Entschlossenheit, Planbarkeit, Verlässlichkeit: Jetzt die Energiewende anpacken!

 

„Energieplan Bayern – Ziel: sicher, bezahlbar, erneuerbar“, so lautete der Titel von Aiwangers Regierungserklärung. Dafür braucht es Entschlossenheit, Planbarkeit, Verlässlichkeit. Diese drei Punkte aber sind im bayerischen Energiekonzept nicht finden. Wer mit Halbherzigkeit an die Energiewende herangeht, wird die Menschen nicht mitnehmen. Dafür braucht es eine andere Einstellung: Man muss die Energiewende wollen. Wir brauchen dringend ein Machen, ein Anpacken bei der Energiewende!

Stattdessen hört der Bayerische Landtag 45 Minuten nur Kritik von Minister Aiwanger, was Berlin anders machen muss, ohne einen einzigen konkreten Vorschlag, welchen Beitrag Bayern leistet, um die Energiekrise in diesem Land in den Griff zu bekommen. Bayern, das 20 % der Bundesfläche ausmacht, liefert heute keinen einzigen Beitrag, wie es die Bundesregierung unterstützen möchten. Das ist wirklich erbärmlich.

Wir haben zwei Gewinner beim Wettrennen der sauberen Energien: Wind und Sonne. In Berlin bringen wir gerade die Energiewende an Land und auf dem Wasser voran, verändern die Gesetze zur Energiewirtschaft in einem nie dagewesenen Tempo. Und was tun wir in Bayern? Hier warten wir auf Markus Söder. Er hat hier vieles angekündigt, aber nichts geliefert. Das zieht sich wie ein roter Faden durch die letzten Jahre.

Wir alle wissen doch: Die Klimakrise bekommen wir nur dann in den Griff, wenn wir uns von den fossilen Energieträgern befreien. Das geht nur mit Wind und Sonne als Rückgrat einer neuen Versorgung. Für uns Grüne ist klar: Unser bestehendes Energiesystem ist zu abhängig, zu unsicher, und es gefährdet unser Klima. Jeder einzelne Grund ist Grund genug, die Energie wende voranzutreiben. Sicher, unabhängig, klimaneutral – so muss unsere Energieversorgung sein, besser früh als spät, auch um endlich das werden zu können, was wir sein wollen: ein Land, das Freiheit, Demokratie und Menschenrechte lebt und verteidigt, ein Land, das seinen Wohlstand auf sauberen Energien gründet.

 

Antwort auf die Regierungserklärung „Energieplan Bayern – Ziel: sicher, bezahlbar, erneuerbar“ am 31. Mai 2022:

 

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen, lieber Hubert Aiwanger!

Ich habe ja eigentlich gedacht, dass Sie derjenige in dieser Landesregierung sind, der wirklich für die Energiewende in Bayern brennt. Aber jetzt habe ich hier 45 Minuten nur Kritik gehört, was Berlin anders machen muss, ohne einen einzigen konkreten Vorschlag, welchen Beitrag Bayern leistet, um die Energiekrise in diesem Land in den Griff zu bekommen.

 

„Wer mit Halbherzigkeit an die Energiewende herangeht, wird die Menschen nicht mitnehmen. Dafür braucht es eine andere Einstellung:
Man muss die Energiewende wollen.“
– Ludwig Hartmann

 

Ich habe echt das Gefühl, dass Sie gar nicht mitbekommen haben, was die letzten Monate gerade alles in Berlin geleistet wird, in einem nie dagewesenen Tempo. Robert Habeck hat ein Ministerium übernommen, in dem es wirklich eine Rumpelkammer der Energieversorgung gab, in dem Minister die letzten Jahre immer ausgebremst und nichts konkret vorangebracht haben. Bereits vor dem Konflikt mit der Ukraine, vor dem Angriffskrieg, hat er sich hingestellt, klar Bilanz gezogen und ganz klar das Ziel benannt: zu 80 % erneuerbarer Strom bis 2030.

Danach werden jetzt alle Gesetze angepasst, werden Maßnahmen aufs Gleis gesetzt, und das größte Flächenland, Bayern, das 20 % der Bundesfläche ausmacht, liefert heute keinen einzigen Beitrag, wie Sie diese Aufgabe unterstützen möchten. Das ist wirklich erbärmlich, Herr Minister.

