„Die Haushaltspolitik der CSU steckt im Gestern fest“

 

Jeder soll gerade so viel bekommen, dass es gerade noch für den Machterhalt der CSU reicht. Mehr Anspruch hat die Haushaltspolitik der CSU und Freien Wähler nicht. Das letzte Jahrzehnt war ein Jahrzehnt der verpassten Chancen, ein Jahrzehnt des fehlenden Weitblicks, ein Jahrzehnt der fehlenden Richtung. Das rächt sich gerade bitter für die Menschen in Bayern: Unsere Schulen, unsere Unis, unser Schienennetz, die öffentlichen Schwimmbäder, unsere digitale Verwaltung – das sind Baustellen, die seit Jahren auf echte Lösungen warten, Baustellen, bei denen große Investitionen notwendig wären. Hier geht es ums Gemeinwohl, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt, um das Große und Ganze, um all das, was im wahrsten Sinne des Wortes nach einer anderen Politik schreit. Das hat die CSU-Landesregierung nicht im Blick. Das zeigt sich besonders auch in der Energiepolitik: Wo könnte Bayern heute stehen, wenn die CSU die Energiewende in Bayern nicht jahrzehntelang blockiert hätte?

 

Rede am 28.03.2023 im Bayerischen Landtag zum Haushaltsplan 2023:

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht um den Einzelplan 02, den Einzelplan der Staatskanzlei. Man muss feststellen, dass der Ministerpräsident heute nicht anwesend ist.

Er ist seit gut zehn Jahren für die Finanzen in Bayern verantwortlich – erst als Finanzminister, dann als Ministerpräsident. Der Staatshaushalt ist allein von 2017 bis 2023 um circa 25 % gewachsen. An dieser Stelle, ganz am Anfang meiner Rede möchte ich mich bei unseren Unternehmen in Bayern, bei den Selbstständigen, bei Angestellten, bei all denen bedanken, die durch ihre Steuerzahlungen diese Einnahmen ermöglicht haben.

Mir ist es wichtig, das am Anfang deutlich zu sagen; denn wir reden heute über das Geld, das die Menschen der Regierung anvertraut haben in der Erwartung, dass damit in eine gute Zukunft für alle investiert wird.

Das haben Sie nicht getan. Ihr jetziger Haushalt ist alles andere als ein Ideenfeuerwerk. Sie geben weiterhin viel Geld aus, schmeißen mit Geld um sich, ohne wirklich Strukturen zu verbessern. Sie investieren nicht in die Zukunft. Ihre Haushaltspolitik steckt im Gestern fest. Jeder soll doch gerade so viel bekommen, dass es gerade noch für den Machterhalt der CSU reicht. Mehr ist da nicht, mehr Anspruch hat Ihre Haushaltspolitik nicht. Mehr politischen Gestaltungswillen findet man in Ihrem Haushalt nicht.

 

„Die Haushaltspolitik der CSU steckt im Gestern fest. Jeder soll doch gerade so viel bekommen, dass es gerade noch für den Machterhalt der CSU reicht.“
– Ludwig Hartmann

 

Das letzte Jahrzehnt war ein Jahrzehnt der verpassten Chancen, ein Jahrzehnt des fehlenden Weitblicks, ein Jahrzehnt der fehlenden Richtung. Das rächt sich gerade bitter für die Menschen in unserem Land. Unsere Schulen, unsere Unis, unser Schienennetz, die öffentlichen Schwimmbäder, unsere digitale Verwaltung – das sind Baustellen, die seit Jahren auf echte Lösungen warten, bei denen große Investitionen notwendig wären.

Hier geht es ums Gemeinwohl, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt, um das Große und Ganze, um all das, was im wahrsten Sinne des Wortes nach einer anderen Politik schreit. Das haben Sie nicht im Blick.

Neue Ideen, die Ideen anderer, machen Sie nieder, statt eigene Ideen zu liefern. Das ist Ihre Politik. Aber bei guter Politik kommt es doch aufs Machen, nicht aufs Niedermachen an, wie Sie es jeden Tag tun, Herr Kreuzer.

