30. Juli 2019

„Zum Handwerk gehört nicht nur klappern, sondern auch machen“

Die Beschlüsse des so genannten „Klimakabinetts“ kommentiert der Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann:
„Jeder kleine Baustein hilft, um das große Klimaschutzgebäude zu errichten. Dabei sollte man diese kleinen Steine aber auch nicht als großen Baufortschritt verkaufen, denn: Zum Handwerk gehört nicht nur klappern, sondern auch machen. Konkret müssen wir die beiden CO2-Emissionsriesen Verkehr und Wärme schrumpfen. Hier liefert das Konzept der Söder-Regierung viel zu wenig.

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22. Juli 2019

Starke Kontrollinstanz, Anschieber beim Naturschutz

Eine „starke Opposition für Bayern“ hatte das Spitzenkandidaten-Duo zur Landtagswahl 2018, Katharina Schulze und Ludwig Hartmann, nach dem großen Wahlerfolg am 14. Oktober (17,6 Prozent, 38 Abgeordnete) und dem Scheitern der Sondierungsgespräche mit der CSU angekündigt. Wie die Rolle als führende Oppositionskraft nach der Wiederwahl der beiden Fraktionsvorsitzenden ausgefüllt wurde, lässt sich auch mit Zahlen untermauern: Mehr als ein Drittel aller Anträge im ersten Plenarjahr (216 von 635) gingen auf das Konto der Landtags-Grünen.

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17. Juli 2019

Volksbegehren Artenvielfalt: Was 1,8 Millionen Bürger gefordert haben, wird heute Gesetz

Zusammenfassend lässt sich in jedem Fall sagen: Das Volksbegehren ‚Rettet die Bienen‘ ist Gesetz und das ist gut. Der von Markus Söder versprochene ‚Extraschnaps‘ ist allerdings weit kleiner ausgefallen, als angekündigt. Die guten Impulse, die von den Akteuren am Runden Tisch und aus der Opposition kamen, wurden von den immer noch einflussreichen Rückwärtsdenkern in den schwerfälligen Landtagsfraktionen von CSU und Freien Wählern abgebügelt oder gestutzt. Für uns heißt das: Wir werden weiter dicke Bretter bohren und fallweise auch die Bürgerinnen und Bürger beteiligen, damit Natur- und Artenschutz in Bayern dauerhaft wirkt.

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12. Juli 2019

Betonflut eindämmen – Neuer Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Landesplanungsgesetzes und Einführung eines 5-Hektar-Ziels

„Betonflut eindämmen – damit Bayern Heimat bleibt.“ Mit diesem Slogan warben wir und unsere Bündnis-Partner*innen im vergangenen Jahr für ein Volksbegehren zur Einführung einer verbindlichen 5-Hektar-Höchstgrenze für den täglichen Flächenverbrauch in Bayern. Rund 50.000 Menschen unterstützten unser Volksbegehren, das letztlich aber vom Bayerischen Verfassungsgerichtshof abgelehnt wurde. Wie in unserem Programm zur Landtagswahl 2018 angekündigt, legen wir jetzt einen Gesetzentwurf vor, der den verfassungsrechtlichen Vorgaben entspricht.

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Betonflut eindämmen – Unser neuer Gesetzentwurf im Wortlaut

Der ausufernde und ungezügelte Flächenfraß zerstört unsere Natur, unsere gewachsenen Kulturlandschaften und unsere Landwirtschaft.
Der bayernweite Flächenverbrauch – also die Umwandlung von unbebauter Landschaft und Natur in Siedlungs- und Verkehrsfläche – lag zuletzt (2017) bei rund 11,7 ha pro Tag. Das ist viel zu viel.

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10. Juli 2019

Unsere Wälder gesund entwickeln

Langanhaltende Trockenheit, Borkenkäferplagen und Baumsterben setzen unseren Wäldern massiv zu und sind ein Realitätsschock für die Söder-Regierung. Der Wald ist die grüne Lunge Bayerns und keine Geldmaschine. Es war grundfalsch, über Jahrzehnte eine gewinnorientierte Forstwirtschaft zu betreiben und den dringend notwendigen Waldumbau hierüber zu vernachlässigen.

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Bayern mehrheitlich für CO2-Bepreisung mit Energiekostenentlastung

Umfrageergebnisse sind Mutmachergebnisse – Industrienation Deutschland muss alles tun, um CO2-Ausstoß zu senken „Runter mit den Treibhausgasen – CO2-Bepreisung mit fairem Geld-zurück-System einführen.“ So lautet auf Vorschlag der Landtags-Grünen der Titel der Aktuellen Stunde zu Beginn des Donnerstags-Plenums im Bayerischen Landtag. „Vier Rekordhitzejahre in Folge und jetzt der weltweit heißeste Juni zeigen: Die Erdüberhitzung findet […]

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