21. Dezember 2022

Energiewende mit DIR! Grüne Fraktionsklausur am 19./20. Januar 2023 in Bad Wörishofen, Schwaben

Die Grüne Landtagsfraktion trifft sich am Donnerstag/Freitag, 19./20. Januar 2023, zu ihrer Fraktionsklausur unter dem Motto „Energiewende mit DIR!“ im schwäbischen Bad Wörishofen. Im Fokus steht die Energiewende für alle und mit allen. Die Grüne Klausur beginnt am Donnerstag, 19.1.23, mit einem Besuch der Gemeinde Fuchstal. Die Kommune wurde im Mai 2022 als Energie-Kommune des Monats […]

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30. November 2022

Bayern zusammenhalten – gemeinsam durch den Winter

Ludwig Hartmann, Fraktionsvorsitzender der Landtags-Grünen, erklärt mit Blick auf die Maßnahmen der Bundesregierung: „Gas- und Strompreisbremse sind ein wichtiges Signal an die Menschen in Deutschland: Die Härten werden abgefedert. Gleichzeitig setzt die Bundesregierung einen Anreiz zum Sparen, auch das ist ein wichtiger Schritt.“ Zudem habe der Bund als zusätzliches Netz einen Härtefallfonds gespannt, der die Menschen auffangen wird, deren Existenz gefährdet ist.

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22. November 2022

Sechs Sofortmaßnahmen für den Klimaschutz!

„Bayern kann sofort und entschieden mehr für den Klimaschutz zu tun“, erklärt Ludwig Hartmann, Fraktionsvorsitzender der Landtags-Grünen. „Mit einem Sofortprogramm können wir schon in sechs Monaten eine Trendumkehr beim Ausstoß von Treibhausgasen erzielen. Das Maßnahmenpaket dafür geben wir der Söder-Regierung an die Hand. Sie muss aber auch willens sein, es umzusetzen.“

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29. September 2022

Hartmann zu 2. Stammstrecke: Söder muss jetzt Lösungen für Pendler liefern!

Die Kostenexplosion bei diesem CSU-Prestigeprojekt ist gewaltig. Aber der Frust bei den Pendlerinnen und Pendlern in München ist noch viel größer. Seit Jahrzehnten wird ihnen vorgebetet, welche großartigen Verbesserungen im ÖPNV durch die zweite Stammstrecke kommen. Bis heute spüren sie davon rein gar nichts: Zugausfälle, Wartezeiten, Verspätungen – das ist der ÖPNV-Alltag in der Landeshauptstadt im Jahr 2022. Das ist ein Armutszeugnis für die Staatsregierung!

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23. September 2022

Kaputtes Ventil im AKW Isar 2: Grünes Anfragepaket soll Transparenz schaffen – Ludwig Hartmann und Martin Stümpfig: Zahlreiche Ungereimtheiten und offene Fragen müssen aufgeklärt werden

Als „erstaunlich schweigsam“ bezeichnet der Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann, die Söder-Regierung und speziell das FW-Umweltministerium, bezüglich des kaputten Ventils im Atomkraftwerk Isar 2. „Seit Wochen fordern Vertreter der Regierungsfraktionen landein landaus den Weiterbetrieb des Atomkraftwerks – das kaputte Ventil, das Sicherheitsrisiko und der Informationsfluss zwischen Betreiber und Regierung aber wird schamhaft ausgeklammert.“ Die Landtags-Grünen reichen deshalb ein Paket an Anfragen ein, um Transparenz rund um die zahlreichen Ungereimtheiten und offenen Fragen zu schaffen. Ludwig Hartmann: „Wir erwarten von der Bayerischen Atomaufsicht klare und eindeutige Antworten.“

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Wo bleibt der Haushaltsentwurf 2023?

Die Landtags-Grünen fordern die Söder-Regierung auf, schnellstmöglich den Haushaltsentwurf 2023 vorzulegen. „Krisen lassen sich weder aussitzen noch wegdelegieren. Ministerpräsident Markus Söder hat die Verantwortung, Bayern gut durch diese Zeit zu bringen. Um die Menschen im Land entlasten zu können, brauchen wir Planungssicherheit. Die bekommen wir nur, wenn die Staatsregierung ihren Haushalt für 2023 endlich vorlegt. Wie sonst soll etwa zum Jahreswechsel ein Nachfolger für das 9-Euro-Ticket stehen, wenn die Finanzierung nicht geklärt ist?“, so der Fraktionsvorsitzende Ludwig Hartmann.

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