Bayern steht derzeit vor einer geradezu historischen Chance: Nach den Privatisierungen der Wasserkraftwerke an Isar, Lech, Donau und Main in den 1990er Jahren wollen die Grünen diese jetzt wieder in Bürgerhand legen. Mit der Rückführung der Wasserkraftwerke in die öffentliche Hand sorgen wir für ein energiesicheres Bayern.

Grüne Aktuelle Stunde in der Plenarsitzung am Dienstag, den 7. März 2023: Landtags-Grüne wollen 97 Wasserkraftwerke in die Hand des Freistaats zurückführen

Die grüne Landtagsfraktion trifft sich am 19. und 20. Januar 2023 zu ihrer Fraktionsklausur unter dem Motto „Energiewende mit DIR!“ im schwäbischen Bad Wörishofen. Im Fokus steht die Energiewende für alle und mit allen. Wir wollen, dass möglichst viele Menschen in Bayern mitmachen können. Es geht zum Beispiel um die Fragen: Wie kommen wir bei der Energiewende sinnvoll voran? Wie können Kommunen energieunabhängig werden?

Die Grüne Landtagsfraktion trifft sich am Donnerstag/Freitag, 19./20. Januar 2023, zu ihrer Fraktionsklausur unter dem Motto „Energiewende mit DIR!“ im schwäbischen Bad Wörishofen. Im Fokus steht die Energiewende für alle und mit allen. Die Grüne Klausur beginnt am Donnerstag, 19.1.23, mit einem Besuch der Gemeinde Fuchstal. Die Kommune wurde im Mai 2022 als Energie-Kommune des Monats […]

Ludwig Hartmann, Fraktionsvorsitzender der Landtags-Grünen, erklärt mit Blick auf die Maßnahmen der Bundesregierung: „Gas- und Strompreisbremse sind ein wichtiges Signal an die Menschen in Deutschland: Die Härten werden abgefedert. Gleichzeitig setzt die Bundesregierung einen Anreiz zum Sparen, auch das ist ein wichtiger Schritt.“ Zudem habe der Bund als zusätzliches Netz einen Härtefallfonds gespannt, der die Menschen auffangen wird, deren Existenz gefährdet ist.

„Bayern kann sofort und entschieden mehr für den Klimaschutz zu tun“, erklärt Ludwig Hartmann, Fraktionsvorsitzender der Landtags-Grünen. „Mit einem Sofortprogramm können wir schon in sechs Monaten eine Trendumkehr beim Ausstoß von Treibhausgasen erzielen. Das Maßnahmenpaket dafür geben wir der Söder-Regierung an die Hand. Sie muss aber auch willens sein, es umzusetzen.“

In sechs Workshops haben wir mit Gästen und Gestalter*innen aus ganz Bayern über die besten Ideen für die Zukunft diskutiert. Wie wollen wir die Energiewende gestalten? Wie weit wollen wir in zehn Jahren bei Bus und Bahn in ländlichen Regionen sein? Wie schaffen wir bio-regionale Wertwschöpfungsketten? Für diese und viele weitere Fragen haben wir Antworten gesucht und auch viele gefunden.

Als „erstaunlich schweigsam“ bezeichnet der Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann, die Söder-Regierung und speziell das FW-Umweltministerium, bezüglich des kaputten Ventils im Atomkraftwerk Isar 2. „Seit Wochen fordern Vertreter der Regierungsfraktionen landein landaus den Weiterbetrieb des Atomkraftwerks – das kaputte Ventil, das Sicherheitsrisiko und der Informationsfluss zwischen Betreiber und Regierung aber wird schamhaft ausgeklammert.“ Die Landtags-Grünen reichen deshalb ein Paket an Anfragen ein, um Transparenz rund um die zahlreichen Ungereimtheiten und offenen Fragen zu schaffen. Ludwig Hartmann: „Wir erwarten von der Bayerischen Atomaufsicht klare und eindeutige Antworten.“

Die Grünen im Bayerischen Landtag setzen sich seit Jahren für die Rückführung der Wasserkraft in die öffentliche Hand ein. Mit dem Auslaufen der Wasserrechte, die an den großen bayerischen Wasserkraftwerken in den kommenden Jahren anstehen, öffnet sich aktuell ein neues Zeitfenster. Dieses gilt es zu nutzen. Der Freistaat kann bei der Neuvergabe der Wasserrechte den […]

In den 1990er und 2000er Jahren ist die Wasserkraft in Bayern unter Ministerpräsident Stoiber privatisiert worden. Jetzt ist die Zeit für Fehlerkorrektur. In den kommenden Jahren bietet sich mit dem Auslaufen der Wasserrechte an vielen bayerischen Kraftwerken die Chance, sie der Allgemeinheit zurückzugeben. Stromproduktion, Hochwasserschutz und Gewässerökologie legen wir so in die öffentliche Hand. Das ist eine historische Chance, die sich der Freistaat nicht entgehen lassen darf.