26. Januar 2022

Inflation bekämpfen: Raus aus der Abhängigkeit von fossilen Energien und Ausbau der erneuerbaren!

 

Wir erleben gerade weltweit einen massiven Hunger nach fossilen Energieträgern, der die Preise gewaltig treibt. Durch jede Pipeline schießen nicht nur Öl und Gas aus Russland und Saudi-Arabien, sondern auch die Inflation nach Deutschland. Dann heißt es aber nicht, auf Mehr aus diesen Ländern zu setzen, sondern auf Weniger, um unabhängiger zu werden. Wir müssen Abhängigkeiten verringern und alternative Energiequellen endlich richtig erschließen. Jede neue Windkraftanlage in Bayern senkt den Strompreis. Deshalb wäre es gut, die Windkraft in Bayern voranzubringen, damit in den Regionen Windkraftstrom gewonnen wird und alle Menschen davon profitieren können. Dies wäre gut für den Klimaschutz, gut für bezahlbarer Energiekosten und gut für die Versorgungssicherheit. Um die Energiepreise langfristig einkommensverträglich zu gestalten, fordern die Landtags-Grünen den Ausstieg aus fossilen Energien, einen sozialen Ausgleich für Geringverdiener*innen und effiziente Förderprogramme, die auch Mieter*innen entlasten.

 

Redebeitrag am 25.01.2022 zum Thema „Inflation bekämpfen – Lebenshaltungskosten und Energiepreise müssen bezahlbar bleiben“ im Bayerischen Landtag

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Sehr geehrter Herr König, Sie haben am Anfang immerhin noch relativ realistisch eingeordnet, warum es zu Preissteigerungen kommt. Das sind eine ganze Reihe von Faktoren; es gibt nicht den einen direkten Faktor. Das sind Lieferketten, die unterbrochen sind, das ist Materialmangel, den wir haben und weitere Gründe. Der Mangel an Arbeitskräften im Handwerk ist sicher auch ein Grund dafür, dass es zu Preissteigerungen kommt.

Das ist also nicht ganz so einfach, und es ist deshalb auch nicht ganz so simpel, die Verantwortung lediglich auf die Europäische Zentralbank zu schieben. Glauben Sie ernsthaft, dass das Lieferkettenproblem gelöst ist, wenn die EZB zeitnah den Leitzins um 25 Basispunkte anhebt? Glauben Sie, dass dadurch die Energiepreise fallen? Glauben Sie, dass damit der Mangel an Produkten behoben ist? – Das wird so nicht eintreten. Das ist deutlich komplexer, als dass die Verantwortung allein nach Brüssel geschoben werden könnte, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen.

Sie haben richtig angesprochen, was wir gerade erleben. Wir haben im Dezember 2021 viele Preissteigerungen gegenüber 2020 festzustellen, einige davon coronabedingt – da bin ich bei Ihnen. Ich bin auch bei Ihnen, was die Preissteigerung bei Gemüse um 9 % angeht. Das kann man den statistischen Daten entnehmen.

Ganz entscheidend ist aber: Wir erleben gerade weltweit einen massiven Hunger nach fossilen Energieträgern, der die Preise gewaltig treibt. Das haben wir bei Öl, das haben wir Gas und bei Steinkohle. Dass wir das auch bei uns beim Strom sehen, zeigt doch ganz deutlich, dass unser deutsches Energiesystem immer noch stark von fossilen Energieträgern abhängig ist, was die Kosten treibt.

 

„Wir erleben gerade weltweit einen massiven Hunger nach fossilen Energieträgern, der die Preise gewaltig treibt.“
– Ludwig Hartmann

 

Ihre Antwort darauf war jetzt, dass der Euro möglichst nicht weiter fallen sollte, damit die Importe günstig bleiben, und einige Steuern zu senken. Zu der Notwendigkeit aber, sich vom Problem, von dieser Abhängigkeit zu lösen, haben Sie kein einziges Wort gesagt. Das finde ich echt schwach.

Ich glaube, es ist unstrittig, dass Energiekosten der Inflationstreiber Nummer eins in diesem Lande sind. Man kann es auch anders sagen: Durch jede Pipeline schießen nicht nur Öl und Gas aus Russland und Saudi-Arabien, sondern auch die Inflation nach Deutschland. Dies heißt dann aber, nicht auf Mehr aus diesen Ländern zu setzen, sondern auf Weniger, um unabhängiger zu werden.