 

„Neue Ideen, die Ideen anderer, macht die CSU nieder, statt eigene Ideen zu liefern. Das ist ihre Politik. Aber bei guter Politik kommt es doch aufs Machen, nicht aufs Niedermachen an!“
– Ludwig Hartmann

 

Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, jedes Jahr zeigt sich aufs Neue: Ein dicker Geldbeutel allein ist kein Garant für eine gute Politik. Der Haushalt sollte doch das Ergebnis eines Wettstreits der besten Ideen sein, um die Herausforderungen unserer Zeit anzupacken und Bayern für alle Menschen in Bayern zukunftsfest zu machen. Ihr Haushalt spiegelt wirklich nur eines wider: Sachfragen und Gestaltungsarbeit haben in der Söder-Staatskanzlei offenbar nur den Vermerk „kein Gewinnerthema“. – So einfach ist das.

Sie drücken sich vor den notwendigen Aufgaben unserer Zeit, Sie drücken sich vor der Verantwortung, der Zukunft eine Richtung zu geben, und Sie drücken sich davor, Ihr altes Denken endlich abzulegen. Das rächt sich gerade bitter, besonders in der Energiepolitik. – Von Ihnen habe ich dazu gar nichts gehört, Herr Kreuzer.

Die Bürgerinnen und Bürger zahlen gerade die Zeche für die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern, die Sie aufgebaut haben. Sie zahlen für den Stillstand, den Sie verwalten.

Man muss es so deutlich sagen: Ihre verfehlte Energiepolitik hat das Leben der Menschen in Bayern deutlich teurer gemacht; das haben Sie uns eingebrockt.

 

„Die verfehlte Energiepolitik der CSU hat das Leben der Menschen in Bayern deutlich teurer gemacht. Durch ihr altes Denken habt sie die Energiesicherheit in Bayern aufs Spiel gesetzt“
– Ludwig Hartmann

 

Die Technik ist da. Bayerns Unternehmen sind doch bereit; nur die CSU will und kann die Energiewende bis heute nicht wirklich voranbringen. Die Liebe der CSU zu dreckigen, fossilen Energien hat uns in eine Abhängigkeit von russischem Öl und Gas getrieben. Die Menschen zahlen dafür gerade die Zeche.

Wie war das denn bei Ihnen? Wie war es denn, als Putin völkerrechtswidrig die Krim besetzt hat? – Da haben Sie noch neue Öl- und Gasheizungen gefördert. Sie haben das gemacht und die Menschen in diese Abhängigkeit getrieben! Das ist Ihr Verdienst! Sie machen das Leben der Menschen deutlich teurer.

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine legt das energiepolitische Versagen der CSU schonungslos offen; das zeigt doch Ihre Unruhe. Unser Energiesystem, das Sie mitgeschaffen haben, ist zu abhängig, zu angreifbar, zu teuer und obendrein noch klimaschädlich. Daraus wollen wir uns befreien.

Die günstige Windenergie aus dem Norden kommt nicht bei uns an, weil die CSU den Netzausbau verschleppt hat. Sie haben den bayerischen Windkraftausbau blockiert. Sie haben kritische Infrastruktur, Stromnetze und Wasserkraftwerke verscherbelt; das war die CSU!

Durch Ihre Politik, durch Ihr altes Denken haben Sie die Energiesicherheit in Bayern aufs Spiel gesetzt. So ist es!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Politik kann es auch anders machen. Politik kann auch anders agieren.

Seit den 1980er Jahren sagen wir Ihnen, wie Energiewende geht. Gestern haben wir weitsichtig mehr erneuerbare Energien gefordert. Heute sorgt unser grüner Energieminister Robert Habeck für sichere und bezahlbare Energie in Deutschland. Morgen machen wir Bayern zu 100 % erneuerbar.

