23. Dezember 2018

Wegen Kritik an CSU-Politik: Landrat verklagt grünen Lokalpolitiker

Der ehrenamtliche Kreisrat Stephan Glaubitz bezeichnet die Vergabe der Arbeitserlaubnisse an abgelehnte Asylbewerber als willkürlich. Jetzt drohen ihm Prozesskosten von 45.000 Euro! Für mich ist klar: Das ein politisch motivierter Prozess, der einen Kritiker der restriktiven CSU-Politik bei der Vergabe von Arbeitserlaubnissen mundtot machen soll.

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9. November 2018

Hochwasserschutz muss in ganz Bayern umgesetzt werden

Noch bevor die neue Regierung im Amt ist, rächt sich bereits die schamlose Klientelpolitik von FW-Chef Hubert Aiwanger. Für den Verzicht auf Flutpolder im Landkreis der Aiwanger-Lebensgefährtin Tanja Schweiger gibt es zwar dort Applaus. Kommende Hochwasser werden dafür die Keller donauabwärts – etwa in Passau – fluten.

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