16. Juli 2022

Weiterhin klare Mängel: In der Bilanz des Trägerkreises des Volksbegehrens überwiegen klar erkennbare Defizite trotz deutlicher Aufwärtsentwicklungen

Am 17. Juli jährt sich zum dritten Mal die Annahme des Volksbegehrens Artenvielfalt – „Rettet die Bienen!“ durch den Bayerischen Landtag. Nachdem 2019 über 1,7 Millionen Bürgerinnen und Bürger der Staatsregierung mehr Artenschutz ins Hausaufgabenheft geschrieben hatten, kontrolliert seither stellvertretend für diese der Trägerkreis des Volksbegehrens aus ÖDP, LBV, Bündnis 90/Die Grünen und Gregor Louisoder Umweltstiftung (GLUS) einmal jährlich mit wissenschaftlicher Unterstützung, welche Hausaufgaben abgearbeitet wurden und wo noch Nachholbedarf besteht.

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Foto: Christina Krüger
31. Mai 2022

Bericht zum Biotopverbund Bayern

Ich frage die Staatsregierung, wann der nächste Bericht zum Biotopverbund Bayern zu erwarten ist, wie Biotope und Biotopverbundflächen definiert werden und bis wann der Biotopverbund kartographisch in das Fachinformationssystem Natur aufgenommen wird?

Der Statusbericht 2021 zum Biotopverbund in Bayern befindet sich derzeit in der Ressortabstimmung. Der Begriff Biotop bezeichnet einen Lebensraum für eine Lebensgemeinschaft bestimmter Pflanzen und Tiere, die ähnliche Umweltbedingungen brauchen. Für Bayern werden sog. Biotoptypen in der Kartieranleitung zur Biotopkartierung definiert, womit die Biotope in Bayern charakterisiert und klassifiziert sind.

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10. Mai 2022

Eintiefung des Lechs und Geschiebemanagement am Forggensee

Eine Vielzahl von Staustufen erschwert den natürlichen Geschiebetransport des Lechs und begünstigt weitere Eintiefungen im Unterlauf. Besonders gravierend wirkt sich die erste Staustufe, der Forggensee, auf die Geschiebedurchlässigkeit aus. Hierdurch wird dem weiteren Lechlauf das dringend für die Sohlstabilisierung und ökologische Vielfalt nötige Geschiebe vorenthalten.

1.1 Welche Erkenntnisse hat die Staatsregierung über Eintiefungen des Flussbettes des Lechs?
Anhand von Gewässerlängsschnitten ist festzustellen, dass sich die Sohle des Lechs anlässlich der Korrektion des Gewässerlaufes und darauf folgend mit den zur Stützung der Sohle errichteten Stauanlagen signifikant verändert hat. Oberhalb der Stützstaustufen und Querbauwerke sind qualitativ Auflandungen und in den freifließenden Strecken sind mitunter sehr deutliche Eintiefungen zu beobachten.

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6. Mai 2022

Grüne CO2-Spar-Tipps für die Staatsregierung

Mehr Wind- und Sonnenkraft, mehr ÖPNV, weniger Energieverbrauch und Fleischkonsum: Zur Umsetzung der bayerischen Klimaschutzziele bis 2030 müsste nach Ansicht der Landtags-Grünen jährlich zehnmal so viele Tonnen Treibhausgase eingespart werden. Um das Tempo von bisher 0,7 Millionen Tonnen Reduktion auf die nötigen sieben Millionen Tonnen pro Jahr bis 2030 zu steigern, sind tatkräftige Maßnahmen nötig. In einer Studie wurden 23 Maßnahmen ermittelt, die die bayerischen Treibhausgase bis 2030 um die Hälfte reduzieren.

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26. April 2022

Windkraft in Bayern

Ich frage die Staatsregierung, wurden die Vorschläge für den Windkraftausbau in Bayern durch Ministerpräsident Dr. Markus Söder bereits an den Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Dr. Robert Habeck übermittelt, wenn ja, wann geschah dies und was ist der Inhalt des Schreibens?

Antwort der Staatskanzlei
Gegenstand des Maßnahmenpakets sind die Entwicklung wirksamer Ausbauvorschläge und die Formulierung konkreter Forderungen an den Bund. Dabei sind nunmehr maßgeblich auch die Auswirkungen des Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine zu berücksichtigen, die zum Zeitpunkt des Antrittsbesuchs von Herrn Bundesminister Dr. Robert Habeck noch nicht Themen waren.

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23. Februar 2022

Bid Book zur Ski-WM 2027 in Garmisch-Partenkirchen

Ich frage die Staatsregierung, wie das Schreiben des Markts Garmisch-Partenkirchen vom 15.07.2021 an Ministerpräsident Dr. Markus Söder bezüglich der Ski-WM 2027 im Wortlaut lautet, ob Ministerpräsident Dr. Markus Söder die Bewerbung „mit Freude“ (laut seinem dem Bid Book beiliegenden Schreiben an die Bewerber) ausschließlich im eigenen Namen oder im Namen der Staatsregierung unterstützt und da im Bid Book nachzulesen ist, dass die Staatsregierung „neue Maßstäbe in Sachen Nachhaltigkeit von Sportveranstaltungen“ setzen will (Auszug Bid Book), die abschließende Frage, welche „neuen Maßstäbe in Sachen Nachhaltigkeit von Sportveranstaltungen“
die Staatsregierung bei der Ski-WM 2027 setzen will?

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9. Februar 2022

Eine klimaneutrale Industrie sichert Bayerns Wohlstand – Transformation jetzt!

„Eine klimaneutrale Industrie sichert Bayerns Wohlstand – Transformation jetzt!“ – so lautet der Titel der Aktuellen Stunde, mit der die Landtags-Grünen die Plenarsitzung am 10. Februar, 9.00 Uhr, eröffnen werden. Bayern hat sich innerhalb des letzten Jahrhunderts zu einem der stärksten Industriestandorte der Welt entwickelt. Vielfältige und starke Industriebetriebe fertigen technologisch hochwertige Produkte wie Maschinenbau-Teile, Biokunststoffe oder Elektronik-Komponenten. Die Entwicklung von der Grundstoff- zur Hightech-Industrie hat mehr Effizienz, bessere Arbeitsbedingungen und mehr Wohlstand für ganz Bayern gebracht.

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