Familienland Bayern: Unseren Kindern gehört die Welt – die Kleinsten stark machen!
Alle Kinder sollen sich zu glücklichen und ausgeglichenen Menschen entwickeln können – nach den harten Corona-Jahren und während eines Krieges in der Ukraine gilt das mehr denn je. Das sicherzustellen ist unsere Aufgabe. Wir sorgen dafür, dass Bayern zum Paradies für Kinder wird. Ein erfülltes Leben nimmt auf unbeschwerten Kindesbeinen seinen Anfang. Wir geben den Kindern: volle Aufmerksamkeit, Selbstbestimmtheit, körperliches und physisches Wohlergehen, perfekte Rahmenbedingungen, dass sie Verschiedenheiten leben können und Chancengerechtigkeit – von der Kinderkrippe bis zum Gesellenbrief oder dem Unizeugnis. Kinder sind keine kleinen Erwachsenen, das wird viel zu oft übersehen. Deswegen brauchen sie besondere Fürsorge und Aufmerksamkeit auch von der Politik. Am 15. und 16. September 2022 traf sich die grüne Landtagsfraktion zu ihrer Fraktionsklausur in Weiden i.d. Oberpfalz. Unter dem Motto „Unseren Kindern gehört die Welt – die Kleinsten stark machen!“ ging es unter anderem um Kinder, Jugendliche und die soziale Verantwortung.
Im Rahmen der Klausur hat die grüne Landtagsfraktion den Waldkindergarten Weiden-Ost und die „Ackerkita“ des St. Markus-Kindergartens in Weiden besucht. Katharina Schulze und Ludwig Hartmann haben mit den Kindern einen Morgenkreis gebaut, mit den Kindern Kartoffel aus der Erde geholt und sich mit den Erzieher*innen ausgetauscht. Was wir insbesondere mitnehmen: Wir müssen dringend mehr Menschen für den Beruf als Erzieher*in begeistern! Im Kindergarten wird ein so wichtiger Grundstein für das Leben unserer Kinder gelegt. Das müssen die Erzieher*innen in Arbeitsbedingungen, Bezahlung und Wertschätzung erfahren.
Was brauchen Kinder? Was braucht eine Familie? Diese Fragen müssen Ausgangspunkt unserer Politik sein
Aus diesen Fragen müssen sich die Lösungen ableiten und nicht von: Wie viel Geld ist für Sozialleistungen noch übrig?
Viele Menschen in unserem Land machen sich Gedanken über die gestiegenen Energiepreise und blicken sorgenvoll auf diesen und nächsten Winter. Gerade Familien sind besonders betroffen durch Elterngeld und Teilzeitanstellungen, Wohnsituation und die Teuerung bei Lebensmitteln. Die Entlastungen der Bundesregierung, die geplante Einführung der Kindergrundsicherung und der beschleunigte Umstieg der Wärme- und Stromversorgung auf Erneuerbare Energien helfen. Aber auch der Freistaat Bayern muss seinen Beitrag leisten, um Familien und Kinder jetzt und später besser zu unterstützen.
„Zu einer guten Kindheit gehört für uns Grüne auch die Perspektive auf eine lebenswerte Zukunft. Klima- und Umweltschutz ist daher auch immer Kinder- und Jugendpolitik. Wir können heute dafür sorgen, dass unsere Kinder und Enkel auch in Zukunft noch ein gutes Leben führen werden. Wir wollen die Lebensgrundlagen der nächsten Generation erhalten, indem wir die Arten schützen und für sauberes Wasser, saubere Luft und saubere Energie sorgen.”
– Ludwig Hartmann
Krieg, Klimakrise und die Folgen der Pandemie machen unseren Kindern und Jugendlichen Sorgen. Studien zeigen: Mehr als die Hälfte der Jugendlichen hat Angst- und Trauergefühle. Damit ist die Warnleuchte tiefrot. Angst ist nie ein guter Ratgeber. Es ist unsere Aufgabe, den Zukunftsgestalter*innen wieder Hoffnung und Zuversicht zu geben.
