„Energiewende mit DIR!“ – Grüne Fraktionsklausur in Bad Wörishofen

Die grüne Landtagsfraktion traf sich am 19. und 20. Januar 2023 zu ihrer Fraktionsklausur unter dem Motto „Energiewende mit DIR!“ im schwäbischen Bad Wörishofen. Im Fokus stand die Energiewende für alle und mit allen. Wir Grüne wollen, dass möglichst viele Menschen in Bayern mitmachen können. Es geht zum Beispiel um die Fragen: Wie kommen wir bei der Energiewende sinnvoll voran? Wie können Kommunen energieunabhängig werden?

Die technischen Herausforderungen der Energiewende sind gemeistert. In den vergangenen zwei Jahrzehnten haben klimafreundliche Technologien gewaltige Sprünge gemacht. Umfangreich genutzt, halten Wind und Sonne unseren Strom unschlagbar günstig. Unsere Gebäude können wir umweltfreundlich dämmen und warmhalten. Fortbewegen können wir uns in intelligent vernetzten Mobilitätssystemen mit emissionsfreien Antrieben.

Wir wollen die Energiewende in der nächsten Legislaturperiode zum Erfolg führen

Jetzt geht es an die Umsetzung: Das Jahr 2022 hat uns allen auf dramatische Weise gezeigt, warum wir eine beschleunigte Energiewende genau jetzt brauchen. Unsere Abhängigkeit von russischem Öl, Gas und Uran hat die sichere und faire Energieversorgung in Bayern gefährdet und hierzulande zu hohen Energiepreisen geführt. Das Artensterben geht weiter, die Klimakrise hat sich letzten Sommer mit beispiellosen Hitzewellen gezeigt. Vier Zentimeter Wasserstand im Rhein, über 25 Grad Wassertemperatur in der Donau. Das belastet Menschen, Wirtschaft und Natur. Wir leben in einer Welt, die uns vor multiple Krisen stellt – auf die wir kluge Antworten finden wollen: Die Energiewende ist eine dieser Antworten. Und sie ist auf einem guten Weg: Bundesminister Robert Habeck hat die Erneuerbaren Energien entfesselt. Er hat es geschafft, in nur wenigen Monaten große Hürden und Blockaden aus dem Weg zu räumen, die die Energiewende in den letzten Jahren gebremst haben. Wir als Land Bayern müssen nur noch zugreifen.

Doch die Söder-Regierung scheut Veränderung und verharrt in ihrem alten Denken. Sie klammert sich an die Atomkraft, blockiert den Windkraft-Boom und verschleppt den Bau der Energieadern nach Bayern, die Stromnetze. Damit hat sie die Energiesicherheit in Bayern gefährdet und ist so zum Standortnachteil für unseren Wirtschaftsstandort geworden.

 

„Ziele sind schön, anpacken ist schöner. Die technischen Herausforderungen der Energiewende sind gelöst, das haben wir bei unserem Besuch in der energieautarken Gemeinde Fuchstal gesehen. Woran es mangelt, ist machen, machen, machen und dranbleiben, dranbleiben, dranbleiben.”
– Ludwig Hartmann

 

Diesen Zustand ändern wir. Mit der Energiewende mit Dir! Gemeinsam erhalten wir nicht nur saubere Luft, reines Wasser und gesunde Böden, sondern bauen mit heimischen Solarparks und Windrädern auch ein Schutzschild um unsere freie, demokratische und offene Gesellschaft. Echte Energiesicherheit schaffen wir am besten im eigenen Land. Mit unseren Rohstoffen, die uns allen gehören: Wind und Sonne, Erdwärme, heimische Wasserkraft lassen sich nicht von Diktatoren aus dem Ausland vereinnahmen. Sicher, frei, sauber: So wollen wir unsere Energieversorgung aufstellen. Wir tragen damit der Zeitenwende Rechnung. Kritische Infrastruktur geht alle an. Staat, Bürger*innen und Kommunen müssen in die Führungsrolle gehen und dürfen Energiesicherheit nicht nur Unternehmen überlassen.

