Gegenwärtig gibt es in Bayern kein flächendeckendes Angebot an niedrigschwelliger pro-aktiver Beratung für gewaltbetroffene Frauen. Im Rahmen der Umsetzung des GewSchG wurde vom Sozialministerium lediglich in den Jahren 2003 und 2004 ein Modellprojekt zur Erprobung eines pro-aktiven Beratungsansatzes durchgeführt. Trotz positiver Ergebnisse wurde das Modellprojekt nicht in eine Regelförderung überführt.

Die Staatsregierung gewährt Organisationen der Opferhilfe bislang keine unmittelbare finanzielle Unterstützung. Solche Organisationen kommen allerdings als Empfänger von Geldauflagen in Ermittlungs- und Strafverfahren in Betracht. Bislang sind dies lediglich 52.000 Euro jährlich. Angesichts der hohen Opferzahlen ist dies ein Tropfen auf den heißen Stein, Organisationen müssen als Bittsteller an die Stiftung Opferhilfe herantreten. Dies ist weder den Opfern noch den Beratungsstellen dauerhaft zumutbar.

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport, über den Sachstand der Vorbereitung des G8-Gipfels 2015 auf Schloss Elmau zu berichten.

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, den Ausländerbehörden zu vermitteln, dass Kirchenasyle unantastbar sind und traditionelle, unantastbare Rechte der Kirchengemeinden unbedingt geachtet werden müssen.

Die Staatsregierung wird aufgefordert, unverzüglich im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport über ihre Erkenntnisse zu diesem Sachverhalt zu berichten.

Die Staatsregierung wird aufgefordert, zur Ermittlung des Ausmaßes des Dunkelfelds des Menschenhandels zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung eine Dunkelfeldforschung in Auftrag zu geben.

Die Staatsregierung wird aufgefordert im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport zu berichten:
1. Welche Erkenntnisse hat die Staatsregierung über Befragungen von Asylbewerbern durch ausländische oder inländische Geheimdienste und Datenweitergaben an ausländische Geheimdienste in bayerischen Erstaufnahmelagern? 


Die Staatsregierung wird aufgefordert:
1. im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport über ihre Erkenntnisse zum aktuellen Verhandlungsstand in Bezug auf das zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den USA geplante „No-Spy“-Abkommen sowie in Bezug auf das europäische Anti-Spionageabkommen zu berichten.
2. sich auf Bundesebene und bei den europäischen Institutionen dafür einzusetzen, dass Verhandlungen zu einem weitreichenden Abkommen aller EU-Mitgliedsstaaten mit den USA zum gegenseitigen Spionageverzicht aufgenommen werden.

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, zum nächstmöglichen Zeitpunkt im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration zum geplanten Vorgehen zur Novellierung des Unterbringungsgesetzes und zum Verfahrensstand zur Einführung eines Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes zu berichten.

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, unverzüglich im Ausschuss für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen über die Haftbedingungen in den Justizvollzugsanstalten Straubing und München zu berichten