20. Mai 2021

Meine Erwiderung auf die Regierungserklärung der Staatsministerin Kaniber „Landwirtschaft 2030: nachhaltig, smart, fair“

Meine Erwiderung auf die Regierungserklärung von Frau Staatsministerin Michaela Kaniber mit dem Titel „Landwirtschaft 2030: nachhaltig, smart, fair“ in der Plenarsitzung am Donnerstag, 20. Mai 2021

Ich habe seit dem Erfolg des Volksbegehrens „Rette die Bienen“ unzählige landwirtschaftliche Betriebe besucht: Vom kleinen Nebenerwerbsbetrieb über den Bio-Haupterwerbsbetrieb bis zum großen konventionellen Puten- und Schweinemastbetrieb.

Ich kann Ihnen sagen: Ich habe keine Bäuerin oder Bauern kennengelernt, die in der Früh aufstehen und sich fragen, „wie quäle ich heute meine Tiere“ oder „wie verschmutze ich heute das Grundwasser“. Nein, ich habe viele junge und ältere Landwirtinnen und Landwirte kennengelernt, die eines umtreibt: Wie konnte es so weit kommen, dass sie jetzt in einem Agrar-System gefangen sind, in dem sie keine Zukunft mehr sehen? Ein politisch gewolltes System „Wachsen oder Weichen“, das deutlich die Handschrift der CSU trägt und unter dem Landwirt*innen, Tiere und Natur leiden. Kurz gesagt: Landwirte, Verbraucherinnen und Naturschützer, alle drei Gruppen sind mit dem Ist-Zustand der Agrarpolitik dieser Regierung unzufrieden.

Für mich ist klar, es ist die Zeit gekommen, gemeinsam grundlegend was zum Guten zu verändern. Dafür braucht es mehr als schöne Worte und gutes Zureden, sehr geehrte Ministerin.

Sie haben viel über Nachhaltigkeit und Fairness gesprochen. Ich kann Ihnen sagen:
Die beiden Werte „Nachhaltigkeit“ und „Fairness“ sind in der CSU-Agrarpolitik genauso so selten zu finden – wie der Feldhamster in den Fluren unseres Landes.

Lassen Sie mich das an drei Beispielen deutlich machen, was ich meine:
Das Höfesterben.
Das Artensterben.
Der Flächenfraß.

1. Das Höfesterben

Viele Betriebe in Bayern sind verschwunden, allein der Verlust in den letzten 10 Jahren umfasst 15.000 Höfe. Bis 2030 wird eine weitere Halbierung der Betriebszahl vorhergesagt. Und dies trotz erheblicher Fördersummen und dem hohen Einsatze von Pestiziden und Kunstdüngern. Jahrzehntelang wurden unsere Landwirte in eine irrwitzige Exportausrichtung mit einem ruinösen Wachstumszwang getrieben.

Diese Politik der Dumping-Preise für Nahrungsmittel auf Kosten unserer Landwirte muss aufhören! Das ist weder nachhaltig, smart noch fair – sondern nur eines: Rücksichtslos auf Kosten unserer Landwirte und unserer natürlichen Lebensgrundlagen.
Das ist das traurige Ergebnis Ihrer Politik.

2. Das Artensterben

Nicht nur viele Bauernhöfe gehen verloren, auch der Lebensraum unserer vielfältigen Tier- und Pflanzenwelt. Der hohe Einsatz von Pestiziden und der Verlust von Lebensräumen – wie Ackerränder, Böschungen oder Hecken – vernichten den Lebensraum von Wildbienen, Schmetterlingen und Igeln.

Von den etwa 35.000 Tierarten, die in unserem Bayern heimisch sind, ist fast jede zweite gefährdet. Und den größten Artenschwund haben wir bei den Tier- und Pflanzenarten, die im Offenland ihren Lebensraum haben. Besonders bedroht sind Schmetterlinge. Von den 169 heimischen Tagfalterarten gelten nur noch 29 als ungefährdet. Auch das ist ein trauriges Ergebnis ihrer Politik.

Eine Politik, die unsere Landwirte in ein System getrieben hat, das immer mehr Ertrag pro Hektar verlangt, um wirtschaftlich überleben zu können. Auf Kosten der heimischen Tier- und Pflanzenwelt. Das muss sich ändern!

3. Der Flächenfraß

Heute ist Donnerstag, allein in den drei vergangenen Tagen dieser Woche, ist wieder die landwirtschaftliche Nutzfläche eines durchschnittlichen bayerischen Bauernhofes unter Beton und Asphalt verschwunden – und somit die Existenzgrundlage einer bäuerlichen Familie.