Wir machen Bayern für unsere Kinder und Enkelkinder energiesicher und klimaneutral. Das ist echte Bayernliebe, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Es ist echt schade, dass gerade der Ministerpräsident immer noch nicht da ist

– Ich glaube, man hat hier einen Nerv ziemlich getroffen. Sie merken endlich, dass die Herausforderungen unserer Zeit deutlich leichter zu meistern wären, wenn Sie die Energiewende in diesem Land nicht jahrzehntelang blockiert hätten.

Wo könnte Bayern heute stehen? – Wir könnten heute hier gemeinsam bei der Energiewende auf Bayern stolz sein, wenn Markus Söder bei seinem Thema geblieben wäre, das er angekündigt hat.

2011 stand Markus Söder als Umweltminister hier am Rednerpult und hat die Energiewende angekündigt. Ein paar Wochen später hat es ihn nicht mehr interessiert. Das sind einfach nur gebrochene Versprechen von Markus Söder.

 

„2011 stand Markus Söder als Umweltminister hier am Rednerpult und hat die Energiewende angekündigt.
Ein paar Wochen später hat es ihn nicht mehr interessiert.“
– Ludwig Hartmann

 

Hätten Sie die Windkraft nicht jahrelang in Bayern blockiert, dann hätten wir heute wahrscheinlich 3.000 moderne Windräder, davon viele in Bürgerhand. Bei einer durchschnittlichen Einspeisevergütung von 7 Cent pro kWh würden 2 Milliarden Euro nach Bayern fließen. Das wären 6 Millionen Euro pro Tag, die direkt in die Region fließen würden.

So geht regionale Wertschöpfung; so stärkt man das Handwerk und die Wirtschaft in Zentren und auf dem Land. Alle Energiegenossenschaften, mit denen ich gesprochen habe, sind sich ganz deutlich einig: Die CSU hat die Menschen in den vergangenen Jahrzehnten der Chancen der Energiewende in Bürgerhand beraubt, weil Sie die Windkraft massiv blockiert und den Stromnetzausbau sabotiert haben.

Ich weiß, Sie wollen das nicht hören, aber das sind Fakten.

Söders Energiepolitik ist schuld an der massiven Teuerung. Sie haben uns von Öl und Gas abhängig gemacht.

Durch jede Pipeline schießt doch nicht nur Gas und Öl nach Bayern; damit schießt auch die Inflation in unser Land.

Die CSU-Energiepolitik ist die Ursache der Inflation in Bayern.

Die Menschen in Bayern zahlen gerade die Zeche für Söders energiepolitisches Versagen.

Wenn Sie wie kein anderes Bundesland das Land abhängig von fossilen Energien in diesem Bereich machen und dann die Kosten durch die Decke gehen, dann treiben Sie die Inflation.

 

„Die CSU hat die Menschen in den vergangenen Jahrzehnten der Chancen der Energiewende in Bürgerhand beraubt, weil Sie die Windkraft massiv blockiert und den Stromnetzausbau sabotiert haben.“
– Ludwig Hartmann

 

Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, der Ministerpräsident Markus Söder schwärmt heute immer noch von seiner Klima-Milliarde. Es ist nur komisch, dass die CO2-Emissionen in Bayern weiter steigen.

– Ich rede von Bayern. – Ganz nüchtern festgestellt, investieren Sie das Geld falsch und erreichen nicht das Ziel. Sie stellen keine Weichen für ein zukunftsfestes Bayern.

Es interessiert Sie nicht, wie unsere Städte aussehen müssten, damit Menschen dort auch künftig trotz Hitze und Starkregen noch leben können.

Es interessiert Sie nicht, wie Bürgermeister die Wärmeplanung umsetzen, um Privathäuser mit kostenloser Abwärme aus der Industrie oder günstiger Geothermie zu versorgen. All das interessiert Sie nicht und findet keinen Widerhall in Ihrem Haushaltsentwurf. Dass Sie bei der Energiewende immer wieder statistische Rosinenpickerei betreiben, ändert doch nichts an der Wahrheit. Alle Faktenfüchse der Welt haben festgestellt: Bayern liegt – gemessen an der Größe des Landes – im hinteren Mittelfeld, was den Ausbau der erneuerbaren Energien angeht.

