ein wirkungsvoller Waldumbau muss zudem durch ein effizientes Jagdmanagement und Umbauprämien für private Waldbesitzer flankiert werden.

Es ist ein hohes Gut, dass wir überall in Bayern den Wasserhahn aufdrehen können und Trinkwasser herauskommt. Damit das so bleibt, müssen wir jetzt den Schutz unseres Wassers voranbringen. Immer tiefer nach Wasser zu bohren, ist hier keine Lösung. Um den Grundwasserkörper besser zu schützen, brauchen wir eine Ausweitung der Wasserschutzgebiete auf mindestens zwölf Prozent der Landesfläche bis zum Jahr 2030 – das ist mehr als eine Verdoppelung des Ist-Zustands. In diesen Gebieten müssen wir gezielt die Ökolandwirtschaft voranbringen: Denn ,Bio‘ schützt nicht nur Wasser und Böden, sondern künftig auch unseren Geldbeutel – weil eine aufwendige, kostenintensive Reinigung des oberflächennahen Grundwassers dann gar nicht mehr nötig wäre.

Bayern ist ein an moorreiches Bundesland: Mit insgesamt 221 000 Hektar Moorfläche liegt es auf Platz 3 der Bundesländer mit den meisten Mooren. In Bayern sind aber nur noch knapp 9000 Hektar Moorfläche (4 %) nicht entwässert und fungieren damit als Senke für Treibhausgase. Alle übrigen Moorflächen sind in ihrem Wasserhaushalt mehr oder weniger gestört und tragen damit zum Ausstoß von Treibhausgasen bei. Die Menge wird für Bayern jährlich auf 4,9 – 5,4 Mio. Tonnen CO2-Äquivalente geschätzt und entspricht damit 6 % der energiebedingten Treibhausgasemissionen Bayerns, also einem beträchtlichen Anteil.

Drei Tage lang hat sich die grüne Landtagsfraktion unter dem Motto „Unser Wald, unser Wasser, unser Leben“ zur Herbstklausur 2021 in Fürth getroffen, um über unsere Lebensgrundlagen zu diskutieren – mit den inhaltlichen Schwerpunkten Wald, Wasser und Moore.

Die grünen Themen und jahrzehntelangen Forderungen haben den Rückhalt der Menschen wie noch nie. Sie spüren, dass der Erhalt unserer Naturgüter und der Aufbau einer klimaneutralen Energieversorgung kein Selbstzweck ist. Wir wollen deshalb einen doppelten Aufbruch: Der Anspruch muss sein, natürlichen und technischen Klimaschutz zu vereinen – für maximale Klima-Wirksamkeit, höchste Lebensqualität und wirtschaftlichen Wohlstand.