Die Haushaltsdebatte im Bayerischen Landtag für das Jahr 2022 zeigt vor allem, dass es große Versäumnisse in der Haushaltspolitik gibt – und das schon seit Jahren. Die Staatsregierung setzt bei ihren geplanten Ausgaben falsche Schwerpunkte. Was Bayern jetzt braucht, sind Visionen.

Zu den morgen beginnenden Haushaltsberatungen legen die Landtags-Grünen über 200 Änderungsanträge vor: „Staatsregierung scheint Ausmaß und Dringlichkeit der erforderlichen Maßnahmen noch nicht begriffen zu haben.“

„Wohin geht die Reise unseres Landes, Herr Söder? – denn der Haushalt 2022 lässt keine Richtung und kein Ziel erkennen“, sagt der Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann, im Vorgriff auf die Haushaltsberatungen in der Plenarsitzung am 7. Dezember (ab 14.00 Uhr). „Hier den Klimaschutz ausrufen, aber im Haushalt 400 Millionen für den Neubau von Staatsstraßen ansetzen und bei allen Haushaltstiteln, in denen das Wort Klimaanpassung vorkommt, kürzen. Hier den Wassercent ausrufen, aber im Haushalt nicht einmal erwähnen. Der vorgelegte Entwurf hat keine Richtung und kein Ziel – genau wie der Regierungsstil des Ministerpräsidenten.“

Unsere Lebens- und Wirtschaftsweise muss nachhaltiger werden. Das betrifft gerade auch Bayern als wirtschaftlich starkes und wohlhabendes Bundesland. Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, aber es ist die Politik, die dafür den Rahmen setzen muss. Unser Antragspaket stellt die Weichen in Richtung Nachhaltigkeit und Klimaschutz.

Als wichtig und in ihrer Deutlichkeit begrüßenswert bezeichnen die Landtags-Grünen die Kritik des Bayerischen Obersten Rechnungshofs an den vermehrten Überwertankäufen von Liegenschaften durch die Söder-Regierung unter anderem für die neue Technische Universität Nürnberg.

Die Landtags-Grünen fordern in einem nachgezogenen Dringlichkeitsantrag (Anhang) zur Plenarsitzung am heutigen Mittwoch, 27. Januar, umfassende Aufklärung der Söder-Regierung über finanzielle Ungereimtheiten rund um die Außenstelle Nürnberg des Deutschen Museums. Im Kern steht hier unter anderem auch die Frage, welche Personen und Personenkreise in die Entscheidungsfindung über den Standort und den Abschluss des Mietvertrags mit seiner einseitigen Lastenaufteilung für den Mieter einbezogen war.

Angesichts dieser Bedeutung als beachtenswertes kulturhistorisches Denkmal ist es dringend geboten, den Erhalt des Schlosses Mainberg zu sichern. Im Herbst 2017 erfolgten Notsicherungsmaßnahmen aus dem Entschädigungsfonds des Freistaates Bayern. Dafür wurden 701.000 Euro zur Verfügung gestellt. Für die dauerhafte Zukunftssicherung bedarf es allerdings eines tragfähigen Konzeptes und weiterer Investitionen.

1. a) Wie hoch ist die für das Gaststättenmodernisierungsprogramm veranschlagte Gesamtfördersumme?
b) Wie hoch ist die Summe, die aktuell nach dem zweiten kontingentierten Förderaufruf (Anfang August) insgesamt bereits bewilligt wurde (bitte nach den beiden bisherigen Förderaufrufen aufschlüsseln)?
c) Welcher zeitliche Gesamtrahmen ist für das Förderprogramm vorgesehen?

1.a): Welche Gesamtkosten wurden für den Bau des Museums der Bayerischen Geschichte in Regensburg laut Planung veranschlagt (bitte inklusive detaillierter Aufgliederung)?
1.b): Wie verteilen sich die Gesamtkosten auf den Freistaat Bayern und den Baukostenzuschuss der Stadt Regensburg?
1.c): Wie hoch ist der aktuell bezifferte Gesamtkostenstand für den Bau?

1.a) Mit welchem konzeptionellen Ansatz bzw. fachwissenschaftlich-didaktischen Impetus findet die Darstellung der politischen Auseinandersetzung zwischen bayerischer Bevölkerung und Regierung in Wackersdorf in den 1980er Jahren Eingang in das Museum?
1.b) Wie werden sich Dr. Loibls Ausführungen im Ausschuss am 26. April 2017, dass Wackersdorf „im Rahmen einer Inszenierung ebenfalls die ihm gebührende Würdigung erfahren“ soll, konkret in der Ausstellung darstellen?
1.c) Werden die dem Museum der Bayerischen Geschichte laut Dr. Loibl angebotenen Banner und Fahnen zum Protest in Wackersdorf Eingang in die Ausstellung finden?