Gemeinsam Haltung zeigen: Schutz und Stärke für die bayerische Demokratie
Starke Demokratie in den Bundesländern
Die Demokratie steht in diesen Jahren vor großen Herausforderungen: Rechtsruck, Klimakrise und wirtschaftliche Unsicherheit prägen die politische und gesellschaftliche Landschaft. In Bayern wird die Demokratie maßgeblich von den Bürgerinnen und Bürgern getragen, die sich ehrenamtlich und in der Kommunalpolitik engagieren. Sie wissen, dass Demokratie nicht selbstverständlich ist, besonders in Zeiten zunehmender Polarisierung und populistischer Tendenzen. Daher müssen wir unsere demokratischen Werte im Alltag bewusst stärken und weitergeben.
Auch auf Bundesebene steht der Schutz der Demokratie im Fokus. Besonders die Verbreitung von Desinformationen und der Versuch, demokratische Wahlen zu manipulieren, erfordern eine klare Strategie von Bund und Ländern. Rechtspopulismus und Extremismus dürfen nicht ungehindert unsere Gesellschaft spalten. Die Landtags-Grünen haben einen 8-Punkte-Plan vorgelegt, der unter anderem direkte Demokratie fördert und die politische Bildung junger Menschen stärkt. Zudem wird gefordert, dass Verwaltung und Kommunalpolitik kontinuierlich im Dialog mit den Bürger*innen bleiben, um transparent und nachvollziehbar zu handeln. Nur so kann unsere Demokratie auch in Zukunft stark und widerstandsfähig bleiben.
Demokratie als Lebensweise
Demokratie ist nicht nur ein politisches System – sie ist eine Lebensweise, deren Grundlage das Engagement der Menschen im Land und gegenseitiger Respekt ist. In Zeiten von Politikverdrossenheit und Vertrauensverlust vieler Menschen in die Politik ist es deshalb wichtiger denn je, Menschen wieder für die Demokratie zu begeistern. Denn Demokratie ist nur so stark wie das Engagement ihrer Bürger*innen für sie. Mit dem 8-Punkte-Plan zeigen die Landtags-Grünen konkrete Maßnahmen auf:
1. Demokratie Check-Up – Dialog & Beteiligung statt Ansagen von oben
Wir wollen unnötige Hürden bei der direkten Demokratie aus dem Weg schaffen, ob beim Bürgerentscheid oder beim Volksentscheid. Wir wollen digitale Unterschriftensammlungen sowie eine sogenannte dialogische Bürgerbeteiligung nach dem Vorbild Baden-Württembergs und innovative Beteiligungsmodelle wie etwa Bürgerräte, Bürgerforen oder Bürgergutachten möglich machen. Wir fordern eine Modernisierung des Wahlrechts und wollen das Wahlalter 16 bei Kommunal-, Bezirks- und Landtagswahlen sowie bei Volks- und Bürgerentscheiden einführen. Und wir fordern eine*n am Landtag angesiedelte*n unabhängige*n Bürgerbeauftragte*n, welche*r sich um die Anliegen all jener, die sich von Behörden in Bayern nicht gerecht behandelt fühlen, mediatorisch kümmert.
2. Die Prüfung des AfD-Verbots vorantreiben!
Bayern muss dem Vorbild von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen folgen und den gesamten AfD-Landesverband als ‚gesichert rechtsextrem’ einstufen. Die Staatsregierung ist aufgefordert, sich tatkräftig an der länderübergreifenden Materialsammlung für ein Parteiverbot zu beteiligen: Nach dem Vorbild des NPD-Verbotsverfahrens soll Bayern ein unabhängiges wissenschaftliches Institut mit der Analyse der verfassungsfeindlichen Bestrebungen der AfD beauftragen.
