Segeln, nicht Ankern: Jetzt Bayerns Haushalt auf den richtigen Kurs bringen

Die Haushaltsdebatte im Bayerischen Landtag für das Jahr 2022 zeigt vor allem, dass
es große Versäumnisse in der Haushaltspolitik gibt – und das schon seit Jahren. Die Staatsregierung setzt bei ihren geplanten Ausgaben falsche Schwerpunkte. Es wird mit Geld um sich geschmissen, ohne in richtig in Bayerns Zukunft zu investieren. Ein Beispiel ist das Landespflegegeld für pflegende Angehörige: Seit 2018 sind dafür 1,5 Milliarden Euro ausgegeben worden – aber kein einziger neuer Pflegeplatz wurde damit geschaffen. Das selbe gilt für die Kitas: Statt mehr Plätze vor allem im Hort-Bereich zu schaffen, gibt die Staatsregierung mit dem bayerischen Familiengeld viel Geld für Zahlungen an Eltern aus, die Kinder im Krippenalter haben.

Bayern hat ein Jahrzehnt der verpassten Chancen hinter sich, unter anderem in der Energiepolitik. Statt einer sicheren, freien, demokratischen und klimaneutralen Energieversorgung, die faire und stabile Strompreise für alle bringt, hat die CSU Bayern in eine Lage zwischen Öltankern und Pipelines manövriert.

Was Bayern jetzt braucht, sind Visionen. Denn die Politik von Ministerpräsident Söder endet da, wo die Interessen Einzelner befriedigt und der Wahlerfolg der CSU gesichert ist. Der fehlende Weitblick rächt sich nun bitter, nicht nur in der Energiepolitik:

Unsere Schulen, unsere Unis, unser Schienennetz, die öffentlichen Schwimmbäder, unsere digitale Verwaltung – das sind Baustellen, die seit Jahren auf echte Lösungen warten. Baustellen, bei denen große Investitionen dringend nötig sind. Es muss jetzt aktiv in die Zukunft aller Menschen in Bayern investiert werden. Es geht ums Gemeinwohl, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt, ums „große Ganze“.

 

Rede zur Plenarsitzung des Bayerischen Landtags am 5. April 2022 zum Haushaltsplan 2022:

 

Unsere Welt wird gerade von mehreren Krisen erschüttert: Klimakrise, Corona-Pandemie, Putins Angriffskrieg in der Ukraine. Den Menschen in Bayern, in Deutschland, in ganz Europa macht das berechtigt Angst und bereitet ihnen Sorgen.

Die Bilder, die uns seit 41 Tagen aus der Ukraine erreichen, wo Väter ihre Kinder umarmen, um sich von ihnen zu verabschieden, vielleicht für immer, weil sie in den Krieg ziehen, treibt einem Tränen in die Augen.

Ich bin froh und stolz, dass wir so viele Ehrenamtliche im Land haben, die mit anpacken und den Geflüchteten helfen, wo Hilfe gebraucht wird. Ein ganz großes Dankeschön dafür.

Wir alle sind am 24. Februar in einer anderen Welt aufgewacht. Unsicherheit greift um sich. Die Gesellschaft braucht jetzt dringend alle Bindekräfte der Politik und einen handlungsfähigen Staat.

Wenn die Wellen hochschlagen, braucht es eine klare Hand am Steuerrad. Ein Kompass aus Werten, Überzeugungen und klugen Ideen, um den Kurs durch die stürmische See zu bestimmen. „Um einen Hafen zu erreichen, müssen wir segeln – segeln, nicht ankern – segeln, nicht treiben“, so hat es Franklin Roosevelt sehr passend ausgedrückt

Herr Ministerpräsident, wenn es nach Roosevelt geht, werden Sie kein großer Steuermann mehr. Sie segeln nicht, Sie lassen sich bestenfalls treiben. Hin und wieder legen sie sogar den Rückwärtsgang ein. Ihre Politik zeigt uns täglich: Ihr Anspruch endet bei der Befriedigung von Einzelinteressen. Aber zu glauben, damit wäre allen geholfen, ist ein gewaltiger Fehler. Seit zehn Jahren sehen wir, dass das nicht funktioniert.