 

 

Die Zeit ist gekommen für das nächste Level der Energiewende:
Die Energiewende für alle und mit allen

Das „Wir“ steht im Mittelpunkt. An vielen Orten gibt es schon lokale Erfolgsgeschichten, hinter denen engagierte und mutige Menschen stehen. Sie haben ihre Entschlossenheit für mehr Bürgerenergie bewiesen. Dieses Signal nehmen wir auf, und wir schreiben die Erfolgsgeschichten landesweit weiter. Dazu bündeln wir alle Akteur*innen im neuen Netzwerk „Klima-Gemeinschaft Bayern“ – die Energieagenturen und Energieberater*innen, die Unternehmen aus der Erneuerbaren- und Klimatechnik-Branche, die Bürgerenergie-Bewegung, das Handwerk, die Universitäten und Forschungseinrichtungen sowie die Kommunen. Jeder einzelne Mensch in unserem schönen Bayern soll einen persönlichen Nutzen daraus ziehen können, wenn sich das Windrad am Horizont dreht oder die Wärmepumpe die Wohnung heizt.

 

„Die Menschen wissen, dass es kein Zurück in ein fossiles Zeitalter gibt. Die Quasi-Alleinregierung der CSU schafft es alleine einfach nicht. Wir Grüne sind die einzige Partei, die Sonnen- und Windenergie seit 40 Jahren in der DNA trägt. Deswegen wollen wir bei der Landtagswahl so stark werden, dass an einer Landesregierung mit grüner Beteiligung kein Weg vorbeigeht.”
– Ludwig Hartmann

 

Mit drei Schritten wird jeder Mensch im Freistaat ein*e Energiegewinner*in:

1. Wir machen die Energiewende zur Chef*innen-Sache mit dem Netzwerk „Klima-Gemeinschaft Bayern“ und dem neuen Regierungszentrum Energie & Klimaschutz. Als Oberste Staatsbehörde ist das Regierungszentrum ähnlich unabhängig wie der Bayerische Oberste Rechnungshof, aber mit weitreichender Durchsetzungskraft.

2. Wir investieren in den kommenden fünf Jahren 10 Mrd. Euro in die Energiewende für alle.

3. Wir legen sofort los mit unserem 70-Maßnahmen-Konzept „Energiewende mit Dir“.

 

 

Die Klima-Gemeinschaft Bayern ist das neue, landesweite Netzwerk der Energiewende in Bayern. Sie setzt dort an, wo der persönliche Weg in eine erneuerbare Energiezukunft beginnt:

Du willst als Pendler*in schnell, bequem und klimafreundlich in die Arbeit kommen? Die Klima-Gemeinschaft Bayern gestaltet vernetzte Mobilitätsangebote in Deiner Heimat und sorgt dafür, dass Bus und Bahn zuverlässig auch bei Dir halten, wann immer Du sie brauchst. Du willst als Mieter*in Nebenkosten sparen und in einem behaglichen Zuhause leben? Die Klima-Gemeinschaft Bayern vermittelt für Dich einen Sanierungsfahrplan oder setzt sich mit Deiner Vermieterin in Verbindung, um sinnvolle Maßnahmen anzupacken. Sozial gerecht und an die Bedürfnisse jedes einzelnen Menschen angepasst. Du möchtest als Privatperson günstigen erneuerbaren Strom beziehen oder sogar selbst erzeugen? Die Klima-Gemeinschaft Bayern berät Dich individuell und kümmert sich allgemein um den regionalen Ausbau der erneuerbaren Energien. Sie lädt Dich ein, Dich an diesen Projekten planerisch oder finanziell zu beteiligen. Du möchtest als Kommune in erneuerbare Energien investieren und damit für günstigeren Strom für die Anwohner*innen sorgen oder diese selbst beteiligen? Egal ob finanzschwach oder finanzstark, die Klima-Gemeinschaft Bayern unterstützt Deine Gemeinde, mit Wind und Sonne für Energiesicherheit zu sorgen, das Freibad zu erhalten oder den Dorfbus zu finanzieren. Du möchtest Dich als Unternehmen beraten lassen, wie Deine eigene sozial-ökologische Transformation gelingt? Die Klima-Gemeinschaft Bayern bietet Beratung, Ansprechpersonen und Wissensaustausch. Außerdem bündelt sie u.a. landespolitische Wirtschaftsförderprogramme.

