17. Juni 2015

Kein schmutziger Strom – Bayern unterstützt Kohleabgabe

Unser Dringlichkeitsantrag vom 17.06.2015

Der Landtag wolle beschließen:

Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich auf Bundesebene und insbesondere im Bundesrat dafür einzusetzen, dass die derzeit vom Bundeswirtschaftsministerium konzipierte Kohleabgabe eingeführt wird und somit eine Regelung getroffen wird, mit der bis zum Jahr 2020 verlässlich eine Reduzierung der CO2-Emissonen aus den deutschen Kohlekraftwerken um 22 Mio. Tonnen erreicht wird. Neue Subventionen für die Braunkohle sind unbedingt zu verhindern.

Begründung:

Die Bedeutung des Klimaschutzes ist unbestritten und wurde erneut auch beim G7-Gipfel in Elmau medienwirksam betont. Um eine Reduzierung der Treibhausgase um 40 Prozent bis zum Jahr 2020 (im Vergleich zum Basisjahr 1990) zu erreichen, muss im Bereich der Elektrizitätswirtschaft noch eine deutliche CO2-Einsparung erreicht werden. Die Staatsregierung soll daher Maßnahmen unterstützen, die bis zum Jahr 2020 verlässlich die Reduzierung der CO2-Emissionen aus den deutschen Kohlekraftwerken um 22 Mio. Tonnen jährlich bewirken. Die von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel vorgeschlagene Kohleabgabe erweist sich bisher als das erfolgversprechendste Konzept und soll zügig umgesetzt werden. Nun gilt es Taten folgen zu lassen.

Die vom Bundeswirtschaftsministerium vorgeschlagene nationale Klimaabgabe hat – im Vergleich zu anderen Vorschlägen – erhebliche Vorteile:

Die Stromproduktion aus alten Braunkohlekraftwerken mit schlechten Wirkungsgraden würde deutlich abnehmen und gleichzeitig die Marktchancen der bestehenden und neuer hocheffizienter Gaskraftwerke wesentlich erhöhen. Dies ist gerade auch im Interesse der von der Bayerischen Staatsregierung verkündeten Politik. Die nationale Klimaabgabe ist eine sinnvolle ergänzende Maßnahme angesichts des bis heute weitgehend wirkungslosen Emissionshandels und sie ist mit dem Europarecht vereinbar. Die zu erwartenden Strompreissteigerungen sind minimal. Sie erhöhen die Rentabilität des bestehenden konventionellen Kraftwerksparks der Energieversorger und stützen damit auch Stadtwerke, die angesichts geringer Auslastungen ihrer Kraftwerke zunehmend in finanzielle Bedrängnis geraten. Die zu erwartenden Strompreissteigerungen werden zu einem erheblichen Teil aber auch wieder durch eine Senkung der EEG-Umlage ausgeglichen.
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Aktuelle Informationen zum Beratungsverlauf unseres Antrags im Bayerischen Landtag.

Wie Sie den Unterlagen unter dem oben stehenden Link entnehmen können, wurde unser Antrag in der Plenarsitzung am 18.06.2015 leider in namentlicher Abstimmung mit 67:84 Stimmen abgelehnt.

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