Wo bleibt der Haushaltsentwurf 2023?

Ludwig Hartmann und Claudia Köhler: Nichtstun der Söder-Regierung mitten in der Krise schadet Bayern

Die Landtags-Grünen fordern die Söder-Regierung auf, schnellstmöglich den Haushaltsentwurf 2023 vorzulegen. „Krisen lassen sich weder aussitzen noch wegdelegieren. Ministerpräsident Markus Söder hat die Verantwortung, Bayern gut durch diese Zeit zu bringen. Um die Menschen im Land entlasten zu können, brauchen wir Planungssicherheit. Die bekommen wir nur, wenn die Staatsregierung ihren Haushalt für 2023 endlich vorlegt. Wie sonst soll etwa zum Jahreswechsel ein Nachfolger für das 9-Euro-Ticket stehen, wenn die Finanzierung nicht geklärt ist?“, so der Fraktionsvorsitzende Ludwig Hartmann. Die CSU-FW-Regierungsfraktionen „werfen derzeit mit Forderungen nach Berlin um sich und haben ihre Arbeit für den Freistaat Bayern komplett eingestellt. Gallespuckende Bierzeltreden statt Regierungshandeln – in Zeiten von Energie-, Klimakrise und fossiler Inflation völlig fehl am Platz. Es wird Zeit, dass Ministerpräsident Söder endlich preisgibt, wie er seine großen Töne finanzieren will.“

Die haushaltspolitische Sprecherin Claudia Köhler verweist auf das unaufhaltsam verrinnende Jahr: „Schon der Haushalt 2022 kam viel zu spät für rechtzeitige Stellenbesetzungen und Planungssicherheit für die Kommunen. Sollte der Entwurf wieder erst zum Jahresende kommen, kann er frühestens im April 2023 in Kraft treten. Bis dahin stehen Bayern und die Kommunen dann ein bis zwei Quartale lang still – und das mitten in der Krise.“

Ohne Haushalt 

• können die Menschen in Bayern nicht zielgerichtet entlastet werden,
• kann nicht in die Energiewende und Energiesicherheit investiert werden,
• kann das ÖPNV-Angebot nicht verbessert werden,
• gibt es in Bayern keinen Nachfolger für das 9 Euro Ticket,
• können keine Stellen für zusätzliche Lehrkräfte an den Schulen geschaffen werden,
• können Geflüchtete aus der Ukraine nicht integriert werden,
• geht jede Planungssicherheit verloren für alle, die auf staatliche Zuschüsse angewiesen sind,
• ohne Haushalt und ohne kommunalen Finanzausgleich können Städte und Gemeinden nicht verlässlich planen.