Für uns GRÜNE heißt dies ganz deutlich: Wir müssen drei Bereiche umgehend angehen. Das erste Handlungsfeld, das man umgehend angehen muss – das ist ganz entscheidend –, ist, für einen kurzfristigen und schnellen sozialen Ausgleich zu sorgen. Da bin ich bei Ihnen. Jeder muss sich das Leben leisten können; ich würde auch sagen: ein gutes Leben leisten können. Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, warum verweigert sich dann aber die CSU dem Ziel, den Mindestlohn auf 12 Euro anzuheben? Das ist doch ein erster Schritt, um dieses Ziel zu erreichen. Das haben Sie hier schlechtgeredet. Das ist wirklich nicht hinzunehmen.

Ich bin froh, dass die neue Regierung den Mindestlohn bereits ab Oktober auf 12 Euro anhebt. Das kommt 6,2 Millionen Menschen in diesem Lande zugute. Das ist richtig. Darauf sind wir gemeinsam stolz.

 

„Durch jede Pipeline schießen nicht nur Öl und Gas aus Russland und Saudi-Arabien, sondern auch die Inflation nach Deutschland. Dies heißt dann aber, nicht auf Mehr aus diesen Ländern zu setzen, sondern auf Weniger, um unabhängiger zu werden.“
Ludwig Hartmann

 

Ein weiterer Bereich muss angegangen werden. Darauf hat man sich in Berlin bereits verständigt. Es ist klar, dass wir den Heizkostenzuschuss beim Wohngeld anheben müssen; anders wird es nicht gehen. Die EEG-Umlage soll nicht mehr über den Strompreis finanziert werden. Wir sind gerade dabei, es möglich zu machen, sie vielleicht schon in diesem Jahr auslaufen zu lassen, um alle zu entlasten.

Natürlich hebt der CO2-Preis die Mietnebenkosten an. Wir haben uns für eine faire Aufteilung dieser Mehrkosten zwischen Vermieter und Mieter eingesetzt, statt die Last allein auf die Mieter zu schieben. Wir haben uns für eine gerechte Aufteilung eingesetzt. Dies wird jetzt gegen die Stimmen der CSU in Berlin umgesetzt. Das entlastet die Menschen in diesem Land.

Ein weiterer Punkt, der auch bereits angekündigt wurde, ist eine Änderung im Energiewirtschaftsgesetz, damit die Menschen nicht so schnell, von heute auf morgen, aus Verträgen hinausgedrängt werden können, sondern dass sie in eine bessere Grundversorgung fallen, dass der Grundversorgungstarif gilt, dass dies einheitlicher geregelt wird. Wir sind auch da dabei. Dies wird in Berlin gerade aufs Gleis gesetzt.Sie sehen: Das alles sind Maßnahmen, für die eine Unterstützung aus Bayern gut wäre. Das kommt den Menschen in unserem Land zugute, die wenig Gehalt haben, ein geringes Einkommen haben und jeden Euro zweimal umdrehen müssen.

 

„Wir brauchen also eine strategische Antwort. Dies heißt, Abhängigkeiten zu verringern und alternative Energiequellen endlich richtig zu erschließen.“
– Ludwig Hartmann

 

Ich möchte noch einmal zu dem Punkt kommen, die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern zu reduzieren. Ich bin überzeugt: Die jetzige Situation verlangt doch eine strategische Antwort, keine kurzfristige Lösung. Eine solche wählen wir für die sozial Benachteiligten. Wir brauchen also eine strategische Antwort. Dies heißt, Abhängigkeiten zu verringern und alternative Energiequellen endlich richtig zu erschließen.

Wir alle sehen immer wieder – ich habe es hier vorne mehrfach erwähnt –: Wenn Wind und Sonne ein gutes Angebot liefern, dann fällt an der Strombörse der Strompreis. Am 20. Januar war das ganz deutlich zu sehen. Letzten Sonntag ist der Strompreis hochgegangen, weil Wind und Sonne kein Angebot geliefert haben, weil der fossile Kraftwerkspark verdammt teuer ist. Diesen wollen wir reduzieren und definitiv nicht weiter ausbauen.