 

„Wenn die Wellen hochschlagen, braucht es eine klare Hand am Steuerrad. Ein Kompass aus Werten, Überzeugungen und klugen Ideen, um den Kurs durch die stürmische See zu bestimmen. Ministerpräsident Söder segelt nicht, er lässt sich bestenfalls treiben. Seit zehn Jahren sehen wir, dass das nicht funktioniert.“
– Ludwig Hartmann

 

Seit gut zehn Jahren haben Sie – erst als Finanzminister, jetzt als Ministerpräsident – die Verantwortung über die Staatsfinanzen. Die Staatsausgaben sind so hoch wie nie, zwischen 2012 und 2020 sind die Ausgaben um über 50 Prozent angestiegen. Das muss nicht per se schlecht sein. Aber: Sie haben mit Geld um sich geschmissen, ohne die Strukturen besser zu machen – ohne in unsere Zukunft zu investieren!

Jeder sollte ein bisschen was bekommen, gerade so viel, dass es für den Machterhalt der CSU noch reicht. Weiter hat Ihr Anspruch in der Haushaltspolitik nicht gereicht. Mehr politischer Gestaltungswille war da leider nicht! Das letzte Jahrzehnt war ein Jahrzehnt der verpassten Chancen und des fehlenden Weitblicks. Das rächt sich gerade bitter, nicht nur in der Energiepolitik.

 

Zwei kurze Beispiele:

Beispiel Landespflegegeld. Hierfür wurden seit 2018 1,5 Milliarden Euro ausgegeben. Kein einziger Pflegeplatz, keine einzige Kurzzeitpflegekraft, keine einzige ambulante Pflegekraft wurde damit gefördert. Die strukturelle Wirkung ist gleich null.

Beispiel Kindertagesstätten: Statt Betreuungsplätze auszubauen – auch Hortplätze für Schulkinder! – statt ein Kinderbetreuungsangebot zu schaffen, das sich an der Lebensrealität der Eltern orientiert und Erzieherinnen angemessen zu bezahlen, bekommen alle Eltern für ihre Kinder im Krippenalter einen finanziellen Zuschuss. Schön für den Moment, aber alles andere als nachhaltig!

Zuckerl in Form von Zusatz-Euros auf dem Konto von Einzelpersonen lösen nicht die Herausforderungen einer Gesellschaft. Schon gar nicht in diesen Zeiten. Unsere Schulen, unsere Unis, unser Schienennetz, unsere öffentlichen Schwimmbäder, unsere digitale Verwaltung – das sind Baustellen, die seit Jahren auf echte Lösungen warten, Baustellen, bei denen große Investitionen dringend nötig sind. Hier geht es ums Gemeinwohl, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt, ums „große Ganze“. Aber hier hat sich seit zehn Jahren nichts getan. Die Streuverluste ihrer Ausgaben-Politik sind immens!

 

„Das letzte Jahrzehnt war ein Jahrzehnt der verpassten Chancen und des fehlenden Weitblicks.“
– Ludwig Hartmann

 

Viel Geld haben Sie ausgegeben, die entscheidenden Herausforderungen aber nicht angepackt.
Womit wieder einmal bewiesen wäre: Ein dicker Geldbeutel ist noch lange kein Garant für gute Politik.

Gute Politik lebt von Überzeugungen und von Haltung. Gute Politik lebt vom Gestaltungswillen! Vom Willen, sich Herausforderungen zu stellen und Krisen zu meistern. Nicht davon, Trostpflaster zu verteilen.

Sie geben viel Geld aus und bleiben trotzdem vieles schuldig. Zuallererst eine klare Vision für die Zukunft Bayerns. Oder auch ein klares Bekenntnis dazu, was Ihrer Meinung nach erhalten und was verändert werden muss. Wo langfristig investiert werden soll und wo weniger. Ich vermisse einen klaren Kurs bei Ihnen. Aber gerade jetzt, wenn eine Krise auf weitere Krisen trifft, braucht es Haltung und Orientierung.