2021 ist der Anteil an sauberem Strom in Bayern sogar gesunken. Das ist Ihr Verdienst.

Wenn man sich das einmal ganz aktuell anschaut: Auf Bundesebene räumt Robert Habeck die Hindernisse für den Ausbau der Windkraft aus dem Weg. Was machen Sie in Bayern? – Sie machen die Vorkartierungen deutlich komplizierter, als es der Bund vorgibt. Das ist bayerische Blockade! Das ist Ihre Politik!

In Bayern wurde keine einzige neue Windkraftanlage 2023 genehmigt. Keine einzige! In Sachsen-Anhalt wurden in diesem Jahr 20, in Niedersachsen 22 und in Schleswig-Holstein 33 neue Windkraftanlagen genehmigt; in Bayern keine einzige.

Kommen wir zu den Staatsforsten: Ständig wurde angekündigt, die Windkraft in den Staatsforsten voranzubringen. Warum haben Sie eigentlich die artenschutzrechtliche Prüfung bis heute nicht gestartet? Dann wären wir bereits fertig und könnten dort bauen. Das hätten Sie einfach machen können. Sie machen nichts und schimpfen stattdessen die ganze Zeit in Richtung Berlin, ohne in Bayern konkret etwas umzusetzen.

 

„Wind-, Solar- und Wasserkraft stehen für die günstigen Energien; sie schicken uns keine Rechnung. Öl und Gas sind klimaschädliche Energien von gestern, die Strom und Wärme teuer machen. Mit ihnen schießt die Inflation durch die Pipeline nach Bayern.“
– Ludwig Hartmann

 

Wind-, Solar- und Wasserkraft stehen für die günstigen Energien; sie schicken uns keine Rechnung. Öl und Gas sind klimaschädliche Energien von gestern, die Strom und Wärme teuer machen. Mit ihnen schießt die Inflation durch die Pipeline nach Bayern. Mit Ihrem Gejammer und Ihrer Unruhe lähmen Sie doch gerade ein ganzes Land und liefern keine Ideen. Ich habe im Haushalt keine neue Idee gefunden, um die Energiewende wirklich voranzubringen.

Wir haben ganz klar einen sozialen Ausgleich über einen Wärmefonds vorgeschlagen, um den Umbau der Sozialwohnungen deutlich zu unterstützen, weil uns natürlich klar ist, dass die Menschen das nicht alleine finanzieren können. Wir haben die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister im Land im Blick und unterstützen sie bei der Sanierung von Kindergärten, Schulen und Krankenhäusern, weil das eine gemeinsame Aufgabe ist.

Kommen wir zur Geothermie, zu unserer Tiefenwärme, zu unserem Schatz unter unseren Füßen: Die Kommunen brauchen doch Sicherheit bei der Finanzierung, um die Tiefenwärme endlich zu erschließen. Wir haben einen Vorschlag betreffend einen Ausfallfonds vorgelegt, um das Bohrrisiko abzufedern, weil uns ganz klar ist, dass Energiewende nur gemeinsam geht. Nur gemeinsam können wir das stemmen. Kommen wir zu einem weiteren wichtigen Thema, zum Thema Wasser, das die Menschen in ganz Bayern umtreibt und ihnen Sorgen macht. Daran hat Ihre heutige Ankündigung relativ wenig geändert. Die Tatsache, dass bei uns Wasser an Großkonzerne verschenkt wird, Sie die Wasserversorgung von uns allen aufs Spiel setzen und Konzerne für Tiefengrundwasser in Bayern nichts bezahlen müssen und keinerlei Anreiz haben, sparsam mit dieser eisernen Reserve umzugehen, ist das Ergebnis Ihrer Politik.

Sie scheuen nicht einmal davor zurück, das Tiefengrundwasser weiter auszubeuten. Das ist die eiserne Reserve von Ihren und meinen Kindern, die wir dringend schützen müssen.

