Energiegewinnung, Hochwasserschutz und Naturschutz aus einem Guss: Das „blaue Gold“ kehrt zurück
Die Grünen-Landtagsabgeordneten Gabriele Triebel und Ludwig Hartmann begrüßen die Umsetzung ihrer Forderung, über 80 Uniper-Wasserkraftwerken in die öffentliche Hand zurückzuführen. Dies stärkt die Energiesicherheit, den Klimaschutz und bietet ökologische Verbesserungen für die Flusslandschaft sowie wirtschaftliche Vorteile.
München, 13. Juni 2024 – Seit Jahren kämpfen die Grünen zusammen mit dem Bund Naturschutz um die Rückführung der Wasserkraftwerke in die öffentliche Hand. Nun steht der Freistaat Bayern vor diesem bedeutenden Schritt in Richtung Energiesicherheit und Nachhaltigkeit. Ministerpräsident Markus Söder kündigte am Donnerstag in München an, dass Bayern ab 2030 von seinem Recht zur Übernahme von mehr als 80 Uniper-Wasserkraftwerken an bayerischen Flüssen Gebrauch machen werde. In den 1990er und 2000er Jahren hatte die CSU unter Edmund Stoiber diese Kronjuwelen der bayerischen Energieversorgung an Donau, Lech, Isar und Main verscherbelt. Mit den Kraftwerken können mehr als eine Million Haushalte im Land mit Strom versorgt werden.
Die Grünen-Abgeordneten Gabriele Triebel und Ludwig Hartmann, Vizepräsident des Bayerischen Landtags und Mitglied des Fraktionsvorstandes der Landtags-Grünen, begrüßen es ausdrücklich, dass der Freistaat die Forderung der Landtags-Grünen endlich umsetzt. „Mit den Wasserkraftwerken holen wir uns Energiesicherheit und Klimaschutz zurück in Bürgerhand,“ so Ludwig Hartmann. „Der historische Fehler der CSU, unsere Wasserkraftwerke im Privatisierungswahn der 1990er Jahre zu verscherbeln, wird jetzt korrigiert.“
Die Rückführung der Wasserkraftwerke in den Besitz des Freistaats Bayern bietet die Möglichkeit, ökologische Verbesserungen für die Flusslandschaft umzusetzen. Dazu gehören Maßnahmen zum Hochwasserschutz, Niedrigwassermanagement und Schutz der Gewässerökologie. Es ist von entscheidender Bedeutung, zeitnah ein ökologisches Konzept für den Lech zu entwickeln, um diese Ziele zu erreichen.
Gabriele Triebel betont: „Uns steht der Heimfall von sechs Kraftwerken bevor, die im Landkreis Landsberg liegen. Laut Vorschrift muss die Staatsregierung zehn Jahre vorher ein Konzept vorlegen, also noch in diesem Jahr. Denn klar ist, dass wir sehr viel mehr tun müssen, um den Lech ökologisch die Aufwertung zu geben, die er unbedingt braucht. Die jetzigen Maßnahmen reichen bei weitem nicht aus, um den Fluss zukunftsfit zu machen!“
Neben den ökologischen Vorteilen und einem verbesserten Wassermanagement wird auch die Staatskasse von der Rückführung profitieren. Ludwig Hartmannund Gabriele Triebel fordern, dass zukünftig die Anrainerkommunen am Gewinn beteiligt werden, damit auch die Menschen vor Ort direkt profitieren können.
„Die Menschen in Bayern sollen künftig vom Wasserkraftwerk vor ihrer Haustür profitieren. Das Geld, das mit unseren bayerischen Flüssen verdient wird, fließt nicht länger in Konzernkassen. Wir GRÜNE wollen, dass auch die Ufergemeinden davon profitieren – ob durch eine kommunale Beteiligung oder Umweltgelder wie in Südtirol. Mit den Geldern aus der Wasserkraft können sie Spielplätze, Radwege oder das kommunale Schwimmbad mitfinanzieren,“ erklären die beiden Landtagspolitiker aus dem Landkreis Landsberg.