Anpacken statt aussitzen: Beim Klimaschutz, bei der Energiewende, beim Schutz unserer Lebensgrundlagen!
Beim Klimaschutz, bei der Energiewende, beim Schutz unserer Lebensgrundlagen – Markus Söder hat fünf Jahre lang bewiesen, dass er Bayerns größter Versprechen-Brecher ist. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien kriecht vor sich hin, die CO2-Emissionen sind viel zu hoch, beim Schutz von Trinkwasser, Böden und Natur machen wir eher Rück- als Fortschritte. Mit ihrer Politik gefährdet die Söder-Regierung unsere natürlichen Lebensgrundlagen und damit aktiv den Wirtschaftsstandort Bayern. Schwarz-orange verspricht viel und liefert nichts. Doch wer, wenn nicht wir im starken Bayern, kann heute für eine klimagerechte Zukunft vorsorgen? Wir haben unzählige Ideen auf den Tisch gelegt. Es fehlt nicht am Wissen, wie wir unsere Energie günstiger machen, unser Trinkwasser schützen und unseren Wirtschaftsstandort attraktiv halten. Es fehlt am Willen – das wollen wir GRÜNE ändern und Politik für eine gute Zukunft für die Menschen in Bayern machen.
Redebeitrag zur aktuelle Stunde „Anpacken statt aussitzen – mit klarem Kurs für ein klimagerechtes Bayern!“ am 18. Juli 2023:
Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
Seit Tagen erleben wir extrem heiße Tage in Bayern. Hitzetage gibt es nicht nur in Bayern, in Deutschland, in Europa, in China, in den USA, sondern weltweit. – Gleich zur rechten Seite: In diesem Land gibt es das Recht auf freie Meinungsäußerung, aber kein Recht auf freie Fakten.
Wir spüren in Bayern in diesem Jahr eine extreme Dürre, es gibt seit Wochen Hitze, und ältere Menschen in unserem Land leiden extrem unter diesen Extremen. Wenn man sich die Grundwasserpegel in Bayern anschaut, dann stellt man fest:
Mehr als jeder zweite Wasserpegel unseres Grundwassers ist in einem niedrigen oder sehr niedrigen Zustand oder hat den neuen Niedrigstand bereits erreicht. Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, es ist unstrittig: Die Klimakrise kommt nicht, sie ist längst da.
„Es ist unstrittig: Die Klimakrise kommt nicht, sie ist längst da.“
– Ludwig Hartmann
Die CSU und die FREIEN WÄHLER hängen im alten fossilen Denken fest. Sie sind weiterhin nicht bereit, die Energiewende endlich in Bayern entschlossen anzupacken und entschlossenen Klimaschutz zu betreiben, damit Bayern klimaneutral und somit zukunftsfest wird.
Beim Klimaschutz, bei der Energiewende, beim Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen hat die Söder-Regierung in den vergangenen fünf Jahren nur eines bewiesen: viel angekündigt und nichts geliefert, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen.
Markus Söder ist und bleibt beim Klimaschutz in Deutschland Deutschlands größter Versprechensbrecher, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen. Der Ausbau der erneuerbaren Energien kriecht in Bayern dahin. Die CO2-Emissionen sind in Bayern viel zu hoch, und sie gehen auch deutlich sehr langsam zurück.
Der eigene Klimabericht zeigt es ganz deutlich: Bayern möchte 2040 klimaneutral sein. Um Ihr eigenes Ziel zu erreichen, müssen Sie die Anstrengungen verzehnfachen.
„Der eigene Klimabericht zeigt es ganz deutlich: Bayern möchte 2040 klimaneutral sein. Um ihr eigenes Ziel zu erreichen, müsse die CSU-Regierung die Anstrengungen verzehnfachen.“
– Ludwig Hartmann
Wir sehen es beim Thema Grundwasserschutz. Dort macht die CSU mit den FREIEN WÄHLERN gerade eine rückschrittliche Politik auf Kosten unseres Trinkwassers. Mit dieser Politik gefährdet die Söder-Regierung unsere natürlichen Lebensgrundlagen und damit aktiv den Wirtschaftsstandort in Bayern.
Und doch: Wer, wenn nicht wir, könnte eigentlich den Weg in eine klimaneutrale Wirtschaft gehen! Wir haben in den letzten Jahren unzählige Ideen hier präsentiert und auf den Tisch gelegt. Wir haben so viele Energiegenossenschaften, die in Bayern mit anpacken, welche die Energiewende zum bayerischen Erfolg machen und das mitgestalten möchten. Was in Bayern aber fehlt – und es fehlt seit Jahren daran –, ist der Wille bei Markus Söder, heute weitsichtig, entschlossen, ideenreich und zuversichtlich zu handeln, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen.