 

Lassen Sie uns jetzt nicht Nahrungsmittelproduktion gegen den Arten- und Naturschutz ausspielen.
Lassen sie uns nicht Wind- gegen Sonnenstrom ausspielen.
Lassen sie uns nicht die berechtigten Ängste vor der Inflation, gegen jetzt nötige Verschärfungen der Sanktionen ausspielen.

Krisen zu meistern, ohne sie gegeneinander auszuspielen, das ist die Aufgabe unserer Zeit. Das ist die Verantwortung, vor der wir alle gemeinsam stehen. Die Verantwortung, die uns einen sollte und nicht trennen.

 

„Ein dicker Geldbeutel ist noch lange kein Garant für gute Politik.“
– Ludwig Hartmann

 

ENERGIE

Putins Angriffskrieg in der Ukraine legt die Schwächen des bisherigen Energiepfades schonungslos offen. Zu abhängig, zu verletzlich, zu angreifbar, zu teuer. Und obendrauf klimaschädlich. Wir sind zwischen Öltankern und Pipelines gefangen. Die CSU-Energiepolitik hat uns in eine maximale fossile Energie-Abhängigkeit getrieben.

Ihre Phantomdiskussionen über die Laufzeitverlängerung der hochgefährlichen Atomkraft helfen in dieser Situation niemandem weiter. Dafür bräuchte es neue Brennelemente. Und das Uran dafür kommt aus Russland.

 

„Wir sind zwischen Öltankern und Pipelines gefangen. Die CSU-Energiepolitik hat uns in eine maximale fossile Energie-Abhängigkeit getrieben.“
– Ludwig Hartmann

 

Es wird Zeit, dass Sie über Ihren Schatten springen! Wir müssen dahin, wo wir schon viel früher hingemusst hätten – raus aus der Abhängigkeit von dreckigen fossilen Energieträgern.

Und unser grüner Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck macht Ihnen mit seinem „Oster Paket“, das diese Woche aufs Gleis gesetzt wird, diesen Sprung wirklich leicht.

• Ein echter Solarstrom-Booster für Bayern! Mit einer Verdopplung der Einspeisevergütung für Dachanlagen bis 10 KW.
• Deutliche Verbesserungen für den Eigensonnenstrom vom Dach, Mieterstrom-Modelle, Bürgerwindparks und vieles mehr.

Alle können jetzt mitmachen beim grünen Energiewende Turbo und noch besser: auch mitprofitieren. Gemeinsam schaffen wir eine neue, sichere, freie, demokratische und klimaneutrale Energieversorgung, die faire und stabile Strompreise für alle bringt.

Auch unsere Unternehmen sollen einfacher selbst ihren sauberen Strom durch Sonnen- und Windkraft gewinnen können. Dafür räumen wir auf Bundesebene die bürokratischen Hindernisse im Energiewirtschaftsgesetz aus dem Weg.

Ein grüner Industriestrom soll weitestgehend von Abgaben befreit werden. Damit sichern wir die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen und CO2-neutrales Wirtschaften.

 

„Wir brauchen eine neue, sichere, freie, demokratische und klimaneutrale Energieversorgung, die faire und stabile Strompreise für alle bringt.“
– Ludwig Hartmann

 

Und davon profitieren nicht einzelne, die am Schluss mehr Geld auf dem Konto haben, davon profitieren alle! 
Mehr Wertschöpfung im Land. 
Mehr Klimaschutz. 
Mehr Freiheit.

Jedes einzelne Argument allein wäre schon Grund genug, beim Ausbau der Erneuerbaren Energien endlich auch in Bayern den Turbo einzulegen. So meistert man Krisen gemeinsam!

