Am 25. März 2020 soll im Bayerischen Landtag ein neues Infektionsschutzgesetz beschlossen werden. Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass die Staatsregierung deutlich umfassendere Befugnisse im Kampf gegen die Corona-Krise bekommen soll. Der erste Entwurf der Bayerischen Staatsregierung zum Infektionsschutzgesetz war überhastet verfasst und enthielt handwerkliche Fehler und rechtliche Fallstricke. Wir Grüne haben, in vertrauensvoller Zusammenarbeit mit […]

Bayern sollte wie Sachsen, Baden-Württemberg und das Saarland, Beatmungspatienten aus unseren besonders hart von der Corona-Krise betroffenen Nachbarländern in hiesigen Kliniken versorgen. Im Moment haben wir diese Kapazitäten. Die Versorgung solcher Akutpatienten dauert bis zu einer Woche. Das können wir leisten!

Offener Brief an Dr. Thomas Bach, Präsident International Olympic Committee, und Alfons Hörmann, Präsident Deutscher Olympischer Sportbund e.V., mit der dringenden Bitte, sich angesichts der weltweiten Coronakrise für eine Verschiebung der Olympischen Sommerspiele in Tokio einzusetzen.

Das Corona-Virus ist eine historische und weltweite Herausforderung. Unser globalisierter Lebensstil und unser Leben ständiger persönlicher Rushhour stehen plötzlich infrage. Rückzug und Entschleunigung sind die Gebote der Stunde, um das Tempo bei der Ausbreitung des Virus zu verlangsamen. Nur mit einem starken gesellschaftlichen Zusammenhalt und Gemeinschaftswillen kommen wir gut durch diese Zeit. Wir sollten uns solidarisch auf das Wesentliche konzentrieren und die schützenden und helfenden Hände bestmöglich unterstützen, die unsere Gesellschaft jetzt noch am Laufen halten.

Durch die Verwendung polyfluorierter Löschschäume am Fliegerhorst Penzing ist eine Altlast entstanden, die massiv das Grundwasser beeinträchtigt. Nachdem im Jahr 2013 festgestellt wurde, dass auch Trinkwasser belastet war, wurden die entsprechenden Brunnen abgeschaltet.
Ich frage die Staatsregierung:

Plastik und kein Ende: Wie stoppen wir das Müllproblem?

Soziale Sicherheit stärken und Wertschätzung geben: Wir stellen fünf Milliarden Euro für 50.000 neue Sozialwohnungen bereit, damit es für deutlich mehr Menschen bezahlbare Wohnungen gibt.

In vielerlei Hinsicht war das TV-Duell des Bayerischen Rundfunks historisch: Noch nie gab es einen TV-Schlagabtausch zwischen den bayerischen Grünen und einem bayerischen Ministerpräsidenten. Nie zuvor erreichte unser Spitzenkandidat Ludwig Hartmann in einer Stunde 930 000 Bürger*innen auf einmal. Und noch nie war die Chance für Bayern größer, eine ökologische, gerechte, menschen- und europafreundliche Wende zu erleben. Es herrschte Anspannung auf beiden Seiten. Markus Söder versuchte, diese mit heroischen Posen zu kaschieren, Ludwig Hartmann hingegen ging in Angriffsposition und war bemüht, Söders Provokationen zu ignorieren, damit Inhalte und nicht die Show im Fokus stehen.

Danke an die Leipziger Richter für diese klare Ansage. Wir haben ein Recht auf saubere Luft in unseren Städten, weil Deutschland eben nicht nur Autoland ist, sondern vor allem Rechtsstaat. Jetzt müssen die politischen Konsequenzen aus diesem Urteil gezogen werden. Dazu braucht es vor allem Mut: Fahrverbote für Stickoxid-Schleudern sind unerlässlich und müssen durch die blaue Plakette einheitlich geregelt werde. Und wir brauchen eine klare Ansage an VW, Audi & Co: Die Schummel-Industrie muss die unausweichliche technische Nachrüstung ihrer Schummel-Diesel aus eigener Tasche zahlen.

Video meiner Rede als Spitzenkandidat der Bayerischen Grünen für die Landtagswahl 2018 auf dem Politischen Aschermittwoch am 14. Februar 2018 in Landshut