28. September 2018

TV-Duell mit Ludwig Hartmann im Bayerischen Fernsehen

In vielerlei Hinsicht war das TV-Duell des Bayerischen Rundfunks historisch: Noch nie gab es einen TV-Schlagabtausch zwischen den bayerischen Grünen und einem bayerischen Ministerpräsidenten. Nie zuvor erreichte unser Spitzenkandidat Ludwig Hartmann in einer Stunde 930 000 Bürger*innen auf einmal. Und noch nie war die Chance für Bayern größer, eine ökologische, gerechte, menschen- und europafreundliche Wende zu erleben. Es herrschte Anspannung auf beiden Seiten. Markus Söder versuchte, diese mit heroischen Posen zu kaschieren, Ludwig Hartmann hingegen ging in Angriffsposition und war bemüht, Söders Provokationen zu ignorieren, damit Inhalte und nicht die Show im Fokus stehen.

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16. August 2018

„Energiemais“ gegen Futtermittelknappheit

Der Fraktionschef der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann, regt zur Bekämpfung der drohenden Futtermittelknappheit die Drosselung von Biogasanlagen und die Nutzung des eingesparten Mais zur Tierfütterung an. „Wenn wir den Anlagenbetreibern einen entsprechenden Anreiz gäben – etwa die Verlängerung der EEG-Förderung um ein halbes oder ein ganzes Jahr – wäre das für mich die naheliegendste Lösung“, so Ludwig Hartmann.

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14. August 2018

17+4: Sofortprogramm für Klimaschutz in Bayern

Wir Grüne legen hier ein „17+4“-Sofortprogramm für Klimaschutz in Bayern vor. 17 Sofortmaßnahmen in Bayern für die vier Bereiche Strom, Wärme, Verkehr und Landwirtschaft plus Klimaschutzgesetz und vier Sofortmaßnahmen für die sich Bayern im Bund nachdrücklich einsetzen muss. Bayern muss endlich handeln und das tun, was es kann – und damit ein Vorbild für andere sein. Das Zuschauen und Nichtstun beim Klimaschutz muss endlich aufhören! Unsere Sofortmaßnahmen können sofort angeschoben werden und werden sich sehr schnell positiv auf Bayerns Klimabilanz auswirken. Mit unserem 17+4-Sofortprogramm für mehr Klimaschutz in Bayern ziehen wir den grünen Joker im Blackjackspiel der CSU-Regierung. Und zwar gleich nach dieser überhitzten und verdörrten Landtags-Sommerpause, die uns einen unschönen Vorgeschmack auf das gibt, was unsere Kinder und Enkel in Zukunft erwartet.

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26. Februar 2018

Sonnenstrom auf staatlichen Liegenschaften

Der Ministerrat hat am 06.11.2012 beschlossen, die Dächer der rund 8.000 Gebäude des Freistaates auf ihre Eignung für die Errichtung von Photovoltaikanlagen (PV-Anlagen) zu prüfen. Die entsprechende „Gemeinsame Bekanntmachung über die Nutzung staatlicher Gebäude für die Errichtung und den Betrieb von Photovoltaikanlagen“ (GBPV) ist am 01.12.2012 in Kraft getreten.
Ich frage die Staatsregierung:
1. a) Wie viele Gebäude wurden durch die Immobilien Freistaat Bayern (IMBY) nach 1.3 der GBPV („grundsätzliche Eignung“) bisher untersucht?

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20. Dezember 2017

Brennelemente mit Qualitätssicherungsfehlern in Gundremmingen

Nach Medienberichten sind im Atomkraftwerk Gundremmingen (mindestens) zwei Brennelemente im Einsatz, die Qualitätssicherungsfehler aufweisen. In der Schweiz, in der ebenfalls solche Brennelemente zum Einsatz kamen, wurde nach Bekanntwerden die Entfernung dieser Brennelemente angeordnet und führte zu einer längeren Stilllegung des Siedewasserreaktors Leibstadt. Die Herstellung von Brennelementen mit Qualitätssicherungsfehlern ist offenbar über vier Jahre erfolgt, jedoch nicht durchgängig, sondern sporadisch.

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