Ludwig Hartmann, Fraktionsvorsitzender, kommentiert die heutige Sitzung des bayerischen Kabinetts mit EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski.

Zum dritten Jahrestag des erfolgreichen Volksbegehrens „Artenvielfalt – „Rettet die Bienen!“ am 13. Februar ist sich der Trägerkreis aus ÖDP, LBV, Bündnis 90/Die Grünen und Gregor Louisoder Umweltstiftung einig, dass gemeinsame Anstrengungen wie der jüngste Streuobstpakt auch in allen weiteren erfolgten Gesetzesänderungen notwendig sind, um dem Auftrag der Bevölkerung gerecht zu werden. Drei Jahre nachdem 18,3 Prozent der Wahlberechtigten für das erfolgreichste Volksbegehren der bayerischen Geschichte unterschrieben hatten, zeigt sich, dass bisher nur in ausgewählten Teilbereichen Fortschritte zum besseren Schutz der Artenvielfalt im Freistaat angestoßen wurden.

Aktuellen Presseberichten zufolge gibt die STEICO-Gruppe ihre Expansionspläne auf den Flächen des Staatsguts Achselschwang aus eigenen Erwägungen auf. Ludwig Hartmann, Fraktionsvorsitzender und Stadtrat aus Landsberg am Lech und Gabriele Triebel, Stimmkreis Landsberg am Lech/ Fürstenfeldbruck-West und Kreisrätin, begrüßen diesen Schritt ausdrücklich.

Drei Tage lang hat sich die grüne Landtagsfraktion unter dem Motto „Unser Wald, unser Wasser, unser Leben“ zur Herbstklausur 2021 in Fürth getroffen, um über unsere Lebensgrundlagen zu diskutieren – mit den inhaltlichen Schwerpunkten Wald, Wasser und Moore.

Gesunde Ernährung, sanfter Tourismus und eine sinnvolle Unterstützung der regionalen Strukturen: Die Kombination dieser Faktoren ist für die Landtags-Grüneneine vielversprechende Perspektive für Oberfranken und andere ländlich geprägte Regionen im Freistaat.

Einen Bestandsschutz für bestehende Streuobst-Biotope unabhängig von der neuen Stammhöhen-Regelung des FW-Umweltministeriums fordert der Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann: „Unsere Streuobstwiesen bieten vor allem gefährdeten Wildbienenarten Lebensraum und Nahrung. Es waren gerade die Bienen, die im Zentrum unseres erfolgreichen Volksbegehrens für den Schutz unserer vielfältigen Tier- und Pflanzenwelt in Bayern standen. Wer jetzt Streuobst-Biotope streicht, sägt am Stamm des Artenschutzes in Bayern.“

Zum Jahrestag des erfolgreichen Volksbegehrens Artenvielfalt – „Rettet die Bienen!“ am 13. Februar fordert der Trägerkreis aus ÖDP, LBV, Bündnis 90/Die Grünen und Gregor Louisoder Umweltstiftung zusammen mit seinen Partner Bund Naturschutz und der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) die bayerische Staatsregierung auf, ihr Versprechen wahr zu machen und das Volksbegehren konsequent umzusetzen statt es zu verwässern.

Zusammenfassend lässt sich in jedem Fall sagen: Das Volksbegehren ‚Rettet die Bienen‘ ist Gesetz und das ist gut. Der von Markus Söder versprochene ‚Extraschnaps‘ ist allerdings weit kleiner ausgefallen, als angekündigt. Die guten Impulse, die von den Akteuren am Runden Tisch und aus der Opposition kamen, wurden von den immer noch einflussreichen Rückwärtsdenkern in den schwerfälligen Landtagsfraktionen von CSU und Freien Wählern abgebügelt oder gestutzt. Für uns heißt das: Wir werden weiter dicke Bretter bohren und fallweise auch die Bürgerinnen und Bürger beteiligen, damit Natur- und Artenschutz in Bayern dauerhaft wirkt.

Ich hoffe, dass das Gutachten auch die Detailkritiker zum Einlenken bewegt. Der Gesetzentwurf ist juristisch gangbar und umweltpolitisch notwendig. Wenn jetzt alle konstruktiv an zusätzlichen Maßnahmen mitarbeiten, können wir hier etwas richtig Großes für den Umweltschutz in Bayern auf den Weg bringen!

Bei der repräsentativen Umfrage wurden Ende Februar rund 1.000 Bürger befragt. Das Ergebnis: 84 Prozent wollen, wenn der Volksentscheid morgen stattfinden würde, für den Gesetzentwurf des Volksbegehrens stimmen.