 

„Wir brauchen dringend ein Machen, ein Anpacken bei der Energiewende!“
– Ludwig Hartmann

 

In Berlin spürt man diesen Tatendrang gerade ganz deutlich, beim Erneuerbare-Energien-Gesetz: Die Einspeisevergütung für PV-Dachanlagen wird jetzt verdoppelt. Wer hat die Vergütung die letzten Jahre denn gesenkt? – Das waren nicht wir GRÜNEN, das waren Sie, in der Bundesregierung. Das waren Sie. Das wird jetzt geändert.

Wir haben noch andere Bereiche: Über die Bürgerbeteiligung bei Windkraft sind wir beide uns ja sogar einig; die braucht es dringend. Die Möglichkeit, dass Bürgerbeteiligungsanlagen Vorteile bei der Ausschreibung haben oder nicht daran teilnehmen müssen, wird jetzt aufs Gleis gesetzt. Darüber haben wir hier im Landtag oft diskutiert. Wer setzt das jetzt um? – Die GRÜNEN, die SPD und die FDP auf Bundesebene! Das wird jetzt geändert.

Weitere Bereiche im Energiewirtschaftsgesetz: Unsere Unternehmen in Bayern werden von Abgaben befreit, was gut und richtig ist, wenn sie selber sauberen Strom produzieren und diesen verwenden. Wir führen faktisch einen grünen Industriestrom ein. Das kommt doch Bayern zugute. Das sind alles Maßnahmen, die gerade aufs Gleis gesetzt werden.

Weitere Bereiche: Sie haben lange von der Angst gesprochen, dass der Gashahn eines Tages zugedreht wird. Was hat denn die Bundesregierung aktuell gemacht? – Sie hat die Abhängigkeit bereits von 55 % auf 35 % reduziert, und das bereits bis Ende April. Da werden die Weichen doch richtig gestellt. Sie können sich das doch vorstellen; Sie haben ja selber ein Ministerium übernommen. Nach nicht mal 100 Tagen im Amt kommt diese große Krise, und alles wird auf den Kopf gestellt. Man arbeitet wirklich sieben Tage die Woche daran, dass die Energiewende in Bayern, in Deutschland gelingen kann.

 

„Bayern, das 20 % der Bundesfläche ausmacht, liefert heute keinen einzigen Beitrag, wie es die Bundesregierung unterstützen möchten.
Das ist wirklich erbärmlich!“
– Ludwig Hartmann

 

Jetzt möchte ich ganz deutlich sagen: Ihre Regierungserklärung hier war ein reines Wunschkonzert an die Bundesregierung. Einen Großteil gehen wir bereits an. Entscheidend ist aber auch, dass das größte Bundesland wirklich einen entscheidenden Beitrag leistet.

Ich möchte noch mal die Punkte aufrufen, die Sie angesprochen haben: Sie hätten 2019 das Thema Energiewende wieder in die Debatte eingebracht. – Richtig, da haben Sie 100 Windkraftanlagen in den Staatsforsten angekündigt.

Keine einzige ist bereits gebaut, keine in der Genehmigung, keine in der Planung. So funktioniert Energiewende nicht! Nachher wurden 300 versprochen, dann wurden 500 versprochen, dann waren es 800.

Es gab keine konkrete Maßnahme, wie man das Ziel erreicht. Und dann sagen Sie: 10 H war dafür da, um die Bürgerbeteiligung hinzubekommen! – Wir kennen doch die Zahlen: Wir hatten vorher 400 Genehmigungsanträge, und im letzten Jahr keinen einzigen Antrag. Das funktioniert doch nicht. Sie haben das massiv ausgebremst. – Jetzt sind es sechs. Die sind ans Netz gegangen. Aber 6 statt 400, da sind wir uns doch einig, ist verdammt wenig. Das ist dieses großen Landes in diesem Bereich nicht würdig.