An die Kollegen der CSU, die heute nicht so ausreichend im Plenum vertreten sind, aber auch an die FREIEN WÄHLER: Wenn man sich Ihre Klimaschutzpolitik der letzten Jahre, der letzten Wochen und der letzten Monate anschaut, dann kann man sie ganz einfach beschreiben: immer dagegen, immer kritisieren und immer keine eigenen Ideen liefern. Das ist Ihre Klimaschutzpolitik. So lässt sich ein gutes Morgen in Bayern nicht gestalten.
„Wenn man sich die CSU-Klimaschutzpolitik der letzten Jahre, der letzten Wochen und der letzten Monate anschaut, dann kann man sie ganz einfach beschreiben: immer dagegen, immer kritisieren und immer keine eigenen Ideen liefern. So lässt sich ein gutes Morgen in Bayern nicht gestalten.“
– Ludwig Hartmann
In der Politik kommt es aufs Machen, nicht auf Niedermachen an – erst recht, wenn man in Regierungsverantwortung ist. Die Menschen in unserem schönen Bayern haben doch eine Regierung verdient, die macht und nicht niedermacht und Lösungswege aufzeigt, wie wir die Klimakrise weiter eindämmen können. Ihre Politik liefert keine Antworten auf die drängendsten Fragen unserer Zeit: Wie wird Bayern klimaneutral? Wie befreien wir uns aus der Abhängigkeit von fossilen Energien? Wie machen wir die Energie sicher, sauber und bezahlbar? Wie schützen wir unsere natürlichen Lebensgrundlagen, und wie erhalten und sichern wir unser Wasser, sodass die Verfügbarkeit erhalten bleibt? – All die Herausforderungen schreien doch regelrecht nach einer anderen Klimaschutzpolitik in Bayern.
„In der Politik kommt es aufs Machen, nicht auf Niedermachen an – erst recht, wenn man in Regierungsverantwortung ist. Die Menschen in unserem schönen Bayern haben eine Regierung verdient, die Lösungswege aufzeigt, wie wir die Klimakrise weiter eindämmen können.“
– Ludwig Hartmann
Und zwar ist das eine Politik, die nicht Ängste schürt und spaltet, die nicht Stadt gegen Land ausspielt, sondern alle Menschen in ganz Bayern mitnimmt, um gemeinsam den Weg der nötigen Veränderungen zu gehen. Dass Veränderungen notwendig sind, zeigt doch die Energieversorgung ganz deutlich. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat das energiepolitische Versagen der CSU doch schonungslos offengelegt. Ihre Energiepolitik ist zu abhängig, zu angreifbar, zu teuer und obendrauf noch klimaschädlich. Liebe CSU, Irren ist menschlich, aber im Irrtum zu verharren, ist einfach nur dumm.
„Die CSU-Energiepolitik ist zu abhängig, zu angreifbar, zu teuer und obendrauf noch klimaschädlich.“
– Ludwig Hartmann
Der günstige Windstrom aus dem Norden kommt nicht zu uns, weil Sie jahrelang den Stromnetzausbau blockiert und verschleppt haben. Der bayerische Ausbau der Windkraft ist faktisch zum Erliegen gekommen. Sie haben kritische Infrastruktur, Stromnetze und Wasserkraftwerke an Großkonzerne verscherbelt. Das ist Ihre Politik, eine Politik der fehlenden Weitsicht in Bayern. Damit setzen Sie die Energiesicherheit in Bayern aufs Spiel.
Wir stehen auf genau der anderen Seite. Gestern haben wir weitsichtig den Ausbau der erneuerbaren Energien gefordert. Heute sorgt unser grüner Energieminister Robert Habeck für eine sichere, bezahlbare Energie für ganz Deutschland.
Morgen machen wir Bayern zu einem zu 100 % mit erneuerbaren Energien versorgten Land. Davon profitieren wir alle, unsere Kinder und Enkelkinder.
Bei der Energiewende geht es um Klimaschutz, Versorgungssicherheit, Unabhängigkeit und Wertschöpfung in der Region. Es geht um den Wirtschaftsstandort Bayern.
„Bei der Energiewende geht es um Klimaschutz, Versorgungssicherheit, Unabhängigkeit und Wertschöpfung in der Region. Es geht um den Wirtschaftsstandort Bayern.“
– Ludwig Hartmann
Ihre faktenbefreite Politik, Ihr altes Denken, angetrieben vom fossilen Energiezeitalter, hat Bayern zum energiepolitischen Sorgenkind der Nation gemacht. Das ist das Ergebnis der CSU-Politik.
