Soziale Sicherheit stärken und Wertschätzung geben: Wir stellen fünf Milliarden Euro für 50.000 neue Sozialwohnungen bereit, damit es für deutlich mehr Menschen bezahlbare Wohnungen gibt.

In vielerlei Hinsicht war das TV-Duell des Bayerischen Rundfunks historisch: Noch nie gab es einen TV-Schlagabtausch zwischen den bayerischen Grünen und einem bayerischen Ministerpräsidenten. Nie zuvor erreichte unser Spitzenkandidat Ludwig Hartmann in einer Stunde 930 000 Bürger*innen auf einmal. Und noch nie war die Chance für Bayern größer, eine ökologische, gerechte, menschen- und europafreundliche Wende zu erleben. Es herrschte Anspannung auf beiden Seiten. Markus Söder versuchte, diese mit heroischen Posen zu kaschieren, Ludwig Hartmann hingegen ging in Angriffsposition und war bemüht, Söders Provokationen zu ignorieren, damit Inhalte und nicht die Show im Fokus stehen.

Danke an die Leipziger Richter für diese klare Ansage. Wir haben ein Recht auf saubere Luft in unseren Städten, weil Deutschland eben nicht nur Autoland ist, sondern vor allem Rechtsstaat. Jetzt müssen die politischen Konsequenzen aus diesem Urteil gezogen werden. Dazu braucht es vor allem Mut: Fahrverbote für Stickoxid-Schleudern sind unerlässlich und müssen durch die blaue Plakette einheitlich geregelt werde. Und wir brauchen eine klare Ansage an VW, Audi & Co: Die Schummel-Industrie muss die unausweichliche technische Nachrüstung ihrer Schummel-Diesel aus eigener Tasche zahlen.

Video meiner Rede als Spitzenkandidat der Bayerischen Grünen für die Landtagswahl 2018 auf dem Politischen Aschermittwoch am 14. Februar 2018 in Landshut

Im Prozess um die Vorbereitung eines Dieselfahrverbots für München hat das Verwaltungsgericht München den Freistaat Bayern erneut zu einem Zwangsgeld verurteilt. Der Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann: „Die CSU-Regierung benimmt sich wie ein Ladendieb, der wieder und wieder gegen das Gesetz verstößt, weil er keine hohe Strafe zu befürchten hat.“

Die Landtags-Grünen fordern eine Reform des Transfusionsgesetzes und eine erneute Überarbeitung der Richtlinie Hämotherapie. „Alle Blutspenderinnen und Blutspender sollen in Zukunft gleichbehandelt werden, nämlich unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung“, so der Fraktionsvorsitzende und queerpolitische Sprecher Ludwig Hartmann. „Es soll nur nach einem persönlichen Risiko bewertet werden, ob man für eine Blutspende in Frage kommt.

Unser Grundwasser ist zunehmend durch gefährliche Schadstoffe z.B. aus landwirtschaftlichen Einträgen (Nitrat, Pflanzenschutzmittel etc.) gefährdet. Das erfordert immer häufiger große finanzielle und technische Anstrengungen seitens der Wasserversorger, um das Rohwasser aufzubereiten oder neue Tiefbrunnen zu erschließen. Infolgedessen rechnen Expertinnen und Experten damit, dass die Trinkwasserpreise in den kommenden Jahren stark steigen
werden.

„Die Luft in unseren Städten wird sauberer, wenn wir den ÖPNV verbessern, mit Radschnellwegen für Pendler die Erfolgsgeschichte der E-Bikes fortschreiben und den motorisierten Individualverkehr in Richtung Elektromobilität steuern. Der Gesundheitsschutz der Menschen lässt keine anderen Maßnahmen zu – schon gar nicht Kaufanreize für Diesel-6-Fahrzeuge, die weiter Stickstoffdioxid in unsere Städte tragen werden und für deren wahren Schadstoffausstoß sich die CSU jahrelang nicht interessiert hat.“