Seit 1960 sind laut Bayerischem Bauernverband 840.000 ha Wiesen und Äcker unwiederbringlich verloren gegangen. Zur Einordnung: Das ist die Fläche von Schwaben und Unterfranken zusammen.
Auch hier ist Ihre Politik nicht: nachhaltig, smart und fair. Sondern nur eines: An Verantwortungslosigkeit gegenüber unseren Landwirten kaum zu überbieten.

Unsere Landwirtschaft, ist mehr denn je auf Wiesen und Äcker angewiesen, wenn sie nachhaltiger, mit weniger Dünger und Ackergiften wirtschaften soll. Für uns ist unstrittig: Die Wiesen und Felder – die Existenzgrundlage unserer bäuerlichen Familien – müssen wir schützen und erhalten.

Wir brauchen ein Schutzprogramm für landwirtschaftliche Flächen, damit unsere Wiesen, Felder und Wälder nicht dem Flächenfraß zum Opfer fallen. Die von uns Grünen vorgeschlagene verbindliche Höchstgrenze von 5 ha pro Tag – also eine Halbierung des heutigen Flächenverbrauches – ist ein wesentlicher Schritt, um die Betonierung von landwirtschaftlichen Flächen einzudämmen. Und somit für bezahlbare Pachtpreise zu sorgen. Das ist nachhaltig, smart und fair!

Es ist Zeit, dass aus Reden und guten Worten Handeln wird:

• Bio und Regional muss der Standard in den öffentlichen Kantinen sein.

• Um die Regionalvermarktung entschieden zu stärken, braucht es in jedem Landkreis eine feste Personalstelle, die sich um neue faire Vermarktungswege

• in der Region kümmert. So bringen wir die regionale Struktur der Weiterverarbeitung der Urprodukte unserer Landwirte voran, unter Beteiligung der Landwirte
.
• Das KULAP wollen wir neu ausrichten, mit dem Ziel: Weniger Bürokratie für unsere Landwirte – verbunden mit einem Mehr an Arten- und Naturschutz für uns alle!
• Wir fordern einen Rechtsanspruch auf Vertragsnaturschutz und die Ausweitung der Weideprämie.

Damit alle: Landwirte, Verbraucherinnen, Tiere und die Natur von Fördergeldern profitierten.

Die Probleme und Herausforderungen in der Landwirtschaftspolitik sind seit Jahren bekannt und wissenschaftlich belegt. Aber vor allem von CSU-Agrarpolitikerinnen wurden sie Jahre ausgesessen und verschleppt. Auf Kosten unserer bayerischen Landwirte und unserer natürlichen Lebensgrundlagen.

Jetzt, wo es so offensichtlich ist, dass der CSU-Weg „Wachsen oder Weichen“ in eine Sackgasse geführt hat, ist der Frust groß. Wir wollen endlich einen Weg raus aus dieser Sackgasse. Nicht gegeneinander sondern miteinander!

Wir wollen eine Landwirtschaftspolitik, die nicht gegen die Natur arbeitet – sondern mit ihr. Wir zeigen den Landwirten echte Wege auf, wie finanziell attraktive Landwirtschaft mit Natur- und Artenschutz zusammen geht.

Diese Wege sind keine Einbahnstraße, sondern alle müssen sich bewegen: Naturschützerinnen und Landwirte, die Verbraucherinnen und die Lebensmittelkonzerne.

Ich bin überzeugt: Alle verlieren, wenn eine Gruppe jeweils ihre Interessen maximal durchsetzt. Und: Alle gewinnen, wenn wir bereit sind, ein paar Schritte aufeinander zuzugehen.
Dann schaffen wir gemeinsam einen großen Schritt, einen neuen Pakt von Landwirtschaft, Gesellschaft und Naturschutz!
Dafür stehen wir bereit. Für die Beibehaltung des Status quo nicht.

Das „10-Thesen-Papier“ des Bayerischen Bauernverbandes mit dem Titel „Das grüne Fundament unserer Zukunft“ – übrigens ein sehr schöner Titel – zeigt: Sogar der Bauernverband hat sich schon auf den Weg gemacht. Das belegt doch: Naturschutz und Landwirtschaft, uns verbindet viel mehr als uns trennt. Denn wir alle sind auf eine intakte Natur angewiesen.

Schade, dass Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der CSU, das noch nicht verstanden haben.