Noch Anfang November erklärte Ministerpräsident Söder, dass das Ringen um das Beste den Parlamentarismus stark mache. Wenn man der Opposition aber die Debatteninstrumente beschneidet, schwächt man den Parlamentarismus. Wir Grüne wünschen uns lange und intensive Debatten und ein lebhaftes Parlament.

Ludwig Hartmann kritisiert zügellose Ausgabenpolitik von Schwarz-Orange

Sehr geehrter Herr Dr. Söder,
auf Betreiben des Erdinger Landrats Martin Bayerstorfer wird derzeit eine Klage gegen den ehrenamtlichen Grünen-Kreisrat Stephan Glaubitz geführt. Es geht um dessen Aussagen im Zusammenhang mit den Entscheidungen der Ausländerbehörden über die Erteilung von Arbeitserlaubnissen nach der bundesweit gültigen 3+2-Regelung. Dieses politisch strittige Thema wird von einem in unseren Augen übereifrigen Landrat hier zum Gegenstand eines Zivilprozesses gemacht.

Die Meldungen, wonach die Freien Wähler künftig selbst zwei der von ihnen gerichtlich beklagten „Beauftragten-Posten“ in der schwarz-orangen Landesregierung besetzen wollen, kommentiert der Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann.

Seit über zehn Jahren erleben wir die x-te Klimashow der CSU-Regierung auf der Zugspitze. Ganz Bayern leidet unter Wetterextremen, Starkregen, unerträglicher Hitze, Dürren – wir erleben die Erdüberhitzung am eigenen Leib. Wir müssen jetzt mutig und entschlossen handeln, um die Folgen der Erdüberhitzung einzudämmen, für unsere Kinder und Enkelkinder.

Das öffentliche Gezänk von CDU und CSU mit Seehofers fortwährenden Schmähungen in Richtung Kanzlerin hat dem Ansehen dieser Bundesregierung erheblich geschadet. Es wird sehr mühsam für Angela Merkel, in Europa noch als Autorität und ernsthafte Verhandlungspartnerin wahrgenommen zu werden.

100 Tage nachdem CSU-Ministerpräsident Söder und dessen Kabinett ins Amt gekommen sind, sehen die Spitzen der Landtags-Grünen, Katharina Schulze und Ludwig Hartmann, einen tiefen Riss durch Bayern gehen. “Markus Söder ist kein Zusammenbringer, sondern ein Ausgrenzer“, analysiert Ludwig Hartmann.

Bezahlbare Mieten sind dem CSU-Ministerpräsidenten ziemlich wurscht. Söder ging es damals um die Rettung einer von der CSU in den Dreck gefahrenen Bank und er opferte die Mieterinnen und Mieter.

Wie hoch sind die Gesamtkosten für den Hin- und Rückflug des Ministerpräsidenten ab München nach Rom im Umgriff des 01.06.2018 (inkl. Standkosten der Chartermaschine), welcher Kostenanteil wurde durch nicht staatliche Mitreisende übernommen und wie lange war die Chartermaschine im Zusammenhang mit der Reise in den Vatikan insgesamt im Einsatz (Angaben bitte brutto sowie mit genauen Start- und Landezeiten bei allen Destinationen)?