Wie geht es der biologischen Vielfalt in Bayern? Diese Frage muss die Bayerische Staatsregierung seit dem erfolgreichen Volksbegehren Artenvielfalt – „Rettet die Bienen!“ ein Mal pro Legislaturperiode der Öffentlichkeit beantworten. Im dafür zum ersten Mal veröffentlichten Bericht zur Lage der Natur in Bayern benennt das bayerische Umweltministerium elf konkrete Indikatoren, die den Zustand der Natur in Bayern bewerten.

Vier Jahre nach dem Volksbegehren «Rettet die Bienen» stockt die Umsetzung durch die Söder-Regierung noch immer. Dies zeigt, anlässlich des Jahrestags, eine Pressekonferenz des Förderkreises des Volksbegehrens, zu dem auch die Grünen zählen. Insbesondere bei der Ausweitung des Öko-Landbaus kommt der Freistaat nicht voran.

Die Grüne Landtagsfraktion trifft sich am Donnerstag/Freitag, 19./20. Januar 2023, zu ihrer Fraktionsklausur unter dem Motto „Energiewende mit DIR!“ im schwäbischen Bad Wörishofen. Im Fokus steht die Energiewende für alle und mit allen. Die Grüne Klausur beginnt am Donnerstag, 19.1.23, mit einem Besuch der Gemeinde Fuchstal. Die Kommune wurde im Mai 2022 als Energie-Kommune des Monats […]

„Bayern kann sofort und entschieden mehr für den Klimaschutz zu tun“, erklärt Ludwig Hartmann, Fraktionsvorsitzender der Landtags-Grünen. „Mit einem Sofortprogramm können wir schon in sechs Monaten eine Trendumkehr beim Ausstoß von Treibhausgasen erzielen. Das Maßnahmenpaket dafür geben wir der Söder-Regierung an die Hand. Sie muss aber auch willens sein, es umzusetzen.“

Am 17. Juli jährt sich zum dritten Mal die Annahme des Volksbegehrens Artenvielfalt – „Rettet die Bienen!“ durch den Bayerischen Landtag. Nachdem 2019 über 1,7 Millionen Bürgerinnen und Bürger der Staatsregierung mehr Artenschutz ins Hausaufgabenheft geschrieben hatten, kontrolliert seither stellvertretend für diese der Trägerkreis des Volksbegehrens aus ÖDP, LBV, Bündnis 90/Die Grünen und Gregor Louisoder Umweltstiftung (GLUS) einmal jährlich mit wissenschaftlicher Unterstützung, welche Hausaufgaben abgearbeitet wurden und wo noch Nachholbedarf besteht.

Ich frage die Staatsregierung, wann der nächste Bericht zum Biotopverbund Bayern zu erwarten ist, wie Biotope und Biotopverbundflächen definiert werden und bis wann der Biotopverbund kartographisch in das Fachinformationssystem Natur aufgenommen wird?

Der Statusbericht 2021 zum Biotopverbund in Bayern befindet sich derzeit in der Ressortabstimmung. Der Begriff Biotop bezeichnet einen Lebensraum für eine Lebensgemeinschaft bestimmter Pflanzen und Tiere, die ähnliche Umweltbedingungen brauchen. Für Bayern werden sog. Biotoptypen in der Kartieranleitung zur Biotopkartierung definiert, womit die Biotope in Bayern charakterisiert und klassifiziert sind.

Trägerkreis veröffentlicht wissenschaftliches Gutachten zur Pestizidreduzierung – Politischen Ankündigungen folgt oft keine konsequente Umsetzung

Eine Vielzahl von Staustufen erschwert den natürlichen Geschiebetransport des Lechs und begünstigt weitere Eintiefungen im Unterlauf. Besonders gravierend wirkt sich die erste Staustufe, der Forggensee, auf die Geschiebedurchlässigkeit aus. Hierdurch wird dem weiteren Lechlauf das dringend für die Sohlstabilisierung und ökologische Vielfalt nötige Geschiebe vorenthalten.

1.1 Welche Erkenntnisse hat die Staatsregierung über Eintiefungen des Flussbettes des Lechs?
Anhand von Gewässerlängsschnitten ist festzustellen, dass sich die Sohle des Lechs anlässlich der Korrektion des Gewässerlaufes und darauf folgend mit den zur Stützung der Sohle errichteten Stauanlagen signifikant verändert hat. Oberhalb der Stützstaustufen und Querbauwerke sind qualitativ Auflandungen und in den freifließenden Strecken sind mitunter sehr deutliche Eintiefungen zu beobachten.

Mehr Wind- und Sonnenkraft, mehr ÖPNV, weniger Energieverbrauch und Fleischkonsum: Zur Umsetzung der bayerischen Klimaschutzziele bis 2030 müsste nach Ansicht der Landtags-Grünen jährlich zehnmal so viele Tonnen Treibhausgase eingespart werden. Um das Tempo von bisher 0,7 Millionen Tonnen Reduktion auf die nötigen sieben Millionen Tonnen pro Jahr bis 2030 zu steigern, sind tatkräftige Maßnahmen nötig. In einer Studie wurden 23 Maßnahmen ermittelt, die die bayerischen Treibhausgase bis 2030 um die Hälfte reduzieren.

Ich frage die Staatsregierung, wurden die Vorschläge für den Windkraftausbau in Bayern durch Ministerpräsident Dr. Markus Söder bereits an den Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Dr. Robert Habeck übermittelt, wenn ja, wann geschah dies und was ist der Inhalt des Schreibens?

Antwort der Staatskanzlei
Gegenstand des Maßnahmenpakets sind die Entwicklung wirksamer Ausbauvorschläge und die Formulierung konkreter Forderungen an den Bund. Dabei sind nunmehr maßgeblich auch die Auswirkungen des Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine zu berücksichtigen, die zum Zeitpunkt des Antrittsbesuchs von Herrn Bundesminister Dr. Robert Habeck noch nicht Themen waren.