Politik
Thema Landwirtschaft

07. November 2013

Honig vor Verunreinigung mit Genpollen schützen!

Der Landtag wolle beschließen:
 Die Staatsregierung wird aufgefordert,
─ sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass das Gentechnikgesetz und die Gentechnikpflanzenerzeugungsverordnung so überarbeitet werden, dass der Schutz der gentechnikfreien Landwirtschaft und der Imkerei gleichermaßen sichergestellt wird; 

─ das Bayerische Naturschutzgesetz (BayNatSchG) dahingehend zu ändern, dass Bienenschutz gewährleistende Abstände zu GVO-Pflanzen für alle nach dem Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) schützenswerte Gebiete (§ 23 bis § 32 BNat-SchG) erlassen werden;

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23. Oktober 2013

Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) bei der Agrarministerkonferenz

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, in der Agrarministerkonferenz am 4. November 2013 in München zur Neugestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) folgende Punkte zu berücksichtigen:

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30. September 2011

Die Energiewende als grundlegender Bestandteil einer Zeitenwende

Die tragischen Ereignisse vom 11. März 2011 in und um Fukushima haben die energiepolitische Debatte in Deutschland grundlegend verändert.
Eine als revolutionär bezeichnete Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke wurde nach einem knappen halben Jahr wieder zurückgenommen. Die Frage, ob eine „Energiewende“ nötig sei, war bis ins letzte Jahr noch heiß umkämpft. Seit dem Sommer dieses Jahres reden Vertreter aller politischer Schattierungen von der „Energiewende“. Doch scheint es so, dass lediglich der Begriff übernommen wird, ohne die Radikalität der notwendigen Energiewende zu begreifen.

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10. Juni 2010

Winterspiele 2018 : 200 Gäste bei olympiakritischer Veranstaltung der Landtagsfraktion in Oberammergau

Trotz sonnigem Wetter war die Diskussionsveranstaltung in Oberammergau am 09.06.2010 mit nahezu 200 Gästen voll gefüllt.

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11. Mai 2010

Grüne fordern konsequenten Umstieg auf Erneuerbare Energien

Anti-Atom-Bus machte Station in München

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11. Februar 2010

Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2010 hier: Klima- und Moorschutz (Kap. 08 03 neuer Tit.)

Der Landtag wolle beschließen:
Im Entwurf des Nachtragshaushalts 2010 wird folgende Änderung vorgenommen: In Kap. 08 03 wird ein neuer Tit. „Umsetzung des Moorentwicklungskonzeptes“ eingeführt und mit 5 Mio. Euro ausgestattet.

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18. Dezember 2009

Solare Freiflächenanlagen in der Diskussion

Wie aktuell dieses Thema in vielen Gemeinden Bayerns ist, zeigte der große Zulauf, den dieses Fachgespräch am vergangenen Freitag gefunden hat. Das Thema wird in manchen Landkreisen sehr emotional diskutiert. Mit unserem Fachgespräch versuchten wir die Debatte etwas zu versachlichen. Dazu waren sowohl Vertreter der Solarwirtschaft und des Bauernverbands, als auch vom Bund Naturschutz und des Landesvereins für Heimatpflege als ReferentInnen geladen.

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11. Dezember 2009

Solare Freiflächenanlagen in der Diskussion

Freitag, 11. Dezember 2009
11:00Uhr München im Bayerischen Landtag

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19. Juni 2009

Biberfonds

Mit freiwilligen staatlichen Ausgleichsleistungen für Biberschäden von insgesamt bis zu 250.000 Euro im Jahr will der Freistaat die Akzeptanz des Bibers in der Gesellschaft weiter erhöhen. Die Ausgleichsregelung erfasst Schäden in Land-, Forst- und Teichwirtschaft, insbesondere Fraß- und Vernässungsschäden an Feldfrüchten, Maschinenschäden in der Landwirtschaft, Schäden an Teichdämmen und in der Fischzucht sowie forstwirtschaftliche Schäden. Kein Ausgleich soll erfolgen z.B. bei Bagatellfällen oder wenn eine Versicherung für den Schaden aufkommt.

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