Der Landtag wolle beschließen:
Der Landtag stellt fest, dass die Praxis der wahllosen Überwachung und Speicherung von Telekommunikationsdaten und -inhalten der Bevölkerung durch US-amerikanische und andere Geheimdienste rechtswidrig ist. 

Die Staatsregierung wird aufgefordert
a) mit allen ihr verfügbaren Mitteln auf eine Beendigung dieser rechtswidrigen Vorgänge hinzuwirken; 

b) selbst keine anlasslose Massendatenspeicherung vorzunehmen; 

c) unverzüglich in einer gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport sowie des Ausschusses für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen zu berichten

Die Staatsregierung wird aufgefordert, dem Landtag über den Stand der Erkenntnisse zu den Hintergründen der Kindesmisshandlungen in den Niederlassungen der Sekte „Zwölf Stämme“ in Bayern mündlich und schriftlich zu berichten.

Die Staatsregierung wird aufgefordert, den rechtswidrigen Vollzug der Abschiebehaft in Bayern umgehend zu beenden. Die Unterbringung von Flüchtlingen in regulären Justizvollzugsanstalten verstößt gegen die EU-Rückführungsrichtlinie, die eine Unterbringung von Abschiebehäftlingen in gesonderten Einrichtungen mit eigenen Vollzugsregularien vorschreibt. Die in den Justizvollzugsanstalten Aschaffenburg, München und Nürnberg inhaftierten Abschiebegefangenen sind umgehend aus der Haft zu entlassen. Neueinweisungen von ausreisepflichtigen Flüchtlingen in die bayerischen Justizvollzugsanstalten sind zu unterbinden.

Die Landtagsgrünen fordern Bayerns Innenminister Joachim Herrmann auf, sich „klar und deutlich“ vom früheren Leiter der Münchner Mordkommission, Josef Wilfling, zu distanzieren. Dieser hatte in einer hämischen E-Mail an die frühere Grünen-Abgeordnete Susanna Tausendfreund seiner Freude über deren Scheitern bei der Landtagswahl Ausdruck gegeben. Die Süddeutsche Zeitung berichtete am Dienstag von diesem Vorgang.

1.Der Landtag stellt fest,
dass eine hohe Aufklärungsquote wesentlich ist, um Steuerhinterziehung zu verhindern, die Staatsregierung aber die Aufklärung mit ihrer verfehlten Personalpolitik in den vergangenen Jahren massiv behindert hat. Der Landtag kritisiert, dass die personelle Ausstattung der bayerischen Finanzverwaltung in der Regel im bundesweiten Vergleich auf dem letzten Platz liegt.
In der gesamten Finanzverwaltung fehlen mehr als 5.000 oder ein Viertel aller nach der bundeseinheitlichen Personalbedarfsberechnung eigentlich notwendigen Vollzeitkräfte.

Antrag vom Februar 2013

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, im Rahmen eines Aktionsprogramms für Bayern „Handeln gegen Rechtsextremismus“ Maßnahmen zu ergreifen, mit denen rechtsextreme Musikveranstaltungen konsequenter als bisher erfasst, kontrolliert oder bei eventuellen Straftaten unterbunden bzw. abgebrochen werden.

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, ihre bisherigen Maßnahmen gegen Rechtsextremismus zur „Präventionsarbeit“, „Überwachungs- und Kontrolldruck auf die rechtsextreme Szene“, „Konsequente Strafverfolgung“ (in Teil B des Handlungskonzepts) sowie „Intensivierung der repressiven und präventiven Maßnahmen“ (Bericht der Staatsregierung vom 26.07.12 zur Umsetzung des „Bayerischen Handlungskonzepts gegen Rechtsextremismus“, S. 22) im Hinblick auf deren Wirksamkeit zu überprüfen und als Teil eines Aktionsprogramms für Bayern „Handeln gegen Rechtsextremismus“ weiterzuentwickeln.

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, die öffentliche Auseinandersetzung mit rechtsextremen Aktivitäten mit allen rechtsstaatlich gebotenen und zulässigen Mitteln zu fördern, die Versammlungsfreiheit zu schützen und auszubauen sowie innerhalb ihrer Möglichkeiten jedes demokratische bürgerschaftliche Engagement zu unterstützen, das Rechtsextremen den öffentlichen Raum mit demokratischen Mitteln streitig macht.

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, zivilgesellschaftliche Initiativen und bürgerschaftliches Engagement gegen Rechtsextremismus deutlich stärker als bisher zu fördern. In einem neu aufgelegten Förder- und Aktionsprogramm gegen Rechtsextremismus soll die Staatsregierung u.a. …