DIE KLEINSTEN STARK MACHEN – Gesundheit, Bildungsgerechtigkeit und Partizipation für jedes Kind in Bayern
- Deshalb schlagen wir folgende kurzfristige Maßnahmen vor:
Von der 1. bis zur 7. Klasse: leave no kid behind! Schulen sind neben Lernorten auch wichtige Orte der Begegnung. An Erlebnissen wie Ausflüge und Klassenfahrten sollen alle Kinder teilnehmen können, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern. Wir fordern daher, im aktuellen Schuljahr 2022/2023 ein- oder mehrtägige Ausflüge und Klassenfahrten zu 100 Prozent staatlich zu finanzieren – keine Zuzahlungen mehr für Sportlager, Wandertag oder Skiwoche! Dies gilt bis zur 7. Klasse in der Schule. Gas-Entlastung bayerischer Haushalte und Familien mit geringem Einkommen: Wir fordern einen Härtefonds für Familien und einkommensschwächere Haushalte, die mögliche Nachzahlungen für Öl und Gas nach Ende der kommenden Heizsaison schlicht nicht leisten können. Bayern soll dazu 200 Mio. Euro im Haushalt 2023 vorsehen, um damit Betroffenen auf Antrag einen Heizkostenzuschuss für Öl und Gas zahlen zu können. Die Höhe des Ausgleichs sollte sich am gestiegenen Preisniveau und der jeweiligen Einkommenssituation messen. Die Umsetzung dieser Maßnahmen sollte direkt von bayerischen Behörden geleistet werden, z.B. über zusätzliche Stellen beim Zentrum Bayern Familie und Soziales (ZBFS).
- Günstiges Öffi-Ticket nützt Familien besonders: Mobilität bedeutet unterwegs und flexibel zu sein. In Zeiten steigender Sprit- und Energiepreise wird öffentlicher Nahverkehr in ganz Bayern noch wichtiger. Die Möglichkeit des bundesweiten 9-Euro-Tickets hat vielen Familien neue Erfahrungen ermöglicht. Wir setzen uns weiterhin dafür ein, dass es ein einfaches, klimafreundliches und kostengünstiges Klimaticket gibt. Deshalb muss sich Bayern an der Nachfolge des bundesweiten 9-Euro-Tickets finanziell beteiligen und kann sich nicht aus der Verantwortung ziehen. Damit Familien, egal, welches Verkehrsmittel sie von A nach B benutzen wollen, egal ob auf dem Weg zur Schule, zur Oma oder für einen Familienausflug, nur ein günstiges Ticket brauchen. Weiterhin setzen wir uns dafür ein, dass Kinder und Jugendliche bis zum Alter von 18 Jahren, Schüler*innen, Azubis und Studierende bis 28 Jahre kostenlos in allen öffentlichen Verkehrsmitteln in Bayern befördert werden.
„Kinder brauchen mehr Raum – auch außerhalb ihres Elternhauses. Sie brauchen Orte, an denen sie unbeschwert spielen, Freunde treffen oder sich zurückziehen können. Stattdessen finden sie sich zwischen vielbefahrenen Straßen, unsicheren Fahrradwegen und einem oft schlecht ausgebauten Nahverkehr wieder. Das wollen wir ändern!”
– Ludwig Hartmann
- Extra Gesundheitsvorsorge: Wir wollen eine zusätzliche U-Untersuchung für jedes Kind ermöglichen. Gerade nach den belastenden Zeiten der Pandemiejahre, nach Kontaktbeschränkungen, weniger Kontakt mit Gleichaltrigen, psychischen Belastungen und Bewegungsmangel stellt eine zusätzliche Gesundheitsuntersuchung für Kinder einen wichtigen Baustein zur gesunden kindlichen Entwicklung dar. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass eine zusätzliche U-Untersuchung für Kinder bei Bedarf im Freistaat Bayern angeboten und vergütet werden kann.
Darüber hinaus werden wir folgende mittel- und langfristige Maßnahmen vorantreiben:
Bayerische Kinder wachsen mit unterschiedlichsten Startbedingungen auf. Ob arm oder reich, ob aus dem Akademiker- oder Arbeiterhaushalt, ob zugewandert oder mit der Familie seit Generationen in Bayern – unsere Politik hat zum Ziel, dass jedes Kind die gleichen Chancen bekommt. Wir treten ein für moderne Bildungseinrichtungen von klein auf und starke staatliche Strukturen, wenn Eltern und Kinder Hilfe brauchen. Wir stärken Kinder, indem wir Politik aus ihrer Sicht und für ihre Zukunft denken. Gleichzeitig ist unser Einsatz für Kinder immer auch Einsatz für Familien und die Fachkräfte, die in diesem Bereich arbeiten. Der Anspruch in den Kitas darf nicht bei bloßer Betreuung enden. Die dreijährige Mia aus der Kita managt vielleicht in 30 Jahren ein erfolgreiches mittelständisches Unternehmen aus der Green-Tech-Branche. Dafür sollte sie in dieser dynamischen Welt gerüstet sein.
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- Gute Bildung von Anfang an, frei von Zugangsbarrieren und Diskriminierung, ist entscheidend für gesellschaftliche Teilhabe und die Zukunftschancen aller Kinder in Bayern. Wir brauchen dringend mehr Betreuungsplätze für kleine Kinder. Das scheitert selten am Raum, sondern meistens an den Fachkräften. Bayern braucht dringend mehr gut bezahlte Fachkräfte in den Krippen, Kitas und Schulen, in der Jugendarbeit und der Jugendhilfe. Es ist Zeit für ein neues Investitionsprogramm für Fachkräfte in Kitas! Bei Kindern unter drei Jahren soll eine Fachkraft für vier bis maximal fünf Kinder gleichzeitig verantwortlich sein, in den Kernzeiten wird eine eins-zu-drei-Relation empfohlen, bei Kindern zwischen drei und sechs Jahren sollte eine Fachkraft nicht mehr als acht Kinder betreuen. Wir wollen in Zukunft alle Mittel einsetzen, um Fachkräfte zu gewinnen und zu binden und um die Qualität in den Einrichtungen zu steigern statt die Elternbeiträge ohne soziale Staffelung zu bezuschussen.Unsere Kinder haben zahlreiche völlig unterschiedliche, vielfältige Talente, die nur darauf warten, ans Licht gebracht zu werden. Das tun unsere Fachkräfte in den Krippen, Kitas, in der Tagespflege und Schule – gemeinsam mit tausenden Ehrenamtlichen in bayerischen Vereinen und Verbänden. Chancengerechtigkeit braucht Zeit, Raum und finanzielle Ressourcen. Wir wollen staatliche Gelder stets zielgerichtet einsetzen, damit Familien die Unterstützung erhalten, die sie benötigen, und damit die besten Kitas und Schulen dort zu finden sind, wo sie am dringendsten gebraucht werden. Kinder sind keine kleinen Erwachsenen. Kinder sind in erster Linie Kinder, sie haben eigene Bedürfnisse. Deshalb wollen wir die Kinderrechte in die Landesverfassung aufnehmen. Mit einer Verpflichtung zur Beteiligung werden die Rechte von Kindern und ihre Wahrnehmung in unserer Gesellschaft gestärkt. Das Kindeswohl muss Vorrang haben bei allem staatlichen Handeln. So wird die Bayerische Verfassung den Ansprüchen der UN-Kinderrechtskonvention gerecht.
- Kinder haben ein Recht auf Freizeit, Erholung, Freunde und Freundschaft. Dafür ist auch die Gestaltung des öffentlichen Raums entscheidend: Städte und Wohnungsbauten müssen auch aus der Sicht von Kindern geplant werden: Bayern braucht für seine Kinder sichere Radwege und saubere Grünflächen, schattige Spielplätze, öffentliche Schwimmbäder und Sportanlagen, Treffpunkte, und Erholungs- und Freizeitangebote. Das nützt allen. Grundvoraussetzungen für eine gute Kindheit sind zudem Gesundheit und der Schutz vor Gewalt. Wir wollen deshalb frühe Hilfen, Ärzt*innen, Präventions- und Therapieangebote besser miteinander verzahnen. Die Einsetzung eines*r bayerische*n Kinderrechtsbeauftrage*n soll die Vernetzung und fachübergreifende Arbeit der verschiedenen Akteure im Bereich Kinderrechte und Kinderschutz verbessern.
