3. April 2014

Nach dem Energiegipfel: Die Interessen bayerischer Bürgerinnen und Bürger vertreten

Der Landtag wolle beschließen:
1. Der Landtag stellt fest, dass der „Energiegipfel“
 der Ministerpräsidenten der Länder und der Bundesregierung vom 1. April 2014 zu einigen Verbesserungen gegenüber den bisherigen Referentenentwürfen des Bundeswirtschaftsministers geführt hat.
Gleichwohl stellt der Landtag fest, dass einige der geplanten Einschränkungen die Energiewende in unnötiger und schädlicher Form behindern würden
 und insbesondere in Bayern zu negativen Effekten
führen würden.

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2. April 2014

Agrarförderung klima- und umweltgerecht gestalten – Greening ernst nehmen!

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, bei der Ausgestaltung des so genannten „Greenings“ der Gemeinsamen Agrarpolitik folgende Grundsätze zu beachten:
─ der flächenmäßige Erhalt das Dauergrünlands ist in Bayern durch ein Grünlandumbruchsverbot zu sichern, 

─ auf ökologischen Vorrangflächen (ÖFV) sind Düngung und Pestizideinsatz auszuschließen, 

─ die Anrechnung von seit 2012 umgebrochenem Dauergrünland für die Bereitstellung von ÖVF ist au zuschließen. 


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24. März 2014

Futtertrocknung im Rahmen des Aktionsprogramms „Heimische Eiweißfuttermittel“ unterstützen

Die Staatsregierung wird aufgefordert zu prüfen, wie die Futtertrocknungsanlagen im Rahmen des Aktionsprogramms „Heimische Eiweißfuttermittel“ unterstützt werden können, insbesondere durch
─ eine Investitionsförderung bei der Umstellung auf Abwärmenutzung von Biogasanlagen, 

─ die Einführung einer Prämie für Flächen, deren Aufwuchs in Trocknungsanlagen verwertet wird, 

─ die Bereitstellung einer Beratung hinsichtlich der Optimierung der Trocknung durch die Aufnahme weiterer Produkte. 


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KULAP 2014 – 2020: Extensive Nutzung von artenreichen Wiesen

Die Staatsregierung wird aufgefordert, in das Kulturlandschaftsprogramm 2014 – 2020 eine Maßnahme zur extensiven Nutzung von Mähwiesen einzuführen. Dabei soll der erhöhte Aufwand bei der Pflege von Flachland- und Bergmähwiesen gemäß der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie gewürdigt werden. Erfolgt die Pflege mit Messerbalkenschnitt so ist dies mit einem erhöhten Vergütungssatz zu honorieren.

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13. Februar 2014

Bayern vor Genmais schützen!

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, auf allen Ebenen Maßnahmen zu ergreifen, die einen Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen in Bayern verhindern können, insbesondere
─ das Bayerische Naturschutzgesetz dahingehend zu ändern, dass ausreichende Schutzabstände zu GVO-Pflanzen für alle nach dem Bundesnaturschutzgesetz schützenswerten Gebiete erlassen werden, um eine Kontamination mit gentechnisch veränderten Pflanzen zu verhindern 


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