Dass der Ausverkauf des Grundwassers endlich aufhören muss, ist ganz klar der Wunsch der Bevölkerung und das zeigen auch die Zahlen. Wir erleben gerade eine Trockenheit: Der Grundwasserpegel ist mit 60 % auf einem niedrigen Stand. Faktisch täglich kommen neue Niedrigststände hinzu. Das heißt doch: Wir brauchen dringend eine Politik, die unser Wasser schützt, Wasser spart und es endlich sauber hält. Da müssen wir dringend etwas ändern!

Was Sie heute gemacht haben, begrüßen wir und freuen uns darüber, dass Sie bei Ihrer „Aufweichorgie“ beim Gewässerschutz wieder zurückgerudert sind. Das kam nicht aus der Fraktion. Das hat der Ministerpräsident wohl selber schnell gemacht.

Ich frage mich immer noch, wer von Ihnen eigentlich solche Anträge gestellt und ins Verfahren gebracht hat. So wenig Rücksicht auf unser wichtiges Lebensmittel, auf unser Trinkwasser! Dass das passieren kann, zeigt: Sie hängen wirklich im alten Denken fest!

 

„Die Tatsache, dass die CSU die Wasserversorgung von uns allen aufs Spiel setzt und Konzerne für Tiefengrundwasser in Bayern nichts bezahlen müssen und somit keinerlei Anreiz haben, sparsam mit dieser eisernen Reserve umzugehen, ist das Ergebnis der CSU-Politik.“
– Ludwig Hartmann

 

Dass diese Aufweichung jetzt gebremst wird, verdanken wir den Menschen und ihrer Liebe zu den Naturschätzen in unserem Land. Die Liebe zu sauberem Wasser war stärker als Ihre Profitinteressen, unser Wasser für den schnellen Euro zu verscherbeln!

Für uns ist klar: Wird Grundwasser genutzt, hat die Trinkwasserversorgung Vorrang. Es kann nicht sein, dass kommerzielle Wasserabfüller mit öffentlichen Versorgern gleichgestellt werden. Unsere Wasserschutzgebiete dürfen nicht angetastet werden. Wir brauchen eher mehr und nicht weniger. Wenn Wasser, das Nahrungsmittel Nummer eins, nicht schützenswert ist, was ist denn dann aus Ihrer Sicht überhaupt schützenswert?

Wir wollen ein Wasserentnahmeentgelt einführen. Es kann nicht so bleiben, dass in Bayern für Industrielle und Mineralwasserkonzerne selbst Tiefengrundwasser komplett kostenlos ist. Wie gesagt: Die Konzerne haben keinerlei Anreiz, sparsam und effizient mit dieser Ressource umzugehen. Das wollen wir im Interesse aller Menschen in Bayern endlich ändern.

Die CSU kündigt zwar an, schaut aber weiter zu, wie unser wertvolles Lebensmittel sorglos verschwendet wird. Dabei wünschen sich die Menschen in Bayern, dass ihre Regierung ihr Trinkwasser schützt. Sie hat die Pflicht dazu. Es ist die Pflicht zur Daseinsvorsorge für die Menschen in unserem Land. Das Wasser scheint bei der Söder-Regierung insgesamt einen geringen Stellenwert zu haben. Denn auch der Zustand unserer Gewässer lässt zu wünschen übrig.

 

„Wird Grundwasser genutzt, hat die Trinkwasserversorgung Vorrang. Es kann nicht sein, dass kommerzielle Wasserabfüller mit öffentlichen Versorgern gleichgestellt werden.“
– Ludwig Hartmann

 

Der ökologische Zustand der Flüsse in Bayern erreicht bei nur etwa 19 % die Bewertung „gut“. Das ist auch kein Wunder, wenn man sich die Zahlen im Haushalt anschaut: Sie nehmen dafür nicht das nötige Geld in die Hand. Das zeigt ganz deutlich: Gewässerschutz wird bei Ihnen nicht groß-, sondern kleingeschrieben!