Das gilt auch für das Thema Solar: Es ist richtig, dass Bayern bei der erneuerbaren Energie im Stromsektor bei Sonne Spitzenreiter ist. Das ist vollkommen richtig. Was ist denn die Grundlage dafür? – Die Grundlage dafür wurde von der SPP und von den GRÜNEN vor über 20 Jahren geschaffen. Das war das Erneuerbare-Energien-Gesetz. Das wurde die ersten Jahre von der Seite rechts von mir massiv ausgebremst. Man wollte es gar nicht, man hat blockiert und gebremst. Das ist der Erfolg der Energiewende Bayern. Die Weichen wurden bereits vor über 20 Jahren auch damals im Bund gestellt, mit einer grünen Regierungsbeteiligung. Das war gut für die Energiewende, das war gut für unser Land.

 

„Sicher, unabhängig, klimaneutral – so muss unsere Energieversorgung sein, besser früh als spät, auch um endlich das werden zu können, was wir sein wollen: ein Land, das Freiheit, Demokratie und Menschenrechte lebt und verteidigt, ein Land, das seinen Wohlstand auf sauberen Energien gründet.“
– Ludwig Hartmann

 

Was ist eigentlich Ihr Beitrag zum Erfolg des Ausbaus der Sonnenenergie in Bayern? – Ja, für den Batteriespeicher haben Sie einen Zuschuss bezahlt. Aber auf der anderen Seite hat die Staatsregierung mal angekündigt, auf den staatlichen Liegenschaften Solaranlagen zu installieren. Von fast 11.000 Liegenschaften sind gerade einmal bei 4 % Solaranlagen installiert, und dann noch relativ kleine. Bei Neubauten liegen wir gerade einmal bei 15 %.

Dann haben Sie noch vor über zwei Jahren – das war der Ministerpräsident, der heute nicht anwesend ist –, am 10.07.2020 eine Solarpflicht angekündigt. Und was ist fast zwei Jahre später? – Sie hätte eigentlich zum 01.07.2022 in Kraft treten sollen. Sie ist bis heute nicht gekommen.

In Baden-Württemberg gilt das für Gewerbebauten seit Anfang des Jahres, und bereits ab Mai dieses Jahres gilt es auch für Wohnbauten. Das zeigt doch, dass es funktioniert. Man kann es machen, wenn man es wirklich möchte.

Leider ist der Herr Ministerpräsident heute nicht anwesend. Er ist ja einer, der vieles angekündigt, aber bei der Energiewende eigentlich gar nichts geliefert hat. Wir haben das auch beim Bayerischen Klimaschutzgesetz erfahren: Nach dem Urteil des Gerichts haben Sie das selber in die Tonne getreten, weil das eigene Gesetz zu schlecht war. Es war ja auch schlecht. Das war ein richtiger Schritt. Das neue wurde versprochen, doch bis heute nicht in den Landtag eingebracht. Auch da wurde nur versprochen und nicht geliefert. Das zieht sich wie ein roter Faden durch die letzten Jahre.

Ich möchte ganz deutlich sagen: Wir brauchen dringend ein Machen, ein Anpacken bei der Energiewende, und nicht ein Abschieben der Verantwortung und ein Aussitzen der Sache. So werden wir der Herausforderung nicht gerecht.

 

„Markus Söder hat hier vieles angekündigt, aber nichts geliefert. Das zieht sich wie ein roter Faden durch die letzten Jahre.“
– Ludwig Hartmann

 

Ich bin durchaus ein optimistischer Mensch und glaube, dass man immer dazulernen und Fehler korrigieren kann. Was Sie zur Windkraft vorgelegt haben, greift aber deutlich zu kurz. Wir werden in Bayern die Windkraftleistung vervierfachen müssen, auch die Solarleistung vervierfachen müssen – da sind wir relativ nah beisammen –, um auch in Bayern den entscheidenden Beitrag wirklich zu leisten.

Egal mit wem man spricht, ob mit Energiegenossenschaften, Stadtwerken, Landwirten oder Privatpersonen, alle, die sich an der Energiewende, an diesem großen gemeinsamen Projekt, beteiligen wollen, sagen immer eines: Es braucht Entschlossenheit, Planbarkeit und Verlässlichkeit. – Nichts davon wird hier in Bayern geliefert. Ich habe gedacht, es gibt jetzt eine Änderung. Nach der letzten Kabinettssitzung zur Energiepolitik hat Markus Söder aber wieder vom „Spargel-Schock“ bei der Windkraft gesprochen. Er hat vom Windkraftschock für Oberbayern gesprochen.

Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, die Menschen in Bayern erleben gerade in dreifacher Hinsicht einen Schock: Sie erleben einen Preisschock bei den fossilen Energieträgern. Sie sehen es an der Tankstelle, bei der Heizrechnung, beim Strom und beim Gas.

Sie erleben aber auch einen Abhängigkeitsschock. Wir wissen jetzt, wie abhängig unser Energiesystem ist. Man möchte aus dieser Abhängigkeit heraus, möchte sich befreien, weil man nicht sozusagen über die Gasrechnung einen Angriffskrieg mitfinanzieren möchte.

Die Menschen erleben auch einen dritten Schock: einen Schock durch Wetterextreme, weil die Klimaerhitzung durch das Verfeuern fossiler Energieträger immer schneller voranschreitet.

Das ist ein dreifacher Schock, den die Menschen erleben. Es ist kein Windkraftschock, es ist ein Schock in anderen Bereichen. Diesem Schock können wir etwas entgegensetzen: eine gute Energiepolitik hier in Bayern, die wirklich für Versorgungssicherheit, für sauberen Strom und natürlich für Bezahlbarkeit sorgen kann.

 

„Ich kann nicht nachvollziehen, warum die Kolleginnen und Kollegen von der CSU mehr Angst vor Windkraftanlagen haben als vor Diktatoren und Kriegstreibern. Ich kann auch nicht verstehen,
dass sie mehr Angst vor Windkraftanlagen haben
als vor den Folgen der Erdüberhitzung, Dürren und Hungersnot.“
– Ludwig Hartmann

 

Ich kann nicht nachvollziehen, warum die Kolleginnen und Kollegen von der CSU mehr Angst vor Windkraftanlagen haben als vor Diktatoren und Kriegstreibern. Ich kann auch nicht verstehen, dass sie mehr Angst vor Windkraftanlagen haben als vor den Folgen der Erdüberhitzung, Dürren und Hungersnot. Wir alle wissen doch: Die Klimakrise bekommen wir nur dann in den Griff, wenn wir uns von den fossilen Energieträgern befreien. Das geht nur mit Wind und Sonne als Rückgrat einer neuen Versorgung.

Ich möchte hier noch mal etwas deutlich machen, weil ich glaube, dass es bei Teilen der Regierung noch nicht angekommen ist. Vielleicht erleben wir hier auch genau das Gegenteil dessen, was wir in Berlin erleben. In Berlin erleben wir ein Anpacken, einen Tatendrang, die Energiewende zu meistern. Nett ausgedrückt kann man sagen: In Bayern erleben wir eine gewisse Hilflosigkeit bei der Frage, wie man mit der Herausforderung umgeht.

Ich möchte deutlich machen, warum Wind und Sonne so entscheidend sind. Hier wurde von der Wasserkraft gesprochen – ich gehe nachher gerne noch kurz darauf ein, auch auf die Biomasse. Wir hatten vor über zwanzig Jahren die erste Regierungsbeteiligung der GRÜNEN. Wir haben mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz alle sauberen Energieträger auf die gleiche Startlinie gesetzt. Wir haben jenen die Vergütung gegeben, die sie gebraucht haben, um am Markt bestehen zu können.

Jetzt, nach über zwanzig Jahren, müssen wir im Rückblick feststellen: Wir haben beim Wettrennen der sauberen Energien eigentlich nur zwei Gewinner, die wirklich unbegrenzt verfügbar sind, deren Kosten gewaltig nach unten gegangen sind: Das sind Wind und Sonne. Die Biomasse brauchen wir als flexiblen Energieträger, ein hochwertiger, sauberer Energieträger. Aber die Biomasse können wir nicht x-beliebig steigern, weil die Fläche im Land begrenzt ist.

