„Bayerns Energiepolitik muss sicher, frei und klimaneutral werden!“

Zu den Ergebnissen des heutigen Klimakonvents der Bayerischen Staatsregierung kommentiert Ludwig Hartmann, Fraktionsvorsitzender:

„Die Energiewelt hat sich in den letzten Monaten dramatisch gewandelt, die Söder-Regierung jedoch tritt seit Wochen nur auf der Stelle. Diese Performance wird der aktuellen Lage nicht gerecht. Ministerpräsident Söder nutzt diese Bühne wieder nur für seine Nörgelei gegen die Ampel. Eigene Initiativen auf Landesebene sowie innovative Ideen bleiben Mangelware. Aber genau das ist er den Menschen im Land schuldig. Die CSU hat sich bei der bayerischen Energiepolitik völlig verrannt. Wer berechtig schnelle Genehmigungsverfahren für die Windenergie fordert, sollte zuerst die größte Genehmigungsblockade, das Windkraftverhinderungsgesetzt 10H lösen. In keinem Bundesland ist es so schwer, ein Windrad genehmigt zu bekommen wie in Söders-Bayern.“

„Wir fordern konkret: Der Freistaat bezahlt eine umfassende Energiesparberatung in jedem Haus bis Jahresende und legt einen Härtefallfonds für besonders belastete Haushalte auf. Die Halbierung der Ticketpreise im ÖPNV entlastet neben den Maßnahmen der Bundesregierung den Geldbeutel zusätzlich. Und Abwärme sowie Lastmanagement muss ein Geschäftsmodell für die Industrie werden. Söder hat mehr Angst davor, der Windkraft in Bayern endlich eine Heimat zu geben als von Putins Energieträgern abhängig zu bleiben. Dabei ist heute mehr klar, denn je: Nur mit ausreichend Wind -und Sonnenenergie wird Bayern zukünftig seinen Wohlstand auf sauberen Energien gründen können!“