28. Juni 2017

Stickoxide: CSU-Regierung begeht vorsätzlichen Rechtsbruch

Die Nichtherausgabe der Studie zur Luftverschmutzung durch die CSU-Regierung kommentiert der Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann:
Die Willkür der CSU-Regierung raubt einem genauso den Atem wie die Stickoxide in der Luft. Was die bayerische Bevölkerung erfährt und was nicht, bestimmt nicht die CSU-Regierung, sondern das Gesetz. Es geht nicht um die lächerlichen 2000 Euro Strafe, die man wegen des vorliegenden Gerichtsurteils zahlen muss. Der vorsätzliche Gesetzesbruch der CSU-Regierung ist der Skandal.

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14. Juni 2017

Saubere Luft für alle!

„Mehr Fahrradwege, mehr Trams, mehr Busse, mehr U-Bahnen bringen saubere Luft für München“, fordert der Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann, angesichts der Diskussion um die sehr hohen Stickoxid-Werte in München und das von Oberbürgermeister Reiter geforderte Diesel-Fahrverbot. „Die Lage ist ernst. Es ist schon schlimm genug, dass die vielbefahrenen Straßen die Grenzwerte überschreiten. Aber die systematische gesundheitliche Bedrohung durch Stickoxide in vielen Teilen der Stadt zeigt dringlichsten Handlungsbedarf.“

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10. Juni 2017

Zu viel Dünger: Trinkwasser könnte teurer werden

Trinkwasser könnte in etlichen Regionen Deutschlands in Zukunft spürbar teurer werden. Grund ist die hohe Belastung des Grundwassers mit Nitrat. Über 27 Prozent der Grundwasserkörper überschreiten derzeit den Grenzwert von 50 mg/l. Wenn die Nitrateinträge dort nicht bald sinken, müssen betroffene Wasserversorger zu teuren Aufbereitungsmethoden greifen, um das Rohwasser von Nitrat zu reinigen. Einer aktuellen Studie des Umweltbundesamtes (UBA) zufolge, kann dies die Trinkwasserkosten um 55 bis 76 Cent pro Kubikmeter erhöhen. Das entspricht einer Preissteigerung von 32 bis 45 Prozent. Eine vierköpfige Familie müsste dann bis zu 134 € im Jahr mehr bezahlen.

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22. Mai 2017

Seehofer, der „Dinosaurier des Jahres“?

Es las sich wie Horst Seehofers Bewerbung zum „Dinosaurier des Jahres“. So heißt der Negativpreis des Naturschutzbunds Deutschlands, mit dem alljährlich Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens ausgezeichnet werden, die unter Umweltschutzaspekten mit besonders rückständigen Ideen „geglänzt“ haben. Und Seehofer hat geglänzt – mit seinem Vorstoß für eine Kaufprämie auf Diesel-6-Fahrzeuge.

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9. Mai 2017

Konkrete Pläne zur Sicherung der Geburtshilfe durch Hebammen in Bayern vorlegen

Die Staatsregierung wird aufgefordert, dem Bayerischen Landtag einen Zeitplan mit konkreten Maßnahmen zur Verbesserung der Situation der Hebammen und der Geburtshilfe vorzulegen und dabei die Ergebnisse der Gespräche des Runden Tisches zur Geburtshilfe-Versorgung in Bayern am 9. Mai 2017 und der mit den Hebammenverbänden anlässlich des Hebammentages am 5. Mai 2017 einzubeziehen.

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21. Februar 2017

Luftreinhaltung: Baden-Württemberg ermöglicht Fahrverbote

Als „Blaupause für Bayern“ bezeichnet der Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann, das an diesem Dienstag vom Grün-Schwarzen Kabinett in Baden-Württemberg beschlossene Maßnahmenpaket zur Luftreinhaltung. Losgelöst von der Diskussion um die so genannte Blaue Plakette soll der besonders von Fahrzeugabgasen betroffenen Stadt Stuttgart bereits 2018 ermöglicht werden, an „Feinstaubtagen“ vorübergehende Verkehrsbeschränkungen für alte Dieselfahrzeuge im Stuttgarter Talkessel in Kraft zu setzen

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16. Februar 2017

Reduzierung der Feinstaub- und Stickoxidbelastung in Bayern

Die Staatsregierung wird aufgefordert, im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz zu berichten, auf welche Weise sie erreichen will, dass auch in Bayern endlich die Vorgaben der EU-Luftreinhaltungsrichtlinie eingehalten werden. Dabei ist unter anderem zu berichten, welche Maßnahmen die Staatsregierung bislang getroffen hat, um diese Belastungen zu reduzieren, welchen Erfolg diese Maßnahmen hatten und welche weiteren Schritte wann mit welchen Zielsetzungen geplant sind.

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