Man kann dies auch anders sagen: Jede neue Windkraftanlage in Bayern senkt den Strompreis. Deshalb wäre es gut, die Windkraft in Bayern voranzubringen, damit in den Regionen Windkraftstrom gewonnen wird und alle Menschen davon profitieren können. Dies wäre gut für den Klimaschutz, gut hinsichtlich bezahlbarer Energiekosten und gut für die Versorgungssicherheit. Zurzeit fordern ja die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft und wir GRÜNE gemeinsam Windkraft in Bayern. Wenn Sie schon nicht auf uns GRÜNE hören: Hören Sie auf die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft; sie wünscht sich mehr saubere Energie in unserem Land. Dies sollten wir im Interesse eines starken Wirtschaftsstandortes ermöglichen.

 

„Jede neue Windkraftanlage in Bayern senkt den Strompreis. Deshalb wäre es gut, die Windkraft in Bayern voranzubringen, damit in den Regionen Windkraftstrom gewonnen wird und alle Menschen davon profitieren können.“
– Ludwig Hartmann

 

Um dieses Ziel zu erreichen, hätte ich mir Unterstützung aus Bayern gewünscht. Wir wollen den Anteil erneuerbaren Energien bei der Stromerzeugung bis 2030 auf 80 % erhöhen, und zwar bei steigendem Strombedarf – das haben Sie angesprochen. Das ist eine Kraftanstrengung. In den letzten 30 Jahren haben wir gerade einmal einen Anteil von 40 % geschafft, und in acht Jahren soll nun on top mehr als die letzten drei Jahrzehnte zusammen hinzukommen. Da muss Bayern doch mit anpacken und mithelfen, statt die Verantwortung abzuschieben.

Ich würde mir wünschen, dass Sie Ihre ideologisch geprägte Sturheit gegenüber der Windkraft endlich beiseiteschieben und der Windkraft in Bayern eine Chance geben. Ich verspreche Ihnen: Wir werden in Berlin auch dafür sorgen, dass die Regionen, in denen sich Windkraftanlagen befinden, auch vor Ort von den günstigeren Strompreisen profitieren. Das kommt dann auch unserem Land zugute.

 

„Ich würde mir wünschen, dass die CSU ihre ideologisch geprägte Sturheit gegenüber der Windkraft endlich beiseite schiebt und der Windkraft in Bayern eine Chance gibt. Wir könnten in all diesen Bereichen schon deutlich weiter sein, wenn wir nicht 16 Jahre verloren hätten, in denen die Energiewende nicht richtig vorangebracht wurde.“
– Ludwig Hartmann

 

Wir könnten in all diesen Bereichen schon deutlich weiter sein, wenn wir nicht 16 Jahre verloren hätten, in denen die Energiewende nicht richtig vorangebracht wurde. Zur Ehrlichkeit gehört aber auch – da bin ich beim dritten Punkt, der Energieeffizienz –, die Energie effizient einzusetzen. Wir werden in gewissen Bereichen noch fossile Energieträger benötigen; wenn wir sie aber noch benötigen, dann sollen sie so effizient wie möglich eingesetzt werden.Ich habe heute früh im „Handelsblatt“ etwas vom Kollegen Markus Blume gelesen, der sich wahnsinnig darüber aufgeregt hat, dass das KfW-Programm ausgesetzt wird, und zwar fünf Tage, bevor es ausgelaufen wäre.Für die Betroffenen ist es schwierig. Da bin ich bei Ihnen. Aber seien wir doch mal ganz ehrlich: Ich habe gerade von Ihnen hier vorne gehört, dass Sie eine solide Haushaltspolitik möchten, also Geld sinnvoll ausgeben, wenn wir es übersetzen. Wir machen ein Förderprogramm, das wir von Ihrer Regierung geerbt haben – der KfW-55-Standard, der faktisch Standard im Neubau ist. Wenn dafür Förderanträge in Höhe von 14 Milliarden Euro auflaufen bei 20 Milliarden Euro insgesamt, im Bereich „energetische Sanierung“ aber nur 2 Milliarden Euro für die Sanierung des Bestandes ausgegeben werden, obwohl dort die Leute die höchsten Heizkosten haben, dann läuft bei diesem Programm etwas falsch. Dann müssen wir das Programm ändern, sodass es denen zugutekommt, die gerade die höchsten Heizkosten haben. Den Bestand sanieren, den Bestand voranbringen hilft den Menschen in Bayern deutlich mehr, als die Förderung rein auf den Neubau zu fixieren. Das muss sich ändern.