Kein Bundesland ist so abhängig von russischen Gas und Öl wie Bayern. Das ist das Ergebnis Ihrer Energiepolitik. Abhängigkeiten schaffen nie Sicherheit, nie Preisstabilität. Sondern die Unabhängigkeit in der Energieversorgung ist der Garant für stabile und faire Energiepreise.
Ich mag angesichts des Ernsts der Lage unserer Energieversorgung nicht all Ihre energiepolitischen Versäumnisse der vergangenen Jahre hier aufrufen. Dafür würde meine Redezeit auch nicht reichen…

Was war, kann man nicht ändern, aber daraus lernen: Nicht eine Abhängigkeit durch eine nächste ersetzen. Unabhängigkeit in der Energieversorgung erreichen wir nur durch Energieeffizienz und Erneuerbarer Energien in unserem Land.

Wind und Sonne könne nicht von Diktatoren vereinnahmt werden.
Wind und Sonne gehören niemanden, sie sind für alle da.
Deshalb muss der Wind- und Sonnenenergie die Zukunft gehören. Auch hier in Bayern.

Jedes neue Windrad, jede neue Solaranlage in Bayern senkt den Strompreis. Die Verfügbarkeit von Wind- und Sonnenstrom sind bereits heute Standortfaktoren für Unternehmensansiedlungen. Lassen Sie uns gemeinsam Wind- und Sonnenstrom zum bayerischen Rohstoff – zur bayerischen Energie – machen.

Auch aus rein ökonomischer Betrachtung sollten wir das Geschäft mit den Erneuerbaren Energien nicht anderen überlassen.

Und nicht Wind- und Sonnenstrom gegeneinander ausspielen, wir brauche beides. Der Wind kann auch nachts stark wehen, wenn Solaranlagen definitiv kein Angebot liefern. Wir müssen im Gesamtsystem denken, auch mit der Biomasse als flexible Ergänzung. Das ist der Weg, der uns unabhängig macht von Öl, Gas und Diktatoren.

 

„Der Wind- und Sonnenenergie in Bayern muss die Zukunft gehören. Das ist der Weg, der uns unabhängig macht von Öl, Gas und Diktatoren.“
– Ludwig Hartmann

 

Wo könnten wir, wo könnte unser Land heute schon stehen, wenn Sie, Ministerpräsident Söder, einmal bei einer Herausforderung auch dann noch Interesse an der Lösung hätten, wenn das Thema aus den Überschriften verschwunden ist? Erinnern Sie sich noch, 2011 – Fukushima – Sie als Umweltminister und Ihre Ankündigungen zum Ausbau der Erneuerbaren Energien? Alles Ankündigungen und Versprechen, die Sie nicht gehalten haben. Die Sie selbst sogar noch sabotiert und blockiert haben!

Ihre jahrelange idiologische Ablehnung der Windkraft in Bayern muss endlich ein Ende haben! Und wir haben Ihnen die Lösung doch schon auf dem Silbertablett geliefert, was sollen wir denn noch tun, damit Sie hier endlich in die Gänge kommen: Zwei Prozent der Landesfläche als Voranggebiete für die Windkraft reichen. 98 Prozent können dann Windkraftfrei bleiben. Sie sehen, gute Politik spielt nicht das eine gegen das andere aus, sondern findet Lösungen im Interesse aller!

Liebe CSU, warum haben sie eigentlich mehr Angst vor Windrädern als vor der Abhängigkeit von autoritären Regimen?

 

„Liebe CSU, warum haben sie eigentlich mehr Angst vor Windrädern als vor der Abhängigkeit von autoritären Regimen?“
– Ludwig Hartmann

 

Es gibt keinen Bereich beim Klimaschutz, in dem die Landespolitik wirkmächtiger ist als im Gebäude- und Wärmebereich. Baden-Württemberg und Hamburg nutzen das schon lange, aber Sie gehen nicht mal einen Schritt in diese Richtung. Sie sind nicht mal bereit, ernsthaft über ein Bayerisches WärmeGesetz zu diskutieren. Wie wir es eingebracht haben.

