25. Februar 2021

Klima-Report 2021: Handlungs-Modus statt immer nur Betroffenheits-Modus

Zum Klima-Report 2021 erklärt der Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann: „Ich sehe von der Staatsregierung angesichts der gravierenden Klimaprognosen für Bayern immer nur den Betroffenheits-Modus, obwohl der Handlungs-Modus längst überfällig wäre. CSU und FW bieten keinen positiven Rahmen oder motivierende Anreize für mehr Klimaschutz – null beantragte Windkraftanlagen in 2020 und das schlechteste, weil folgenloseste […]

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12. Februar 2021

Volksbegehren Artenvielfalt: Die Menschen sind schon weiter als die Regierung – Trägerkreis zieht nach zwei Jahren Bilanz

Zum zweiten Jahrestag des erfolgreichen Volksbegehrens Artenvielfalt – „Rettet die Bienen!“ am 13. Februar fordert der Trägerkreis aus ÖDP, LBV, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bayern und Gregor Louisoder Umweltstiftung die bayerische Staatsregierung auf, den Erwartungen der Menschen in Bayern gerecht zu werden und die neue Gesetzgebung konsequent umzusetzen. Zwei Jahre nach dem Ende der 14-tägigen Eintragungsphase, […]

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4. Februar 2021

Insektenschutz auch auf Bundesebene konsequent umsetzen!

Im Streit über die stockende Umsetzung des Aktionsprogramms Insektenschutz der Bundesregierung und das geplante Insektenschutzgesetz betont der Trägerkreis des Volksbegehrens Artenvielfalt „Rettet die Bienen“ die Notwendigkeit konsequenter Maßnahmen auch auf Bundesebene und in den anderen Bundesländern. Die Organisationen fordern daher von der Bundesregierung ihr Aktionsprogramm umzusetzen und dem Artensterben endlich Rechnung zu tragen.

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27. Januar 2021

Fragen müssen beantwortet werden „auch wenn es schmerzt“

Die Landtags-Grünen fordern in einem nachgezogenen Dringlichkeitsantrag (Anhang) zur Plenarsitzung am heutigen Mittwoch, 27. Januar, umfassende Aufklärung der Söder-Regierung über finanzielle Ungereimtheiten rund um die Außenstelle Nürnberg des Deutschen Museums. Im Kern steht hier unter anderem auch die Frage, welche Personen und Personenkreise in die Entscheidungsfindung über den Standort und den Abschluss des Mietvertrags mit seiner einseitigen Lastenaufteilung für den Mieter einbezogen war.

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13. Dezember 2020

Erweiterter Lockdown unabwendbar

Als „unabwendbar“ bezeichnen die Fraktionsvorsitzenden der Landtags-Grünen, Katharina Schulze und Ludwig Hartmann, den von der Ministerpräsidentenkonferenz gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel beschlossenen bundesweiten, erweiterten Lockdown von kommendem Mittwoch bis zum 10. Januar 2020. „Die inzwischen horrenden deutschlandweiten Infektionszahlen und eine Inzidenz von jetzt über 200 in Bayern machen verschärfte Kontaktbeschränkungen zwingend notwendig. Ebenso notwendig ist jetzt ein weitgehend geschlossenes Handeln im gesamten Land“, so Katharina Schulze und Ludwig Hartmann.

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7. Dezember 2020

Flächenverbrauchs-Höchstgrenze von fünf Hektar verbindlich festschreiben!

Intakt und weiter schlagkräftig: So präsentiert sich das Bündnis des Volksbegehrens „Betonflut eindämmen. Damit Bayern Heimat bleibt!“ auch anderthalb Jahre nach dem gerichtlichen Aus für das von rund 50.000 Bayerinnen und Bayern unterstützte Vorhaben. Einen Tag vor dem „Endspiel“ im Bayerischen Landtag um Flächenverbrauchs-Vorgaben im Bayerischen Landesplanungsgesetz ging von den Bündnispartnern mit einer Banneraktion in München noch einmal ein kräftiges Signal aus.

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