Das Bekenntnis zu den zwischen allen Bundesländern mit der Kanzlerin abgestimmten bundesweiten Infektionsschutzmaßnahmen war erwartbar und ist folgerichtig. Gut, dass damit auch weitere bayerische Sonderwege der Söder-Regierung erstmal vom Tisch sind. Es ist bedauerlich, dass es der Regierung nicht gelang, das Leben mit der Pandemie in Bayern und deutschlandweit so zu organisieren, dass auf den schon länger befürchteten, erneuten Lockdown verzichtet werden kann.

Vor der am Donnerstag (22.10.2020) im federführenden Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags (Beginn 9.15 Uhr, Saal 1) anstehenden Beratung über das Flächenspargesetz der Landtags-Grünen weisen Fraktionschef Ludwig Hartmann und der Sprecher für Landesentwicklung, Christian Zwanziger, noch einmal auf die Dringlichkeit beim Kampf gegen den Flächenfraß in Bayern hin.

Die Coronakrise hat viele Menschen hart getroffen, auch jene, die sich tagtäglich mit großem Engagement für andere einsetzen. Wir alle kennen in unseren jeweiligen Stimmkreisen Personen und Organisationen, die durch die Pandemie unverschuldet in Bedrängnis geraten sind und die nun schwer darum kämpfen, weiterhin Menschen in Not zu unterstützen. Dabei brauchen gerade die Schwächsten in unserer Gesellschaft – Kinder und Frauen in schwierigen Lebensverhältnissen, Arme und Alte – jetzt mehr denn je unsere Solidarität. Wir hoffen, dass unsere Spende eine kleine Hilfe ist und wieder etwas Hoffnung auf besser Zeiten gibt.

Ludwig Hartmann würdigt „in jeder Hinsicht vorzeigbares Großflächenschutzgebiet“ und fordert einen 3. Nationalpark für Bayern. Das 50jährige Jubiläum des Nationalparks Bayerischer Wald ist ein idealer Anlass, einen dritten Nationalpark in Bayern aus der Taufe zu heben.

Es ist auch die Schuld des FW-Wirtschaftsministers Hubert Aiwanger, dass viele bayerische Wirtsleute über ein halbes Jahr auf die ihnen zustehenden Leistungen aus den Betriebsschließungsversicherungen warten müssen. Sein an Unterwürfigkeit gegenüber den Versicherungskonzernen nicht zu überbietenden Kuhhandel zulasten der Gastronomie, nach dem diese nur 15 Prozent der Versicherungssumme ausgezahlt bekäme, hat die Existenznot unserer Wirtsleute verschärft statt gelindert.

Bei den klimaschädlichen CO2-Emissionen koppelt sich das CSU/FW-regierte Bayern in erschreckendem Maß vom positiven Bundestrend ab. Laut einer aktuellen Analyse des Leipziger Instituts für Energie im Auftrag des FW-Wirtschaftsministeriums sind im Jahr 2019 sowohl die energiebedingten CO2-Emissionen in Bayern um 2,5 Prozent (zwei Millionen Tonnen) als auch der CO2-Ausstoß je Einwohner gestiegen. Bundesweit sind die Treibhausgas-Emissionen im Jahr 2019 hingegen um 6,3 Prozent gesunken.

Es ist wichtig und allerhöchste Zeit, dass das Corona-Test-Debakel an Bayerns Grenzen jetzt nach Angaben der CSU-Gesundheitsministerin weitgehend behoben wurde. Der Blick muss jetzt nach vorn gehen. CSU-Ministerpräsident Söder und seine Gesundheitsministerin Huml müssen lernen, in der Coronakrise absehbare Herausforderungen frühzeitig zu erkennen und ihr Handeln am Leistbaren und Vertretbaren ausrichten.

Das Ausmaß des am Mittwoch bekanntgewordenen Corona-Test-Debakels an der bayerischen Grenze ist mit über Tausend tagelang nicht informierten Corona-Infizierten noch ein Stück größer als angenommen. Es handelt sich hier um die deutschlandweit größte Fehlleistung bei der Pandemie-Bekämpfung. Die politische Verantwortung hierfür liegt persönlich bei CSU-Ministerpräsident Markus Söder, ebenso wie die Pflicht, dass ein derart massiver Fehler kein zweites Mal passiert.

Nach der Posse um die ausgesetzte Novelle der Straßenverkehrsordnung, die sich in eine Kette von Skandalen und Skandälchen im CSU-Bundesverkehrsministerium einreiht, fordert Grünen-Landtags-Fraktionschef Ludwig Hartmann den CSU-Vorsitzenden Markus Söder auf, „die augenscheinlichen Personalprobleme der CSU in Berlin endlich zu lösen“.

Die Abgeordneten der Landtags-Grünen haben sich in ihrer Fraktionssitzung am Mittwoch geschlossen darauf verständigt, auf die zum 1. Juli 2020 anstehende Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung zu verzichten und dieses Geld an Organisationen in ihren Stimmkreisen zu spenden.