Warum versperren Sie den Menschen diesen Weg zu mehr Klimaschutz, weniger Abhängigkeiten von Kriegstreibern und der Entlastung der Bürger*innen von den explodierenden Heizkosten?
Die Wärmewende ist die wahre Sozialpolitik in diesem Jahrzehnt. Dafür sind Investitionen jetzt nötig!
Investitionen in einen Bayerischen Wärmesozialfonds für alle, die unsere Unterstützung bei der Wärmewende brauchen. Aber auch Investitionen für die energetische Sanierung von unseren Kindergärten und Schulen, Krankenhäusern, Rathäusern und Ämtern. Wenn wir wirklich etwas bewirken wollen, dann brauchen wir:

• 100 Millionen für Solaranlagen auf allen Schuldächern,
• 100 Millionen für die energetische Sanierung der kommunalen Gebäude,
• 100 Millionen für Wärmenetze,
• und 150 Millionen Euro für den sozialen Ausgleich für den Austausch von Heizungen und für die Gebäudedämmung. Und das alles jährlich!

Die Energiewende ist die Daueraufgabe unserer Generation, keine PR-Maßnahme, Herr Ministerpräsident.

Alle diese Gelder müssen wir zusätzlich zu Ihrer angekündigten Klimamilliarde aufwenden. Denn Ihre Klimamilliarde ist nicht mehr als eine Luftbuchung – es sind 600 Millionen – meist für Projekte, die eh gemacht werden und teure Lieblingsprojekte des Ministers Aiwanger. Da ist kaum ein Cent dabei, der uns im Hier und Jetzt einen Schritt weiter aus der Abhängigkeit von russischen Öl und Gas befreit.

 

MOBILITÄT

Kommen wir zur Mobilität, ein ganz wichtiges Rad, um die Abhängigkeit vom Öl zu reduzieren. Gut, dass die Ampel-Regierung hier auf Grün steht. Und für Bus und Bahn das 9-Euro-Monats-Ticket für drei Monate einführen wird. Das entlastet alle finanziell, die umsteigen können und ist gut für den Klimaschutz.

Damit Menschen aber dauerhaft auf klimafreundliche Alternativen umsteigen können, müssen wir die Mobilität in ganz Bayern garantieren. Aktuelle liegen Deutschland weit die fünf Landkreise mit der schlechtesten Bus- oder Bahnanbindungen allesamt in Bayern. Das ist das Ergebnis ihrer Politik. Das ist nicht hinnehmbar, das wollen wir im Interesse der Menschen ändern.

Unser Ziel ist: Gleiche Chancen, sich fortzubewegen, egal wo man lebt. Gelingen kann das nur mit einem Stundenangebot von Bahn- oder Bus in jedem Ort. Von 5 Uhr früh bis Mitternacht, Montag bis Samstag. Das ist unsere Grüne Mobilitätsgarantie. Das ist ein verlässliches und attraktives Angebot. Gerade auch für Menschen ohne Auto, wie Jugendliche oder ältere Menschen, die nicht mehr selbst fahren können oder wollen.

Der Unterschied zwischen Ihnen und uns ist: Wir denken Mobilität vom Menschen her – nicht nur vom Auto.

 

„Der Unterschied zwischen der CSU und uns Grünen ist: Wir denken Mobilität vom Menschen her – nicht nur vom Auto.“
– Ludwig Hartmann

 

LANDWIRTSCHAFT / ARTENSCHUTZ

Wir müssen allen Krisen gerecht werden und dürfen keine gegen die andere ausspielen. Das gilt auch für die Landwirtschaftspolitik und dem Artenschutz. Deshalb ist es falsch, die ökologischen Vorrangflächen jetzt auch noch für den Getreideanbau mit dem Einsatz von Pflanzenschutzmitteln zuzulassen. Das verschärft Krisen und löst sie nicht.

Von den etwa 35.000 Tierarten, die in Bayern heimisch sind, ist fast jede zweite gefährdet. Und den größten Artenschwund haben wir bei den Tier- und Pflanzenarten, die im Offenland ihren Lebensraum haben. Jede ausgestorbene Tierart ist weg, sie kann man nicht später wieder herzaubern.

Wenn wir uns um diese Krise nicht jetzt kümmern, sondern denken, darum könnten wir uns später noch kümmern, dann wird es zu spät sein!

