Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ludwig Hartmann, Patrick Friedl, Christian Hierneis, Rosi Steinberger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 23.03.2020 Eine der Hauptursachen für den Rückgang der Insekten ist der Einsatz von Pestiziden. Deshalb sollte der Einsatz dieser Mittel auf das unbedingt notwendige Maß zur Vermeidung ernster wirtschaftlicher Schäden begrenzt werden. Die öffentliche Hand sollte dabei eine Vorreiterrolle […]

Landschaftsbestandteile wie Hecken, Feldgehölze, Ackerraine oder Steinriegel sind zum Erhalt der Artenvielfalt in der Offenlandschaft von enormer Bedeutung. Daneben erfüllen sie auch wichtige Funktionen zum Schutz vor Erosion. Leider gibt es auch in Bayern inzwischen ausgeräumte Agrarlandschaften, in denen diese wichtigen Strukturelemente fehlen. Diese Defizite müssen durch Fördermaßnahmen und konkrete Vorgaben minimiert werden.

Die neue Nutzungsartensystematik in der Flächenerhebung ab 2016 hat dazu geführt, dass eine Vergleichbarkeit mit den Vorjahren stark erschwert wurde. Damit ist auch einer der Nachhaltigkeitsindikatoren infrage gestellt, die für die Umweltbewertung in Bayern, aber auch im Bundesländervergleich wichtig sind. Eigentlich sollte die amtliche Statistik auch Entwicklungen aufzeigen können. Dies wird durch den Bruch bei der Grundlagenermittlung infrage gestellt.

1. a) Wie beurteilt die Staatsregierung die aktuellen Meldungen zum dramatischen Arten- und Abundanzverlust bei Insekten?
1. b) Welche Konsequenzen ergeben sich daraus für die Staatsregierung?
1. c) Welchen Kenntnisstand hat die Staatsregierung bezüglich der aktuellen Situation von Insekten im Hinblick auf Artenvielfalt und Häufigkeit der Vorkommen (Abundanz) in Bayern (bitte einzelne Ordnungen so detailliert wie möglich separat darstellen)?

Deutschland hat bei großräumiger Betrachtung naturschutzfachlich zwei weltweit einzigartige Regionen zu bieten: Im Norden die Küste mit Wattenmeer, Boddenlandschaften und Kreidefelsen, im Süden die Alpen. Die deutsche Küstenregion ist mit fünf Nationalparks repräsentiert, in den Alpen gibt es lediglich einen Nationalpark. Angesichts der geologischen und ökologischen Vielfalt des bayerischen Alpenraums bedarf es entsprechender Schutzmaßnahmen, um dieses wertvolle Naturerbe zu erhalten.

In den letzten Jahren waren wiederkehrend Verstöße gegen das Tierschutzrecht bei verschiedenen Schlachtbetrieben in ganz Bayern zu bemängeln. Die Forderungen nach strengeren tierschutzrechtlichen Vorgaben werden dabei häufig von Forderungen nach einer Erhöhung des Bußgeldrahmens, bzw. Strafrahmens begleitet. Um ein ganzheitliches Bild über einen möglichen gesetzlichen Nachbesserungsbedarf zu erhalten, ist ein detaillierter Überblick über die derzeitige Gesetzeslage und deren Kontrolle sowie den vorhandenen Bußgeld-/Strafrahmen und dessen praktische Umsetzung unerlässlich.

Wann plant das Umweltministerium die LfU-Studie „Satellitengestützte Erfassung der Bodenversiegelung in Bayern 2015“ vorzustellen, wie schätzt die bayerische Staatsregierung den massiven durchschnittlichen Jahres-Zuwachs von rund 45 Quadratkilometer Versiegelungsfläche seit 2000 ein und welche Gegenmaßnahmen wird die bayerische Staatsregierung diesbezüglich ergreifen?

Die Nationale Strategie der Bundesregierung zur biologischen Vielfalt aus dem Jahre 2007 formuliert das Ziel bis 2020 auf 2 % der Fläche Deutschlands möglichst großräumige Wildnisgebiete, in denen sich Natur ungestört entwickeln kann, zu etablieren und auf 5% der Waldfläche bzw. 10% der Waldfläche der öffentlichen Hand eine nicht vom Menschen beeinflusste Waldentwicklung zuzulassen. Aktuell beträgt die Wildnisfläche in Bayern, also der Gebiete, die keinen menschlichen Eingriffen unterliegen, gerade einmal 0,6% der Landesfläche.

Um wie viele Hektar ist die landwirtschaftliche Nutzfläche in den letzten 10 Jahren zurückgegangen (für Bayern und die einzelnen Regierungsbezirke), wie gliedert sich der Rückgang nach Dauergrünland und Ackerfläche auf (für Bayern und die einzelnen Regierungsbezirke) und wie erklärten sich die deutlichen Diskrepanzen sowohl bzgl. landwirtschaftlicher Nutzfläche zwischen den Werten des Landesamtes für Statistik und des bayerischen Agrarberichts als auch bzgl. der Landwirtschaftsfläche zwischen den Angaben der Staatsregierung (vgl. Drs. 17/15588, Tabelle 6) und dem Statistikatlas des Landesamts für Statistik?

Zum Stichtag 31. Dezember 2015 waren 11,9 Prozent der Gesamtfläche Bayerns durch Siedlungs- und Verkehrsfläche beansprucht. Täglich werden in Bayern 13,1 ha (Hektar) Freifläche in Siedlungs- und Verkehrsfläche umgewandelt. Damit überschreitet der tägliche Flächenverbrauch zum Stichtag 31.12.2015 erstmals seit Umstellung der Flächenerhebung auf die Datengrundlage des Amtlichen Liegenschaftskataster-Informationssystems (ALKIS) den Wert von 13 ha. Bayern liegt mit diesem Wert im Hinblick auf den täglichen Flächenverbrauch an der Spitze aller alten Bundesländer.