Das Ausmaß des am Mittwoch bekanntgewordenen Corona-Test-Debakels an der bayerischen Grenze ist mit über Tausend tagelang nicht informierten Corona-Infizierten noch ein Stück größer als angenommen. Es handelt sich hier um die deutschlandweit größte Fehlleistung bei der Pandemie-Bekämpfung. Die politische Verantwortung hierfür liegt persönlich bei CSU-Ministerpräsident Markus Söder, ebenso wie die Pflicht, dass ein derart massiver Fehler kein zweites Mal passiert.

Nach der Posse um die ausgesetzte Novelle der Straßenverkehrsordnung, die sich in eine Kette von Skandalen und Skandälchen im CSU-Bundesverkehrsministerium einreiht, fordert Grünen-Landtags-Fraktionschef Ludwig Hartmann den CSU-Vorsitzenden Markus Söder auf, „die augenscheinlichen Personalprobleme der CSU in Berlin endlich zu lösen“.

Die Abgeordneten der Landtags-Grünen haben sich in ihrer Fraktionssitzung am Mittwoch geschlossen darauf verständigt, auf die zum 1. Juli 2020 anstehende Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung zu verzichten und dieses Geld an Organisationen in ihren Stimmkreisen zu spenden.

Es ist gut, dass die Natur in den vier Waldschutzgebieten eine Verschnaufpause vom Menschen bekommt. Gleichzeitig ist dies nur eine verzagte Verlegenheitslösung, weil Markus Söder in seinen ideologischen Vorbehalten gegen einen dritten Nationalpark gefangen ist.

Aufklärung bis ins kleinste Detail fordern die Landtags-Grünen mit fünf schriftlichen Anfragen zum grenzwertüberschreitenden Austritt des radioaktiven Isotops C-14 am Forschungsreaktor München II in Garching. „Das FW-Umweltministerium und die Technische Universität München haben die Öffentlichkeit bisher nur bruchstückhaft über den bedenklichen Zwischenfall informiert und möglicherweise bewusst vieles im Dunkeln gelassen“, kritisiert Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann die zuständige Atomaufsichtsbehörde und den Betreiber.

Einen Bestandsschutz für bestehende Streuobst-Biotope unabhängig von der neuen Stammhöhen-Regelung des FW-Umweltministeriums fordert der Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann: „Unsere Streuobstwiesen bieten vor allem gefährdeten Wildbienenarten Lebensraum und Nahrung. Es waren gerade die Bienen, die im Zentrum unseres erfolgreichen Volksbegehrens für den Schutz unserer vielfältigen Tier- und Pflanzenwelt in Bayern standen. Wer jetzt Streuobst-Biotope streicht, sägt am Stamm des Artenschutzes in Bayern.“

Die Landtags-Grünen üben nach dem erheblichen Radioaktivitätsaustritt am Forschungsreaktor Garching schwere Kritik am Betreiber und der bayerischen Atomaufsicht. „Zum wiederholten Mal schlampt die Technische Universität München in Garching und gefährdet so die Menschen in der Umgebung“, analysiert Fraktionschef Ludwig Hartmann.

75 Jahre nach Kriegsende müssen wir uns als gesamte Gesellschaft immer wieder den Zusammenhang zwischen aktivem Erinnern und einer Gesellschaft vergegenwärtigen, in der die Würde eines jeden Menschen im Mittelpunkt steht. Damit kommen wir unserer Verantwortung und unserem Versprechen für das ‚Nie wieder‘ nach. Der 8. Mai sollte daher zu einem bundesweiten Feier- und Gedenktag gemacht werden.

Der grüne Fraktionsvorsitzende Ludwig Hartmann begrüßt die angekündigten Lockerungen der Corona-Maßnahmen als „richtig und nötig. Wo Einschränkungen von Freiheit und Grundrechten nicht mehr verhältnismäßig sind, wird ihre Rückgabe schlicht rechtlich und moralisch zur Pflicht.

Die Landtags-Grünen begrüßen einen Teil der vom CSU/FW-Kabinett am Dienstag verkündeten und von ihnen bereits länger geforderten Maßnahmen zur Stärkung der Kinderbetreuung und zur Lockerung des Versammlungsverbots. In der Coronakrise erleben wir erstmals und teilweise eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen der Söder-Regierung und der Opposition. „Mit der jetzigen Lösung helfen wir den Eltern im Homeoffice oder in systemrelevanten Berufen genauso wie den Kindern. Kinder brauchen Kinder zum Spielen und um gemeinsam ihre kleine Welt zu entdecken“, so Ludwig Hartmann. „Wir sollten nun überlegen, wie wir ihnen auch die Nutzung der Spielplätze unter Einhaltung von Schutzvorkehrungen wieder ermöglichen können.“