Wie viele Festmeter Holz bislang jeweils monatlich und im gesamten Jahr 2023, von den
Bayerischen Staatsforsten an die Ilim Timber Unternehmensgruppe geliefert wurden und wie
viele Festmeter Holz jeweils im gleichen Zeitraum monatlich und jährlich von den Bayerischen
Staatsforsten an alle ihre Kundinnen und Kunden geliefert wurden?
Nach den Aussagen von Hubert Aiwanger in Erding fordern die Landtags-Grünen von Markus Söder, sich konkret und unmissverständlich von den demokratiefeindlichen Äußerungen seines stellvertretenden Ministerpräsidenten zu distanzieren: „Hier stehen demokratische Grundsätze in Frage!“
Nach Ablehnung im Plenum, den Söder-Vize als Staatsminister zu entlassen: Appell an Verantwortung des Ministerpräsidenten – für Kabinett und Schutz unserer Demokratie!
Grüner Dringlichkeitsantrag im Plenum am Mittwoch, 14. Juni – Landtags-Grüne fordern Entlassung von Staatsminister Aiwanger mit Zustimmung des Landtags sowie mehr Verantwortung im Umgang mit Fakten.
Die Landtags-Grünen fordern die Söder-Regierung auf, schnellstmöglich den Haushaltsentwurf 2023 vorzulegen. „Krisen lassen sich weder aussitzen noch wegdelegieren. Ministerpräsident Markus Söder hat die Verantwortung, Bayern gut durch diese Zeit zu bringen. Um die Menschen im Land entlasten zu können, brauchen wir Planungssicherheit. Die bekommen wir nur, wenn die Staatsregierung ihren Haushalt für 2023 endlich vorlegt. Wie sonst soll etwa zum Jahreswechsel ein Nachfolger für das 9-Euro-Ticket stehen, wenn die Finanzierung nicht geklärt ist?“, so der Fraktionsvorsitzende Ludwig Hartmann.
Ich frage die Staatsregierung, wann hat sie erstmals nach dem Spatenstich 2017 von einer Kostensteigerung in Milliardenhöhe bzw. von einer mehrjährigen Bauzeitverlängerung bei der zweiten Münchner Stammstrecke erfahren, wann hat sie dazu erstmals mit dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr kommuniziert und wann hat sie dazu erstmals mit der Deutschen Bahn kommuniziert?
Der Freistaat Bayern fördert gemeinsam mit dem Bund (GVFG-Bundesprogramm) das Projekt 2. S-Bahn-Stammstrecke. Vorhabenträgerin ist die Deutsche Bahn (DB). Mit ihr hat der Freistaat einen Bau- und Finanzierungsvertrag geschlossen, in dem sich die DB verpflichtet, die Maßnahme zu realisieren und der Freistaat sich verpflichtet, die Finanzierung der Maßnahme sicherzustellen. Weiterhin hat die Bahn beim Bund beantragt, die Maßnahme in das GVFG-Bundesprogramm aufzunehmen.
Söder hat sich bei seiner Energiepolitik völlig verrannt. Die Energiewelt hat sich in den letzten Monaten dramatisch gewandelt, die Söder-Regierung jedoch tritt seit Wochen nur auf der Stelle. Diese Performance wird der aktuellen Lage nicht gerecht. Ministerpräsident Söder nutzt diese Bühne wieder nur für seine Nörgelei gegen die Ampel. Eigene Initiativen auf Landesebene sowie innovative Ideen bleiben Mangelware.
Ich frage die Staatsregierung, wie das Schreiben des Markts Garmisch-Partenkirchen vom 15.07.2021 an Ministerpräsident Dr. Markus Söder bezüglich der Ski-WM 2027 im Wortlaut lautet, ob Ministerpräsident Dr. Markus Söder die Bewerbung „mit Freude“ (laut seinem dem Bid Book beiliegenden Schreiben an die Bewerber) ausschließlich im eigenen Namen oder im Namen der Staatsregierung unterstützt und da im Bid Book nachzulesen ist, dass die Staatsregierung „neue Maßstäbe in Sachen Nachhaltigkeit von Sportveranstaltungen“ setzen will (Auszug Bid Book), die abschließende Frage, welche „neuen Maßstäbe in Sachen Nachhaltigkeit von Sportveranstaltungen“
die Staatsregierung bei der Ski-WM 2027 setzen will?
Nach Presseberichten des Landsberger Tagblatts und der Augsburger Allgemeinen vom 08.01.2022 und vom 10.01.2022 und den Onlinemedien des Kreisboten lehnte
am 07.01.2022 das Landratsamt Landsberg am Lech eine Demonstration des Bündnisses „Landsberg bleibt bunt“ für den 10.01.2022 aufgrund des gleichzeitig stattfindenden angeblich „spontanen“ Montagsspaziergangs von Gegnerinnen und Gegnern der Coronaschutzmaßnahmen ab. Ein erneuter Antrag von Seiten des Bündnisses führte
schließlich doch zu einer Genehmigung der Demonstration für den 10.01.2022 durch das Landratsamt Landsberg am Lech. Der Beleg zu Frage 4 ist hier zu finden: https://
www.landkreis-landsberg.de/aktuelles/pressemitteilungen/detail/eintrag/montags-spaziergaenge-in-landsberg-am-lech/.
1. Wie bewertet Staatsminister des Innern, für Sport und Integration Joachim Herrmann die Haltung des Landsberger Landrats, eine ordentlich angezeigte Demonstration wegen eines sogenannten „spontanen“, wöchentlich stattfindenden Montagsspaziergangs zunächst keine Zulassung zu erteilen?
1. Wie verteilen sich die Ausgaben in den Haushaltsjahren 2018 und 2019 unter der Gruppierungsnummer 527 insgesamt jeweils auf Erstattungen nach Art. 5 und nach Art. 6 BayRKG, einschließlich der pauschalen Erstattungen nach Art. 19 BayRKG?
Titelübergreifend betreffen die Ausgaben der Reisekostenabrechnung, des Reiseservice Bayern sowie die Kreditkartenzahlungen der Dienststellen in folgender Höhe Fahrkostenerstattungen gemäß Art. 5 BayRKG und Wegstrecken- und Mitnahmeentschädigung gemäß Art. 6 BayRKG:
