Zur Kabinettssitzung auf der Zugspitze erklärt der Spitzenkandidat der Grünen Bayern, Ludwig Hartmann: „Seit über zehn Jahren erleben wir die x-te Klimashow der CSU-Regierung auf der Zugspitze. Ganz Bayern leidet unter Wetterextremen, Starkregen, unerträglicher Hitze, Dürren – wir erleben die Erdüberhitzung am eigenen Leib. Wir müssen jetzt mutig und entschlossen handeln, um die Folgen der […]

Das öffentliche Gezänk von CDU und CSU mit Seehofers fortwährenden Schmähungen in Richtung Kanzlerin hat dem Ansehen dieser Bundesregierung erheblich geschadet. Es wird sehr mühsam für Angela Merkel, in Europa noch als Autorität und ernsthafte Verhandlungspartnerin wahrgenommen zu werden.

100 Tage nachdem CSU-Ministerpräsident Söder und dessen Kabinett ins Amt gekommen sind, sehen die Spitzen der Landtags-Grünen, Katharina Schulze und Ludwig Hartmann, einen tiefen Riss durch Bayern gehen. “Markus Söder ist kein Zusammenbringer, sondern ein Ausgrenzer“, analysiert Ludwig Hartmann.

Bezahlbare Mieten sind dem CSU-Ministerpräsidenten ziemlich wurscht. Söder ging es damals um die Rettung einer von der CSU in den Dreck gefahrenen Bank und er opferte die Mieterinnen und Mieter.

Wie hoch sind die Gesamtkosten für den Hin- und Rückflug des Ministerpräsidenten ab München nach Rom im Umgriff des 01.06.2018 (inkl. Standkosten der Chartermaschine), welcher Kostenanteil wurde durch nicht staatliche Mitreisende übernommen und wie lange war die Chartermaschine im Zusammenhang mit der Reise in den Vatikan insgesamt im Einsatz (Angaben bitte brutto sowie mit genauen Start- und Landezeiten bei allen Destinationen)?

CSU-Minister Söder hätte sich damals Gedanken machen sollen, wie er den sozialen Wohnungsbestand in öffentlicher Hand hält und so die Mieter vor einem explodierenden Mietpreismarkt schützt. Stattdessen war ihm offensichtlich jede Schandtat recht, um die Kohle für seinen unsozialen Wohnungsdeal mit der Patrizia zusammenzukratzen und damit eine von der CSU in Finanznöte gebrachte Bank zu retten. Was jetzt geschehen muss: Söder muss endlich die Namen aller Käufer offenlegen.

Im Prozess um die Vorbereitung eines Dieselfahrverbots für München hat das Verwaltungsgericht München den Freistaat Bayern erneut zu einem Zwangsgeld verurteilt. Der Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann: „Die CSU-Regierung benimmt sich wie ein Ladendieb, der wieder und wieder gegen das Gesetz verstößt, weil er keine hohe Strafe zu befürchten hat.“