 

„Für uns ist klar: Unser bestehendes Energiesystem ist zu abhängig, zu unsicher, und es gefährdet unser Klima. Jeder einzelne Grund ist Grund genug, die Energie wende voranzutreiben.“
– Ludwig Hartmann

 

Das Gleiche gilt beim Thema Wasserkraft. Die Flüsse in Bayern sind begrenzt; über 95 % der Flüsse sind bereits der Wasserkraftnutzung untergeordnet. Das Potenzial ist sehr gering. Das heißt, Wind und Sonne werden den großen Brocken stemmen müssen; das ist unstrittig. Dafür müssen sie massiv ausgebaut werden, gerade im größten Flächenland. Das heißt für uns: Zwei Prozent der Landesfläche als Vorrangfläche für die Windkraft in Bayern auszuweisen und 10 H in diesem Bereich zu kassieren – so deutlich muss man das sagen –, um Klarheit und vor allem Rechtssicherheit zu schaffen. Ihr Vorschlag öffnet doch Tür und Tor für Klagen:

Warum ist es dort erlaubt, warum ist es dort nicht erlaubt? Zwei Prozent der Landesfläche als Vorranggebiet für die Windkraft – das ist die Fläche, die wir benötigen. Damit wollen wir der Windkraft in Bayern endlich eine Heimat geben.

Herr Aiwanger, Sie haben viel von der Sorge gesprochen, dass Strom knapp werden könnte. Sie haben die Bundesnetzagentur und weitere Bundesbehörden angesprochen. Man wollte die Stromnetze in Deutschland schon relativ lange ausbauen, um vorbereitet zu sein. Das war ein Ziel. Von Ihnen wurde gebremst; auch von der CSU wurde die ersten Jahre massiv gebremst. Dadurch haben wir viel wertvolle Zeit verloren, die wir jetzt dringend bräuchten.

Entscheidend ist doch: Wenn Wind und Sonne das Rückgrat der Versorgung bilden, dann brauchen wir auch ein gutes Stromnetz, ein gutes Verteilnetz, ein gutes Höchstspannungsnetz, um die Strommengen dorthin verteilen zu können, wo sie dringend benötigt werden und abgenommen werden können.

Ein weiterer Bereich: Sie haben angesprochen, die Kartellbehörden genauer anzuweisen. Auch das wird von der Bundesregierung gerade getan. Die Regierung ist an all diesen Punkten dran. Jahrelang wurde das im Bund verschlafen.

 

„Wir alle wissen doch: Die Klimakrise bekommen wir nur dann in den Griff, wenn wir uns von den fossilen Energieträgern befreien. Das geht nur mit Wind und Sonne als Rückgrat einer neuen Versorgung.“
– Ludwig Hartmann

 

Ich habe jetzt viel vom Bund geredet, weil auch Sie nur vom Bund gesprochen haben. Mein Kollege Martin Stümpfig wird noch ausführlicher auf die bayerischen Aspekte eingehen, wie wir die Energiewende in Bayern zügig voranbringen.

Ich möchte zum Schluss noch deutlich machen, dass wir am Ziel einer Versorgung zu einhundert Prozent mit erneuerbaren Energien dringend festhalten müssen. Wir müssen die Entwicklung in diese Richtung dringend beschleunigen. In Berlin werden die Weichen richtig gestellt; das ist unstrittig. Wir stellen die Weichen hin zu einem grünen Energiewendeturbo, bei dem alle mitmachen können. Mehr Wertschöpfung im Land, mehr Klimaschutz, mehr Freiheit – jeder Einzelne gewinnt; es muss aber umgesetzt werden. Dafür müssen dringend auch Maßnahmen in Bayern vorangebracht werden.

Für uns ist klar: Unser bestehendes Energiesystem ist zu abhängig, zu unsicher, und es gefährdet unser Klima. Jeder einzelne Grund ist Grund genug, die Energie wende voranzutreiben.

Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, sicher, unabhängig, klimaneutral – so muss unsere Energieversorgung sein, besser früh als spät, auch um endlich das werden zu können, was wir sein wollen: ein Land, das Freiheit, Demokratie und Menschenrechte lebt und verteidigt, ein Land, das seinen Wohlstand auf sauberen Energien gründet, ein Land, das wirklich souverän handeln kann. Das gelingt uns nur, wenn wir uns endlich aus dieser Abhängigkeit befreien. Ein so starkes Land wie Bayern muss dazu einen großen Beitrag leisten. Ich bin davon überzeugt: Bayern könnte das leisten, wenn die Regierung endlich unterstützt. Die Menschen in Bayern haben das lange genug bewiesen. Energiegenossenschaften, Landwirte und Stadtwerke im ganzen Land, von Coburg bis Lindau, haben investiert. Wir haben gute Voraussetzungen, das zu schaffen. Packen wir es endlich an! Das ist auch Ihre Aufgabe.