1. Oktober 2020

Aiwanger muss Fehler zulasten der bayerischen Wirtsleute ausbügeln

Es ist auch die Schuld des FW-Wirtschaftsministers Hubert Aiwanger, dass viele bayerische Wirtsleute über ein halbes Jahr auf die ihnen zustehenden Leistungen aus den Betriebsschließungsversicherungen warten müssen. Sein an Unterwürfigkeit gegenüber den Versicherungskonzernen nicht zu überbietenden Kuhhandel zulasten der Gastronomie, nach dem diese nur 15 Prozent der Versicherungssumme ausgezahlt bekäme, hat die Existenznot unserer Wirtsleute verschärft statt gelindert.

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16. August 2020

Söders Corona-Test-Debakel darf sich nicht wiederholen

Es ist wichtig und allerhöchste Zeit, dass das Corona-Test-Debakel an Bayerns Grenzen jetzt nach Angaben der CSU-Gesundheitsministerin weitgehend behoben wurde. Der Blick muss jetzt nach vorn gehen. CSU-Ministerpräsident Söder und seine Gesundheitsministerin Huml müssen lernen, in der Coronakrise absehbare Herausforderungen frühzeitig zu erkennen und ihr Handeln am Leistbaren und Vertretbaren ausrichten.

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13. August 2020

Deutschlandweit größte Fehlleistung bei der Pandemiebekämpfung

Das Ausmaß des am Mittwoch bekanntgewordenen Corona-Test-Debakels an der bayerischen Grenze ist mit über Tausend tagelang nicht informierten Corona-Infizierten noch ein Stück größer als angenommen. Es handelt sich hier um die deutschlandweit größte Fehlleistung bei der Pandemie-Bekämpfung. Die politische Verantwortung hierfür liegt persönlich bei CSU-Ministerpräsident Markus Söder, ebenso wie die Pflicht, dass ein derart massiver Fehler kein zweites Mal passiert.

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Streuobstwiese Franken Winter
5. Februar 2020

Streuobstwiesenkartierung: K.o.-Kriterium Meterstab

Ludwig Hartmann und Patrick Friedl: Söder-Regierung trickst Volksbegehren Artenschutz aus – Landtags-Grüne fordern Erhalt der artenreichen Lebensräume in Bayern

„Die Söder-Regierung trickst mit der Veränderung der Kronenhöhe das Volksbegehren Artenvielfalt nach allen Regeln der Kunst aus – Annehmen, verwässern, verhöhnen: So lautet offensichtlich die neue Marschroute des CSU-Ministerpräsidenten“, erklärt Ludwig Hartmann.

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19. November 2019

Bayern: Reiches Land, armseliges Klimaschutzpaket

Ludwig Hartmann und Martin Stümpfig werfen Söder-Regierung „Kapitulation vor der Erdüberhitzung“ vor – Pariser Klimaschutzziele für Bayern so unerreichbar.
Tief enttäuscht ist der Fraktionschef der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann, von dem am Dienstag vorgestellten Klimaschutzpaket der Söder-Regierung. „Das wohlhabendste Bundesland leistet sich allen Ernstes das armseligste Klimaschutzpaket und stiehlt sich damit aus seiner Verantwortung für Deutschland und die Welt“, kritisiert Ludwig Hartmann. 

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8. September 2019

Klimaschutz: Grüne fordern konkrete Maßnahmen statt Ankündigungsklimbim

Zu den Angriffen des CSU-Ministerpräsidenten Markus  Söder auf die Klimaschutzkonzepte der Grünen erklärt der Fraktionschef der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann:
„Oh, der Politikrüpel Söder ist zurück. Nach einem Regierungsjahr ohne eine einzige konkrete Klimaschutzmaßnahme aber voller Ankündigungsklimbim konzentriert er sich wieder auf seine Kernkompetenz: die Herabwürdigung des politischen Mitbewerbers.

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22. Juli 2019

Starke Kontrollinstanz, Anschieber beim Naturschutz

Eine „starke Opposition für Bayern“ hatte das Spitzenkandidaten-Duo zur Landtagswahl 2018, Katharina Schulze und Ludwig Hartmann, nach dem großen Wahlerfolg am 14. Oktober (17,6 Prozent, 38 Abgeordnete) und dem Scheitern der Sondierungsgespräche mit der CSU angekündigt. Wie die Rolle als führende Oppositionskraft nach der Wiederwahl der beiden Fraktionsvorsitzenden ausgefüllt wurde, lässt sich auch mit Zahlen untermauern: Mehr als ein Drittel aller Anträge im ersten Plenarjahr (216 von 635) gingen auf das Konto der Landtags-Grünen.

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24. Juni 2019

Klimaschutz: Söders Klein-Klein-Vorschläge ohne große Linie

„Diese angekündigten Klein-Klein-Vorschläge passen nicht zu den großspurigen Ankündigungen von CSU-Ministerpräsident Söder. Ihm fehlt die große Linie. Mit dem Finger zeigt er auf den Bund, aber Bayerns Beitrag für den Klimaschutz bleibt er schuldig“, kritisiert der Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann, die Meldungen aus der CSU-Vorstandssitzung.

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21. Juni 2019

Personal- und Gebäudeeinsatz der Staatskanzlei

1. a) Wie viele Planstellen wurden im Rahmen des Entwurfs zum Doppelhaushalt 2019/2020 im Bereich der Staatsministerien (TG 01) jeweils neu geschaffen?
b) Wie hoch ist dieser Zuwachs prozentual zur gesamten Stellenzahl in den jeweiligen Staatsministerien?
c) Welche Gründe sind für den Stellenzuwachs in den einzelnen Staatsministerien anzuführen?
2. Für welche Aufgaben sind die mit dem 1. und 2. Nachtragshaushaltsgesetz 2018 neu ausgebrachten Stellen jeweils vorgesehen?

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