Mehr Energie aus Sonne und Wind statt verhindern, täuschen und tricksen
Mein Redebeitrag in der Plenarsitzung vom 20.10.2015 zu der von uns beantragten Aktuellen Stunde
Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ich konnte es echt nicht glauben, musste am Sonntag am Rande unseres Grünen Landesparteitages die dpa-Meldung gleich zweimal lesen. Stand da tatsächlich „ehrgeizige Ziele“ von Ilse Aigner beim Ausbau der Erneuerbaren Energien in Bayern?
Dann die schnelle Erkenntnis: Ist eine Luftnummer oder besser ein Taschenspieler-Trick. Aus der PR-Abteilung des CSU Ministeriums geschickt eingefädelt, mit dem Ziel, die Menschen in unserem Land gezielt zu täuschen und für dumm zu verkaufen.
Frau Aigner! Sie wollen die erneuerbaren Energien intelligent ausbauen. Und obwohl es neue Windräder und neue Solaranlagen nur noch vereinzelt geben soll, kündigen Sie an, den Anteil des erneuerbaren Stroms verdoppeln zu wollen, von derzeit 35 Prozent auf dann 70 Prozent im Jahre 2025.
Das erinnert an Magie. Das klingt wie bei Goethes Hexeneinmaleins im Faust: „Aus Eins mach´ Zehn, und Zwei lass gehn, und Drei mach´ gleich – so bist du reich!“
Mir geht´s da eher wie dem Faust, dem dazu nur einfiel: „Mich dünkt, die Alte spricht im Fieber!“
Worin besteht nun Ihr Taschenspielertrick? Im Jahre 2013 haben wir in Bayern rund 90 TWh Strom erzeugt. Knapp die Hälfte aus der gefährlichen Atomkraft, ein Drittel aus sicheren und dauerhaft sauberen erneuerbaren Energien, der Rest aus Kohle, Gas und anderen Energieträgern.
Das heißt, bereits in 2013 lag der Anteil der erneuerbaren Energien an der bayerischen Stromerzeugung OHNE Atomkraftwerke bei 66 Prozent.
Anders gesagt, allein die Abschaltung der letzten drei bayrischen Atomkraftwerke bis zum Jahr 2022 katapultiert den Anteil der Erneuerbaren Energien an der Stromproduktion in Bayern auf 66 Prozent.
Dafür braucht es keinen Zubau.
Dafür braucht es kein Energiekonzept.
Dafür braucht es keine Ilse Aigner!
Wo also bleibt Ihr Mut, wo bleibt Ihr Gestaltungswille, wo bleibt Ihre Überzeugung, dass unser Land mehr kann.
Es macht einen echt sprachlos, wenn Sie Ihr Ziel, beim Zubau der sicheren und sauberen Energien an der Stromproduktion so ansetzen, dass sie in 12 Jahren den Stand gerade mal um 4 Prozentpunkte steigern müssen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der CSU Fraktion,
das kann doch nicht ihr Anspruch an die Schaffenskraft unseres Landes sein?
Nahezu Nullwachstum bei den Energieträgern der Zukunft? Das ist einfach nur erbärmlich und alles andere als ehrgeizig.
Seit Jahren liegt der Zubau über 0,5 Prozentpunkte pro Jahr. 2011 bei 2,6 Prozentpunkten, 2012 bei 3,9 Prozentpunkten und 2013 bei 2,4 Prozentpunkten.
Sehr geehrte Ministerin Aigner,
fürs Gelingen der Energiewende in unserem Land, brauchen wir kreative Lösungen um die Energiewende zum meisten.
Sie sind aber in ihrer Energiepolitik gerade mal an einem Punkt kreativ, nämlich bei der Art und Weise, wie sie versuchen, die Menschen mit ihren Zahlentricksereien hinters Licht zu führen.
Denjenigen, die sich angesichts der drohenden Klimaüberhitzung mutiges und entschlossenes Handeln erwarten, denen, die längst verstanden haben, dass der Schutz der Umwelt und wirtschaftlicher Erfolg insbesondere in der Energiepolitik schon lange keine Gegensätze mehr sind, denen rufen wir zu:
„Lasst euch von dieser CSU-Regierung nicht für blöd verkaufen!“
Denn auch wenn Sie vom „intelligenten“ Ausbau reden – meinen Sie doch in Wirklichkeit den weitgehenden Ausbaustopp für Strom aus Wind und Sonne.
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Pressemeldung der Süddeutschen Zeitung vom 20.10.2015
Bericht aus der Mittelbayerischen Zeitung vom 20.10.2015
BR-Essay zum Thema vom 20.10.2015 mit Videomitschnitt aus der Rundschau
Artikel im Onlineangebot des Neuen Tags vom 21.10.2015
Pressebericht im Onlineangebot der Augsburger Allgemeinen vom 22.10.2015