Aus diesem Grund ist es gut – da freue ich mich über die neue Bundesregierung –, dass sich bereits jetzt das SPD-geführte Bauministerium und das grün-geführte Wirtschafts- und Klimaministerium mit dem von der FDP geführten Finanzministerium zusammengetan haben und ganz klar gesagt haben: Wir legen ein neues Förderprogramm auf, bei dem jeder Euro die höchste CO2-Ersparnis hat, das heißt auch die höchste Energiekostenersparnis bei den Mieterinnen und Mietern. Da wollen wir vorankommen.

Wie ist es denn gelaufen? – Nicht mal der Freistaat selber schafft es, seien eigenen Liegenschaften zu sanieren. Sie wissen doch, wie schwierig das ist! Sie wissen auch: Es ist nicht mal fünf Jahre her, ich glaube, es war noch 2018, dass Sie den Menschen in Bayern nahegelegt haben, eine alte fossile, dreckige Ölheizung durch eine neue fossile, dreckige Ölheizung auszutauschen, und das unterstützt durch Steuergelder. Diese Menschen sind jetzt von fossilen Energieträgern abhängig. Hätten wir damals auf erneuerbare Energien gesetzt, hätten wir den Menschen mehr geholfen. Das wäre deutlich besser gewesen.

 

„Es ist nicht mal fünf Jahre her, ich glaube, es war noch 2018, dass Sie den Menschen in Bayern nahegelegt haben, eine alte fossile, dreckige Ölheizung durch eine neue fossile, dreckige Ölheizung auszutauschen, und das unterstützt durch Steuergelder. Diese Menschen sind jetzt von fossilen Energieträgern abhängig. Hätten wir damals auf erneuerbare Energien gesetzt, hätten wir den Menschen mehr geholfen. “
– Ludwig Hartmann

 

Ich möchte zum Schluss zusammenfassend sagen: Für uns ist es klar. Die drei Bereiche müssen angegangen werden: sozialer Ausgleich, wie vorher angesprochen, unabhängiger werden von dreckigen fossilen Energieträgern und dort, wo sie noch benötigt werden, ein effizienterer Einsatz. Wir müssen die Förderinstrumente in diesem Land komplett umbauen, um dieses Ziel gemeinsam zu erreichen. Ich würde mir wünschen, dass Bayern dabei mitarbeitet, diese gewaltige Herausforderung – sicher eine der größten, vor der wir gemeinsam stehen – anpackt und zeigt, wie es geht. Wir haben so viele innovative Unternehmerinnen und Unternehmer in diesem Land.

Wir können es packen. Machen Sie bitte mit!

Erweiterte Redezeit:

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich danke für die erweiterte Redezeit und möchte hier ein paar Punkte richtigstellen. Herr Minister, Sie haben gerade davon gesprochen, die erneuerbaren Energien würden die Kosten treiben. Ich habe Ihnen genau zugehört. Sie werden mir doch recht geben, wenn ich sage, dass Solarstromanlagen in den letzten 20 Jahren die Entstehungskosten von Strom in diesem Bereich um 90 % gesenkt haben. Eine Freiflächenanlage, die heute ans Netz geht, produziert die Kilowatt-stunde Strom für unter fünf Cent. Das ist doch ein gewaltiger Erfolg! Dies zeigt auch, dass die EEG-Umlage so nicht mehr gebraucht wird, weil die Anlagen durch die Ausschreibungen jetzt schon günstiger produzieren. Das hat doch funktioniert! Ein weiterer Bereich ist die Windkraft. Hier gilt genau das Gleiche. Deshalb sind Wind und Sonne die Garanten für bezahlbare Energiekosten. Dabei bleibe ich, weil es richtig ist, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Weltweit wird am meisten in Solar- und Windkraftanlagen investiert, um günstig sauberen Strom zu gewinnen, nicht in einen fossilen Kraftwerkspark, weil die Energieträger immer teurer werden. Die Abhängigkeit, die vorher angesprochen wurde, ist geopolitisch ein Problem. Mein Kollege Martin Stümpfig hat es angesprochen: Die Antwort kann doch nicht sein, unsere Außenpolitik nach der Abhängigkeit von Energieträgern auszulegen! Wir legen nach unseren Werten aus, was richtig ist, nicht nach Abhängigkeiten. Hier muss sich etwas ändern.

