Florian Siekmann und Ludwig Hartmann fordern mehr Unterstützung der krisengeschüttelten EU-Partnerstaaten durch die Söder-Regierung

Bayern sollte wie Sachsen, Baden-Württemberg und das Saarland, Beatmungspatienten aus unseren besonders hart von der Corona-Krise betroffenen Nachbarländern in hiesigen Kliniken versorgen. Im Moment haben wir diese Kapazitäten. Die Versorgung solcher Akutpatienten dauert bis zu einer Woche. Das können wir leisten!

Soziale Sicherheit stärken und Wertschätzung geben: Wir stellen fünf Milliarden Euro für 50.000 neue Sozialwohnungen bereit, damit es für deutlich mehr Menschen bezahlbare Wohnungen gibt.

In vielerlei Hinsicht war das TV-Duell des Bayerischen Rundfunks historisch: Noch nie gab es einen TV-Schlagabtausch zwischen den bayerischen Grünen und einem bayerischen Ministerpräsidenten. Nie zuvor erreichte unser Spitzenkandidat Ludwig Hartmann in einer Stunde 930 000 Bürger*innen auf einmal. Und noch nie war die Chance für Bayern größer, eine ökologische, gerechte, menschen- und europafreundliche Wende zu erleben. Es herrschte Anspannung auf beiden Seiten. Markus Söder versuchte, diese mit heroischen Posen zu kaschieren, Ludwig Hartmann hingegen ging in Angriffsposition und war bemüht, Söders Provokationen zu ignorieren, damit Inhalte und nicht die Show im Fokus stehen.

Danke an die Leipziger Richter für diese klare Ansage. Wir haben ein Recht auf saubere Luft in unseren Städten, weil Deutschland eben nicht nur Autoland ist, sondern vor allem Rechtsstaat. Jetzt müssen die politischen Konsequenzen aus diesem Urteil gezogen werden. Dazu braucht es vor allem Mut: Fahrverbote für Stickoxid-Schleudern sind unerlässlich und müssen durch die blaue Plakette einheitlich geregelt werde. Und wir brauchen eine klare Ansage an VW, Audi & Co: Die Schummel-Industrie muss die unausweichliche technische Nachrüstung ihrer Schummel-Diesel aus eigener Tasche zahlen.

Im Prozess um die Vorbereitung eines Dieselfahrverbots für München hat das Verwaltungsgericht München den Freistaat Bayern erneut zu einem Zwangsgeld verurteilt. Der Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann: „Die CSU-Regierung benimmt sich wie ein Ladendieb, der wieder und wieder gegen das Gesetz verstößt, weil er keine hohe Strafe zu befürchten hat.“

Die Landtags-Grünen fordern eine Reform des Transfusionsgesetzes und eine erneute Überarbeitung der Richtlinie Hämotherapie. „Alle Blutspenderinnen und Blutspender sollen in Zukunft gleichbehandelt werden, nämlich unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung“, so der Fraktionsvorsitzende und queerpolitische Sprecher Ludwig Hartmann. „Es soll nur nach einem persönlichen Risiko bewertet werden, ob man für eine Blutspende in Frage kommt.

„Die Luft in unseren Städten wird sauberer, wenn wir den ÖPNV verbessern, mit Radschnellwegen für Pendler die Erfolgsgeschichte der E-Bikes fortschreiben und den motorisierten Individualverkehr in Richtung Elektromobilität steuern. Der Gesundheitsschutz der Menschen lässt keine anderen Maßnahmen zu – schon gar nicht Kaufanreize für Diesel-6-Fahrzeuge, die weiter Stickstoffdioxid in unsere Städte tragen werden und für deren wahren Schadstoffausstoß sich die CSU jahrelang nicht interessiert hat.“

„Die Politik der Großen Koalition in Berlin und das Nichthandeln des CSU-Verkehrsministers Dobrindt haben den Richtern keine Wahl gelassen. Dobrindt und sein CSU-Vorgänger Ramsauer sind quasi die Paten des Diesel-Fahrverbots. Sie haben die Gesundheit der Menschen in unseren Großstädten aufs Spiel gesetzt und das betrügerische Handeln der Automobilindustrie geduldet.“

„Die Gesundheit der Menschen in Bayern muss über allem stehen – insbesondere über den Geschäftsinteressen der Diesellobby“, fordert der Fraktionschef der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann. Er rechnet damit, dass das am Dienstag vorgestellte Maßnahmenpaket der CSU-Regierung zur Bekämpfung der immensen Luftverschmutzung in Bayerns Großstädten nicht ausreicht. „Manche Stellschrauben sind sogar völlig widersinnig – etwa die Schaffung zusätzlicher Steuervergünstigungen für den Kauf neuer Dieselfahrzeuge“, so Ludwig Hartmann.