„Die Luft in unseren Städten wird sauberer, wenn wir den ÖPNV verbessern, mit Radschnellwegen für Pendler die Erfolgsgeschichte der E-Bikes fortschreiben und den motorisierten Individualverkehr in Richtung Elektromobilität steuern. Der Gesundheitsschutz der Menschen lässt keine anderen Maßnahmen zu – schon gar nicht Kaufanreize für Diesel-6-Fahrzeuge, die weiter Stickstoffdioxid in unsere Städte tragen werden und für deren wahren Schadstoffausstoß sich die CSU jahrelang nicht interessiert hat.“

„Die Politik der Großen Koalition in Berlin und das Nichthandeln des CSU-Verkehrsministers Dobrindt haben den Richtern keine Wahl gelassen. Dobrindt und sein CSU-Vorgänger Ramsauer sind quasi die Paten des Diesel-Fahrverbots. Sie haben die Gesundheit der Menschen in unseren Großstädten aufs Spiel gesetzt und das betrügerische Handeln der Automobilindustrie geduldet.“

„Die Gesundheit der Menschen in Bayern muss über allem stehen – insbesondere über den Geschäftsinteressen der Diesellobby“, fordert der Fraktionschef der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann. Er rechnet damit, dass das am Dienstag vorgestellte Maßnahmenpaket der CSU-Regierung zur Bekämpfung der immensen Luftverschmutzung in Bayerns Großstädten nicht ausreicht. „Manche Stellschrauben sind sogar völlig widersinnig – etwa die Schaffung zusätzlicher Steuervergünstigungen für den Kauf neuer Dieselfahrzeuge“, so Ludwig Hartmann.

„Ich fordere die CSU-Regierung auf, die Stickoxid-Studie herauszugeben und das Verzeichnis aller Straßen(abschnitte) in München, an denen die Immissionsgrenzwerte für Stickstoffdioxid aktuell überschritten werden, zugänglich zu machen“, erklärt der Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann, in einem Brief an Staatskanzleiminister Huber.

Eine Diesel-Kaufprämie für saubere Luft? Das kann nicht der Ernst der CSU-Regierung sein. Was will die CSU denn eigentlich schützen? Die Luft in den Städten oder die Börsenkurse der Unternehmen? Das langfristige Ziel kann doch nur heißen: abgasfreie Mobilität. Wenn die Diesel-Autos nicht so sauber sind, wie es die Industrie versprochen hat, dann muss sie eben nachrüsten – und zwar wirksam und auf eigene Kosten.

Die Nichtherausgabe der Studie zur Luftverschmutzung durch die CSU-Regierung kommentiert der Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann:
Die Willkür der CSU-Regierung raubt einem genauso den Atem wie die Stickoxide in der Luft. Was die bayerische Bevölkerung erfährt und was nicht, bestimmt nicht die CSU-Regierung, sondern das Gesetz. Es geht nicht um die lächerlichen 2000 Euro Strafe, die man wegen des vorliegenden Gerichtsurteils zahlen muss. Der vorsätzliche Gesetzesbruch der CSU-Regierung ist der Skandal.

„Mehr Fahrradwege, mehr Trams, mehr Busse, mehr U-Bahnen bringen saubere Luft für München“, fordert der Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann, angesichts der Diskussion um die sehr hohen Stickoxid-Werte in München und das von Oberbürgermeister Reiter geforderte Diesel-Fahrverbot. „Die Lage ist ernst. Es ist schon schlimm genug, dass die vielbefahrenen Straßen die Grenzwerte überschreiten. Aber die systematische gesundheitliche Bedrohung durch Stickoxide in vielen Teilen der Stadt zeigt dringlichsten Handlungsbedarf.“

Trinkwasser könnte in etlichen Regionen Deutschlands in Zukunft spürbar teurer werden. Grund ist die hohe Belastung des Grundwassers mit Nitrat. Über 27 Prozent der Grundwasserkörper überschreiten derzeit den Grenzwert von 50 mg/l. Wenn die Nitrateinträge dort nicht bald sinken, müssen betroffene Wasserversorger zu teuren Aufbereitungsmethoden greifen, um das Rohwasser von Nitrat zu reinigen. Einer aktuellen Studie des Umweltbundesamtes (UBA) zufolge, kann dies die Trinkwasserkosten um 55 bis 76 Cent pro Kubikmeter erhöhen. Das entspricht einer Preissteigerung von 32 bis 45 Prozent. Eine vierköpfige Familie müsste dann bis zu 134 € im Jahr mehr bezahlen.

Es las sich wie Horst Seehofers Bewerbung zum „Dinosaurier des Jahres“. So heißt der Negativpreis des Naturschutzbunds Deutschlands, mit dem alljährlich Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens ausgezeichnet werden, die unter Umweltschutzaspekten mit besonders rückständigen Ideen „geglänzt“ haben. Und Seehofer hat geglänzt – mit seinem Vorstoß für eine Kaufprämie auf Diesel-6-Fahrzeuge.