16. Februar 2022

Keinen weiteren Corona-Winter: Bayern muss mit anpacken

Das Ziel der Landtags-Grünen ist, dass wir keinen weiteren Corona-Winter erleben müssen und dafür muss auch hier in Bayern mit dem Bund gemeinsam gehandelt werden. Es geht nicht darum, wer der erste ist. Es geht darum, dass wir alle gemeinsam aus dieser Krise endlich herauskommen. Wir brauchen endlich eine vorausschauende Corona-Politik, die vor die nächste Welle kommt, um die Menschen zu schützen. Im ersten Schritt ist das die Umsetzung der bereits beschlossenen einrichtungsbezogenen Impflicht zum 15. März 2022. Von jeder Landesregierung erwartet man, Teil der Lösung zu sein und nicht das Problem. Die Ankündigung der Aussetzung der Impfpflicht im Gesundheitswesen hat der gesamten Impfkampagne geschadet.

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25. März 2021

Corona- Pandemie: Verlorengegangenes Vertrauen zurückzugewinnen – mit Tempo, Pragmatismus und Klarheit

Vertrauen ist ein hohes Gut in einer Demokratie. Vertrauen ist die Grundlage, um gemeinsam Krisen zu meistern. Die CSU hat in vielfacher Hinsicht Vertrauen verspielt: In dieser Krise denken manche CSU-Politiker nicht ans Anpacken für unser Land, sondern an ihren eigenen Geldbeutel. Vertrauen wurde aber nicht nur mit der Masken-Affäre verspielt, sondern auch durch das Fehlen einer tragfähigen Strategie durch die Pandemie. Das sorgt für berechtigten Frust und schmälert die Bereitschaft, mitzumachen. Deshalb brauchen wir jetzt mehr Tempo, Pragmatismus, Klarheit im Handeln und in der Kommunikation: Schnellteststrategie flächendeckend umsetzen, Kontaktnachverfolgung hochfahren, jetzt endlich die Impfkampagne sauber vorbereiten: Das erwarte nicht nur ich, sondern die Menschen in Bayern.

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24. März 2021

„Team Unsicherheit und Chaos hat sich durchgesetzt“

„Keine 48 Stunden nach einer Bund-Länder-Runde den Beschluss wieder zu kassieren, zeigt: Statt „Team Vorsicht“ hat sich „Team Unsicherheit und Chaos“ durchgesetzt. Wie viel Vertrauen wollen die Regierenden denn noch verspielen? Pragmatismus, Tempo, Verbindlichkeit und Klarheit in Handeln und Kommunikation müssen endlich die Leitprinzipien sein.

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9. März 2021

Schäbige Amigo-Geschäfte mit Schutzmasken

Personal in Krankenhäusern und Pflegekräfte wurden in der Frühphase der Pandemie dazu aufgefordert, Masken mehrfach zu verwenden und zu trocknen, obwohl dies medizinisch kaum zu vertreten war. Aus diesem Mangel ein Geschäft zu machen und sich an der Not und den Problemen anderer zu bereichern, ist schäbig und nicht zu entschuldigen. Nüßlein, Sauter und Co. machen sich während der größten Herausforderung seit dem Zweiten Weltkrieg die Taschen voll, obwohl das Wohl der Allgemeinheit in einer solchen Krisenzeit besonders im Vordergrund stehen muss.

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5. März 2021

Kindern und Jugendlichen in der Pandemie jetzt Vorrang geben, Gesundheit und Wohlergehen sichern!

Die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie treffen Kinder und Jugendliche ganz besonders hart. Bei der anstehenden Öffnungsdebatte müssen ihre Belange konsequent und kontinuierlich an erster Stelle stehen. Das bedeutet auch, dass andere Bereiche, die schwerpunktmäßig die Lebenswelt von Erwachsenen betreffen, nachrangig zu behandeln sind, solange die Infektionslage eine Reduzierung von Kontakten notwendig macht.

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4. Februar 2021

Mehr Bildungsgerechtigkeit schaffen – Lern- und Betreuungsangebote in den kommenden Ferien anbieten

Antrag der Landtags-Grünen vom 04. Februar 2021: Der Landtag wolle beschließen: 1. Die Staatsregierung richtet zeitnah einen runden Tisch ein, bei dem in Zusammenarbeit mit den kommunalen Spitzenverbänden und außerschulischen Partnern sowohl der Bedarf an Betreuungsangeboten ermittelt, als auch Struktur und Inhalt der Ferienbetreuung für Schülerinnen und Schüler in den kommenden Schulferien (Oster-, Pfingst- und […]

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3. Februar 2021

Schulfamilie entlasten: Beibehaltung der Faschingsferien in Bayern! Ferienwoche nutzen, um Schulbetrieb bis zu den Osterferien gut aufzustellen

Die Staatsregierung wird aufgefordert, die Streichung der Faschingsferien rückgängig zu machen, um einerseits der Schulfamilie die dringend benötigte pädagogische Verschnaufpause einzuräumen und andererseits die Ferienwoche zu nutzen, um den Schulbetrieb nach dem 22. Februar 2021 entsprechend zu organisieren und zu regeln.

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