Jugendbeteiligung effektiv und nachhaltig stärken
Auch ältere Kinder müssen mehr in den Fokus der bayerischen Politik. Wer die Zukunft lebt, muss sie auch gestalten können. Wir wollen deshalb, dass Kinder und Jugendliche Einfluss nehmen können auf ihre Welt. Sie wachsen an der Mitbestimmung, übernehmen Verantwortung, lernen Demokratie und Rechtsstaat. Es wird Zeit, dass junge Menschen bei Planungen und Vorhaben auf kommunaler Ebene mitreden dürfen, wie etwa in Baden-Württemberg: Damit Jugendliche im Gemeinderat angehört werden und Jugendvertretungen beantragen können, muss die Gemeinde- und Landkreisordnung angepasst werden.
„Wenn Jugendbeteiligung gelingt, birgt sie vielfältige Potentiale.
Davon profitieren nicht nur die Jugendlichen selbst, sondern die gesamte Gesellschaft. Denn wir alle wissen: Beteiligung ist gelebte Demokratie
und Engagement für das Gemeinwohl.”
– Ludwig Hartmann
Die konkrete Ausgestaltung wird dabei den Kommunen überlassen. Weiterhin kämpfen wir für mehr politische Bildung an allen Schulen und für das Wahlalter 16 bei Landtagswahlen, Kommunalwahlen, Volksbegehren, Volksentscheiden, Bürgerentscheiden und Volksbefragungen.
„Für die meisten Jugendlichen beginnt Beteiligung dort, wo sie zu Hause sind und wo sie ihren Alltag leben. Verbände, Vereine oder Bildungseinrichtungen sind der Söder-Regierung hier schon lange voraus – sie setzen Jugendbeteiligung in ihren Strukturen vielfältig um. Der Freistaat muss jetzt endlich nachziehen! Er muss Jugendlichen auch an politischen
Entscheidungen der Kommunen, Landkreise und des Landtags beteiligen.”
– Ludwig Hartmann
Jedes Kind hat ein Recht auf eine gute Kindheit, ganz gleich, wo es lebt, welche Hautfarbe oder Religion, welches Geschlecht oder welche Eltern es hat. Voraussetzung für eine gute Kindheit sind soziale Absicherung, Chancengerechtigkeit durch bedarfsgerechte Förderung und der Schutz vor Gewalt. Es ist die Aufgabe der Politik, das Wohlergehen aller Kinder zu sichern und ihnen Zukunftschancen zu eröffnen. Mit unserer grünen Politik für bayerische Kinder und Familien schaffen wir die Rahmenbedingungen für ein gesundes und fröhliches Aufwachsen in Sicherheit und Freiheit. Den Kindern gehört die Welt – stärken wir sie!
Downloads:
Hier gibt es das Konzeptpapier „Die Kleinsten stark machen“ als pdf: DIE KLEINSTEN STARK MACHEN – Gesundheit, Bildungsgerechtigkeit und Partizipation für jedes Kind in Bayern
Zusammenfassung Konzeptpapier „Die Kleinsten stark machen“ mit zentralen Forderungen
Hier gibt es das Konzeptpapier „ Jugendbeteiligung“ als pdf: JUGENDBETEILIGUNG – effektiv und nachhaltig stärken
Zusammenfassung Konzeptpapier „Jugendbeteiligung“ mit zentralen Forderungen
Pressepapier „Familienland Bayern: Unseren Kindern gehört die Welt – stärken wir sie!“
Presseberichte zur Klausur:
Sonntagsblatt: „Grüne nehmen bei Herbstklausur die Kleinsten in den Blick“
Mittelbayerische: „Bayerns Grüne schnüren bei Klausur in der Oberpfalz ein Paket für Kinder und Eltern“
BR24: „Grüne fordern „Kinder first“, Familien entlasten“
Frankenpost: „Grüne fordern mehr Hilfen für Familien“
Süddeutsche: „Grüne fordern kostenlose Klassenfahrten“