Beim Klimaschutz müssen endlich Taten folgen: Unser Ziel ist, dass Bayern 2030 zu 100 Prozent sauberen Strom bezieht. Wir beseitigen die Blockade in der Windenergie (10H), bauen Stromspeicher aus und bringen ein umfassendes Klimaschutzgesetz für Bayern auf den Weg.

Wir Grüne legen hier ein „17+4“-Sofortprogramm für Klimaschutz in Bayern vor. 17 Sofortmaßnahmen in Bayern für die vier Bereiche Strom, Wärme, Verkehr und Landwirtschaft plus Klimaschutzgesetz und vier Sofortmaßnahmen für die sich Bayern im Bund nachdrücklich einsetzen muss. Bayern muss endlich handeln und das tun, was es kann – und damit ein Vorbild für andere sein. Das Zuschauen und Nichtstun beim Klimaschutz muss endlich aufhören! Unsere Sofortmaßnahmen können sofort angeschoben werden und werden sich sehr schnell positiv auf Bayerns Klimabilanz auswirken. Mit unserem 17+4-Sofortprogramm für mehr Klimaschutz in Bayern ziehen wir den grünen Joker im Blackjackspiel der CSU-Regierung. Und zwar gleich nach dieser überhitzten und verdörrten Landtags-Sommerpause, die uns einen unschönen Vorgeschmack auf das gibt, was unsere Kinder und Enkel in Zukunft erwartet.

Die 10H-Abstandsregel für Windkraftanlagen bremst den Ausbau der Erneuerbaren Energien in Bayern massiv aus. Nach aktuellen Zahlen, die mein Fraktionskollege Martin Stümpfig über eine Schriftliche Anfrage an die Staatsregierung ermittelt hat, wurden in den ersten drei Quartalen dieses Jahres lediglich 43 Windenergieanlagen neu beantragt. Seit Inkrafttreten der 10H-Regelung konnten nur fünf Windpark-Projekte mithilfe des neu eingeführten Instruments der Ausnahmeregelung (Bebauungsplan gemäß 10H-Regel) auf den Weg gebracht werden.

Zu einem sehr informativen Unternehmensbesuch war ich kürzlich bei der Firma Zarges in Weilheim zu Gast. Dass dies im Rahmen einer Energietour geschah, mag vielleicht zunächst verwundern, kennt man die Fa. Zarges doch als Hersteller von Leitersystemen und Transport-Kisten.

Der Landtag stellt fest, dass der von der Bundesregierung am 08. Juni 2016 veröffentlichte Kabinettsbeschluss des “Erneuerbare-Energien-Gesetzes” (EEG 2016) nicht geeignet ist, die Energiewende in Deutschland und Bayern zum Erfolg zu führen. Die geplanten Verschlechterungen der Förderbedingungen machen eine von den Bürgerinnen und Bürgern getragene Energiewende unmöglich. Gleichzeitig kann nicht mehr sichergestellt werden, dass der Ausbau der Erneuerbaren Energien in allen Landesteilen erfolgt. Beides schadet letztlich der gesamtgesellschaftlichen Akzeptanz der Energiewende.

„Mit seinem umfassenden Blockadekurs bei der Energiewende hat Horst Seehofer in Berlin einen gewaltigen Flurschaden für die bayerischen Biogasbauern angerichtet. Wind, Sonne, Stromnetzausbau und Biomasse sind der Werkzeugkasten der Energiewende. Ihr kombinierter Einsatz trägt zum Gelingen bei. Wer drei Werkzeuge ohne Not in die Ecke wirft, kann den selbst angerichteten Schaden alleine mit dem vierten Werkzeug nicht mehr reparieren.“

„Wir sind gerne bereit, an einem Konzept mitzuarbeiten, das die Versorgung Bayerns mit 100 Prozent dauerhaft sicheren und sauberen Energien zum Ziel hat. Hierfür müsste CSU-Ministerin Ilse Aigner allerdings zunächst ihr unambitioniertes Energieprogramm zurücknehmen. An der hierin festgeschriebenen Ausbaublockade für Wind- und Sonnenenergie werden wir uns nicht beteiligen. Wir brauchen endlich auch in Bayern wieder eine Vision für die Energiewende und Gremien, in denen die Energieexperten der Landtags-Fraktionen und Verbände institutionalisiert mitarbeiten.“