Drei der acht noch laufenden Atomanlagen hierzulande stehen in Bayern, zwei davon in Gundremmingen. Die beiden Blöcke in Gundremmingen sind die letzten Siedewasserreaktoren in Deutschland. Siedewasserreaktoren waren die Billiglinie der Firma Siemens in den 60er- und 70er-Jahren, entwickelt, um Kosten zu sparen, sozusagen der Aldi unter den Atomkraftwerken. Nach Gundremmingen sind keine weiteren Siedewasserreaktoren in Deutschland gebaut worden. Die acht anderen Siedewasserreaktoren, die es in Deutschland gab, sind längst stillgelegt. In ganz Europa laufen nur noch zwölf Siedewasserreaktoren, und für vier ist auch bereits die Stilllegung beschlossen. Seit über 30 Jahren wurde kein Siedewasserreaktor mehr in Betrieb genommen. Gundremmingen gehört tatsächlich zu den letzten seiner Art – ein Fossil, und dazu ein verdammt gefährliches.

Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich auf allen Ebenen und insbesondere im Bundesrat dafür einzusetzen, dass bei der anstehenden Novellierung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes
─ die Zielsetzung festgeschrieben wird, dass bis zum Jahr 2020 insgesamt 25 Prozent der Nettostromerzeugung aus Kraft-Wärme-gekoppelten Anlagen erfolgen soll, 

─ dass bei der anstehenden Novellierung des Kraft- Wärme-Kopplungsgesetzes die Zusatzförderung für gasbetriebene KWK-Bestandsanlagen auf 2 Cent/kWh erhöht wird, 

─ dass bei der anstehenden Novellierung des Kraft- Wärme-Kopplungsgesetzes der Bonus für die Umstellung von Kohle auf Gas auf 1 Cent/kWh erhöht wird. 


„Ministerin Aigner versemmelt gerade die Energiewende in Bayern.“
Zu diesem harten Urteil kommt der Fraktionschef der bayerischen Landtags-Grünen und Energiepolitiker Ludwig Hartmann. Im Zuge der Präsentation des neuen Energiekonzepts bis 2025 hatte er in einer Anfrage zum Plenum den zu erwartenden Anteil an Importstrom für Bayern im Jahr 2025 erfragt. Bayern kann heute fast 95 % seines Strombedarfs decken, schaltet bis zum Jahr 2022 drei Atommeiler ab. Nach Auskunft des CSU-Wirtschaftsministeriums muss der Freistaat im Jahr 2025 „voraussichtlich 40 bis 50 % des in Bayern verbrauchten Stroms“ importieren. „Wenn sich das Industrieland Bayern nur noch zur Hälfte mit eigenem Strom versorgen kann, kommt das fast einer De-Industrialisierung gleich“, kritisiert Ludwig Hartmann.

Mir geht´s da eher wie dem Faust, dem dazu nur einfiel: „Mich dünkt, die Alte spricht im Fieber!“
Worin besteht nun Ihr Taschenspielertrick? Im Jahre 2013 haben wir in Bayern rund 90 TWh Strom erzeugt. Knapp die Hälfte aus der gefährlichen Atomkraft, ein Drittel aus sicheren und dauerhaft sauberen erneuerbaren Energien, der Rest aus Kohle, Gas und anderen Energieträgern.
Das heißt, bereits in 2013 lag der Anteil der erneuerbaren Energien an der bayerischen Stromerzeugung OHNE Atomkraftwerke bei 66 Prozent.
Anders gesagt, allein die Abschaltung der letzten drei bayrischen Atomkraftwerke bis zum Jahr 2022 katapultiert den Anteil der Erneuerbaren Energien an der Stromproduktion in Bayern auf 66 Prozent.
Dafür braucht es keinen Zubau.
Dafür braucht es kein Energiekonzept.
Dafür braucht es keine Ilse Aigner!

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich auf Bundesebene und insbesondere im Bundesrat dafür einzusetzen, dass die derzeit vom Bundeswirtschaftsministerium konzipierte Kohleabgabe eingeführt wird und somit eine Regelung getroffen wird, mit der bis zum Jahr 2020 verlässlich eine Reduzierung der CO2-Emissonen aus den deutschen Kohlekraftwerken um 22 Mio. Tonnen erreicht wird. Neue Subventionen für die Braunkohle sind unbedingt zu verhindern.

Die Grünen im Bayerischen Landtag sind nicht überrascht von der Stilllegungsanzeige von E.ON und weiteren Anteilseignern für die beiden modernen Gaskraftwerke Irsching 4 und 5. „Angesichts von gigantischen Kraftwerksüberkapazitäten kommen Gaskraftwerke in Deutschland nicht in den Markt“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Ludwig Hartmann. „Diese Meldung sollte ein Weckruf für Horst Seehofer sein: Solange gefährliche Atomkraftwerke und dreckige Braunkohlekraftwerke den Strommarkt dominieren, haben Gaskraftwerke wenig Chancen.“

Auf welcher Rechtsgrundlage beruht der Ende März 2016 auslaufende Vertrag zwischen E.ON (und anderen Kraftwerkseignern) und der Bundesnetzagentur den Betrieb des Kraftwerks Irsching betreffend und hat die Staatsregierung Kenntnis vom Inhalt dieses Vertrages?

In Berlin kommt am Dienstagabend der Koalitionsgipfel zusammen. Die Energiepolitik wird ein Thema des Spitzentreffens von Union und SPD sein. Die CDU-Kanzlerin und der SPD-Vizekanzler sollten den bayerischen Ministerpräsidenten in diesem Zusammenhang endlich zur Vernunft bringen. Anbei habe ich Ihnen drei sendefähige O-Töne hinterlegt: „Die Kanzlerin muss heute Abend den Ministerpräsidenten zur Vernunft bringen, damit er seine sinnlose Blockadepolitik gegen die Windkraft und gegen die Stromleitungen in Bayern aufgibt, damit Bayern auch in Zukunft eine sichere und dauerhaft saubere Energieversorgung hat.“

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, Ihre Aufgabe wäre es nicht, Pressekonferenzen draußen vor dem Plenum abzuhalten, sondern zu gestalten. Das ist Ihre Verantwortung für unser Land, auch bei der Energiewende. Stattdessen schlagen Sie sich lieber in die Büsche und ducken sich vor der energiepolitischen Entscheidung in diesem Land weg. Statt Weichen für eine sichere und dauerhaft saubere Energieversorgung zu stellen, verharren Sie im Nichtstun, weil Sie Angst vor Entscheidungen haben, die aber zum Gelingen der Energiewende nötig sind.
In ganz Bayern, von Mittenwald bis Aschaffenburg, arbeiten engagierte Bürger am Gelingen der Energie- wende. Sie kann funktionieren. Aber ob Seehofer wirklich noch die Energiewende will, weiß er wohl selber nicht mehr. Deshalb, meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der CSU-Fraktion, eine Bitte an Sie: Räumen Sie die Blockade Seehofer aus dem Weg! Machen Sie die Bahn frei für die Energiewende in Bayern!

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass auf Bundesebene das Ziel erreicht wird, bis 2020 die CO2-Emissionen um 40 Prozent zu reduzieren.
Insbesondere soll sie sich dafür einsetzen, dass die Kohleverstromung entsprechend reduziert wird, da 85 Prozent der strombedingten CO2-Emissionen in Braun- und Steinkohlekraftwerken entstehen.