Aufbruch in die „Grünen Zwanziger“: Grundlagen für ein nachhaltiges Jahrzehnt in Bayern schaffen

Unsere Lebens- und Wirtschaftsweise muss nachhaltiger werden. Das betrifft gerade auch Bayern als wirtschaftlich starkes und wohlhabendes Bundesland. Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, aber es ist die Politik, die dafür den Rahmen setzen muss.

Es gilt unsere gesamte Lebens- und Wirtschaftsweise auf den Prüfstand zu stellen und ökologisch, wirtschaftlich und sozial „enkelgerecht“ umzubauen, lokal und global. Dabei müssen alle staatlichen Ebenen einschließlich der Kommunen, Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft zusammenwirken. Dies kann nur durch ein strategisches, koordiniertes Handeln aller gesellschaftlichen Akteure geschehen – eine wirksame Strategie ist unabdingbar.

Nachhaltigkeit als gesamtgesellschaftliche Pflichtaufgabe

Denn Nachhaltigkeit ist nicht nur irgendein Trend – es muss unsere Pflichtaufgabe sein. Wenn wir zukünftig wirtschaftlichen Erfolg, demokratische Prinzipien und Erhalt unserer Lebensgrundlagen vereinen wollen, können nur nachhaltige Lösungen unser Ziel sein. Aus ökonomischer Perspektive betrachtet: Nur nachhaltig wird unsere Art zu Leben zu einem attraktiven Geschäftsmodell. Nur so können wir ein Alleinstellungsmerkmal gegen die behaupten, die trotz fehlender demokratischer Strukturen wirtschaftlich erfolgreich sind.

Es ist unausweichlich, das herrschende Wirtschafts- und Konsumsystem grundlegend zu hinterfragen. Wir müssen radikal umdenken und das Wirtschaften nach den Grundsätzen sozialer Gerechtigkeit und ökologischer Nachhaltigkeit ausrichten. Wir müssen die Menschen beteiligen, denn die Welt nachhaltig zu gestalten, ist eine Aufgabe, die sich jeder und jedem stellt. Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

 

„Es ist unausweichlich, das herrschende Wirtschafts- und Konsumsystem grundlegend zu hinterfragen. Wir müssen radikal umdenken und das Wirtschaften nach den Grundsätzen sozialer Gerechtigkeit und ökologischer Nachhaltigkeit ausrichten.“
Ludwig Hartmann

 

Dabei geht Nachhaltigkeit über die effiziente, ökologische Ressourcennutzung und eine faire Beschaffung weit hinaus. Wir wollen, dass diese Vielfältigkeit sichtbar wird. Dann kann Nachhaltigkeit zum Leitprinzip werden. Ein Beispiel ist der CO2-Schattenpreis: Wenn in öffentliche Investitionen künftig einberechnet wird, welche Folgekosten durch die CO2-Emissionen der Zukunft (fossile Brennstoffe, verwendete Materialien usw.) entstehen, dann ist das nachhaltig und klug in mindestens zweierlei Hinsicht: Es ist erstens ein nachhaltiger Umgang mit Finanzmitteln und zweitens vorausschauende Klima- und Umweltpolitik.

Nachhaltigkeitsziele jetzt umsetzen

Das Ziel von nachhaltiger Politik ist, unsere Erde auch für nachfolgende Generationen lebenswert zu erhalten. Mit den „Sustainable Development Goals“ (SDGs) der Vereinten Nationen gibt es erstmals universelle Nachhaltigkeitsziele. Die Zeit der Rhetorik ist vorbei, jetzt ist die Zeit des Handelns gekommen. Die Vereinten Nationen rufen deshalb zu Recht zur „Dekade des Handelns“ auf – jetzt braucht es verbindliche transformative Schritte, um die 17 Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen auch wirklich in die Realität zu übersetzen.

 

„Die Zeit der Rhetorik ist vorbei, jetzt ist die Zeit des Handelns gekommen. Jetzt braucht es verbindliche transformative Schritte, um die Nachhaltigkeitsziele auch wirklich in die Realität zu übersetzen.“
– Ludwig Hartmann

 

Aktuell ist Bayern nicht auf dem Weg, alle Nachhaltigkeitsziele rechtzeitig bis 2030 zu erreichen. Die Coronakrise wirft uns derzeit noch weiter zurück. Die Bekämpfung der Corona-Pandemie bietet aber auch eine große Chance: Die billionenschweren Konjunkturpakete können für eine sozial-ökologische Transformation eingesetzt werden, anstatt den alten Status quo wiederherzustellen. Der „Wiederaufbau“ muss den Beginn eines grünen Jahrzehnts markieren, in dem die Weichen in Richtung Nachhaltigkeit und Klimaschutz gestellt werden.

 

In unserem Antragspaket fordern wir

• einen systematischen und verbindlichen Nachhaltigkeitscheck von allen neuen Gesetzen und Rechtsvorschriften,
• neben Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit auch Nachhaltigkeit als Haushaltsgrundsatz festzuschreiben,
• die soziale, ökologische und ökonomische Nachhaltigkeitspolitik in der bayerischen Staatskanzlei zu bündeln,
• einen interdisziplinären Nachhaltigkeitsbeirat und
• die Stärkung der Kommunen als zentrale Nachhaltigkeitsakteure.

 

Hier gibt es das Antragspaket mit folgenden Anträgen als pdf:

• Strukturen und Prozesse für erfolgreiche bayerische Nachhaltigkeitspolitik I: Nachhaltigkeitsziele jetzt verankern!
• Strukturen und Prozesse für erfolgreiche bayerische Nachhaltigkeitspolitik II: Jede neue bayerische Regelung auf Nachhaltigkeit prüfen und ausrichten!
• Strukturen und Prozesse für erfolgreiche bayerische Nachhaltigkeitspolitik III: Bayerischen Staatshaushalt künftig sozial, ökologisch und ökonomisch nachhaltig gestalten!
• Strukturen und Prozesse für erfolgreiche bayerische Nachhaltigkeitspolitik IV: Soziale, ökologische und ökonomische Nachhaltigkeitspolitik in der bayerischen Staatskanzlei bündeln
• Strukturen und Prozesse für erfolgreiche bayerische Nachhaltigkeitspolitik V: Interdisziplinären Bayerischen Nachhaltigkeitsbeirat berufen
• Strukturen und Prozesse für erfolgreiche bayerische Nachhaltigkeitspolitik VI: Kommunen als zentrale Nachhaltigkeitsakteure in Bayern stärken

Hier geht es zur Schriftliche Anfrage von Hep Monatzeder „Stand der Umsetzung der Agenda 2030 und der Nachhaltigkeitsziele in Bayern I: Strukturen“