 

“Alle zusammen entwickeln wir die bestehenden Strukturen weiter, damit die Energiewende in jedem Winkel des Landes mit großen Schritten vorangeht. So machen wir beim Ausbau der erneuerbaren Energien in Bayern richtig Tempo und sorgen für Unabhängigkeit, Klimaschutz und Wohlstand. Dafür investieren wir als Freistaat in den nächsten fünf Jahren zehn Milliarden Euro.“
– Ludwig Hartmann

 

Das Netzwerk der Klimagemeinschaft-Bayern institutionalisieren wir auf staatlicher Seite unter dem Dach des neuen Regierungszentrums Energie & Klimaschutz. Dort bauen wir die bestehenden Strukturen des Netzwerks aus, damit die Energiewende in jedem Winkel des Landes gewinnbringend und schneller vorangeht. Das schafft Synergieeffekte, vermeidet unnötige Bürokratie und sorgt angesichts der Klimakrise für den notwendigen Schwung. Das Regierungszentrum steuert und koordiniert die Aktivitäten des Netzwerks der Klima-Gemeinschaft. Außerdem investiert es einen Großteil des 10-Mrd-Euro-Pakets. Die politischen Leitplanken der Arbeit des Regierungszentrums Energie & Klimaschutz werden parlamentarisch durch ein Landesklimaschutzkonzept gesetzt. Gleichzeitig ist das Regierungszentrum legitimiert, in Form von Rechtsverordnungen selbstständig Klimaschutzmaßnahmen zu implementieren, sollten die bayerischen Klimaziele in den einzelnen Ressorts verfehlt werden. Mehr Informationen gibt es in unserem Konzeptpapier „Energiewende mit DIR! Das nächste Level“.

 

 

Die Energiewende mit Dir ist eine Chance – die Chance auf ein Energiesystem, das verlässlich und nachhaltig funktioniert

Um das Netzwerk Klima-Gemeinschaft Bayern in allen Landesteilen zu aktivieren, wollen wir in den kommenden fünf Jahren 70 Maßnahmen rund um Teilhabe und Akzeptanz, Gerechtigkeit und Absicherung sowie klassischer Energiepolitik umsetzen.

Unsere Top 5:

1. Energieagenturen in allen Landkreisen und kreisfreien Städten: Die Energieagenturen sind die örtliche Eingangstür in die erneuerbare Energiezukunft. Als erste Anlaufstelle bieten sie Unterstützung für alle, die z.B. ihr Haus energetisch sanieren oder Strom sparen wollen. Mit jährlich 30 Mio. Euro bauen wir ein dichtes Netz in allen Landesteilen Bayerns aus.

2. Stärkung des Maschinenraums der Energiewende: Mit Klimaschutzmanager*innen in allen Kommunen und gut ausgestatteten Regionalen Planungsverbänden machen wir alle Planungsprozesse sicht- und erlebbar. Durch eine ansprechende und einladende Bürgerbeteiligung finden wir etwa die besten Standorte für Windräder oder das schlüssigste Konzept zur Sanierung der örtlichen Schule. Wir fördern das mit jährlich 70 Mio. Euro.

3. Austausch von dreckigen Öl- und Gasheizungen und energetische Sanierung aller Sozialwohnungen im Freistaat. Die staatliche Fürsorgepflicht muss sich auf die Menschen unter uns konzentrieren, die ohnehin jeden Cent zweimal umdrehen müssen. Wir schützen sie vor den Preisexplosionen bei Öl und Gas. Dafür investieren wir jährlich 500 Mio. Euro.

4. Die Energiepreisbremsen der Bundesregierung nehmen aktuell viel Druck raus. Wir wollen darüber hinaus, dass dauerhaft kein Mensch durch den notwendigen klimaneutralen Umbau von Wohnhäusern in existenzielle Nöte gerät. Mit einem Sozial-Wärme-Fonds, den der Freistaat jährlich mit 300 Mio. Euro ausstattet, federn wir Härtefälle ab.

