Die Staatsregierung wird aufgefordert im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport zu berichten:
1. Welche Erkenntnisse hat die Staatsregierung über Befragungen von Asylbewerbern durch ausländische oder inländische Geheimdienste und Datenweitergaben an ausländische Geheimdienste in bayerischen Erstaufnahmelagern?
Die Staatsregierung wird aufgefordert:
1. im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport über ihre Erkenntnisse zum aktuellen Verhandlungsstand in Bezug auf das zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den USA geplante „No-Spy“-Abkommen sowie in Bezug auf das europäische Anti-Spionageabkommen zu berichten.
2. sich auf Bundesebene und bei den europäischen Institutionen dafür einzusetzen, dass Verhandlungen zu einem weitreichenden Abkommen aller EU-Mitgliedsstaaten mit den USA zum gegenseitigen Spionageverzicht aufgenommen werden.
Der Landtag wolle beschließen:
Der Landtag stellt fest, dass die Praxis der wahllosen Überwachung und Speicherung von Telekommunikationsdaten und -inhalten der Bevölkerung durch US-amerikanische und andere Geheimdienste rechtswidrig ist.
Die Staatsregierung wird aufgefordert
a) mit allen ihr verfügbaren Mitteln auf eine Beendigung dieser rechtswidrigen Vorgänge hinzuwirken;
b) selbst keine anlasslose Massendatenspeicherung vorzunehmen;
c) unverzüglich in einer gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport sowie des Ausschusses für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen zu berichten
