Das Ausmaß des am Mittwoch bekanntgewordenen Corona-Test-Debakels an der bayerischen Grenze ist mit über Tausend tagelang nicht informierten Corona-Infizierten noch ein Stück größer als angenommen. Es handelt sich hier um die deutschlandweit größte Fehlleistung bei der Pandemie-Bekämpfung. Die politische Verantwortung hierfür liegt persönlich bei CSU-Ministerpräsident Markus Söder, ebenso wie die Pflicht, dass ein derart massiver Fehler kein zweites Mal passiert.

Der grüne Fraktionsvorsitzende Ludwig Hartmann begrüßt die angekündigten Lockerungen der Corona-Maßnahmen als „richtig und nötig. Wo Einschränkungen von Freiheit und Grundrechten nicht mehr verhältnismäßig sind, wird ihre Rückgabe schlicht rechtlich und moralisch zur Pflicht.

Die Grüne Landtagsfraktion hat einen 20-Punkte-Plan erarbeitet, um die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen und die negativen Auswirkungen auf die Gesellschaft, das öffentliche Leben und die Wirtschaft abzufedern. Denn die Krise hat einschneidende wirtschaftliche und soziale Folgen und trifft nahezu alle Schichten unserer Bevölkerung. In der aktuellen Krise hat die Politik nicht nur die Aufgabe, das Geschehen ins Auge zu nehmen, sondern muss auch einen „Masterplan“ für das Jetzt und das Später entwickeln.

Florian Siekmann und Ludwig Hartmann fordern mehr Unterstützung der krisengeschüttelten EU-Partnerstaaten durch die Söder-Regierung

Am 25. März 2020 soll im Bayerischen Landtag ein neues Infektionsschutzgesetz beschlossen werden. Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass die Staatsregierung deutlich umfassendere Befugnisse im Kampf gegen die Corona-Krise bekommen soll. Der erste Entwurf der Bayerischen Staatsregierung zum Infektionsschutzgesetz war überhastet verfasst und enthielt handwerkliche Fehler und rechtliche Fallstricke. Wir Grüne haben, in vertrauensvoller Zusammenarbeit mit […]

Bayern sollte wie Sachsen, Baden-Württemberg und das Saarland, Beatmungspatienten aus unseren besonders hart von der Corona-Krise betroffenen Nachbarländern in hiesigen Kliniken versorgen. Im Moment haben wir diese Kapazitäten. Die Versorgung solcher Akutpatienten dauert bis zu einer Woche. Das können wir leisten!

Offener Brief an Dr. Thomas Bach, Präsident International Olympic Committee, und Alfons Hörmann, Präsident Deutscher Olympischer Sportbund e.V., mit der dringenden Bitte, sich angesichts der weltweiten Coronakrise für eine Verschiebung der Olympischen Sommerspiele in Tokio einzusetzen.

Das Corona-Virus ist eine historische und weltweite Herausforderung. Unser globalisierter Lebensstil und unser Leben ständiger persönlicher Rushhour stehen plötzlich infrage. Rückzug und Entschleunigung sind die Gebote der Stunde, um das Tempo bei der Ausbreitung des Virus zu verlangsamen. Nur mit einem starken gesellschaftlichen Zusammenhalt und Gemeinschaftswillen kommen wir gut durch diese Zeit. Wir sollten uns solidarisch auf das Wesentliche konzentrieren und die schützenden und helfenden Hände bestmöglich unterstützen, die unsere Gesellschaft jetzt noch am Laufen halten.

Durch die Verwendung polyfluorierter Löschschäume am Fliegerhorst Penzing ist eine Altlast entstanden, die massiv das Grundwasser beeinträchtigt. Nachdem im Jahr 2013 festgestellt wurde, dass auch Trinkwasser belastet war, wurden die entsprechenden Brunnen abgeschaltet.
Ich frage die Staatsregierung:

Plastik und kein Ende: Wie stoppen wir das Müllproblem?