3. Stärkung der politischen Bildung
Die politische Bildung von Kindern und Jugendlichen muss deutlich intensiviert werden, um die Bedeutung demokratischer Werte und Prozesse zu vermitteln. Wir wollen an allen Schularten ab Jahrgangsstufe 5 einen zweistündigen Politik- und-Gesellschafts-Unterricht pro Woche einführen. Wir wollen Klassenräte und Schulparlamente. Wir wollen die Medienkompetenz von Schüler*innen mehr fördern. Und wir wollen, dass künftig alle bayerischen Schüler*innen mindestens ein Mal in ihrer Schullaufbahn eine Gedenkstätte besuchen.
4. Zivilgesellschaft schützen und stark machen:
Demokratie-Botschafter*innen Wir wollen ein staatliches Kampagnen-Programm mit prominenten Demokratie-Botschafter*innen und Identifikationsfiguren aus Kultur, Sport, Wirtschaft und Gesellschaft, die das Thema Demokratie in Projekten, Vorträgen, Planspielen in Schulen, Vereinen, Unternehmen etc. erlebbar machen und für Menschenwürde, Sicherheit, individuelle Freiheit, rechtliche Gleichheit, soziale Gerechtigkeit und Volkssouveränität aktiv und offen einstehen.
5. Bayerische Strategie gegen Desinformation
Desinformation wird von vielen Seiten gezielt zur Destabilisierung der Demokratie eingesetzt. Bayern muss dagegenhalten – mit einer generationsübergreifenden Bildungsstrategie für Nachrichtenkompetenz, einer Task Force der Staatsregierung zur Bündelung von Kompetenzen und der Untersuchung neuer Formen von Online-Radikalisierung. Zudem fordern wir ein Transparenzgesetz für bessere Nachvollziehbarkeit staatlicher Entscheidungen.
6. Demokratie vor Ort erleben – Kommunen unterstützen
Auf kommunaler Ebene brauchen wir lokale Handlungsstrategien, um demokratiefördernden Vereinen und Bürgerinitiativen den Rücken zu stärken – auch finanziell. Dies gilt auch für mehr Beteiligung von Kindern und Jugendlichen etwa durch Jugendparlamente oder Jugendgemeinderäte. Ebenso wollen wir das Ehrenamt als zentrale Säule des gesellschaftlichen Miteinanders stärken. Persönliche Bedrohungen kommunaler Amts- und Mandatsträger*innen zählen zu den größten Gefahren für die Kommunalpolitik. Wir wollen eine Dunkelfeldstudie zu Straftaten gegenüber kommunalen Amts- und Mandatsträger*innen und Mitarbeitenden der Kommunalverwaltung.
7. Keine Rechtsextremisten im Öffentlichen Dienst, Resilienz der Justiz stärken
Wir wollen ein Verfassungstreuegesetz für Bayern. Mitarbeitende der öffentlichen Verwaltung müssen auf dem Boden der Bayerischen Verfassung und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen. Alle Beamt*innen werden verpflichtet, sich durch ihr gesamtes Verhalten zur Bayerischen Verfassung und zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes zu bekennen. Wir fordern, dass im Recht des Öffentlichen Dienstes Regelungslücken geschlossen werden, insbesondere hinsichtlich der disziplinarrechtlichen Maßnahmen. Wir wollen, dass in Bayern, wie in anderen Bundesländern auch, Richteranklagen möglich sind.
8. Den Landtag zu den Menschen bringen – Dialog-Wochen des Parlaments
Wir wollen die Bedeutung der Volksvertretung für Bürger*innen besser sichtbar machen, indem der Landtag künftig zu den Menschen in die Regionen kommt: Von den vorwiegend 3 für Wahlkreisarbeit vorgesehenen acht sogenannten Informationswochen im Landtagsjahr wollen wir vier davon zu „Dialog-Wochen“ machen: Abgeordnete sollen in fraktionsübergreifenden Teams gezielt in eine Region gehen und mit den Menschen vor Ort in Form von Dialogformaten, Bürgersprechstunden, Veranstaltungen etc. in Kontakt treten.