Sind sie schon mal mit offenen Augen durch unser Land gefahren? Die gravierenden Folgen Ihrer verfehlten Politik sind nicht zu übersehen. Man sieht, womit unsere Landwirte zu kämpfen haben. Der Verlust von wertvollen Ackerböden unter Beton und Asphalt. Ein Logistikzentrum nach dem nächsten wird in die Landschaft gerammt. Auf immer mehr Flächen wachsen Straßen, ebenerdige Parkplätze und Discounter statt Weizen, Gerste oder Roggen.

Alle drei Tage verliert Bayern die landwirtschaftliche Nutzfläche, eines durchschnittlichen bayerischen Bauernhofes unter Beton und Asphalt. Und damit die Existenzgrundlage einer bäuerlichen Familie. Das ist an Verantwortungslosigkeit gegenüber unseren Bäuerinnen und Bauern kaum zu überbieten. Das muss sofort aufhören! Die Arbeit unserer Landwirte hat unsere Wertschätzung verdient und dazu passt dieser Umgang mit Landwirtschaftlicher Fläche überhaupt nicht. Damit zerstören Sie die Zukunft der Landwirtschaft in Bayern.

Wir brauchen ein Schutzprogramm für landwirtschaftliche Flächen, damit unsere Wiesen, Felder und Wälder nicht dem Flächenfraß zum Opfer fallen. Die von uns Grünen vorgeschlagene verbindliche Höchstgrenze von 5 ha pro Tag – also eine Halbierung des heutigen Flächenverbrauches – ist ein wesentlicher Schritt, um die Betonierung von landwirtschaftlichen Flächen einzudämmen und Ackerböden zu erhalten.

Für unsere Bäuerinnen und Bauern. Für unsere Ernährungssicherheit. Das ist wichtiger denn je.

Man sieht, eine Regierung mit einem dicken Geldbeutel macht noch keine gute Politik. Gute Politik, die macht eine Regierung, die Bayern zusammenschweißt, anstatt Zwietracht zu säen. Eine Regierung, die weiß, dass

• Bäuerinnen und Verbraucher dasselbe Wasser trinken.
• Unternehmerinnen und Naturschützer dieselbe Luft atmen.
• Windkraftgegnerinnen genauso Strom brauchen wie die Befürworter.

Aufgabe guter Politik ist es, zwischen ihnen zu vermitteln und die besten Lösungen zu finden. Lösungen zu finden und zu finanzieren, die lange tragen, auch weit über Wahltermine hinaus. Und das geht mit einem dicken Geldbeutel eigentlich wesentlich leichter als mit einem dünnen! Aber sie schaffen es trotzdem nicht.

 

„Wir brauchen ein Schutzprogramm für landwirtschaftliche Flächen, damit unsere Wiesen, Felder und Wälder nicht dem Flächenfraß zum Opfer fallen. Für unsere Bäuerinnen und Bauern. Für unsere Ernährungssicherheit.“
– Ludwig Hartmann

 

Unser schönes Bayern ist kein Superhelden-Comic. Gut oder Böse, Schwarz oder Weiß – diese einfache Zweiteilung greift zu kurz.

Bayern ist Industriestandort und gleichzeitig Land vielfältiger Naturschätze
Bayern ist Sonnen-Land und gleichzeitig Wind-Land
Bayern ist das Land der Trachtenvereine, aber auch das Land der queeren Jugendtreffs.

Wir sehen in der Vielfalt die Stärke unseres Landes. Den nötigen Anpackergeist haben die Menschen in Bayern, um die Herausforderungen, vor denen wir alle gemeinsam stehen, zu meistern: Zielgerichtet, ideenreich, entschlossen! So überwinden wir Krisen! Entschlossen in die neuen Zeiten.

 

 

„Krisen zu meistern, ohne sie gegeneinander auszuspielen, das ist die Aufgabe unserer Zeit. Zielgerichtet, ideenreich, entschlossen!“
– Ludwig Hartmann