Zum Jahrestag des erfolgreichen Volksbegehrens Artenvielfalt – „Rettet die Bienen!“ am 13. Februar fordert der Trägerkreis aus ÖDP, LBV, Bündnis 90/Die Grünen und Gregor Louisoder Umweltstiftung zusammen mit seinen Partner Bund Naturschutz und der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) die bayerische Staatsregierung auf, ihr Versprechen wahr zu machen und das Volksbegehren konsequent umzusetzen statt es zu verwässern.

In Deutschland ist es gängige Praxis, Muttersauen über mehrere Wochen in Kastenständen zu fixieren. Das führt nicht nur zu Frustration, Leid und Verhaltensstörungen bei den Tieren, die Sauen werden zudem zumindest zeitweise daran gehindert, beim Ruhen auch ihre Gliedmaßen auszustrecken. Wir GRÜNE fordern, dass Ferkelerzeugerinnen und -erzeuger von der Politik zügig, umfassend und langfristig beim Umbau ihrer Ställe auf Haltungsformen mit verbessertem Tierwohl und ohne Fixierung der Sau unterstützt werden!

Mit Sonnenblumen, Lastenrad und Banner zur Demo: Die traditionelle Herbstklausur der Landtags-Grünen fand diesmal im schwäbischen Adelsried statt. Am Freitag haben wir, passend zum weltweiten Klimastreik, unsere klimaschutzpolitischen TOP-10-Forderungen zu einem Klima-Sofortprogramm für Bayern zusammengefasst. Denn Klimaschutz kann man nicht herbeireden, man muss es machen. Und zwar sofort! Dass wir mit unseren Forderungen nicht alleine sind, zeigen all die Menschen, die weltweit für den Klimaschutz auf die Straße gehen.

Zusammenfassend lässt sich in jedem Fall sagen: Das Volksbegehren ‚Rettet die Bienen‘ ist Gesetz und das ist gut. Der von Markus Söder versprochene ‚Extraschnaps‘ ist allerdings weit kleiner ausgefallen, als angekündigt. Die guten Impulse, die von den Akteuren am Runden Tisch und aus der Opposition kamen, wurden von den immer noch einflussreichen Rückwärtsdenkern in den schwerfälligen Landtagsfraktionen von CSU und Freien Wählern abgebügelt oder gestutzt. Für uns heißt das: Wir werden weiter dicke Bretter bohren und fallweise auch die Bürgerinnen und Bürger beteiligen, damit Natur- und Artenschutz in Bayern dauerhaft wirkt.

Der ausufernde und ungezügelte Flächenfraß zerstört unsere Natur, unsere gewachsenen Kulturlandschaften und unsere Landwirtschaft.
Der bayernweite Flächenverbrauch – also die Umwandlung von unbebauter Landschaft und Natur in Siedlungs- und Verkehrsfläche – lag zuletzt (2017) bei rund 11,7 ha pro Tag. Das ist viel zu viel.

Damit die Vertragsteilnehmer davon ausgehen können, dass ihre Verträge auch Bestand haben und nicht einseitig aufgrund anderer Präferenzen bei den Haushaltsmitteln durch die Staatsregierung gekündigt werden, soll der Haushaltsvorbehalt gestrichen werden. Die erforderlichen Mittel für den Vertragsnaturschutz sind im Vergleich zum Gesamthaushalt so gering, dass sie auch in Zeiten knapper Kassen vertragsgemäß geleistet werden können.

Ich hoffe, dass das Gutachten auch die Detailkritiker zum Einlenken bewegt. Der Gesetzentwurf ist juristisch gangbar und umweltpolitisch notwendig. Wenn jetzt alle konstruktiv an zusätzlichen Maßnahmen mitarbeiten, können wir hier etwas richtig Großes für den Umweltschutz in Bayern auf den Weg bringen!

Bei der repräsentativen Umfrage wurden Ende Februar rund 1.000 Bürger befragt. Das Ergebnis: 84 Prozent wollen, wenn der Volksentscheid morgen stattfinden würde, für den Gesetzentwurf des Volksbegehrens stimmen.

Es ist schön, dass unsere Landwirte inzwischen Blühpatenschaften anbieten. Diese begrüßenswerten individuellen Maßnahmen reichen aber nicht aus. Wir können gar nicht genug dieser Tummelplätze für Bienen, Schmetterlinge und Co. haben und deshalb werden diese auch über das Kulturlandschaftsprogramm KULAP gefördert.

1,75 Millionen Menschen haben uns den klaren Auftrag gegeben, das Artensterben zu stoppen. Einen Interessenausgleich nach dem Motto ‘wir einigen uns in der Mitte‘ kann es daher nicht geben. Die Fördermittel für ökologische Leistungen der Landwirte müssen erhöht werden.