5. Finanziell profitieren ausnahmslos alle Bürgerinnen und Bürger, wenn die öffentliche Hand wieder in die Energieerzeugung einsteigt. Wir machen uns stark für die Rückführung der großen Wasserkraft an Donau, Main, Lech und Isar in die öffentliche Hand. Diese Wasserkraftwerke bilden künftig einen Teil eines zentralen Nervensystems der Energiesicherheit Bayerns. Die Vorteile liegen auf der Hand: Energiegewinnung, Gewässerökologie und Hochwasserschutz aus einem Guss. Mit diesen zusätzlichen Einnahmen können Schulen modernisiert, Schwimmbäder betrieben, Kitas und Sportplätze gebaut werden. Und wir verbessern endlich die sensible Ökologie an unseren Flüssen.

 

“Wir wollen unser blaues Gold zurück! Edmund Stoiber hat mit den Wasserkraftwerken an Lech, Isar, Main und Donau die Kronjuwelen der bayerischen Energieversorgung verscherbelt. Wir wollen sie jetzt wieder in die Hände von uns allen zurückholen und mit den Renditen Investitionen in den Hochwasserschutz und die Biodiversität der bayerischen Flüsse finanzieren.“
– Ludwig Hartmann

 

Aber nicht nur das: Energiepolitisch engagierte Kommunen sollen künftig noch viel stärker von der Energiewende profitieren. Dafür wollen wir entsprechende Anreizsysteme schaffen wie eine verpflichtende Abgabe für Solar- und Windparks an Kommunen oder vergünstigte Stromtarife für Anwohner*innen und kommunale Liegenschaften. Was für manche Staaten Petro-Dollars waren, werden für unsere Kommunen künftig Wind-Euros. Hierfür legen wir ein aktuelles Gutachten und einen 7-Punkte-Plan vor.

 

 

Die Energiewende mit Dir ist unabhängig vom Geldbeutel.

Wir sorgen dafür, dass sowohl das Rentnerpärchen im Eigenheim den klimaneutralen Umbau angehen kann, ohne in existenzielle Nöte zu geraten, als auch finanzschwache Kommunen in erneuerbare Energien investieren und davon profitieren können. Teilhabe und Beteiligung über die ganze Breite der Bevölkerung schafft Vertrauen, sorgt für Planungssicherheit und aktiviert das nötige Kapital für ein klimaneutrales Bayern bis 2040.

Die Energiewende mit Dir ist eine Chance.

Die Chance, die Energieversorgung passgenau nach den Bedürfnissen und Wünschen der Menschen in Bayern zu gestalten.

Die Chance, Versorgungssicherheit auf ein neues Niveau zu heben.

Die Chance, mit unbegrenzten Rohstoffen wie Wind und Sonne Geld zu verdienen.

Die Chance auf ein Energiesystem, das länger als eine Generation verlässlich und nachhaltig funktioniert.

Wir ergreifen gemeinsam mit euch diese Chance – jetzt.

 

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Downloads:

Zum Konzeptpapier „Energiewende mit DIR! Das nächste Level“

Zum aktuellen Gutachten zur Akzeptanz durch Beteiligung von Kommunen und Bürger*
innen

Zum Pressepapier „Energiewende mit Dir! Wir schaffen eine Klima-Gemeinschaft Bayern.“

Zum 7-Punkte-Plan „Bürgerenergie in Bayern“

Hier geht es zum Statement von Ludwig Hartmann zum Klausur-Auftakt: „Energiewende für alle“

 

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Eine Auswahl aus der Presseberichterstattung:

BR Fernsehen (19.01.2023): „Grüne beraten über Energiewende“
Merkur (19.01.2023): „Bad Wörishofen: Grüne loben Allgäu auf Fraktionsklausur“

Frankenpost (19.01.2023): „Grüne fordern: Milliardenpaket für Energiewende„

Radio Schwaben (20.01.2023): „Bad Wörishofen: Grüne Landtagsfraktion zur Klausur“

BR24 (20.01.2023): „Bayerns Grüne wollen Energiewende mit allen für alle“

Welt (20.01.2023): „Grüne wollen über 20 Prozent holen und regieren“