Holzbaukonferenz mit Ludwig Hartmann und Hans Urban am 29. Juli in Schwaben

Anlässlich des zehnten Jahrestags der Nuklearkatastrophe von Fukushima machen die bayerischen GRÜNEN klar: Bayern muss seiner Verantwortung gegenüber den zukünftigen Generationen endlich gerecht werden. Deshalb fordern Eike Hallitzky, Parteivorsitzender der bayerischen GRÜNEN, und Ludwig Hartmann, Fraktionsvorsitzender der Landtags-GRÜNEN, die Staatsregierung auf, ihre Windrad-Blockade zu beenden und den Weg für saubere, sichere Energie freizumachen. Die GRÜNEN wollen das Quasi-Verbot von neuen Windrädern, das die CSU durch die sogenannte 10-H-Regel verordnet hat, umgehend beenden.

Aufklärung bis ins kleinste Detail fordern die Landtags-Grünen mit fünf schriftlichen Anfragen zum grenzwertüberschreitenden Austritt des radioaktiven Isotops C-14 am Forschungsreaktor München II in Garching. „Das FW-Umweltministerium und die Technische Universität München haben die Öffentlichkeit bisher nur bruchstückhaft über den bedenklichen Zwischenfall informiert und möglicherweise bewusst vieles im Dunkeln gelassen“, kritisiert Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann die zuständige Atomaufsichtsbehörde und den Betreiber.

Die Landtags-Grünen üben nach dem erheblichen Radioaktivitätsaustritt am Forschungsreaktor Garching schwere Kritik am Betreiber und der bayerischen Atomaufsicht. „Zum wiederholten Mal schlampt die Technische Universität München in Garching und gefährdet so die Menschen in der Umgebung“, analysiert Fraktionschef Ludwig Hartmann.

Die Beschlüsse des so genannten „Klimakabinetts“ kommentiert der Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann:
„Jeder kleine Baustein hilft, um das große Klimaschutzgebäude zu errichten. Dabei sollte man diese kleinen Steine aber auch nicht als großen Baufortschritt verkaufen, denn: Zum Handwerk gehört nicht nur klappern, sondern auch machen. Konkret müssen wir die beiden CO2-Emissionsriesen Verkehr und Wärme schrumpfen. Hier liefert das Konzept der Söder-Regierung viel zu wenig.

Im nördlichen Bayern an der Grenze zu Thüringen liegen gleich drei große Glashütten in einem Umkreis von weniger als 12 Kilometern. Die Geschäftsführer von Heinz-Glas, Wiegand Glas und Gerresheimer Tettau bangen um die Zukunft der Glasindustrie im Frankenwald, denn schwankende Energiepreise und fehlende Planungssicherheit bei Klimaschutz und Energiewende machen den Glasunternehmen zu schaffen.

Ludwig Hartmann fordert „mehr als fette Überschriften“ von Söder. Die klimapolitischen Ankündigungen von Markus Söder und dessen CSU kommentiert der Fraktionschef der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann.

In vielerlei Hinsicht war das TV-Duell des Bayerischen Rundfunks historisch: Noch nie gab es einen TV-Schlagabtausch zwischen den bayerischen Grünen und einem bayerischen Ministerpräsidenten. Nie zuvor erreichte unser Spitzenkandidat Ludwig Hartmann in einer Stunde 930 000 Bürger*innen auf einmal. Und noch nie war die Chance für Bayern größer, eine ökologische, gerechte, menschen- und europafreundliche Wende zu erleben. Es herrschte Anspannung auf beiden Seiten. Markus Söder versuchte, diese mit heroischen Posen zu kaschieren, Ludwig Hartmann hingegen ging in Angriffsposition und war bemüht, Söders Provokationen zu ignorieren, damit Inhalte und nicht die Show im Fokus stehen.

Der Fraktionschef der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann, regt zur Bekämpfung der drohenden Futtermittelknappheit die Drosselung von Biogasanlagen und die Nutzung des eingesparten Mais zur Tierfütterung an. „Wenn wir den Anlagenbetreibern einen entsprechenden Anreiz gäben – etwa die Verlängerung der EEG-Förderung um ein halbes oder ein ganzes Jahr – wäre das für mich die naheliegendste Lösung“, so Ludwig Hartmann.

Wir Grüne legen hier ein „17+4“-Sofortprogramm für Klimaschutz in Bayern vor. 17 Sofortmaßnahmen in Bayern für die vier Bereiche Strom, Wärme, Verkehr und Landwirtschaft plus Klimaschutzgesetz und vier Sofortmaßnahmen für die sich Bayern im Bund nachdrücklich einsetzen muss. Bayern muss endlich handeln und das tun, was es kann – und damit ein Vorbild für andere sein. Das Zuschauen und Nichtstun beim Klimaschutz muss endlich aufhören! Unsere Sofortmaßnahmen können sofort angeschoben werden und werden sich sehr schnell positiv auf Bayerns Klimabilanz auswirken. Mit unserem 17+4-Sofortprogramm für mehr Klimaschutz in Bayern ziehen wir den grünen Joker im Blackjackspiel der CSU-Regierung. Und zwar gleich nach dieser überhitzten und verdörrten Landtags-Sommerpause, die uns einen unschönen Vorgeschmack auf das gibt, was unsere Kinder und Enkel in Zukunft erwartet.