13. August 2020

Deutschlandweit größte Fehlleistung bei der Pandemiebekämpfung

Das Ausmaß des am Mittwoch bekanntgewordenen Corona-Test-Debakels an der bayerischen Grenze ist mit über Tausend tagelang nicht informierten Corona-Infizierten noch ein Stück größer als angenommen. Es handelt sich hier um die deutschlandweit größte Fehlleistung bei der Pandemie-Bekämpfung. Die politische Verantwortung hierfür liegt persönlich bei CSU-Ministerpräsident Markus Söder, ebenso wie die Pflicht, dass ein derart massiver Fehler kein zweites Mal passiert.

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22. Mai 2020

Forschungsreaktor Garching: Grüne bohren nach

Aufklärung bis ins kleinste Detail fordern die Landtags-Grünen mit fünf schriftlichen Anfragen zum grenzwertüberschreitenden Austritt des radioaktiven Isotops C-14 am Forschungsreaktor München II in Garching. „Das FW-Umweltministerium und die Technische Universität München haben die Öffentlichkeit bisher nur bruchstückhaft über den bedenklichen Zwischenfall informiert und möglicherweise bewusst vieles im Dunkeln gelassen“, kritisiert Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann die zuständige Atomaufsichtsbehörde und den Betreiber.

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19. Mai 2020

Streuobst-Biotope unter Bestandsschutz stellen!

Einen Bestandsschutz für bestehende Streuobst-Biotope unabhängig von der neuen Stammhöhen-Regelung des FW-Umweltministeriums fordert der Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann: „Unsere Streuobstwiesen bieten vor allem gefährdeten Wildbienenarten Lebensraum und Nahrung. Es waren gerade die Bienen, die im Zentrum unseres erfolgreichen Volksbegehrens für den Schutz unserer vielfältigen Tier- und Pflanzenwelt in Bayern standen. Wer jetzt Streuobst-Biotope streicht, sägt am Stamm des Artenschutzes in Bayern.“

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17. Mai 2020

Forschungsreaktor Garching: Wiederholte Schlamperei muss Konsequenzen haben

Die Landtags-Grünen üben nach dem erheblichen Radioaktivitätsaustritt am Forschungsreaktor Garching schwere Kritik am Betreiber und der bayerischen Atomaufsicht. „Zum wiederholten Mal schlampt die Technische Universität München in Garching und gefährdet so die Menschen in der Umgebung“, analysiert Fraktionschef Ludwig Hartmann.

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7. Mai 2020

8. Mai: Aktives Erinnern für eine starke Demokratie

75 Jahre nach Kriegsende müssen wir uns als gesamte Gesellschaft immer wieder den Zusammenhang zwischen aktivem Erinnern und einer Gesellschaft vergegenwärtigen, in der die Würde eines jeden Menschen im Mittelpunkt steht. Damit kommen wir unserer Verantwortung und unserem Versprechen für das ‚Nie wieder‘ nach. Der 8. Mai sollte daher zu einem bundesweiten Feier- und Gedenktag gemacht werden.

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28. April 2020

Fortschritte bei Kinderbetreuung und Versammlungsfreiheit, Stillstand in der Bildung

Die Landtags-Grünen begrüßen einen Teil der vom CSU/FW-Kabinett am Dienstag verkündeten und von ihnen bereits länger geforderten Maßnahmen zur Stärkung der Kinderbetreuung und zur Lockerung des Versammlungsverbots. In der Coronakrise erleben wir erstmals und teilweise eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen der Söder-Regierung und der Opposition. „Mit der jetzigen Lösung helfen wir den Eltern im Homeoffice oder in systemrelevanten Berufen genauso wie den Kindern. Kinder brauchen Kinder zum Spielen und um gemeinsam ihre kleine Welt zu entdecken“, so Ludwig Hartmann. „Wir sollten nun überlegen, wie wir ihnen auch die Nutzung der Spielplätze unter Einhaltung von Schutzvorkehrungen wieder ermöglichen können.“

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