Ministerpräsident Söder stellt Energiekonzept der Bayerischen Staatsregierung vor – Ludwig Hartmann fordert ehrliche Anstrengungen bei Windkraftausbau in Bayern

Ich frage die Staatsregierung, welche Leistungssteigerungen im Energiebereich erwartet sich Ministerpräsident Dr. Markus Söder durch die Ertüchtigung und Modernisierung (Repowering) von Wasserkraftanlagen in Bayern jeweils in den Leistungsklassen unter 500 kW, zwischen 500 und 1000 kW und über 1 000 kW?

Antwort des Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie
Das Ausbaupotenzial wird für die Wasserkraft in Bayern unter den derzeit geltenden technischen, wirtschaftlichen und ökologischen Rahmenbedingungen auf rund 1 Terawattstunde (TWh) pro Jahr geschätzt. Damit würde die Stromerzeugung von einer mittleren Jahresarbeit von rund 12,5 TWh auf 13,5 TWh gesteigert. Das genannte Ausbaupotenzial umfasst Nachrüstung und Modernisierung bestehender Wasserkraftanlagen und den Neubau.

Mehr Wind- und Sonnenkraft, mehr ÖPNV, weniger Energieverbrauch und Fleischkonsum: Zur Umsetzung der bayerischen Klimaschutzziele bis 2030 müsste nach Ansicht der Landtags-Grünen jährlich zehnmal so viele Tonnen Treibhausgase eingespart werden. Um das Tempo von bisher 0,7 Millionen Tonnen Reduktion auf die nötigen sieben Millionen Tonnen pro Jahr bis 2030 zu steigern, sind tatkräftige Maßnahmen nötig. In einer Studie wurden 23 Maßnahmen ermittelt, die die bayerischen Treibhausgase bis 2030 um die Hälfte reduzieren.

Unser Energiesystem ist zu abhängig, zu verletzlich, zu klimaschädlich – das zeigt nicht zuletzt Putins Angriffskrieg auf die Ukraine. Und was macht die CSU? Sie fordert ein Gesamtkonzept, statt die Energiewende in Bayern voranzutreiben.

Ich frage die Staatsregierung, wurden die Vorschläge für den Windkraftausbau in Bayern durch Ministerpräsident Dr. Markus Söder bereits an den Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Dr. Robert Habeck übermittelt, wenn ja, wann geschah dies und was ist der Inhalt des Schreibens?

Antwort der Staatskanzlei
Gegenstand des Maßnahmenpakets sind die Entwicklung wirksamer Ausbauvorschläge und die Formulierung konkreter Forderungen an den Bund. Dabei sind nunmehr maßgeblich auch die Auswirkungen des Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine zu berücksichtigen, die zum Zeitpunkt des Antrittsbesuchs von Herrn Bundesminister Dr. Robert Habeck noch nicht Themen waren.

36 Jahre Atomkatastrophe in Tschernobyl: Ludwig Hartmann fordert endgültige Abkehr von Kernenergie in Bayern und Turbo bei Wind- und Sonnenkraft

Die grüne Landtagsfraktion traf sich am Donnerstag, 21., und Freitag, 22. April 2022 zu ihrer Fraktionsklausur in Bayreuth, Oberfranken. Unter dem Motto „Innovationstreiberin Industrie – mit Weitblick in eine klimaneutrale Zukunft“ ging es unter anderem um die Industrie der Zukunft, digitalen Wandel und regionale Wirtschaftspolitik.

Der Heimfall, also der Rückfall eines Kraftwerks in den Besitz des Freistaates Bayern, steht in den kommenden Jahren für mehrere Wasserkraftwerke an. In Bayern verankerte Kraftwerksbetriebe scheinen regionalen Bedürfnissen am besten Rechnung tragen zu können. Zudem könnten durch Rekommunalisierung die Bürgerinnen und Bürger vor Ort direkt an der Wertschöpfung beteiligt werden. Die Option des Heimfalls und die damit verbundenen künftigen Betreibermodelle müssen daher jetzt beleuchtet werden.

1.a) Wie definiert die Staatsregierung die Heimfallregelungen?
Heimfall ist ursprünglich im Erbbaurecht begründet. Hier wird zwischen Heimfall bei vorzeitigem Erlöschen der Bewilligung (z. B. infolge Insolvenz oder betriebswirtschaftlich bedingtem Verzicht auf die bewilligte Nutzung) und Heimfall bei Fristablauf unterschieden.

Die Haushaltsdebatte im Bayerischen Landtag für das Jahr 2022 zeigt vor allem, dass es große Versäumnisse in der Haushaltspolitik gibt – und das schon seit Jahren. Die Staatsregierung setzt bei ihren geplanten Ausgaben falsche Schwerpunkte. Was Bayern jetzt braucht, sind Visionen.

Söder hat sich bei seiner Energiepolitik völlig verrannt. Die Energiewelt hat sich in den letzten Monaten dramatisch gewandelt, die Söder-Regierung jedoch tritt seit Wochen nur auf der Stelle. Diese Performance wird der aktuellen Lage nicht gerecht. Ministerpräsident Söder nutzt diese Bühne wieder nur für seine Nörgelei gegen die Ampel. Eigene Initiativen auf Landesebene sowie innovative Ideen bleiben Mangelware.