17. Mai 2018

Internationaler Tag gegen Homo-, Trans- und Biphobie: Beratung und Aufklärung fördern

Über 80 Prozent aller lesbischen, schwulen und bisexuellen Jugendlichen in Deutschland müssen Diskriminierung aufgrund ihrer sexuellen Orientierung erfahren. „Aufklärung und Beratung sind wichtige Schlüssel, um Vorurteile abzubauen und Gewalt vorzubeugen“, erklärt der Fraktionsvorsitzende und queerpolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann. „Oft übernehmen ehrenamtlich und gemeinnützig Tätige diese wichtigen Aufgaben und sollten deshalb auch dementsprechend gefördert werden.“

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5. Juli 2017

Homo- und transfeindliche Straftaten in Bayern

Immer wieder kommt es in Bayern zu Straftaten, die aufgrund der sexuellen Orientierung des Opfers verübt werden. Erst kürzlich ereignete sich ein solcher Übergriff im München, bei dem ein Mann schwer verletzt wurde. Laut Auskünften der Bundesregierung stieg die Anzahl der Straftaten gegen Lesben und Schwule 2016 deutlich an. In den ersten drei Quartalen 2016 habe es demnach 205 Straftaten im Bereich „Hasskriminalität aufgrund sexueller Orientierung“ gegeben. 113 dieser Straftaten, und damit über die Hälfte, sind allein in Berlin erfasst worden. Laut Expertenkreisen deutet diese extreme Überproportionalität darauf hin, dass in anderen Bundesländern keine angemessene statistische Erfassung homo- und transfeindlicher Straftaten erfolgt. Diese Interpretation wird durch Zahlen aus Baden-Württemberg gestützt. Dort sind für 2015 insgesamt 51 Straftaten mit trans- bzw. homofeindlichem Hintergrund erfasst.

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5. Dezember 2016

Surferwelle an der Dianabad-Schwelle im Englischen Garten

Medienberichten der Bild-Zeitung vom 02.05.2013 zufolge kündigte der Bayerische Finanzminister Dr. Markus Söder an, sich für die geregelte und sichere Nutzung einer zweiten Surferwelle an der Dianabadbrücke im Englischen Garten in München einzusetzen. Unter anderem ist in dem Zeitungsbericht zu lesen, dass der Finanzminister ein Gutachten in Auftrag gegeben habe, welches bereits im Mai 2013 vorliegen solle. Außerdem würden Experten die Haftungsfrage prüfen. Noch am 25.02.2014 wurde dem Münchner Stadtrat in der Sitzung des Umweltausschusses von Seiten des Referats für Gesundheit und Umwelt schriftlich laut Beschlussvorlage berichtet, dass die Prüfung des Bayrischen Finanzministeriums zur Haftungsproblematik noch nicht abgeschlossen sei. Seit dem sind keine weiteren öffentlichen Informationen zu finden.

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4. Februar 2016

Integration in Bayern ermöglichen, nicht verhindern!

Eine steigende Zahl von Migrantinnen und Migranten kommt nach Bayern. Manche sind auf der Suche nach Arbeit, viele fliehen vor Verfolgung, Bürgerkrieg und Gewalt. Ein Teil dieser Menschen wird lange Zeit oder auch für immer in Bayern bleiben. Ein Gesetz als rechtliche Grundlage ihrer Integration ist deshalb längst überfällig. Nach Ansicht von uns Grünen soll ein solches Gesetz dazu beitragen, die Hürden der Integration abzubauen. Dies gilt sowohl für praktische Fragen wie Spracherwerb, Bildung und Ausbildung, Arbeitsmarkt, Schaffung von Wohnraum, für organisatorische und institutionelle Fragen, aber auch im Hinblick auf Normen und Werte des Zusammenlebens. Für uns Grüne ist klar, dass die in Grundgesetz und Bayerischer Verfassung niedergelegten Werte und Normen das Fundament und den Rahmen unseres Zusammenlebens darstellen, der für alle hier lebenden Menschen gilt.

