22. Juli 2019

Starke Kontrollinstanz, Anschieber beim Naturschutz

Eine „starke Opposition für Bayern“ hatte das Spitzenkandidaten-Duo zur Landtagswahl 2018, Katharina Schulze und Ludwig Hartmann, nach dem großen Wahlerfolg am 14. Oktober (17,6 Prozent, 38 Abgeordnete) und dem Scheitern der Sondierungsgespräche mit der CSU angekündigt. Wie die Rolle als führende Oppositionskraft nach der Wiederwahl der beiden Fraktionsvorsitzenden ausgefüllt wurde, lässt sich auch mit Zahlen untermauern: Mehr als ein Drittel aller Anträge im ersten Plenarjahr (216 von 635) gingen auf das Konto der Landtags-Grünen.

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21. Juni 2017

Kindermord Arnschwang: Grüne fordern Sonderermittler

Im Fall des von einem polizeibekannten Straftäter in Arnschwang ermordeten fünfjährigen Flüchtlingsjungen fordern die Landtags-Grünen die Einsetzung eines unabhängigen Sonderermittlers. „Minister Herrmann lässt keinerlei Bereitschaft erkennen, das offensichtliche Behördenversagen aufzuklären und politische Konsequenzen zu ziehen“, begründet Fraktionschef Ludwig Hartmann den heute eingereichten Antrag.

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16. August 2016

„Terrorexport“ von Gewalttätern löst keine Probleme

„Sowohl der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen als auch das Bundesinnenministerium wollen verhindern, dass militante Islamisten in die Kriegsgebiete in Syrien ausreisen können – der CSU war das aber egal und Herrmann hat den Allgäuer Erhan A. Ende 2014 abschieben lassen“, kommentiert der Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann, die Meldung, dass der Allgäuer Erhan A. in Syrien getötet worden sei. Wie von den Landtags-Grünen damals befürchtet, war die Türkei nur Transitland auf den Weg zur Front und Erhan A. hat sich in Syrien militanten islamistischen Gruppen angeschlossen.

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31. Dezember 2015

Überlegtes Handeln der Sicherheitsbehörden

„Das Vorgehen der Sicherheitsbehörden war angesichts der besonderen Situation in einer Nacht mit zigtausend Feiernden auf Münchens Straßen überlegt und vertretbar. Wir müssen dankbar sein, dass trotz der offenbar sehr konkreten Warnungen bislang nichts passiert ist. Für ihren Einsatz und ihren Mut, sich den Bedrohungen für unsere freie, offene Gesellschaft entgegenzustellen, danke ich unseren bayerischen Polizistinnen und Polizisten herzlich. Sie verdienen besonderen Respekt und Anerkennung.“

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Unsere Leider nicht mehr in den Landtag gewählte Innenexpertin Susanna Tausendfreund
15. Oktober 2013

Schmähmail eines Ex-Polizisten: Grüne fordern Entschuldigung

Die Landtagsgrünen fordern Bayerns Innenminister Joachim Herrmann auf, sich „klar und deutlich“ vom früheren Leiter der Münchner Mordkommission, Josef Wilfling, zu distanzieren. Dieser hatte in einer hämischen E-Mail an die frühere Grünen-Abgeordnete Susanna Tausendfreund seiner Freude über deren Scheitern bei der Landtagswahl Ausdruck gegeben. Die Süddeutsche Zeitung berichtete am Dienstag von diesem Vorgang.

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