24. September 2021

Mehr Wasserschutzgebiete, sofortige Renaturierung ungenutzter Moorflächen und Staatswald zu Bürgerwald machen

Drei Tage lang hat sich die grüne Landtagsfraktion unter dem Motto „Unser Wald, unser Wasser, unser Leben“ zur Herbstklausur 2021 in Fürth getroffen, um über unsere Lebensgrundlagen zu diskutieren – mit den inhaltlichen Schwerpunkten Wald, Wasser und Moore.

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23. August 2021

Kein Klinikneubau auf der grünen Wiese im Lkr Starnberg

In Hechendorf soll eine neue Klinik für den Landkreis Starnberg entstehen. Der Neubau ist umstritten: Er würde eine Fläche von ca. 25.000 m² in einem wertvollen Bachaugebiet, im regionalen Grünzug und Landschaftsschutzgebiet versiegeln. Die Bürgerinitiative Eichenallee und der Grüne Ortsverband Seefeld kämpfen gegen den Neubau auf der Grünen Wiese.

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22. Januar 2021

„Yes, we care: Den Dienst am Menschen aufwerten!“ – Grüne Winterklausur 2021

„Yes, we care: Den Dienst am Menschen aufwerten!“ – unter diesem Motto fand die Grüne Winterklausur vom 20. – 22. Januar 2021 statt. Nicht wie üblich als Präsenzveranstaltung, sondern im medienfreundlichen und coronakonformen Hybridformat. Pressekonferenzen, Fachbeiträge und den Kaminabend haben wir über Videokonferenzen abgewickelt. Unsere Abgeordneten aus ganz Bayern waren zu Hause im Homeoffice mit dabei. Wir haben drei Konzeptpapiere beschlossen, mit denen wir die sozialen Berufe gerechter und zukunftsfähiger organisieren und finanzieren wollen.

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9. Dezember 2020

Betriebsferien über die Feiertage als wirksame Maßnahme zur Pandemieeindämmung


Wir brauchen jetzt eine gesamtgesellschaftliche Kraftanstrengung – kurz und mit starker Wirkung. Das fehlt uns bei den vorgelegten Maßnahmen der Söder-Regierung. Unser Vorschlag lautet: Betriebsferien über die Feiertage. Die vielen Feiertage zum Jahreswechsel sind ein Geschenk des Kalenders, das wir nutzen sollten. Ein Momentum, was sich zwischen dem 24.Dezember und dem 6. Januar anbietet. Kindergärten und Schulen sind eh zu. Kultur, Gaststätten, Freizeitangebote – alles ist bereits durch die derzeitigen Maßnahmen geschlossen. Was bleibt, sind die hunderttausenden Arbeitsplatzkontakte. Und diese Kontakte können wir mit ein paar wenigen zusätzlichen Tagen an Betriebsurlaub auf ein Minimum herunterfahren.

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16. August 2020

Söders Corona-Test-Debakel darf sich nicht wiederholen

Es ist wichtig und allerhöchste Zeit, dass das Corona-Test-Debakel an Bayerns Grenzen jetzt nach Angaben der CSU-Gesundheitsministerin weitgehend behoben wurde. Der Blick muss jetzt nach vorn gehen. CSU-Ministerpräsident Söder und seine Gesundheitsministerin Huml müssen lernen, in der Coronakrise absehbare Herausforderungen frühzeitig zu erkennen und ihr Handeln am Leistbaren und Vertretbaren ausrichten.

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13. August 2020

Deutschlandweit größte Fehlleistung bei der Pandemiebekämpfung

Das Ausmaß des am Mittwoch bekanntgewordenen Corona-Test-Debakels an der bayerischen Grenze ist mit über Tausend tagelang nicht informierten Corona-Infizierten noch ein Stück größer als angenommen. Es handelt sich hier um die deutschlandweit größte Fehlleistung bei der Pandemie-Bekämpfung. Die politische Verantwortung hierfür liegt persönlich bei CSU-Ministerpräsident Markus Söder, ebenso wie die Pflicht, dass ein derart massiver Fehler kein zweites Mal passiert.

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1. April 2020

Mit Weitblick durch die Corona-Krise

Die Grüne Landtagsfraktion hat einen 20-Punkte-Plan erarbeitet, um die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen und die negativen Auswirkungen auf die Gesellschaft, das öffentliche Leben und die Wirtschaft abzufedern. Denn die Krise hat einschneidende wirtschaftliche und soziale Folgen und trifft nahezu alle Schichten unserer Bevölkerung. In der aktuellen Krise hat die Politik nicht nur die Aufgabe, das Geschehen ins Auge zu nehmen, sondern muss auch einen „Masterplan“ für das Jetzt und das Später entwickeln.

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25. März 2020

Entwurf für Bayerisches Infektionsschutzgesetz im Landtag

Am 25. März 2020 soll im Bayerischen Landtag ein neues Infektionsschutzgesetz beschlossen werden. Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass die Staatsregierung deutlich umfassendere Befugnisse im Kampf gegen die Corona-Krise bekommen soll. Der erste Entwurf der Bayerischen Staatsregierung zum Infektionsschutzgesetz war überhastet verfasst und enthielt handwerkliche Fehler und rechtliche Fallstricke. Wir Grüne haben, in vertrauensvoller Zusammenarbeit mit […]

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