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13. Januar 2016

Positionspapier: „Nein heißt Nein!“ – Null Toleranz bei sexualisierter Gewalt

Die sexualisierten Übergriffe am Kölner Hauptbahnhof an Silvester erschüttern uns und sind nicht hinnehmbar. Sie zeigen eine neue Qualität, denn die Täter haben sich im öffentlichen Raum als gewaltbereite Gruppe gegen Frauen und Mädchen gewendet, gleichzeitig war die Polizei nicht in der Lage die Betroffenen vor den Angriffen zu schützen. Auch in anderen Städten hat es, wie beispielsweise in Nürnberg und Ansbach, in der Silvesternacht sexuelle Übergriffe auf Frauen gegeben, wenn auch zum Glück in wesentlich geringerem Umfang. Es darf nicht hingenommen werden, dass ein Klima der Bedrohung entsteht und Frauen Angst davor haben müssen, sich im öffentlichen Raum zu bewegen. Wir verurteilen diese gewalttätigen Attacken und sprechen den betroffenen Frauen unsere Solidarität aus. Sexualisierte Gewalt gegen Frauen und Mädchen ist ein Angriff auf die Menschenwürde und muss gesellschaftlich geächtet und bekämpft werden. Frauen haben ein Recht auf Schutz vor sexuellen Übergriffen. Diesen Schutz zu gewährleisten ist Aufgabe des Staates.

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Unsere Resolution zur Integration: Dazugehören statt nur hier sein

Die Integration der vielen Menschen, die in den vergangenen Wochen, Monaten und Jahren bei uns Zuflucht vor Krieg, Vertreibung und Verfolgung gefunden haben und die gegenwärtig noch Zuflucht suchen, wird nicht nur in Bayern eine der entscheidenden politischen und gesellschaftlichen Herausforderung der nächsten Jahre sein. Je erfolgreicher wir diese Herausforderung meistern und je besser es uns gelingt, die damit verbundenen Chancen und Potenziale zu nutzen, umso positiver steht es auch um die Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit unserer gemeinsamen Heimat. Dabei ist es wichtig sich bewusst zu machen, dass Deutschland (und Bayern) längst ein Einwanderungsland ist und dass unsere Lebenswelt durch Pluralität und Vielfalt gekennzeichnet ist. Integration ist daher keine vorübergehende Sonderaufgabe, die mit zeitlich befristeten Projekten gelöst werden kann. Vielmehr ist sie eine Daueraufgabe, die nachhaltig und strukturell angegangen werden muss.

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12. November 2015

Syrischen Flüchtlingen weiterhin den Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention gewähren, Familiennachzug nicht in Frage stellen, Asylverfahren beschleunigen und Anrainerstaaten um Syrien unterstützen

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen,
─ dass Syrische Flüchtlinge weiterhin den Flüchtlingsstatus nach der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) erhalten, 

─ die bisherigen Regelungen zum Familiennachzug beizubehalten, 

─ beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge für schnellere Verfahren ohne Aushöhlung der Rechtsgarantien für Flüchtlinge zu sorgen, 

─ die Anrainerstaaten bei der Flüchtlingsaufnahme- und versorgung der Flüchtlinge zu unterstützen, 

─ Menschen in Krisenregionen zu unterstützen, Fluchtursachen konsequent bekämpfen.

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11. November 2015

Schulische Förderung von Kindern und Jugendlichen in Erstaufnahmeeinrichtungen

Die Staatsregierung wird aufgefordert, ein Konzept für die Erstaufnahmeeinrichtungen für Asylbewerberinnen und Asylbewerber zu entwickeln, das Kinder und Jugendliche im schulpflichtigen Alter auf den Besuch der Regelschule vorbereitet, um ihnen bessere Start- und damit auch Integrationschancen zu ermöglichen.

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