Aktuelle Corona-Lage und Grüne Zusammenarbeit Bund und Bayern
Die Jahresauftaktklausur der Landtags-Grünen fand angesichts der aktuellen Corona-Lage digital statt. Unsere Themen waren die aktuelle Corona-Lage, Corona-Aufmärsche und die Situation von Kindern und Jugendlichen in der Pandemie, sowie der Austausch und die Zusammenarbeit zwischen dem Bund und Bayern.
Den Auftakt bildete ein Besuch des BRK Impfzentrum Unterschleißheim samt Kinderimpfstraße am Mittwoch, 19. Januar. Die Klausur am heutigen Freitag startete mit einem Gespräch mit Prof. Dr. Ulrike Protzer vom Lehrstuhl für Virologie an der TU München und Direktorin des Instituts für Virologie an der TUM sowie am Helmholtz Zentrum München.
Foto: Lukas Barth-Tuttas
Die Landtags-Grünen haben ihren Standpunkt in der Corona-Politik klar gemacht: Angesichts der steigenden Inzidenz sind sie gegen Lockerungen. Nun muss alles darangesetzt werden, um eine Überlastung der Gesundheitsinfrastruktur zu vermeiden.
Besuch des Impfzentrums Unterschleißheim mit den Fraktionsvorsitzenden Katharina Schulze und Ludwig Hartmann und dem Vizepräsidenten des Bayerischen Roten Kreuzes, Andreas Krahl, Mdl sowie Michael Schönberger, Projektleiter Impfzentrum und Dr. Stefan Roncato, einer der ärztlichen Leiter des Impfzentrums.
Ludwig Hartmann lenkt den Blick auf die grüne Zusammenarbeit zwischen Bund und Bayern und die Auswirkungen der neuen Bundesregierung auf den Freistaat: „Die Zeiten, in denen Markus Söder auf Verschieben, Verzögern und Verhindern setzen konnte, sind vorbei. Jetzt geht es darum, die Energiewende voranzubringen und der Hightech-Windkraft auch in Bayern eine Heimat zu geben – für den Klimaschutz, die Versorgungssicherheit und für bezahlbare Strompreise.“ Bayern als größtes Flächenland Deutschlands dürfe sich hier nicht aus der Verantwortung stehlen. „Zum Vergleich: Aktuell hat Bayern 21 Windkraftanlagen in der Genehmigung. Baden-Württemberg – von der Fläche halb so groß wie Bayern – hat aktuell 132 Anlagen im Genehmigungsverfahren. Dort geht es deutlich zügiger voran als in Bayern.“
„Jetzt geht es darum, die Energiewende voranzubringen und der Hightech-Windkraft auch in Bayern eine Heimat zu geben – für den Klimaschutz, die Versorgungssicherheit und für bezahlbare Strompreise.“
– Ludwig Hartmann
Der grüne Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck habe Markus Söder jetzt eine letzte Chance gegeben, die Energiewende auch in Bayern endlich zu beschleunigen, so Ludwig Hartmann. Auch auf anderen Politikfeldern bringe die neue Regierung viele Vorteile für Bayern: „Sei es das Thema Mindestlohn, der angehoben wird, oder die Verschärfung der Mietpreisbremse – das kommt den Ballungsgebieten in Bayern jetzt besonders zugute.“
„Dass es im Bund keinen bayerischen Minister gibt, sehe ich gelassen.
Nicht an den Köpfen, sondern an den politischen Entscheidungen in Berlin lässt sich messen, was gut für Bayern ist.“
Ludwig Hartmann
Foto: Grüne Fraktion Bayern
Folgende Papiere wurden auf der Klausur beschlossen:
– Starke Politik für Kinder und Jugendliche während der Corona-Pandemie 2022
Die Corona-Pandemie bestimmt seit fast zwei Jahren den Alltag von Kindern und Jugendlichen. Sie und ihre Familien haben zum Schutz aller in den vergangenen Jahren auf vieles verzichtet und damit Enormes geleistet.
Unser Klausurpapier: Starke Politik für Kinder und Jugendliche
– Querdenker*innen entschlossen entgegentreten: Grüner 10-Punkte-Plan
Querdenker*innen entschlossen entgegentreten: Grüner 10-Punkte-Plan gegen Corona-Leugner*innen, Verschwörungsideologien und Rechtsextremismus.
Unser Klausurpapier: Querdenker*innen entschlossen entgegentreten: Grüner 10-Punkte-Plan
Hier geht es zum Mitschnitt der Pressekonferenz auf YouTube
Und hier das Fazit der digitalen Fraktionsklausur: