Meine Plenarrede im Rahmen unserer Aktuellen Stunde zum Thema „Weg mit den Blockaden, her mit den Entscheidungen: Bahn frei für die Energiewende!“
Hier geht es zu einem Videomitschnitt meines Redebeitrags vom 03.02.2015.
Über die dortige Playlist können Sie sich auch die gesamte Diskussion zu diesem Tagesordnungspunkt anschauen.
Auszug aus dem Plenarprotokoll vom 03.02.2015:
Ludwig Hartmann (GRÜNE):
Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ich schlage vor, wir warten, bis derjenige hier im Hohen Haus anwesend ist, der für die Energiepolitik verantwortlich ist.
(Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und den FREIEN WÄHLERN)
Er soll nicht draußen einen kleinen Energiedialog abhalten, sondern hier Platz nehmen und erklären, wie es bei Energiewende weitergeht.
(Zuruf von der SPD: Das ist einfach unhöflich!)
Ich würde sagen, wir warten, bis der Ministerpräsident hereinkommt, Platz nimmt und an der Debatte teilnimmt.
(Thomas Kreuzer (CSU): Die Zeit läuft aber! Dann können Sie nicht mehr reden!)
Erster Vizepräsident Reinhold Bocklet:
Herr Hartmann, es ist die freie Entscheidung des Ministerpräsidenten, ob er Ihrer Rede lauscht oder nicht.
(Natascha Kohnen (SPD): Es geht um Respekt!)
Ludwig Hartmann (GRÜNE):
Es geht nicht um meine Rede, sondern es geht um den Respekt gegenüber dem Hohen Haus, das sich heute mit der Energiepolitik in Bayern auseinandersetzt.
(Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und den FREIEN WÄHLERN)
Ich freue mich, dass der Ministerpräsident jetzt mit einer gewissen Verspätung hereingekommen ist.
(Unruhe – Glocke des Präsidenten)
Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen,
100 Stunden Meinungsaustausch, 2.000 Liter Kaffee und 3.000 Butterbrezen und Krapfen: Die SZ hat den Energiedialog als ein dreimonatiges Kaffeekränzchen bezeichnet. Sie sprechen von Energiedialog.
Der Zweck der Veranstaltung war von Anfang an klar; es ging darum, Zeit zu gewinnen, in der weiterhin verdeckt wird, dass die Staatsregierung – genau genommen der Ministerpräsident – nicht den Mut hat, die nötigen Entscheidungen zu treffen. Er hat schlichtweg nicht den Mut, den Weg für die Energiewende in diesem Land frei zu machen.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Nach drei Monaten Energiedialog sind wir eigentlich noch bei dem gleichen Zustand wie im Herbst 2013. Wir wissen weiterhin, dass wir, wenn wir 100 % erneuerbare Energien möchten, den Stromnetzausbau auch in Bayern brauchen. Es hat sich nichts geändert. Lieber Horst Seehofer, Ihre Meinungen sind sehr wechselhaft; aber die Gesetze der Physik setzen Sie nicht außer Kraft.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Herr Ministerpräsident Seehofer, die Gaskraftwerke waren schon im Herbst 2014 nicht wirtschaftlich und dienen nicht dem Klimaschutz – das wussten wir bereits im Herbst 2014 –, und sie bringen uns in weitere Abhängigkeit vom Erdgas.
Herr Ministerpräsident, mit Ihrer Blockade der Energiewende in Bayern sorgen Sie dafür, dass Bayern noch mehr vom Strom aus anderen Bundesländern abhängig wird.
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, ich hoffe, dass Sie jetzt zuhören und die Begrüßung Ihrer Fraktionskollegen beendet haben. Es sind ohnehin nicht viele Kollegen anwesend.
(Zuruf von der CSU: Was soll denn das? – Weitere Zurufe)
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, erst betreiben Sie in Bayern eine sinnbefreite Energiepolitik, eine Energiepolitik, die wirklich das Wort Chaos verdient. Jetzt sagen Sie nur: Das muss Berlin lösen. Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, verantwortungsloser geht es nicht mehr.
(Beifall bei den GRÜNEN und Abgeordneten der SPD)
Glauben Sie denn wirklich, dass die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland bereit sind, für den Strom aus Gaskraftwerken einen höheren Preis zu zahlen, weil wir einen Ministerpräsidenten haben, der keine Windräder, keine Stromleitungen und keine Pumpspeicherkraftwerke haben möchte?
(Volkmar Halbleib (SPD): Was will er denn?)
Halten Sie die Menschen wirklich für so dumm?
(Beifall bei den GRÜNEN)
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, Ihre Aufgabe wäre es nicht, Pressekonferenzen draußen vor dem Plenum abzuhalten, sondern zu gestalten. Das ist Ihre Verantwortung für unser Land, auch bei der Energiewende. Stattdessen schlagen Sie sich lieber in die Büsche und ducken sich vor der energiepolitischen Entscheidung in diesem Land weg. Statt Weichen für eine sichere und dauerhaft saubere Energieversorgung zu stellen, verharren Sie im Nichtstun, weil Sie Angst vor Entscheidungen haben, die aber zum Gelingen der Energiewende nötig sind.
In ganz Bayern, von Mittenwald bis Aschaffenburg, arbeiten engagierte Bürger am Gelingen der Energiewende. Sie kann funktionieren. Aber ob Seehofer wirklich noch die Energiewende will, weiß er wohl selber nicht mehr. Deshalb, meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der CSU-Fraktion, eine Bitte an Sie: Räumen Sie die Blockade Seehofer aus dem Weg! Machen Sie die Bahn frei für die Energiewende in Bayern!
(Anhaltender Beifall bei den GRÜNEN)
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Pressemeldung im Onlineportal der Nürnberger Zeitung vom 05.02.2015
Bericht der „Welt“ vom 04.02.2015
Pressemeldung der Augsburger Allgemeinen vom 03.02.2015
Berichterstattung der Mittelbayerischen Zeitung vom 03.02.2015