17. Juli 2019

Volksbegehren Artenvielfalt: Was 1,8 Millionen Bürger gefordert haben, wird heute Gesetz

Zusammenfassend lässt sich in jedem Fall sagen: Das Volksbegehren ‚Rettet die Bienen‘ ist Gesetz und das ist gut. Der von Markus Söder versprochene ‚Extraschnaps‘ ist allerdings weit kleiner ausgefallen, als angekündigt. Die guten Impulse, die von den Akteuren am Runden Tisch und aus der Opposition kamen, wurden von den immer noch einflussreichen Rückwärtsdenkern in den schwerfälligen Landtagsfraktionen von CSU und Freien Wählern abgebügelt oder gestutzt. Für uns heißt das: Wir werden weiter dicke Bretter bohren und fallweise auch die Bürgerinnen und Bürger beteiligen, damit Natur- und Artenschutz in Bayern dauerhaft wirkt.

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12. Juli 2019

Betonflut eindämmen – Unser neuer Gesetzentwurf im Wortlaut

Der ausufernde und ungezügelte Flächenfraß zerstört unsere Natur, unsere gewachsenen Kulturlandschaften und unsere Landwirtschaft.
Der bayernweite Flächenverbrauch – also die Umwandlung von unbebauter Landschaft und Natur in Siedlungs- und Verkehrsfläche – lag zuletzt (2017) bei rund 11,7 ha pro Tag. Das ist viel zu viel.

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28. Februar 2019

Volksbegehren Artenvielfalt: Blühpatenschaften keine Alternative zu neuem Naturschutzgesetz

Es ist schön, dass unsere Landwirte inzwischen Blühpatenschaften anbieten. Diese begrüßenswerten individuellen Maßnahmen reichen aber nicht aus. Wir können gar nicht genug dieser Tummelplätze für Bienen, Schmetterlinge und Co. haben und deshalb werden diese auch über das Kulturlandschaftsprogramm KULAP gefördert.

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Erfolgreichstes Volksbegehren der Geschichte in Bayern

Bayerns Bürgerinnen und Bürger wünschen sich einen wirksamen Schutz der Artenvielfalt und die Förderung einer naturnahen Landwirtschaft. Dies ist das klare Signal, das vom Ausgang des „Volksbegehrens Artenvielfalt – Rettet die Bienen!“ an die Politik ausgeht. Mit einer Beteiligung von 18,4 Prozent der Wahlberechtigten ist es das erfolgreichste Volksbegehren der Geschichte in Bayern. Der Zuspruch liegt deutlich über den Volksbegehren zur Abschaffung der Studiengebühren (14,3 Prozent, 2013) und zum Nichtraucherschutz (13,9 Prozent, 2009).

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1,75 Millionen Menschen wollen mehr Naturschutz in Bayern – Auswirkungen auf die Bundes- und Europapolitik

Jetzt ist klar: Die Menschen in Bayern wollen einen echten Kurswechsel beim Tier- und Pflanzenschutz und vor allem in der Landwirtschaft. Ich bin optimistisch, dass wir beim Ringen um gute Lösungen auch mehr und mehr Bauern überzeugen können. Es wird neue Regeln geben und natürlich auch Anreize. Was es nicht geben wird: Ein Weiter so im alten Trott. Wer weiter gegen die Umwelt wirtschaftet, wird am Ende Einbußen hinnehmen müssen.

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11. Februar 2019

Volksbegehren Artenvielfalt: Jetzt kommt es auf jede Stimme an!

Drei Tage vor dem Ablauf der offiziellen Eintragungsfrist hat das „Volksbegehren Artenvielfalt – Rettet die Bienen!“ noch nicht die gesetzlich erforderlichen zehn Prozent der Unterschriften aller Wahlberechtigten in Bayern erreicht. Auch wenn sich am Wochenende teilweise Schlangen vor einigen Eintragungsstellen bildeten, fehlen zum Erfolg noch rund 50.000 Stimmen.

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