1.a) Hat die Staatsregierung einen Vertrag oder Vorvertrag mit der Pharmafirma R-Pharm Germany oder einem anderen Unternehmen zur Lieferung des Impfstoffs Sputnik V geschlossen?
b) Wenn ja, wann?
Das Staatsministerium für Gesundheit und Pflege (StMGP) hat am 07.04.2021 einen „Letter of Intent“, d.h. eine Absichtserklärung, mit der R-Pharm Germany GmbH unterzeichnet, in dem die generelle Kaufabsicht von 2,5 Mio. Impfdosen Sputnik V, vorbehaltlich einer Zulassung durch die Europäische Kommission und unabhängig vom Produktionsort, enthalten ist. Es wurden bislang weder ein verbindlicher Vorvertrag noch ein rechtsgültiger Kaufvertrag abgeschlossen.
c) Wer (bitte jeweilige Person, Unternehmen oder Kanzlei benennen) hat den Kontakt zur Firma R-Pharm Germany oder einem anderen Unternehmen in dieser Sache hergestellt?
Die R-Pharm Germany GmbH hat der Staatsregierung proaktiv ein Angebot zur Beschaffung des Impfstoffs unterbreitet.

Vorrangiges Ziel ist es, zum Regelbetrieb an den Schulen zurückzukehren und den Schülerinnen und Schülern einen normalen Schulalltag zu ermöglichen, ohne dabei den Gesundheitsschutz der Beteiligten zu vernachlässigen. Eine wichtige Strategie zur Erreichung dieses Ziels ist auch die Impfung der an den Schulen eingesetzten Lehrkräfte. Zum bayernweiten Impffortschritt oder der Impfbereitschaft bei den bayerischen Lehrkräften können allerdings keine Aussagen getroffen werden.
1. Wie viele Lehrkräfte wurden bis heute in den jeweiligen Landkreisen gegen SARS-CoV-2 geimpft (bitte aufgeschlüsselt nach Schularten)?
2. Wie hoch ist dabei der prozentuale Anteil in Relation zur Gesamtzahl der Lehrkräfte in den jeweiligen Landkreisen (bitte aufgeschlüsselt nach Erstund Zweitimpfung)?

„Yes, we care: Den Dienst am Menschen aufwerten!“ – unter diesem Motto fand die Grüne Winterklausur vom 20. – 22. Januar 2021 statt. Nicht wie üblich als Präsenzveranstaltung, sondern im medienfreundlichen und coronakonformen Hybridformat. Pressekonferenzen, Fachbeiträge und den Kaminabend haben wir über Videokonferenzen abgewickelt. Unsere Abgeordneten aus ganz Bayern waren zu Hause im Homeoffice mit dabei. Wir haben drei Konzeptpapiere beschlossen, mit denen wir die sozialen Berufe gerechter und zukunftsfähiger organisieren und finanzieren wollen.

Wir brauchen jetzt eine gesamtgesellschaftliche Kraftanstrengung – kurz und mit starker Wirkung. Das fehlt uns bei den vorgelegten Maßnahmen der Söder-Regierung. Unser Vorschlag lautet: Betriebsferien über die Feiertage. Die vielen Feiertage zum Jahreswechsel sind ein Geschenk des Kalenders, das wir nutzen sollten. Ein Momentum, was sich zwischen dem 24.Dezember und dem 6. Januar anbietet. Kindergärten und Schulen sind eh zu. Kultur, Gaststätten, Freizeitangebote – alles ist bereits durch die derzeitigen Maßnahmen geschlossen. Was bleibt, sind die hunderttausenden Arbeitsplatzkontakte. Und diese Kontakte können wir mit ein paar wenigen zusätzlichen Tagen an Betriebsurlaub auf ein Minimum herunterfahren.

Es ist wichtig und allerhöchste Zeit, dass das Corona-Test-Debakel an Bayerns Grenzen jetzt nach Angaben der CSU-Gesundheitsministerin weitgehend behoben wurde. Der Blick muss jetzt nach vorn gehen. CSU-Ministerpräsident Söder und seine Gesundheitsministerin Huml müssen lernen, in der Coronakrise absehbare Herausforderungen frühzeitig zu erkennen und ihr Handeln am Leistbaren und Vertretbaren ausrichten.

Das Ausmaß des am Mittwoch bekanntgewordenen Corona-Test-Debakels an der bayerischen Grenze ist mit über Tausend tagelang nicht informierten Corona-Infizierten noch ein Stück größer als angenommen. Es handelt sich hier um die deutschlandweit größte Fehlleistung bei der Pandemie-Bekämpfung. Die politische Verantwortung hierfür liegt persönlich bei CSU-Ministerpräsident Markus Söder, ebenso wie die Pflicht, dass ein derart massiver Fehler kein zweites Mal passiert.

Der grüne Fraktionsvorsitzende Ludwig Hartmann begrüßt die angekündigten Lockerungen der Corona-Maßnahmen als „richtig und nötig. Wo Einschränkungen von Freiheit und Grundrechten nicht mehr verhältnismäßig sind, wird ihre Rückgabe schlicht rechtlich und moralisch zur Pflicht.

Die Grüne Landtagsfraktion hat einen 20-Punkte-Plan erarbeitet, um die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen und die negativen Auswirkungen auf die Gesellschaft, das öffentliche Leben und die Wirtschaft abzufedern. Denn die Krise hat einschneidende wirtschaftliche und soziale Folgen und trifft nahezu alle Schichten unserer Bevölkerung. In der aktuellen Krise hat die Politik nicht nur die Aufgabe, das Geschehen ins Auge zu nehmen, sondern muss auch einen „Masterplan“ für das Jetzt und das Später entwickeln.

Florian Siekmann und Ludwig Hartmann fordern mehr Unterstützung der krisengeschüttelten EU-Partnerstaaten durch die Söder-Regierung

Am 25. März 2020 soll im Bayerischen Landtag ein neues Infektionsschutzgesetz beschlossen werden. Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass die Staatsregierung deutlich umfassendere Befugnisse im Kampf gegen die Corona-Krise bekommen soll. Der erste Entwurf der Bayerischen Staatsregierung zum Infektionsschutzgesetz war überhastet verfasst und enthielt handwerkliche Fehler und rechtliche Fallstricke. Wir Grüne haben, in vertrauensvoller Zusammenarbeit mit […]