Und das, obwohl spätestens 2027 alle Gewässer nach der EU-Wasserrahmenrichtlinie in einem guten ökologischen Zustand sein sollten. Bayern ist hier wieder mal Spitzenreiter im Nichterreichen von Zielen. Das hat fatale Folgen für Menschen und Tiere. In Zeiten von Dürre und Starkregen sind wir doch auf natürlichen Hochwasserschutz mehr denn je angewiesen. Unsere sinkenden Grundwasserpegel können wir erhöhen, wenn wir Auwälder wieder zulassen und unseren Flüssen endlich mehr Platz zugestehen. Dass die Söder-Regierung die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie jedes Jahr weiter verschleppt, zeigt wieder einmal, wie wenig sie die Menschen und die natürlichen Lebensgrundlagen in den Blick nimmt.

Es fehlt ihr, selbst bei unserem wichtigsten Lebensmittel, bei unserem Wasser, an Weitsicht, richtig zu handeln. Jedes Jahr, das wir warten, macht die Aufgabe teurer, nicht günstiger. Das ist unstrittig. Das belegen alle Studien. Und Sie schieben es immer weiter raus.

Am Ende zahlen das unsere Kinder und Enkelkinder.

Ich möchte noch einen Punkt ansprechen: Das sind die Moore. Da wird vom Ministerpräsidenten auch immer groß angekündigt. Das ist ein weiteres der wichtigen Zukunftsprojekte, das Herr Söder nicht umsetzt und einfach nur liegen lässt. Ich will das an einem letzten Beispiel deutlich machen: Moorrenaturierung. Die Moore sind unser CO2-Speicher. Da sind wir uns alle einig. Wenn die Regierung von Markus Söder in dem Tempo wie bisher weitermacht, dann brauchen wir für ihr Ziel, 55.000 Hektar Moore zu renaturieren, 625 Jahre.

Das ist das Tempo von Markus Söder, um sein eigenes Ziel zu erreichen. Beim Klimaschutz ist und bleibt Söder Deutschlands größter Versprechensbrecher!

 

„Die Moore sind unser CO2-Speicher. Wenn die Regierung von Markus Söder in dem Tempo wie bisher weitermacht, dann brauchen wir für ihr Ziel, 55.000 Hektar Moore zu renaturieren, 625 Jahre. Das ist das Tempo von Markus Söder, um sein eigenes Ziel zu erreichen.“
– Ludwig Hartmann

 

Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, gute Politik stellt den Menschen in den Mittelpunkt. Gute Politik schaut nach vorne und handelt weitsichtig.

Sie lässt altes Denken los. Sie entscheidet sich für Lösungen, die auch unsere Enkelkinder noch richtig finden.

Sie stellt sich Herausforderungen und packt pragmatisch an. In Berlin stellt man sich Herausforderungen, die Sie uns eingebrockt haben, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Gute Politik schafft Rahmenbedingungen, damit alle Menschen gut leben können – heute und morgen.

Sie schweißt das Land zusammen, anstatt es zu spalten, und sie schützt das, was uns erhält: unser Wasser, unsere Luft, unsere Böden. Wir haben das, was sich viele Menschen in Bayern wünschen: eine klare Haltung, einen klaren Wertekompass, eine klare Vision und einen klaren Plan für die Zukunft Bayerns!

Überwinden wir dieses verlorene Jahrzehnt! Machen wir dieses Jahrzehnt zum Jahrzehnt des Anpackens und des Machens! Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass klimaneutrale Produktionsprozesse aus Bayern Vorbildcharakter haben. Das ist unsere Chance. Lassen Sie uns gemeinsam an einem Bayern arbeiten, in dem die zugewanderte Syrerin genauso gut Vorstandsvorsitzende werden kann wie der bayerische Anwaltssohn. Das ist unser Anspruch. Lassen Sie uns gemeinsam ein Bayern schaffen, in dem Anpackergeist und Erfindungsreichtum ein neues Erfolgsmodell begründen. Das ist unser Potenzial. Lassen Sie uns Bayern zu einem Ort machen, an dem der Mensch und die schöne bayerische Natur im Mittelpunkt stehen! Das ist wahre Bayernliebe. Packen wir es an!