Ein weiterer Aspekt zeigt, dass es richtig ist –: Jede neue Windkraftanlage in Bayern senkt den Börsenstrompreis; denn wenn mehr sauberer Strom angeboten wird, der günstiger als Strom aus dem Gaskraftwerk ist, geht der Preis nach unten. Wir haben dies oft genug gelesen. Das „Handelsblatt“ und die „FAZ“ haben oft darüber berichtet. Beides sind keine grünen Parteizeitungen. Einer der Gründe für den Anstieg der Energiekosten im Strombereich ist das schwache Windjahr 2021. Da stand 5 % weniger Windkraftleistung zur Verfügung, weil der Wind weniger geweht hat. Wind kann man nicht steuern. Das ist richtig. Was wir aber steuern können – hier hoffe ich auch darauf, dass sich die FREIEN WÄHLER in dieser Regierung endlich einmal durchsetzen –, ist der Ausbau der Windkraft. Diesen können wir steuern und voranbringen. Wenn mehr Anlagen stehen würden, wäre der Ertrag trotzdem höher. Das ist eine ganz einfache Rechnung. Hier müssen wir vorankommen. Dies gehört auch zur Bekämpfung der Inflation, weil die Energiekosten die Inflation am stärksten treiben. Wenn das Gemüse im Supermarkt teurer wird, wird es auch deshalb teurer, weil das Gewächshaus zum Beispiel in den Niederlanden oder sonst irgendwo im Winter mit Gas oder Öl geheizt wird. Dies treibt die Kosten. Hier müssen etwas ändern.

 

„Wenn das Gemüse im Supermarkt teurer wird, wird es auch deshalb teurer, weil das Gewächshaus zum Beispiel in den Niederlanden oder sonst irgendwo im Winter mit Gas oder Öl geheizt wird. Dies treibt die Kosten.
Hier müssen etwas ändern.“

– Ludwig Hartmann

 

Zum Schluss möchte ich noch ansprechen: Ich verstehe leider nicht, was Sie eigentlich wollen, liebe CSU. Wollen Sie – wie Herr Kollege König gesagt hat –, dass das Leben für alle bezahlbar bleibt, oder schüren Sie gerade Panik und Angst vor einer Lohn-Preis-Spirale? – Beides passt nicht ganz zusammen. Ich weiß, dieser Bereich ist sehr komplex, aber wir sind uns doch wohl einig, dass der Mindestlohn vor allem in den Ballungsgebieten, aber auch in vielen Regionen in Deutschland nicht wirklich zum Leben reicht. Es war doch eine Schande, dass dieser Lohn so niedrig war! Er muss doch angehoben werden! Daran führt überhaupt kein Weg vorbei. Dies ist die Lohnuntergrenze. Sie jetzt auf zwölf Euro pro Stunde anzuheben, ist der richtige Weg. Es wurde hier schon einmal gesagt: 6,2 Millionen Menschen kommt dies direkt zugute, bereits in diesem Jahr! Ich kann mich an keine Entlastung für so viele Menschen erinnern, die in so kurzer Zeit in einer Regierung beschlossen worden ist und den Menschen umgehend zugutekommt. Genau hier liefern wir!

Ich will jetzt gar nicht groß auf die Steuerpolitik eingehen, aber hier muss man doch ziemlich schmunzeln. Es ist nicht lange her, da wurden Sie aus der Regierung abgewählt. So ist es. Andere wurden gewählt. Dies gehört zur Demokratie. Das ist auch keine Schadenfreude, sondern einfach nur eine Feststellung. Steuerpolitik bzw. die Fragen, wer wie und wo entlastet werden soll, lag in den letzten 16 Jahren definitiv nicht in grüner Verantwortung, sondern in der Verantwortung der CSU, die ständig an der Regierung beteiligt war. Dies muss man sehr deutlich sagen. Hier liegt die Verantwortung bei Ihnen. In diesem Bereich mandeln Sie sich ziemlich auf und machen sich größer, als Sie damals in der Regierung waren. Diese Bereiche haben wir auf dem Schirm. Man wird ein gerechteres Steuersystem brauchen. Hier bin ich bei Ihnen. Aber jetzt zu erwarten, dass alles in drei oder vier Tagen kommt – so läuft Politik nicht. Entscheidend ist, denen am schnellsten unter die Arme zu greifen, wo es am notwendigsten ist. Dies ist der Bereich, in dem der Mindestlohn so niedrig war. Dort haben wir es getan, dort haben wir geliefert.