27. Oktober 2015

Sieben Punkte für ein Ende der Planlosigkeit

In das überfraktionelle Gespräch zur Flüchtlingspolitik gehen wir mit eigener Agenda. Wir begrüßen die Einladung des Ministerpräsidenten zu einem überfraktionellen Gespräch über die bayerische Flüchtlingspolitik. Die Fraktionsvorsitzenden Margarete Bause und Ludwig Hartmann werden die in der Einladung ausgesprochene Tagesordnung mit eigenen Punkten erweitern und gehen davon aus, dass diese wie angekündigt auch aufgenommen und diskutiert werden:
1. Wiederherstellung des Drehkreuzes München
2. Vorlage eines Leerstandskatasters
3. Gemeinsame Verantwortung aller Städte und Gemeinden
4. Gutes Management vor Ort unterstützen
5. Integration durch Sprache
6. Integration durch Arbeit
7. Gewalt gegen Flüchtlinge bekämpfen

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14. September 2015

Für eine menschliche Flüchtlingspolitik: Verantwortung übernehmen, Herausforderungen gemeinsam schultern, Integration unterstützen

Unter dem Eindruck der hohen Flüchtlingszahlen sehen wir derzeit in Europa eine dramatische Entsolidarisierung. Anstatt die Herausforderung entschlossen und gemeinsam auf der Grundlage der Werte des geeinten Europas anzupacken, erleben wir einen zynischen Verschiebebahnhof, in dem Flüchtlinge nicht mehr als Menschen wahrgenommen werden, die Krieg und Terror entflohen sind, sondern nur mehr als Problem, das am besten in die Nachbarländer abgeschoben werden soll. Die Wiedereinführung von Grenzkontrollen lehnen wir entschieden ab. Die Flüchtlinge sind damit nicht aus der Welt, sondern das Problem wird nur in das jeweils nächste Land verlagert. Das klammheimliche Kalkül der großen Koalition, dass die Abschreckungspolitik von Orban zu einer Reduzierung der Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, führt, ist eine Kapitulation der Menschlichkeit. Die Aufgabe werden wir nur mit mehr Solidarität lösen und nicht mit weniger. Die Bürgerinnen und Bürger stellen ihre Solidarität tagtäglich unter Beweis, indem sie tatkräftig anpacken und Not lindern anstatt wegzusehen. Die sehr große Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland reagiert mit Offenheit und Hilfsbereitschaft, wie die Bilder aus München und anderen Städten und Gemeinden in den letzten Wochen eindrucksvoll gezeigt haben. All denen, die mit angepackt haben, gilt unser Dank. Das ehrenamtliche Engagement bedarf einer besseren staatlichen Unterstützung.

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18. Juni 2015

Für eine menschliche Flüchtlingspolitik: Schutz gewähren – Menschenwürde garantieren – Integration erleichtern

Der Landtag wolle beschließen:
Der Landtag unterstreicht seine Bereitschaft, Menschen, die bei uns Schutz vor Krieg und Verfolgung suchen, zu helfen. Dies gilt gerade in Zeiten, in denen eine hohe Zahl kriegerischer Konflikte und instabiler Staaten die Ursache dafür sind, dass weltweit über 50 Mio. Menschen auf der Flucht vor Gewalt und Verfolgung sind und sich gezwungen sehen, ihre Heimat zu verlassen, um Leben und Gesundheit von sich und ihren Familien zu schützen.

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22. Oktober 2014

Situation von Flüchtlingskindern und Jugendlichen sofort verbessern

Die Staatsregierung wird aufgefordert,
1. die Jugendämter der Kommunen, in denen unbegleitete minderjährige Flüchtlinge betreut werden, sofort finanziell und personell zu unterstützen und dafür zu sorgen, dass umgehend eine personelle Aufstockung erfolgt; 

2. die Fortbildungsmöglichkeiten für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Jugendämter im Hinblick auf den Umgang mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen auszubauen; 


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14. Oktober 2014

Probleme bei der Erstaufnahme sofort lösen – Flüchtlinge menschenwürdig unterbringen

Die Staatsregierung wird aufgefordert, unverzüglich die Bezirksregierungen in den Stand zu setzen, die Erstaufnahme von Asylsuchenden in Bayern sachgerecht zu organisieren.
Hierzu gehört:
1. eine sachgerechte Personalausstattung und erhebliche Personalaufstockung der entsprechenden Sachgebietsabteilungen in den Bezirksregierungen, kurzfristig auch durch Personal aus anderen Dienststellen, 

2. die Überwindung der Not-Notunterbringungen im Freien, in Zelten, oder anderen, insbesondere im Winter unzumutbaren Unterkünften, 


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31. März 2014

Zuschüsse zum Vollzug des Betreuungsgesetzes

Der Bedarf an gesetzlichen Betreuungen ist seit Einführung des Betreuungsgesetzes im Jahr 1992 kontinuierlich gestiegen, bundesweit allein seit dem Jahr 2000 um ca. 100 Prozent. In Bayern erhöhten sich die Betreuungsverfahren von 136.000 im Jahr 2000 auf 189.258 im Jahr 2010. In Bayern werden zwei Drittel der Betreuungen ehrenamtlich, vor allem durch Angehörige durchgeführt. Die Unterstützung der ehrenamtlichen Betreuung ist daher von großer Bedeutung.

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4. Dezember 2013

Fahrtkosten für Asylbewerberinnen und -bewerber, die in dezentralen Unterkünften und Gemeinschaftsunterkünften untergebracht sind

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, für Flüchtlinge, die in dezentralen Unterkünften oder in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht werden, in gewissen Umfang Fahrtkosten zu übernehmen, um eine angemessene Teilhabe auch dezentral untergebrachter Flüchtlinge zu ermöglichen. Hierbei sind insbesondere folgende Fahrtzwecke zu berücksichtigen: Sprach- und Integrationskurse, Arbeit, gemeinnütziger Tätigkeit, Gesundheitseinrichtungen, Beratungsangebote, Einkauf, wenn vor Ort Einkaufsmöglichkeiten fehlen, Fahrt der Kinder und Jugendlichen zur Schule, Fahrt der Kinder zu Kindertagesstätten dort, wo vor Ort keine Einrichtungen oder keine Kapazitäten innerhalb bestehender Einrichtungen vorhanden sind, Begleitung der Eltern an diesen Fahrten ihrer Kinder, wenn dies erforderlich ist, Teilnahme an Kulturarbeit oder Sport.

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