Ich möchte ganz aktuell auf das heutige „Handelsblatt“ hinweisen. Dort ist ein interessanter Artikel unter der Überschrift „Grüner Strom als Standortvorteil für Norddeutschland“ zu finden. Im Artikel heißt es zu den Defiziten in Bayern wörtlich:
Tatsächlich weist der Süden Deutschlands, insbesondere Bayern, Defizite beim Ausbau der Erneuerbaren aus. Im Norden ist dagegen vornehmlich der Ausbau der Windkraft weit fortgeschritten. Einige norddeutsche Bundesländer erzeugen auf ihrer Fläche mehr Strom aus erneuerbaren Quellen als im jeweiligen Land selbst verbraucht wird.
Das zeigt doch genau, wie es funktionieren kann. Diese Bundesländer haben heute bereits mehr Strom, als sie selber brauchen. Bayern hingegen ist weiterhin abhängig, weil Sie Wind- und Sonnenergie nicht entscheidend ausbauen. Bayern ist davon leider meilenweit entfernt, da Söders Ankündigungen keine Taten, kein Machen, kein Anpacken folgen. Auf Söders Ankündigungen folgen doch immer nur weitere Ankündigungen.
„Auf Söders Ankündigungen folgen keine Taten, kein Machen, kein Anpacken. Auf Söders Ankündigungen folgen immer nur weitere Ankündigungen.“
– Ludwig Hartmann
Ein Beispiel aus der Regierungserklärung vor fast auf den Tag genau zwei Jahren, im Juli 2021 hier am Rednerpult: Klimaland Bayern. Da stand Söder gefühlt ja noch auf der Seite des Klimaschutzes. Da hat er versprochen – ich zitiere –: „Allein im Staatswald kann […] [das] bis zu 500 neue Windräder bedeuten.“ Söder hat 2019 100 Windräder versprochen, dann waren es 500, 2022 waren es 1.000 in ganz Bayern. Sehen Sie sich das einmal an. Sie wechseln Ihr Ziel beim Windkraftausbau doch schneller als die CDU ihre Generalsekretäre.
Fakt ist aber: Im Jahr 2018 in den bayerischen Staatsforsten keine einzige neue Windkraftanlage, 2019 eine einzige, 2020 null Anlagen, 2021 null Anlagen und 2023 bis Juli null Anlagen.
Das ist die Bilanz Ihrer verantwortungslosen Politik in Bayern, die wir beenden möchten.
Kommen wir zu einer anderen Ankündigung in der gleichen Regierungserklärung: Staatliche Dächer sollen mit viermal so vielen Solaranlagen versehen werden. Bislang sind es 340; wir wollen 1.300. Das hat Markus Söder hier am Rednerpult gesagt. Das klingt zunächst einmal ganz gut. Schauen wir uns aber die Wirklichkeit an, das, was passiert ist. Wir haben jetzt 520 Anlagen. Jedes Jahr haben Sie 90 Anlagen dazugebaut. Bei diesem Schneckentempo brauchen wir zehn Jahre, um Ihr mageres Ziel zu erreichen.
Übrigens: Der Freistaat Bayern hat fast 11.000 Liegenschaften. Das ist Ihre Geschwindigkeit. Das ist die Bilanz Ihrer verantwortungslosen Energiepolitik in Bayern.
Ich nenne Ihnen die ganz aktuellen Zahlen von Januar bis Mai 2023 der in Deutschland neu genehmigten Windräder, also Anlagen: Bayern 2 Anlagen, Nordrhein-Westfalen 124 Anlagen, Schleswig-Holstein 87 und Niedersachsen 61. Daran sieht man ganz deutlich: Wenn man will, kann man die Windkraft voranbringen. Sie bremsen sie weiter aus. Auch das ist die Bilanz Ihrer verantwortungslosen Energiepolitik in Bayern.
Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, die Menschen in Bayern haben eine Regierung verdient, die die Zukunft nicht verspielt, sondern handelt.
„Wir wollen Planbarkeit und Verlässlichkeit, damit die Stadtwerke und die Energiegenossenschaften jetzt anpacken können, damit endlich auch der günstige, saubere Windstrom eine Heimat in Bayern findet.“
– Ludwig Hartmann
Bei der Windkraft heißt das: 2 % Vorranggebiete in Bayern bis Ende 2024 und nicht erst bis 2032, wie es die CSU vorschlägt. Sie wollen erst in neun Jahren mit dem Ausbau der Windkraft richtig anfangen. Wir wollen Planbarkeit und Verlässlichkeit, damit die Stadtwerke und die Energiegenossenschaften jetzt anpacken können, damit endlich auch der günstige, saubere Windstrom eine Heimat in Bayern findet. So sorgen wir gemeinsam für günstigen, sauberen und sicheren Strom, der nicht die Zukunft unserer Kinder verheizt.
Wir stehen für eine Politik, die von Weitsicht geprägt ist, eine Politik, die Lösungswege aufzeigt, die Wirkung zeigt, die wirkmächtig ist und weit über den nächsten Wahltag hinausträgt. So machen wir Bayern energiesicher und klimaneutral – für uns und unsere Kinder. Das ist wahre Bayernliebe.