Die Demokratie steht in diesen Jahren vor großen Herausforderungen: Rechtsruck, Klimakrise und wirtschaftliche Unsicherheit prägen die politische und gesellschaftliche Landschaft. Die Landtags-Grünen haben einen 8-Punkte-Plan vorgelegt, der unter anderem direkte Demokratie fördert und die politische Bildung junger Menschen stärkt.

Die Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Ehrenamt ist für kommunale Mandatsträger*innen oft nicht leicht. Das kommunale Ehrenamt muss deshalb gestärkt und an die heutige Lebenswelt angepasst werden. Wir Landtags-Grüne wollen mit einem Gesetzentwurf im Landtag den Stadt- und Gemeinderät*innen, aber auch den Ratsmitgliedern in den Kreis- und Bezirkstagen ihr Ehrenamt erleichtern.

Von DLRG bis Wasserwacht: Die Ehrenamtlichen in Bayern leisten viel für unsere Gesellschaft. Danke für euren Einsatz!

Jährlich bildet die DLRG in Bayern 30.000 Menschen im Schwimmen und Retten aus. Ein großes Problem für diese Ausbildung ist der massive Schwimmbadmangel in Bayern. Mancherorts finden sich keine Bäder mehr für den Schwimmunterricht und das Training der Rettungsschwimmer. Und die Situation spitzt sich weiter zu: Nach Angaben der Staatsregierung sind aktuell 446 öffentliche Bäder sanierungsbedürftig, 55 weiteren Schwimmbädern droht die Schließung. Hier besteht dringender Handlungsbedarf!

Die Landtags-Grünen begrüßen die Gründung des Vereins „matteo“ für kirchliche Asylhelfer in Bayern und wünschen dem christlichen Vernetzungs- und Unterstützungsprojekt viel Erfolg: „Es ist gut, wenn künftig aus den Kirchen heraus mit einer gemeinsamen, vernehmbaren Stimme für eine menschliche Flüchtlingspolitik geworben wird“, unterstützt Fraktionsvorsitzender Ludwig Hartmann die Vereinsziele.

Die Staatsregierung wird aufgefordert, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um Fehlverhalten von Kraftfahrerinnen und Kraftfahrern bei der Bildung von Rettungsgassen sowie Behinderungen der Rettungseinsätze durch sogenannte Gaffer zu reduzieren.

Die geschäftlichen Verflechtungen zwischen Obermaiselsteiner Lokalpolitikern und dem Liftinvestor am Riedberger Horn haben wir diese Woche mit einem Dringlichkeitsantrag zum Thema in der Plenarsitzung gemacht. Denn wer mitverdient, kann nicht mitentscheiden. Es muss Konsequenzen haben, wenn mehr als die Hälfte der mit der Entscheidung über die Skischaukel am Riedberger Horn befassten Gemeinderatsmitglieder aus Obermaiselstein gleichzeitig auch deren potentielle Betreiber sind. Die Alpenschutzzone ist kein Verschiebebahnhof und kein Spielball für die monetären Interessen einiger Lokalpolitiker.

Die Staatsregierung wird aufgefordert, die Stellungnahme des Landratsamts Oberallgäu rechtlich hinsichtlich eines Mitwirkungsverbots nach Art. 49 BayGO bei der Beschlussfassung über den gemeinsamen Teilflächennutzungsplans „Verbindungsbahn Grasgehren-Balderschwang“ überprüfen zu lassen.

Die Staatsregierung wird aufgefordert,
– umgehend für die Umsetzung des im Jahr 2014 zugesagten Betreuungsschlüssels bei der Asylsozialberatung von 1 : 100 in den Erstaufnahmeeinrichtungen bzw. 1 : 150 in den Gemeinschaftsunterkünften zu sorgen, 

– sicherzustellen, dass es keine unbetreuten Unterkünfte in Bayern gibt, 

– dafür Sorge zu tragen, dass die Trägerschaft bei der Asylsozialberatung weiterhin in Verantwortung der freien Wohlfahrtspflege erfolgt.