17. September 2022

Familienland Bayern: Unseren Kindern gehört die Welt – die Kleinsten stark machen!

Am 15. und 16. September 2022 traf sich die grüne Landtagsfraktion zu ihrer Fraktionsklausur in Weiden i.d. Oberpfalz. Unter dem Motto „Unseren Kindern gehört die Welt – die Kleinsten stark machen!“ ging es unter anderem um Kinder, Jugendliche und die soziale Verantwortung. Im Rahmen der Klausur besuchte die grüne Landtagsfraktion auch den Waldkindergarten Weiden-Ost und die „Ackerkita“ des St. Markus-Kindergartens in Weiden.

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16. Juli 2021

Förderung kommunaler Hallen- und Freibäder

Das Sonderprogramm Schwimmbadförderung (SPSF) gibt es seit Juli 2019.
1.1 Wie viele kommunale Schwimmbäder wurden innerhalb der letzten fünf Jahre in Bayern saniert (bitte nach Hallen- und Freibädern und Regierungsbezirken und Gemeinden aufgliedern)?
Der Bau, der Unterhalt und die Sanierung der kommunalen Schwimmbäder gehören zu den freiwilligen Aufgaben im eigenen Wirkungskreis der Kommunen. Erforderliche Sanierungsmaßnahmen führen die Kommunen in eigener Zuständigkeit durch. Eine Statistik über solche Maßnahmen wird nicht geführt. Der Staatsregierung liegen deshalb keine Informationen vor, wie viele kommunale Schwimmbäder in den letzten fünf Jahren saniert wurden.

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22. Juli 2019

Starke Kontrollinstanz, Anschieber beim Naturschutz

Eine „starke Opposition für Bayern“ hatte das Spitzenkandidaten-Duo zur Landtagswahl 2018, Katharina Schulze und Ludwig Hartmann, nach dem großen Wahlerfolg am 14. Oktober (17,6 Prozent, 38 Abgeordnete) und dem Scheitern der Sondierungsgespräche mit der CSU angekündigt. Wie die Rolle als führende Oppositionskraft nach der Wiederwahl der beiden Fraktionsvorsitzenden ausgefüllt wurde, lässt sich auch mit Zahlen untermauern: Mehr als ein Drittel aller Anträge im ersten Plenarjahr (216 von 635) gingen auf das Konto der Landtags-Grünen.

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18. September 2018

Beratung jugendlicher LGBTIQ*s

Zivilgesellschaftliche Vereine und Einrichtungen der queeren Community (LGBTIQ) beraten tagtäglich queere Jugendliche und leisten auch Aufklärungsarbeit an Schulen. Selbst staatlich geförderte Einrichtungen greifen bei Fragen der Queer-Beratung auf deren Expertise zurück. Für queere Jugendliche sind diese Vereine und Einrichtungen mit ihren Fachleuten die ersten und wichtigsten Ansprechpartner bei Identitätsproblemen und sonstigen Fragen rund um das Thema. Sie sind für die Betroffenen im Internet auch leicht auffindbar. Vereine und Einrichtungen der queeren Community erfüllen somit wichtige Aufgaben zugunsten junger Menschen.

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17. Mai 2018

Internationaler Tag gegen Homo-, Trans- und Biphobie: Beratung und Aufklärung fördern

Über 80 Prozent aller lesbischen, schwulen und bisexuellen Jugendlichen in Deutschland müssen Diskriminierung aufgrund ihrer sexuellen Orientierung erfahren. „Aufklärung und Beratung sind wichtige Schlüssel, um Vorurteile abzubauen und Gewalt vorzubeugen“, erklärt der Fraktionsvorsitzende und queerpolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann. „Oft übernehmen ehrenamtlich und gemeinnützig Tätige diese wichtigen Aufgaben und sollten deshalb auch dementsprechend gefördert werden.“

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5. Juli 2017

Homo- und transfeindliche Straftaten in Bayern

Immer wieder kommt es in Bayern zu Straftaten, die aufgrund der sexuellen Orientierung des Opfers verübt werden. Erst kürzlich ereignete sich ein solcher Übergriff im München, bei dem ein Mann schwer verletzt wurde. Laut Auskünften der Bundesregierung stieg die Anzahl der Straftaten gegen Lesben und Schwule 2016 deutlich an. In den ersten drei Quartalen 2016 habe es demnach 205 Straftaten im Bereich „Hasskriminalität aufgrund sexueller Orientierung“ gegeben. 113 dieser Straftaten, und damit über die Hälfte, sind allein in Berlin erfasst worden. Laut Expertenkreisen deutet diese extreme Überproportionalität darauf hin, dass in anderen Bundesländern keine angemessene statistische Erfassung homo- und transfeindlicher Straftaten erfolgt. Diese Interpretation wird durch Zahlen aus Baden-Württemberg gestützt. Dort sind für 2015 insgesamt 51 Straftaten mit trans- bzw. homofeindlichem Hintergrund erfasst.

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5. Dezember 2016

Surferwelle an der Dianabad-Schwelle im Englischen Garten

Medienberichten der Bild-Zeitung vom 02.05.2013 zufolge kündigte der Bayerische Finanzminister Dr. Markus Söder an, sich für die geregelte und sichere Nutzung einer zweiten Surferwelle an der Dianabadbrücke im Englischen Garten in München einzusetzen. Unter anderem ist in dem Zeitungsbericht zu lesen, dass der Finanzminister ein Gutachten in Auftrag gegeben habe, welches bereits im Mai 2013 vorliegen solle. Außerdem würden Experten die Haftungsfrage prüfen. Noch am 25.02.2014 wurde dem Münchner Stadtrat in der Sitzung des Umweltausschusses von Seiten des Referats für Gesundheit und Umwelt schriftlich laut Beschlussvorlage berichtet, dass die Prüfung des Bayrischen Finanzministeriums zur Haftungsproblematik noch nicht abgeschlossen sei. Seit dem sind keine weiteren öffentlichen Informationen zu finden.

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4. Februar 2016

Integration in Bayern ermöglichen, nicht verhindern!

Eine steigende Zahl von Migrantinnen und Migranten kommt nach Bayern. Manche sind auf der Suche nach Arbeit, viele fliehen vor Verfolgung, Bürgerkrieg und Gewalt. Ein Teil dieser Menschen wird lange Zeit oder auch für immer in Bayern bleiben. Ein Gesetz als rechtliche Grundlage ihrer Integration ist deshalb längst überfällig. Nach Ansicht von uns Grünen soll ein solches Gesetz dazu beitragen, die Hürden der Integration abzubauen. Dies gilt sowohl für praktische Fragen wie Spracherwerb, Bildung und Ausbildung, Arbeitsmarkt, Schaffung von Wohnraum, für organisatorische und institutionelle Fragen, aber auch im Hinblick auf Normen und Werte des Zusammenlebens. Für uns Grüne ist klar, dass die in Grundgesetz und Bayerischer Verfassung niedergelegten Werte und Normen das Fundament und den Rahmen unseres Zusammenlebens darstellen, der für alle hier lebenden Menschen gilt.

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