Nach der Posse um die ausgesetzte Novelle der Straßenverkehrsordnung, die sich in eine Kette von Skandalen und Skandälchen im CSU-Bundesverkehrsministerium einreiht, fordert Grünen-Landtags-Fraktionschef Ludwig Hartmann den CSU-Vorsitzenden Markus Söder auf, „die augenscheinlichen Personalprobleme der CSU in Berlin endlich zu lösen“.

Die Landtags-Grünen begrüßen einen Teil der vom CSU/FW-Kabinett am Dienstag verkündeten und von ihnen bereits länger geforderten Maßnahmen zur Stärkung der Kinderbetreuung und zur Lockerung des Versammlungsverbots. In der Coronakrise erleben wir erstmals und teilweise eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen der Söder-Regierung und der Opposition. „Mit der jetzigen Lösung helfen wir den Eltern im Homeoffice oder in systemrelevanten Berufen genauso wie den Kindern. Kinder brauchen Kinder zum Spielen und um gemeinsam ihre kleine Welt zu entdecken“, so Ludwig Hartmann. „Wir sollten nun überlegen, wie wir ihnen auch die Nutzung der Spielplätze unter Einhaltung von Schutzvorkehrungen wieder ermöglichen können.“

Eine „starke Opposition für Bayern“ hatte das Spitzenkandidaten-Duo zur Landtagswahl 2018, Katharina Schulze und Ludwig Hartmann, nach dem großen Wahlerfolg am 14. Oktober (17,6 Prozent, 38 Abgeordnete) und dem Scheitern der Sondierungsgespräche mit der CSU angekündigt. Wie die Rolle als führende Oppositionskraft nach der Wiederwahl der beiden Fraktionsvorsitzenden ausgefüllt wurde, lässt sich auch mit Zahlen untermauern: Mehr als ein Drittel aller Anträge im ersten Plenarjahr (216 von 635) gingen auf das Konto der Landtags-Grünen.

100 Tage nachdem CSU-Ministerpräsident Söder und dessen Kabinett ins Amt gekommen sind, sehen die Spitzen der Landtags-Grünen, Katharina Schulze und Ludwig Hartmann, einen tiefen Riss durch Bayern gehen. “Markus Söder ist kein Zusammenbringer, sondern ein Ausgrenzer“, analysiert Ludwig Hartmann.

Im Fall des von einem polizeibekannten Straftäter in Arnschwang ermordeten fünfjährigen Flüchtlingsjungen fordern die Landtags-Grünen die Einsetzung eines unabhängigen Sonderermittlers. „Minister Herrmann lässt keinerlei Bereitschaft erkennen, das offensichtliche Behördenversagen aufzuklären und politische Konsequenzen zu ziehen“, begründet Fraktionschef Ludwig Hartmann den heute eingereichten Antrag.

„Sowohl der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen als auch das Bundesinnenministerium wollen verhindern, dass militante Islamisten in die Kriegsgebiete in Syrien ausreisen können – der CSU war das aber egal und Herrmann hat den Allgäuer Erhan A. Ende 2014 abschieben lassen“, kommentiert der Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann, die Meldung, dass der Allgäuer Erhan A. in Syrien getötet worden sei. Wie von den Landtags-Grünen damals befürchtet, war die Türkei nur Transitland auf den Weg zur Front und Erhan A. hat sich in Syrien militanten islamistischen Gruppen angeschlossen.

„Das Vorgehen der Sicherheitsbehörden war angesichts der besonderen Situation in einer Nacht mit zigtausend Feiernden auf Münchens Straßen überlegt und vertretbar. Wir müssen dankbar sein, dass trotz der offenbar sehr konkreten Warnungen bislang nichts passiert ist. Für ihren Einsatz und ihren Mut, sich den Bedrohungen für unsere freie, offene Gesellschaft entgegenzustellen, danke ich unseren bayerischen Polizistinnen und Polizisten herzlich. Sie verdienen besonderen Respekt und Anerkennung.“

Die Landtagsgrünen fordern Bayerns Innenminister Joachim Herrmann auf, sich „klar und deutlich“ vom früheren Leiter der Münchner Mordkommission, Josef Wilfling, zu distanzieren. Dieser hatte in einer hämischen E-Mail an die frühere Grünen-Abgeordnete Susanna Tausendfreund seiner Freude über deren Scheitern bei der Landtagswahl Ausdruck gegeben. Die Süddeutsche Zeitung berichtete am Dienstag von diesem Vorgang.

Grüne fordern Innenminister Herrmann auf Stellung zu den Ereignissen der Neonazi-Demo zu beziehen

Innenminister uneinsichtig – Grüne kündigen Gespräche mit Polizeigewerkschaften an