Eindreiviertel Millionen Stimmen für unsere Tiere und Pflanzen – das ist der größte Artenschutzchor, den Bayern je gehört hat. Ich verneige mich vor den Bürgerinnen und Bürgern in Bayern, die bei Kälte und Schnee Schlange standen vor den Rathäusern, um eine Wende beim Naturschutz zu erzwingen.

Bayerns Bürgerinnen und Bürger wünschen sich einen wirksamen Schutz der Artenvielfalt und die Förderung einer naturnahen Landwirtschaft. Dies ist das klare Signal, das vom Ausgang des „Volksbegehrens Artenvielfalt – Rettet die Bienen!“ an die Politik ausgeht. Mit einer Beteiligung von 18,4 Prozent der Wahlberechtigten ist es das erfolgreichste Volksbegehren der Geschichte in Bayern. Der Zuspruch liegt deutlich über den Volksbegehren zur Abschaffung der Studiengebühren (14,3 Prozent, 2013) und zum Nichtraucherschutz (13,9 Prozent, 2009).

Jetzt ist klar: Die Menschen in Bayern wollen einen echten Kurswechsel beim Tier- und Pflanzenschutz und vor allem in der Landwirtschaft. Ich bin optimistisch, dass wir beim Ringen um gute Lösungen auch mehr und mehr Bauern überzeugen können. Es wird neue Regeln geben und natürlich auch Anreize. Was es nicht geben wird: Ein Weiter so im alten Trott. Wer weiter gegen die Umwelt wirtschaftet, wird am Ende Einbußen hinnehmen müssen.

Ich bin stolz auf die Menschen in Bayern, die wirklich bei jedem Wetter vor den Rathäusern anstanden und damit ein ganz klares Signal an die Söder-Regierung senden, dass sie mehr möchten für Naturschutz und Artenschutz in Bayern. Das endlich der Kurs geändert wird hin zu einer Umweltschutzpolitik, die auch den Namen verdient.

Bereits zwei Tage vor dem Ablauf der offiziellen Eintragungsfrist haben bereits mehr als die gesetzlich erforderlichen zehn Prozent aller Wahlberechtigten in Bayern das „Volksbegehren Artenvielfalt – Rettet die Bienen!“ unterschrieben. Vielerorts im Freistaat hatten sich auch am Montag trotz schlechten Wetters wieder lange Schlangen vor den Eintragungsstellen gebildet, so zum Beispiel in Bayreuth, Roth, Fürstenfeldbruck und München.

Drei Tage vor dem Ablauf der offiziellen Eintragungsfrist hat das „Volksbegehren Artenvielfalt – Rettet die Bienen!“ noch nicht die gesetzlich erforderlichen zehn Prozent der Unterschriften aller Wahlberechtigten in Bayern erreicht. Auch wenn sich am Wochenende teilweise Schlangen vor einigen Eintragungsstellen bildeten, fehlen zum Erfolg noch rund 50.000 Stimmen.

Pendlerinnen und Pendler kennen das: Weil sich der erste Zug verspätet, wird ein Anschlusszug verpasst und man wartet auf dem Bahnsteig eine halbe Stunde oder länger auf die nächste Verbindung. Ludwig Hartmann, Fraktionschef der Landtags-Grünen, wollte deshalb vom CSU-Verkehrsminister wissen: „Welche Strafzahlungen wurden bei fehlender Qualität mangels passender Anschlüsse mit den Streckenbetreibern vereinbart?“

Für einen erfolgreichen und nachhaltigen Naturschutz brauchen wir unsere Bäuerinnen und Bauern. Unser Gesetzesentwurf macht es ausdrücklich möglich, die Landwirtschaft als Partner beim Erhalt der Artenvielfalt mitzunehmen.

Allen, die sich gerne in die Listen für das Volksbegehren eintragen möchten, aber bisher noch keine Zeit gefunden haben, bietet das Wochenende die ideale Möglichkeit dazu. Das Gesetz schreibt vor, dass die örtlichen Rathäuser auch an mindestens einem Wochenendtermin geöffnet haben müssen. „Deswegen werden wir jetzt nochmals alle Kräfte einbringen, um die letzten 250.000 Unterschriften am Samstag und Sonntag zusammen zu bekommen“, so Ludwig Hartmann, der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im bayerischen Landtag.

Ludwig Hartmann nennt Kurztrip von Markus Söder auf der Münchner Stammstrecke „Las-Vegas-Politik: Show und Glamour, nichts dahinter“