Maskenbeschaffung auf Vermittlung des Bundestagsabgeordneten Dr. Georg Nüßlein (CSU) im Jahr 2020

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ludwig Hartmann, Maximilian Deisenhofer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 26.02.2021 mit Antwort des Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege durch Staatsminister Klaus Holetschek vom 21.05.2021

Die Staatsregierung bzw. nachgelagerte Behörden wie das Landesamt für Gesundheit
und Lebensmittelsicherheit (LGL) haben nach Presseberichten im Jahr 2020 bei der
Beschaffung Persönlicher Schutzausrüstung (PSA – „Masken“ etc.) unter anderem auf
ein Unternehmen zurückgegriffen, das von Dr. Georg Nüßlein, MdB (CSU), vermittelt
wurde.

1. a) Welches Staatsministerium bzw. nachgelagerte Behörde hatte Kontakt zu
Dr. Georg Nüßlein, MdB (CSU)?
b) Wie kam der Kontakt zu Dr. Georg Nüßlein, MdB (CSU), bzw. seinem Unternehmen Tectum Holding zustande?
c) Wann kam es zum Kontakt zu Dr. Georg Nüßlein, MdB (CSU), bzw. zu seinem Unternehmen Tectum Holding?
Herr Dr. Georg Nüßlein, MdB (CSU), hatte im Jahr 2020 – teils persönlich, teils über sein
Abgeordnetenbüro – Hinweise bezüglich Ausrüstungsgegenständen zur Pandemiebekämpfung an das Staatsministerium für Gesundheit und Pflege (StMGP) geleitet. Jedoch kam es in keinem dieser Fälle zu einer Beschaffung. Weitere Kontakte zwischen Herrn Dr. Georg Nüßlein, MdB (CSU), und Staatsministerien bzw. nachgelagerten Behörden in Zusammenhang mit der Beschaffung von Gegenständen zur Pandemiebekämpfung sind nicht bekannt, ebenso wenig Kontakte zu der Firma Tectum Holding.

Die vollständige Anfrage finden Sie hier