Der Vorwurf, wir Politiker*innen würden das Geld der Steuerzahler*innen verschwenden, gehört zu unserem Alltag. Obwohl ich in der Opposition bin, reagiere ich darauf vorsichtig. So manche vermeintliche Verschwendung entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als sinnvolle Investition. Aber manchmal haben die Kritiker*innen Recht.

Wie sein Vorgänger Markus Söder ist CSU-Finanzminister Albert Füracker im Klappern besser als im Buddeln. Die PR für den Breitbandausbau in Bayern läuft besser, als das Vergraben der dafür notwendigen Glasfaserkabel.

Wie hoch sind die Gesamtkosten für den Hin- und Rückflug des Ministerpräsidenten ab München nach Rom im Umgriff des 01.06.2018 (inkl. Standkosten der Chartermaschine), welcher Kostenanteil wurde durch nicht staatliche Mitreisende übernommen und wie lange war die Chartermaschine im Zusammenhang mit der Reise in den Vatikan insgesamt im Einsatz (Angaben bitte brutto sowie mit genauen Start- und Landezeiten bei allen Destinationen)?

Als „armseliges Tischfeuerwerk“ bezeichnet der Fraktionschef der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann, die bisherigen Ankündigungen des künftigen CSU-Ministerpräsidenten Markus Söder für die Zeit nach dessen Amtsübernahme. Die Debatte zum Nachtragshaushalt 2018 nutzt er zur Generalabrechnung mit dem scheidenden Finanzminister.

Wie viele Projekte wurden über die Tourismus-Förderung PremiumOffensive seit Programmstart jeweils in welchem Umfang gefördert und wie definieren sich sogenannte „Ankervorhaben“ (z. B. in einem Luxushotel am Tegernsee), die im genannten Programm gefördert werden sollen?

Als Heimatminister forciert er Gewerbegebiete an Umgehungsstraßen, die den Handel in den Orten ausbluten. Als Finanzminister versucht er seine Fehler mit einer dreistelligen Millionenspritze zu kurieren. Es wird Zeit für eine wirklich zukunftsgerichtete Haushaltspolitik, wie wir Grünen sie mit unseren Vorschlägen zum Nachtragshaushalt im Blick haben: Eine Milliarde für Bildung und Schulen, eine Milliarde für Klimaschutz – damit künftige Generationen auch noch ein lebens- und liebenswertes Bayern vorfinden.

Die 53. Nordischen Skiweltmeisterschaften wurden am 09.06.2016 auf dem FIS-Kongress in Cancún nach Oberstdorf vergeben. Der Presse ist zu entnehmen, dass allein die direkt mit der Veranstaltung zusammenhängenden Baukosten bei ca. 50 Millionen Euro liegen. Zur letzten Nordischen Skiweltmeisterschaft in Oberstdorf im Jahre 2005 wurde noch nicht einmal die Hälfte der jetzt zur Förderung beantragten Summe verwendet (siehe ORH-Bericht 2006), obwohl damals neue Anlagen errichtet wurden, die jetzt erneut den Ansprüchen des Internationalen Skiverbands FIS angepasst werden müssen. Damit scheint aus meiner Sicht das Argument, dass man die Kosten durch Nutzung bestehender Anlagen reduzieren könne, hinfällig.
Hiermit frage ich die Bayerische Staatsregierung:

Nach der Antwort der Staatsregierung auf meine Schriftliche Anfrage „Nachfragen zur Sanierung von Staatsstraßen in Bayern“ auf Drs. 17/15796 werden die Kosten für geplante Straßensanierungen „überschlägig mit einem bayernweit durchschnittlichen Kostenaufwand von 150.000 Euro/km (Fahrbahn einschl. Brücken) auf Netzebene geschätzt.“ An betreffender Stelle des Doppelhaushalts 2017/2018 sind für die Jahre 2016 bis 2018 jeweils 150 Millionen Euro eingestellt. Dies würde folglich ungefähr 1.000 km sanierungsfähiger Staatsstraßen entsprechen. Laut der Antwort auf meine Schriftliche Anfrage „Brücken- und Straßensanierungen in Bayern“ auf Drs. 17/15199 wurden jedoch im Jahr 2016 bayernweit nur 404 km saniert und in der Planung für 2017 gar nur Maßnahmen für 366 km vorgesehen.